Journalisten bloggen das Revier
Die Österreicherinnen und Österreicher wollen eine Fortsetzung der Sebastian-Kurz-Show. Bei den Nationalratswahlen am Sonntag fuhr die Partei massive Stimmgewinne ein und liegt mit 37 Prozent 15 Prozentpunkte vor den demolierten Sozialdemokraten. ÖVP-Obmann Kurz hat jetzt drei Koalitionsvarianten.
Eine manipulierte Online-Befragung. Ein paar beleidigte Bürgernäschen. Eine Stadträtin, die sich hinter nicht existenten Mehrheiten versteckt. Warum das Essensverbot in Wiener U-Bahnen demokratisch bedenklich ist. Und warum es auch sonst Unsinn ist.
Am Donnerstag wird der neue österreichische Nationalrat angelobt. Fast kaum repräsentiert sind Migranten. Das zeichnet nicht nur ein ethnisch verzerrtes Bild der Bevölkerung. Vor allem zeigt es, dass Arbeiterinnen und Arbeiter politisch kaum vertreten sind.
Es sind fünf von 183. So viele Abgeordnete zum neuen Nationalrat haben so genannten Migrationshintergrund. Entweder sie selbst oder ihre Eltern sind im Ausland geboren worden.
Das sind nicht einmal drei Prozent der Abgeordneten.
Diese vier Mandatarinnen und dieser eine Mandatar vertreten sozusagen die mehr als 1,6 Millionen Menschen in Österreich, die im Ausland geboren worden sind.
Das sind mehr als 20 Prozent der Bevölkerung.
Rechnet man die zweite Generation mit ein, hat mehr als ein Drittel der Bevölkerung Migrationshintergrund.
Viel unterrepräsentierter als im heimischen Parlament können diese Menschen gar nicht sein. Sieht man diesen Nationalrat, man könnte meinen, Österreich sei ein praktisch rein weißes Land.
Das lässt nichts auch abseits des Rechtsrucks bei den Wahlen vor drei Wochen nichts gutes erwarten von Migrationsgesetzen.
Wie sollen Gesetze auf die Lebensrealität von Menschen Rücksicht nehmen, die praktisch keine Stimme in Österreichs oberstem gesetzgebenden Organ haben?
Kärntens Sozialdemokraten und Grüne haben die Kärntner Slowenen im Stich gelassen. In der neuen Kärntner Landesverfassung sollen sie auf Druck der ÖVP de facto zum Verschwinden gebracht werden. Bei der missglückten Schmierenkomödie ballt sich mir die Faust in der Tasche zusammen. Ein persönlicher Kommentar.
