Wie sich das nördliche Ruhrgebiet gerade zu Tode diskutiert und klagt

In Waltrop diskutiert man die negativen Auswirkungen von ‚Datteln 4‘ auf die eigene Stadtentwicklung.  Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Der Kreis Recklinghausen im nördlichen Ruhrgebiet ist seit Jahren eines der großen Sorgenkinder der Republik in Bezug auf seine wirtschaftliche Entwicklung. Es tut sich beängstigend wenig in Sachen Wachstum. Neu angesiedelte Betriebe findet man im Vergleich zu vielen anderen Regionen hier nur sehr selten. Auch im Vergleich zu anderen, problembehafteten Städten des Reviers.

Seit Jahren schon werden im Kreis hochtrabende Projekte von der Politik diskutiert und beworben. Mit der praktischen Umsetzung hapert es dann aber häufig, ja eigentlich fast immer.

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NRW-Kommunalwahl 2020: In Waltrop steht schon fest, dass sich nichts ändern wird

Wahlkampf in Waltrop. Foto(s): Robin Patzwaldt

Die Stadt Waltrop im Kreis Recklinghausen gehörte noch in den 1990er-Jahren unbestritten zu den schönsten Fleckchen im Ruhrgebiet. Eine relativ neu angelegte Fußgängerzone, ein netter, gepflegter Stadtpark, viele Häuschen im Grünen, ein überregional geschätztes Stadtfest, nette, kleine Geschäfte, die vielfach inhabergeführt waren. Diese Auflistung ließe sich noch eine ganze Weile fortsetzen.

Kurz gesagt: Waltrop bot seinen Bürgern für eine 30.000-Einwohnerstadt echt viel. Ich war stolz auf meinen Wohnort, in dem ich bereits seit 1973 lebe, und habe jedermann gerne davon erzählt, wie schön es hier ist. Die ‚Stadt der Schiffshebewerke‘ war etwas auf das man damals noch mit einem gewissen Stolz verweisen konnte.

Eine nahezu perfekte Kleinstadtidylle am Rande der großen Ruhrgebietsstädte Dortmund und Recklinghausen eben, wohin viele Waltroper auch schon damals zum Job pendeln mussten, um dann nach Feierabend in ihre Wohnquartiere am Rande der Metropole Ruhr zurückzukehren.

Das Alles erscheint bereits ewig lang her zu sein.

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Waltrop entwickelt sich zum Magneten für die AfD – Bürger kündigen erneuten Protest an

Alexander Gauland im März 2019 in Waltrop. Foto: Robin Patzwaldt

Obwohl die Partei gar nicht im örtlichen Stadtrat vertreten ist, ja bisher nicht einmal einen eigenen Ortsverband in der Stadt unterhält, scheint sich die AfD in Waltrop (Kreis Recklinghausen) sehr wohl zu fühlen.

Nach einer vielbeachteten Großveranstaltung im März 2019, bei der sogar AfD-Promi Alexander Gauland zugegen war, hat die Partei am morgigen Sonntag, den 24. Mai 2020, abermals die Waltroper Stadthalle für eine Veranstaltung angemietet. Die Partei will dort dann u.a. ihre Kreis-Liste wählen. Zahlreiche Demonstranten und Polizeikräfte werden auch bei dieser Versammlung vor Ort sein. Trotz der Einschränkungen durch Corona!

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Zukünftig häufiger ‚Schweigegeld‘ für Wutbürger?

Foto: Stefan Laurin

In diesen Tagen sorgt der Vorschlag eines ‚Windbürgergeldes‘ für Diskussionen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hatte kürzlich angeregt Bürger, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptieren, zu belohnen. Eine Möglichkeit hierzu seien direkte Zahlungen in Form eines „Windbürgergeldes“.

Für diese Idee bekommt er prominenten Zuspruch aus den eigenen Reihen. Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sagte beispielsweise der FAZ, sie unterstütze Mierschs Vorstoß, „denn wir sollten alles tun, um die Bevölkerung mehr in den Ausbau der Windenergie einzubeziehen“.

Das Alles klingt im ersten Moment ja auch noch durchaus nachvollziehbar. Macht man sich über dieses Belohnungssystem für betroffene Anwohner jedoch einmal ein paar weiterführende Gedanken, dann fällt einem rasch auf, dass das eine echte Schnapsidee ist.

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Womit der Kollege Stefan Laurin damals wirklich Recht hatte

Anwohner und Lokalpolitiker protestieren in Datteln. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Ich plaudere hier und heute einmal etwas aus dem Ruhrbarone-Nähkästchen. Als ich vor inzwischen knapp neun Jahren zunächst als Gastautor frisch zu den Ruhrbaronen stieß (ist das wirklich schon so lange her? 😉 ), da waren der Kollege Stefan Laurin und ich in politischen Fragen häufig völlig gegensätzlicher Ansicht. Na ja, eigentlich sind wir das streng genommen noch bis heute… 🙂

Ich war damals jedenfalls ein ziemlich engagierter Kritiker des Kraftwerks ‚Datteln 4‘, Stefan sah die ‚Gegner‘ des Kohle-Meilers als so eine Art egoistische Kämpfer gegen die Interessen der Allgemeinheit an, wenn ich das einmal so kurz und flapsig zusammenfassen darf.

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Kreis Recklinghausen: Gibt es am Ende der endlosen Debatten rund um den newPark nur Verlierer?

Dr. Thomas Krämerkämper vom BUND.
Dr. Thomas Krämerkämper.

Die Geschehnisse rund um das umstrittene newPark-Projekt im Kreis Recklinghausen werden aktuell für alle Beobachter immer undurchsichtiger. Das Gezerre um ein mögliches Vorkaufsrecht der Flächen für lokaler Landwirte gegenüber dem Kreis RE verlagert sich immer mehr in Richtung offenbar drohender Tricksereien und weiterem massivem Zeitspiel.
Wirkliche Argumente und sachliche Debatten scheinen dagegen aktuell extrem in den Hintergrund zu rücken. Stattdessen wird um politische Ränkespielchen und juristische Spitzfindigkeiten diskutiert. Eine Entwicklung die der Bedeutung des Projekts und der weitreichenden Bedeutung einer notwendigen Entscheidung, in welche Richtung auch immer, so einfach nicht mehr gerecht wird. Und dem öffentlichen Interesse an den eigentlich notwendigen Lösungen tut diese Entwicklung so auch nicht gerade gut. Das Interesse an dem Thema dürfte so vermutlich eher noch weiter abebben. Wem das am Ende nutzen wird, darüber ließe sich alleine schon wieder trefflich diskutieren und auch streiten.

Während die Minister Johannes Remmel (Grüne) und Garrelt Duin (SPD) dem Vernehmen nach hinter den Kulissen der NRW-Landespolitik ihr ‚Sträußchen‘ auszufechten scheinen (wir berichteten), verlagert sich die Debatte im Kreis Recklinghausen aktuell weiter hin zu persönlichen Anfeindungen und öffentlichen Trickserei-Vorwürfen.

So fragte der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen die Ruhrbarone in einer Stellungnahme zum Thema kürzlich schon: „Ist es normal, dass Dr. Krämerkämper vom BUND selbst Kaufinteresse äußerte, obwohl er kein Landwirt ist? Ist es normal, dass besagter BUND-Vertreter vor aller Augen mit einem Landwirt zusammen das Gebot zum Kauf gegenzeichnete?“ Hovenjürgen sieht die Entwicklung rund um den ‚newPark‘ aktuell auf dem Wege zu einer wahren ‚Schmierenkomödie‘.

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Wenn der Bäcker einfach viel zu laut klingelt

Bäcker zu laut (513x720)

Die guten alten Eiswagen, die durch die Siedlungen fahren und den Kindern eine große Freude machen, wenn sie im Sommer an den heißen Tagen nachmittags klingelnd bei ihnen vorfahren, die kennt hier bestimmt noch der ein oder andere Leser. Auch mit Eiern, Milch und Fisch waren und sind solche Wagen sicherlich manch einem hier, der in den Randgebieten einer Stadt, oder im ländlichen Raum wohnt, gut bekannt.
In letzter Zeit hört und sieht man diese mobilen Kaufläden immer seltener durch die Siedlungen des Landes fahren. Man sollte meinen, das liegt halt an der sich rasant verändernden Geschäftswelt, am schwierigeren Geschäftsumfeld in Zeiten der immer besser werdenden Vernetzung und Mobilität der Menschen bzw. Kunden. Das mag vielerorts natürlich auch so sein. Es gibt aber offenbar auch ganz andere Gründe, warum es in diesem Lande immer schwieriger wird auf diese altehrwürdige Art Geschäfte zu machen.
Ein aktuelles Beispiel aus Hessen verdeutlicht dieses ganz deutlich: Die Bäckerei Schrank aus Taunusstein fährt nach eigener Angabe seit nun 30 Jahren mit ihrer ‚rollenden Filiale‘ durch die Gegend. Doch den Behörden vorgetragene Beschwerden einiger Bürger machen dem Bäcker aktuell das Leben schwer.

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Kampf dem City-Leerstand! – Kann eine Waltroper Initiative beispielhaft für andere Städte sein?

Waltrop im Januar 2015. Foto(s): Robin Patzwaldt
Waltrop im Januar 2015. Foto(s): Robin Patzwaldt

Viele Ruhrgebietsstädte veröden bereits seit Jahren. Da bildet auch Waltrop im Kreis Recklinghausen längst keine Ausnahme mehr. Das früher einmal sehr schmucke und gepflegte 30.000-Einwohner-Städtchen verfällt aktuell vor den Augen der Bürger in rasanter Geschwindigkeit.
Gerade in den letzten Monaten jagten wieder etliche Schreckensmeldungen von Geschäftsschließungen traditioneller Familienunternehmen durch die Lokalpresse und sorgten so für weitere Unruhe bei Bürgern und der Kaufmannschaft.
Aber was kann man vor Ort wirklich tun um den Einkaufsstandort wieder attraktiver zu machen, den Niedergang zu stoppen? Guter Rat scheint diesbezüglich tatsächlich teuer und auch ziemlich rar zu sein. Wirkliche Antworten kann offenbar bisher niemand liefern.
Diesen lähmenden Zustand, den Abwärtsstrudel, versuchen in Waltrop nun ganz aktuell betroffene Bürger zu stoppen.

Diese starteten kürzlich eine gut angenommene Aktion, welche durchaus auch das Potential zur Nachahmung an anderen Orten haben dürfte.

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E.On-‚Abrechnungs-Affäre‘ hält Bürger und Politik in und um Datteln weiterhin in Atem

Das Streitobjekt 'E.On Datteln 4' Anfang 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Das Streitobjekt ‚E.On Datteln 4‘ Anfang 2014. Foto: Robin Patzwaldt

Nachdem der Streit um das juristisch aktuell gestoppte E-On-Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ zuletzt doch etwas an Schwung verloren zu haben schien, verlagerte sich die Diskussion in den letzten Wochen nun zunehmend und offenbar längeranhaltend auf das diesbezügliche Verhalten der Dattelner Stadtverwaltung, welche sich zuletzt gleich mehrfach nachsagen lassen musste, sie habe dem Energiekonzern E.On in Rechnung zu stellende eigene Leistungen bisher nicht komplett und korrekt abgerechnet.
In dieser Woche hat nun die ursprünglich mit viel Spannung erwartete Sondersitzung des Dattelner Rechnungsprüfungsausschusses zur sogenannten ‚Abrechnungs-Affäre‘ in Sachen E.ON-Kraftwerk auch nicht die erhoffte Aufklärung liefern können.

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NRW: Wer hilft den fast handlungsunfähigen Stärkungspaktgemeinden am Ende noch?

Welche Gestaltungsmöglichkeiten hat Waltrops Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU) überhaupt noch? Foto: CDU-Waltrop
Welche Gestaltungsmöglichkeiten hat Waltrops neue Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU) überhaupt noch? Foto: CDU-Waltrop

Wenn man wenig Geld in der Kasse hat, dann kann man als Stadtverwaltung natürlich auch keine großen finanziellen Sprünge mehr machen. Und wenn man, wie ich, in einer der betroffenen Stärkungspakt-Gemeinden lebt, dann (aber natürlich auch nicht nur dann) kann und muss man das nahezu täglich vor der eigenen Haustür miterleben.
Viele Ruhrgebietsgemeinden trifft da inzwischen ein ähnliches Schicksal. In der Bürgerschaft macht sich spürbar Unzufriedenheit breit. Nicht immer offiziell sichtbar, aber doch in vielen persönlichen Gesprächen deutlich zu vernehmen.
Doch ab und an, da kann man diese Unzufriedenheit dann auch in Statistiken ablesen, z.B. bei einigen Wahlergebnissen. So geschehen zuletzt u.a. bei mir vor der Haustür, in Waltrop, im vergangenen Frühjahr, als Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe (SPD) in der Stichwahl, trotz geringem Vorsprungs aus dem ersten Wahlgang, und einiger Wahlempfehlungen zu ihren Gunsten durch kleinere Parteien vor der erforderlichen Stichwahl, in der Stichwahl, dann völlig überraschend, gegen die zuvor unbekannte CDU-Herausforderin Nicole Moenikes klar und deutlich unterlag.

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