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Kreis Recklinghausen: Gibt es am Ende der endlosen Debatten rund um den newPark nur Verlierer?

25. August 2015 | Robin Patzwaldt26 Kommentare

Dr. Thomas Krämerkämper vom BUND. — Dr. Thomas Krämerkämper.

Die Geschehnisse rund um das umstrittene newPark-Projekt im Kreis Recklinghausen werden aktuell für alle Beobachter immer undurchsichtiger. Das Gezerre um ein mögliches Vorkaufsrecht der Flächen für lokaler Landwirte gegenüber dem Kreis RE verlagert sich immer mehr in Richtung offenbar drohender Tricksereien und weiterem massivem Zeitspiel.
Wirkliche Argumente und sachliche Debatten scheinen dagegen aktuell extrem in den Hintergrund zu rücken. Stattdessen wird um politische Ränkespielchen und juristische Spitzfindigkeiten diskutiert. Eine Entwicklung die der Bedeutung des Projekts und der weitreichenden Bedeutung einer notwendigen Entscheidung, in welche Richtung auch immer, so einfach nicht mehr gerecht wird. Und dem öffentlichen Interesse an den eigentlich notwendigen Lösungen tut diese Entwicklung so auch nicht gerade gut. Das Interesse an dem Thema dürfte so vermutlich eher noch weiter abebben. Wem das am Ende nutzen wird, darüber ließe sich alleine schon wieder trefflich diskutieren und auch streiten.

Während die Minister Johannes Remmel (Grüne) und Garrelt Duin (SPD) dem Vernehmen nach hinter den Kulissen der NRW-Landespolitik ihr ‚Sträußchen‘ auszufechten scheinen (wir berichteten), verlagert sich die Debatte im Kreis Recklinghausen aktuell weiter hin zu persönlichen Anfeindungen und öffentlichen Trickserei-Vorwürfen.

So fragte der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen die Ruhrbarone in einer Stellungnahme zum Thema kürzlich schon: „Ist es normal, dass Dr. Krämerkämper vom BUND selbst Kaufinteresse äußerte, obwohl er kein Landwirt ist? Ist es normal, dass besagter BUND-Vertreter vor aller Augen mit einem Landwirt zusammen das Gebot zum Kauf gegenzeichnete?“ Hovenjürgen sieht die Entwicklung rund um den ‚newPark‘ aktuell auf dem Wege zu einer wahren ‚Schmierenkomödie‘.

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Wenn der Bäcker einfach viel zu laut klingelt

6. April 2015 | Robin Patzwaldt11 Kommentare

Die guten alten Eiswagen, die durch die Siedlungen fahren und den Kindern eine große Freude machen, wenn sie im Sommer an den heißen Tagen nachmittags klingelnd bei ihnen vorfahren, die kennt hier bestimmt noch der ein oder andere Leser. Auch mit Eiern, Milch und Fisch waren und sind solche Wagen sicherlich manch einem hier, der in den Randgebieten einer Stadt, oder im ländlichen Raum wohnt, gut bekannt.
In letzter Zeit hört und sieht man diese mobilen Kaufläden immer seltener durch die Siedlungen des Landes fahren. Man sollte meinen, das liegt halt an der sich rasant verändernden Geschäftswelt, am schwierigeren Geschäftsumfeld in Zeiten der immer besser werdenden Vernetzung und Mobilität der Menschen bzw. Kunden. Das mag vielerorts natürlich auch so sein. Es gibt aber offenbar auch ganz andere Gründe, warum es in diesem Lande immer schwieriger wird auf diese altehrwürdige Art Geschäfte zu machen.
Ein aktuelles Beispiel aus Hessen verdeutlicht dieses ganz deutlich: Die Bäckerei Schrank aus Taunusstein fährt nach eigener Angabe seit nun 30 Jahren mit ihrer ‚rollenden Filiale‘ durch die Gegend. Doch den Behörden vorgetragene Beschwerden einiger Bürger machen dem Bäcker aktuell das Leben schwer.

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Kampf dem City-Leerstand! – Kann eine Waltroper Initiative beispielhaft für andere Städte sein?

27. Januar 2015 | Robin Patzwaldt11 Kommentare

Waltrop im Januar 2015. Foto(s): Robin Patzwaldt

Viele Ruhrgebietsstädte veröden bereits seit Jahren. Da bildet auch Waltrop im Kreis Recklinghausen längst keine Ausnahme mehr. Das früher einmal sehr schmucke und gepflegte 30.000-Einwohner-Städtchen verfällt aktuell vor den Augen der Bürger in rasanter Geschwindigkeit.
Gerade in den letzten Monaten jagten wieder etliche Schreckensmeldungen von Geschäftsschließungen traditioneller Familienunternehmen durch die Lokalpresse und sorgten so für weitere Unruhe bei Bürgern und der Kaufmannschaft.
Aber was kann man vor Ort wirklich tun um den Einkaufsstandort wieder attraktiver zu machen, den Niedergang zu stoppen? Guter Rat scheint diesbezüglich tatsächlich teuer und auch ziemlich rar zu sein. Wirkliche Antworten kann offenbar bisher niemand liefern.
Diesen lähmenden Zustand, den Abwärtsstrudel, versuchen in Waltrop nun ganz aktuell betroffene Bürger zu stoppen.

Diese starteten kürzlich eine gut angenommene Aktion, welche durchaus auch das Potential zur Nachahmung an anderen Orten haben dürfte.

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E.On-‚Abrechnungs-Affäre‘ hält Bürger und Politik in und um Datteln weiterhin in Atem

5. Dezember 2014 | Robin Patzwaldt4 Kommentare

Das Streitobjekt 'E.On Datteln 4' Anfang 2014. Foto: Robin Patzwaldt — Das Streitobjekt ‚E.On Datteln 4‘ Anfang 2014. Foto: Robin Patzwaldt

Nachdem der Streit um das juristisch aktuell gestoppte E-On-Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ zuletzt doch etwas an Schwung verloren zu haben schien, verlagerte sich die Diskussion in den letzten Wochen nun zunehmend und offenbar längeranhaltend auf das diesbezügliche Verhalten der Dattelner Stadtverwaltung, welche sich zuletzt gleich mehrfach nachsagen lassen musste, sie habe dem Energiekonzern E.On in Rechnung zu stellende eigene Leistungen bisher nicht komplett und korrekt abgerechnet.
In dieser Woche hat nun die ursprünglich mit viel Spannung erwartete Sondersitzung des Dattelner Rechnungsprüfungsausschusses zur sogenannten ‚Abrechnungs-Affäre‘ in Sachen E.ON-Kraftwerk auch nicht die erhoffte Aufklärung liefern können.

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NRW: Wer hilft den fast handlungsunfähigen Stärkungspaktgemeinden am Ende noch?

26. November 2014 | Robin Patzwaldt16 Kommentare

Welche Gestaltungsmöglichkeiten hat Waltrops Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU) überhaupt noch? Foto: CDU-Waltrop — Welche Gestaltungsmöglichkeiten hat Waltrops neue Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU) überhaupt noch? Foto: CDU-Waltrop

Wenn man wenig Geld in der Kasse hat, dann kann man als Stadtverwaltung natürlich auch keine großen finanziellen Sprünge mehr machen. Und wenn man, wie ich, in einer der betroffenen Stärkungspakt-Gemeinden lebt, dann (aber natürlich auch nicht nur dann) kann und muss man das nahezu täglich vor der eigenen Haustür miterleben.
Viele Ruhrgebietsgemeinden trifft da inzwischen ein ähnliches Schicksal. In der Bürgerschaft macht sich spürbar Unzufriedenheit breit. Nicht immer offiziell sichtbar, aber doch in vielen persönlichen Gesprächen deutlich zu vernehmen.
Doch ab und an, da kann man diese Unzufriedenheit dann auch in Statistiken ablesen, z.B. bei einigen Wahlergebnissen. So geschehen zuletzt u.a. bei mir vor der Haustür, in Waltrop, im vergangenen Frühjahr, als Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe (SPD) in der Stichwahl, trotz geringem Vorsprungs aus dem ersten Wahlgang, und einiger Wahlempfehlungen zu ihren Gunsten durch kleinere Parteien vor der erforderlichen Stichwahl, in der Stichwahl, dann völlig überraschend, gegen die zuvor unbekannte CDU-Herausforderin Nicole Moenikes klar und deutlich unterlag.

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Update: Die Stadt Datteln nimmt Stellung zu „Die Stadtverwaltung Datteln hat scheinbar weitere ‚Aktenleichen im Keller‘“

16. November 2014 | Robin Patzwaldt11 Kommentare

Blick in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

In den letzten Wochen haben wir hier im Blog bereits mehrfach über Diskussionen bezüglich der exakten Abrechnung von Arbeitsstunden und Leistungen von Mitarbeitern der Stadtverwaltung in Datteln berichtet, die dem Energiekonzern ‚E.On‘ im Zusammenhang mit der Erstellung des neuen Bebauungsplans des Kraftwerksneubaus ‚Datteln 4‘ hätten berechnet werden können bzw. sollen.

Vorwürfe kamen u.a. aus dem Lager der Dattelner CDU, welche in der letzten Bauausschusssitzung diesbezüglich nachhakte, aber zuletzt auch aus der Bürgerschaft der Kanalstadt.

Heute erreichte uns erneut eine aktuelle Stellungnahme in dieser Angelegenheit. Der Dattelner Kraftwerkskritiker Karl Seeling formuliert darin weitere scharfe Vorwürfe in Richtung der örtlichen Verwaltung, fordert nun auch noch einmal mit Nachdruck entsprechende Aufklärung, sowie Erklärungen und ein Einschreiten von Landrat und Bezirksregierung:

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‚Datteln 4‘: Ein erboster Bürger und eine aktuelle Erklärung der Stadtverwaltung

4. November 2014 | Robin Patzwaldt2 Kommentare

Blick auf 'Datteln 4' im Februar 2014. Foto: Robin Patzwaldt — Blick auf ‚Datteln 4‘. Foto: Robin Patzwaldt

In der Vorwoche berichteten wir hier im Blog mal wieder aus Datteln, wo es zu Diskussionen über die möglichst exakte Abrechnung von Arbeitsstunden städtischer Mitarbeiter in Sachen des neuen Bebauungsplans für das strittige Kraftwerk ‚Datteln 4‘ kam, die eigentlich dem Energiekonzern E.On von der Stadt Datteln in Rechnung hätten gestellt werden sollen, aber offenkundig über Jahre hinweg nicht detailliert und vollständig protokolliert wurden, was eine genaue Abrechnung unmöglich mache, wie u.a. im örtlichen Bauausschuss bemängelt wurde.
Befürchtet wurden hier erhebliche finanzielle Nachteile für die Dattelner Stadtkasse.
In den letzten Tagen hat sich die Angelegenheit nun weiterentwickelt. Zum Einen berichtet die Dattelner Morgenpost jüngst von einem Brief an den Stadtrat der Kanalstadt durch den Dattelner Bürger Karl Seeling, in dem er anregt „wegen der Unregelmäßigkeiten im Rathaus die Kommunalaufsicht einzuschalten“ und fordert, „Schadenersatzansprüche der Stadt Datteln gegen den ehemaligen Verwaltungschef zu prüfen und gegebenenfalls einzufordern“.
Auch das Rechnungsprüfungsamt und den Rechnungsprüfungsausschuss bezieht Seeling in dieser Eingabe offenbar in seine harsche Kritik mit ein, denn denen hätte seiner Auffassung nach der Missstand auffallen können.

Ruhrgebiet

Planunterlagen für `Datteln 4´ liegen ab heute erneut öffentlich aus

6. Januar 2014 | Robin PatzwaldtKeine Kommentare

Das Kraftwerk `Datteln 4´ Anfang 2014. Foto: Robin Patzwaldt

Kaum hat das neue Jahr begonnen, da tut sich auch schon wieder etwas Neues in Sachen des juristisch gestoppten E.On-Kraftwerkprojekts `Datteln 4´.

Nachdem es gegen Ende 2013 erneut zu Veränderungen in den Planunterlagen gekommen war, sahen sich die Planer gezwungen die Frist für die öffentliche Auslegung der Unterlagen nun noch einmal neu zu terminieren.

Bis zum 7. Februar 2014 können sich die Bürgerinnen und Bürger nun an der Bauleitplanung für das E.ON-Kraftwerk Datteln 4 beteiligen. Die Unterlagen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 105a – Kraftwerk – und zur 8a. Änderung des Flächennutzungsplans liegen ab heute erneut im Rathaus der Kanalstadt aus und sind zusätzlich auch im Internet für alle Interessenten einsehbar.

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Kraftwerk „E.On Datteln 4‘: Offener Brief an den Stadtrat der Kanalstadt im Vest

11. November 2013 | Robin Patzwaldt4 Kommentare

Das Kraftwerk 'Datteln 4'. Foto: Dieter Wirdeier — Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Foto: Dieter Wirdeier

Vor knapp zwei Wochen veröffentlichten wir hier bei den Ruhrbaronen einen Brief eines besorgten Dattelner Bürgers an Hannelore Kraft, die Ministerpräsidentin des Landes NRW. Der Verfasser appellierte in seinem Schreiben damals an die Landesregierung dem eingeleiteten Zielabweichungsverfahren für das juristisch gestoppte Projekt nicht zuzustimmen.

Am gestrigen Sonntag erreichte uns nun ein weiteres Schreiben desselben Bürgers, diesmal ganz konkret als ‚Offener Brief‘ an die Mitglieder des Dattelner Stadtrates gerichtet.

Auch in diesem Schreiben fasst der uns namentlich bekannte Autor seine Sorgen in einem kompakten Text zusammen, fordert diesmal den Stadtrat der Kanalstadt direkt und öffentlich auf die Planungen in Sachen Kraftwerk ‚Datteln 4‘ aus unterschiedlichen Gründen umgehend einzustellen.

Aber lesen Sie doch einfach selber

Ruhrgebiet

Waltrop: Eine Stadt vergammelt – ‚Ich hatte schwer den Eindruck, dass der Termin dazu diente mal Dampf abzulassen…‘

17. Oktober 2013 | Robin Patzwaldt8 Kommentare

Michael Kamps, 'Die Linke' Waltrop Foto: privat — Michael Kamps, ‚DIE LINKE‘ Waltrop Foto: privat

Bereits einige Male haben wir uns hier bei den Ruhrbaronen damit beschäftigt, dass viele Städte im Ruhrgebiet derzeit einem dramatischen Abschwung in Sachen ‚Sauberkeit‘ und ‚Pflege der Infrastruktur‘ unterliegen.

Auch ich habe mich hier bei mir am Wohnort schon häufiger zu diesem Thema geäußert, den offenkundigen Niedergang bei der Stadtverwaltung kritisiert und in Leserbriefen an die örtliche Lokalzeitung thematisiert, mich darin u.a. über die scheinbare Gleichgültigkeit bei weiten Teilen der Stadtverwaltung und auch in der Bevölkerung gewundert und auch geärgert.

Inzwischen kommt jedoch scheinbar endlich etwas Bewegung in die Sache. Für immer mehr Bürger ist inzwischen scheinbar ein Zustand erreicht, welcher so nicht länger stillschweigend zu akzeptieren ist. Ich finde das gut. Endlich entsteht mal so etwas wie eine öffentliche Diskussion über den Niedergang der Städte in der Region, denn auch aus Nachbarstädten liest man Ähnliches.

Hier in Waltrop fand nun, nachdem in den letzten Wochen vermehrt öffentlicher Druck auf die Stadtverwaltung aufgebaut wurde, auf Einladung von Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe ein ‚Runder Tisch‘ zu dem Thema im Rathaus statt.

Aus diesem Anlass habe ich mich einmal für die Ruhrbarone mit Michael Kamps von der Partei ‚DIE LINKE‘ hier in Waltrop über seine Eindrücke zu dem Thema und zum ‚Runden Tisch‘ im Waltroper Rathaus unterhalten.