Zukünftig häufiger ‚Schweigegeld‘ für Wutbürger?

In diesen Tagen sorgt der Vorschlag eines ‚Windbürgergeldes‘ für Diskussionen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hatte kürzlich angeregt Bürger, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptieren, zu belohnen. Eine Möglichkeit hierzu seien direkte Zahlungen in Form eines „Windbürgergeldes“.

Für diese Idee bekommt er prominenten Zuspruch aus den eigenen Reihen. Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sagte beispielsweise der FAZ, sie unterstütze Mierschs Vorstoß, „denn wir sollten alles tun, um die Bevölkerung mehr in den Ausbau der Windenergie einzubeziehen“.

Das Alles klingt im ersten Moment ja auch noch durchaus nachvollziehbar. Macht man sich über dieses Belohnungssystem für betroffene Anwohner jedoch einmal ein paar weiterführende Gedanken, dann fällt einem rasch auf, dass das eine echte Schnapsidee ist.

Proteste gegen Bauprojekte in der eigenen Nachbarschaft haben im Deutschland dieser Zeit längst Konjunktur. Egal was konkret geplant wird, die Nachbarschaft hüpft in unseren Breiten fast in jedem Einzelfall direkt auf die Barrikaden.

Eine neue Siedlung, eine weitere Straße, ein Gewerbegebiet? Egal bei welcher konkreten Planung, die Gegner erheben schon im Moment der öffentlichen Vorstellung ihre Stimme und drohen entschlossen mit entsprechenden Klagen, um die Umsetzung zu verhindern. Verzögerungen sind somit garantiert. Das ist in der Praxis nicht nur extrem nervig, das kostet die Vorhabenträger im Regelfall auch ordentlich was, belastet unsere Gerichte zudem mit einer Flut von Klagen.

Die Idee den Protestierenden gegen neue Windkraftanlagen mit einer Art Entschädigung zeitnah und scheinbar elegant entgegenzuwirken liegt also nahe. So könnten sicherlich zahlreiche verärgerte Bürger deutlich besänftigt werden, am Ende von den Planern womöglich in der Summe sogar Geld gespart werden.

Doch sind solche Gedankenspiele natürlich längst nicht auf die derzeit diskutierte Windkraft beschränkt. Warum dann nicht zukünftig auch den Gegnern von Straßen, Gewerbegebieten etc. eine Art ‚Schweigegeld‘ zur Besänftigung zahlen?

Schon der Gedanke daran ist erschreckend. Wo fängt das dann an, wo hört es auf?

Es kann und darf nicht die Lösung sein sich unpopuläre Projekte mit solchen Zahlungen bzw. Vergünstigungen an die betroffenen Nachbarn indirekt zu ‚erkaufen‘. Das wäre nicht nur im Kern unmoralisch, das wäre letztendlich mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ein Fass ohne Boden, das man besser gar nicht erst öffnen sollte.

Dass führende Köpfe der SPD eine solche Idee wie das ‚Windbürgergeld‘ nicht nur vom Grundsatz her unterstützen, eine solche ‚Lösung‘ der Problematik sogar selber auch noch öffentlich vorschlagen, das ist schon ziemlich erschreckend!