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„Nichtraucherschutzgesetz bevormundet Raucher, zerstört Existenzen und wird Unfrieden stiften“

Kai Schmalenbach, Pirat und NRW-Landtagsabgeordneter

Kai Schmalenbach, Pirat und NRW-Landtagsabgeordneter

Ab morgen tritt in NRW das von SPD und Grünen beschlossenen radikale Rauchverbot in Kneipen und Clubs in Kraft. Und besser als Piraten-MdL Kai Schmalenbach kann man es kaum sagen:

„Das neue Nichtraucherschutzgesetz ist ein Paradebeispiel, wie die rot-grüne Landes-regierung die Menschen in NRW bevormundet. Anstatt auf Respekt und Toleranz zu setzen, anstatt an die Vernunft der Bürger zu appellieren, haben SPD und Bündnis90/Die Grünen ein Gesetz durchgepeitscht, das vor Diskriminierung der Raucher nur so strotzt.

Wir hatten den Prozess zum neuen Nichtraucherschutzgesetz mit zahlreichen Ideen und Änderungsanträgen z. B. gegen ein Verbot von E-Zigaretten und Shisha-Bars begleitet. Selbst eine vom Gesundheitsministerium beauftragte Studie und viele weitere Gutachten belegen, dass die chemische Zusammensetzung des Dampfes der E-Zigarette mit der des Tabakrauches nicht vergleichbar ist.

Doch anstatt die Erkenntnisse dieser Analysen zu berücksichtigen, hat Rot-Grün mit der Holzhammermethode ein Gesetz durchgeboxt, unter dem nun zahlreiche Raucher und Gastwirte leiden werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis unzählige kleine Eckkneipen Pleite gehen, weil sie ihr Stammpublikum verlieren. Leidtragende sind aber, neben den Rauchern und Gastwirten, auch die Nachbarn von Kneipen – denn die Gespräche und geselligen Runden werden sich nun auf den Bürgersteig vor der Kneipe verlagern.

Kurzum: Das neue Nichtraucherschutzgesetz bevormundet Raucher, zerstört Existenzen und wird landauf, landab Unfrieden stiften.

In aller Konsequenz müsste jetzt eigentlich Rot-Grün sämtliche Nichtraucher verpflichten, auch bei schönstem Sonnenschein nicht den Biergarten zu besuchen, sondern sich ausschließlich in den Nichtraucher-Räumen der Lokale aufzuhalten – immerhin hatten diese jahrelang für diese Nichtraucher-Räume gekämpft.“

Auch CDU und FDP haben sich zu dem radikalen Rauchverbot geäussert:

Susanne Schneider, Gesundheitspolitische Sprecherin der FDP:  „Mit dem totalen Rauchverbot wird aus Gesundheitsschutz Bevormundung. Die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmer und ehrenamtlicher Vereine werden in erheblichem Maße beschnitten. Ein umfassender Nichtraucherschutz ist richtig und wichtig, aber SPD und Grüne schießen weit über das Ziel hinaus. Die Regelungen des Nichtraucherschutzgesetzes von FDP und CDU sind ausreichend.“

Karl Josef Laumann, Fraktionsvorsitzender der CDU im NRW-Landtag:  „Rot-Grün betreibt Entmündigung von Staats wegen. SPD und Grüne wollen freie und eigenverantwortliche Bürger per Gesetz bevormunden. Sie setzen damit unsere Brauchtumsveranstaltungen aufs Spiel. Sie stellen unsere Gastwirte und Eckkneipen, denen nicht einmal Übergangsfristen eingeräumt werden, vor große Existenzängste. Das ist kalte, herzlose Bürokratie“,

SPD und Grüne haben beschlossen, zahlreiche Clubs und Kneipen zu zerstören – es ist eine Vernichtung sozialer Räume. CDU, FDP und die Piraten haben das abgelehnt. Tausende Szenelokale, Clubs und  kleine Eckkneipen werden spätestens ab dem kommenden Winter schließen müssen. Dies werden wir, wie bereits angekündigt, dokumentieren . Wir werden unser Versprechen, für  Transparenz beim Rauchverbot zu sorgen, halten:

Dieses Blog wird das Club- und Kneipensterben, das wohl im Winter 2013/2014 einsetzen und sich über mehrere Jahren hinziehen wird, landesweit begleiten. Wir werden bei vielen, nicht bei allen, Kneipen und Clubs von ihrem Ende berichten, wenn es in einem Zusammenhang mit dem Rauchverbot steht. Und wir werden mit einem Hinweis auf die Internet- und Facebookseiten  zeigen, welche Abgeordneten aus der jeweiligen Stadt für das Verbot gestimmt haben und welche dagegen – immer wieder bei  Kneipe und bei jedem Club der schließt. So haben die Anhänger des Rauchverbotes die Möglichkeit, den  Politikern aus ihrer Stadt ihre Unterstützung auszusprechen, die Kritiker wissen, wem sie es zu verdanken haben, dass ihre Lieblingskneipe oder ihr bevorzugter Club geschlossen hat und wer einer Politik der Volkserziehung seine Stimme gab.

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24 Kommentare zu “„Nichtraucherschutzgesetz bevormundet Raucher, zerstört Existenzen und wird Unfrieden stiften“

  • #1
    Nansy

    Eine etwas „gemäßigtere“ Form der Volkserziehung und Bevormundung hat die rot/grüne Koalition in Bremen gewählt: Raucherkneipen soll es künftig wieder erlaubt sein, kleine selbstgemachte Speisen anzubieten. Ein nahezu komplettes Rauchverbot in der Gastronomie – wie vor kurzem von den Grünen vorgeschlagen – wird es nicht geben. Demnach bleibt die Regelung mit abgetrennten Raucherräumen bestehen. Das ist wohl der SPD zu „verdanken“.

    http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/einigungzumrauchverbot100.html

    In Nordrhein-Westfalen wedelt allerdings der grüne Schwanz mit dem SPD-Hund! Zumal die Grünen und besonders Frau Steffens sich ohne große Tarnung als Handlanger für das „WHO-Kollaborationszentrum für Tabakkontrolle“ – die steuergeldfinanzierte, wesentliche Lobbyeinrichtung gegen das Rauchen in Deutschland, betätigen. Das häufige Zitieren von Aussagen der WHO-Tabak-Kontrolle aus Heidelberg ist ein Beleg dafür.

    Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Zwangsbeglücker auch mit dem jetzigen totalen Rauchverbot in der Gastronomie nicht Schluß machen werden – gesetzliche Rauchverbote in der Außengastronomie und in bestimmten Abständen von Gebäuden werden da der nächste logische Schritt sein.

    Heute sind es die Raucher – morgen die Freunde eines Bierchens – übermorgen die Fetten – und auch die Bekämpfung der Fleischesser hat schon Fahrt aufgenommen – und es wird immer wieder Menschen geben, die dem eifrig klatschend beipflichten werden.

  • #2
    Klaus Lohmann

    Über die Regelungen für die Außengastronomie gibt es jetzt schon reichlich Unklarheiten. Mir wurde kürzlich in einer Nordstadt-Kneipe erzählt, dass man ab morgen auch den Außenbereich für Raucher schließen müsse, da er zu einer „Konzessionseinheit“ gehöre.

    Da auch erst ab morgen richtige Klagen gegen das NiRSchG per Bußgeldbescheid-Einspruch möglich sind, gibt das noch einen lustigen Sommer für Fr. Steffens.

  • #3
    68er

    Ich freue mich!

    Jetzt kann ich endlich mit meinen Freunden nach der VHS-Batikgruppe in rauchfreier Atmosphäre im Intershop einen Yogi-Tee trinken.

  • #4
    Nansy

    @68er:

    .. auch das muss es geben, natürlich mit entsprechender Quotenregelung zwischen Männlein und Weiblein (es gibt doch wohl hoffentlich genügend Frauen in der VHS-Batikgruppe ?) 😉

  • #5
    KClemens

    In aller Konsequenz müsste jetzt eigentlich Rot-Grün sämtliche Nichtraucher verpflichten, auch bei schönstem Sonnenschein nicht den Biergarten zu besuchen, sondern sich ausschließlich in den Nichtraucher-Räumen der Lokale aufzuhalten – immerhin hatten diese jahrelang für diese Nichtraucher-Räume gekämpft.
    >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>

    Dafür braucht Rot-Grün nicht zu sorgen. Das machen die Raucher schon von alleine. Schon seit Jahren sage ich jedem, der mich im Außenbereich der Gastronomie anranzt, weil ich rauche:

    „Nichtraucher is‘ drinnen und auf der Terrasse nur Kännchen“.

    Ich wünsche mir, daß alle Raucher das ebenso, oder so ähnlich machen. Nicht nur in NRW.

  • #6
    TuxDerPinguin

    Also früher schwankte ich ja noch zum Gesetz und war eher dagegen. Irgendwo zwischen dem 156. und 168. Blog-Artikel zum Thema hier auf Ruhrbarone bin ich aber umgekippt und befürworte es nun 😉

    (die wenige Sachlichkeit erzeugt immer Trotzreaktionen, sodass ich am Ende immer auf der Seite stehe, die sachlicher diskutiert hat, unabhängig von der Qualität der Argumente).

    Endlich Freiheit für Nichtraucher.
    Endlich keine Bevormundung mehr durch Raucher, die meinen dir die Entscheidung abnehmen zu dürfen, ob du krebserregende Stoffe inhalieren willst.

  • #7
    Nansy

    Der Beitrag aus dem Blog „Herrenzimmer“ ist auch lesenswert:

    Zitat: „…Wenn ab 1. Mai die Kneipe leer bleibt, weiß der Wirt: er lebt in Nordrhein-Korea. Denn die grüne Landesregierung hat mit Unterstützung ihrer Erfüllungshilfen, auch SPD genannt, nicht nur für rauch-, sondern auch für gastfreie Kneipen gesorgt. Und der Wirt darf sich nicht einmal in seiner eigenen Lokalität den Frust mit einer Kippe von der Seele quarzen……..“

    http://www.herrenzimmer.de/2013/04/30/wenn-unrecht-zu-recht-wird/

  • #8
    Klaus Lohmann

    @#6 | TuxDerPinguin: Mal abgesehen vom statistisch-populistischen Unfug übers Passivrauchen und Ihrer humoristisch gefärbten Interpretation des Freiheits-Begriffs – ein Gesetz, welches noch nicht mal in der Lage ist, zwischen Rauch und harmlosem Dampf zu differenzieren, hat nichts mit „Sachlichkeit“ zu tun.

  • #9
    Nansy

    @TuxDerPinguin:

    Sie befürworten das Rauchverbot, weil Sie: „.. am Ende immer auf der Seite stehen, die sachlicher diskutiert hat, unabhängig von der Qualität der Argumente)“ ?

    Ich nehme mal an, dass Sie sich mit den Leserkommentaren der letzten Jahre zu diesem Thema nicht so auskennen (ist kein Vorwurf!).
    Es gibt Seiten im Internet, die eine erschreckende Sammlung von Zitaten der Anti-Raucher anbieten können. Was dort an menschenverachtenden, herabsetzenden Kommentaren gesammelt wurde, spricht eigentlich für sich. Ich gehe mal davon aus, dass Sie sich dort auch nicht wohlfühlen würden…

  • #10
    Fred

    Konsequenterweise sollte Rot/Grün in NRW jetzt das Rauchen in allen Haushalten verbieten, in denen Minderjährige leben. Besonders Kleinkinder sind ja dem Nikotinqualm hilflos ausgesetzt.
    Frau Steffens hat schon voller Stolz von ersten Denunzianten berichtet, die Wirte meldeten, die sich nicht an das Gesetzt halten wollen. Dieses Denunziantentum könnte Sie dann auch von Nachbarn fordern, die neben Rauchern mit Kindern wohnen.

  • #11
    Blaudunst

    “Nichtraucherschutzgesetz bevormundet Raucher, zerstört Existenzen und wird Unfrieden stiften”
    Genau das! In NRW, wie in Bayern auch.
    Wer die Grünen immer noch wählt, ist selber schuld! Das ist Deutschlands Verbotspartei Nr. 1!

    Es ist auch gut zu wissen, wer so alles hinter dem ganzen Passivrauch-Märchen steht und warum. Das Buch von Prof. Romano Grieshaber „Passivrauchen, Götterdämmerung der Wissenschaft“ und sein Blog http://grieshaber.wordpress.com/2013/03/23/ein-neustart-in-der-wissenschaft/ sind in diesem Sinne wirklich sehr lesenswert!

  • #12
    Büb

    Es ist schon traurig, was von unseren Politiker alles so
    bestimmt wird. Wer wird eigentlich von wem gewählt ? Wurde
    eigentlich eine Abstimmung über das Nichtrauchergesetz gemacht,
    oder wurde wie beim Euro das einfach von oben per Gesetz erlassen.
    In der Stadt Köln sollen jetzt sogar die Bürger per Internet das
    Ordnungsamt benachrichtigen, wer in der Gastwirtschaft geraucht hat
    und vom Gastwirt die Nichtraucherbestimmungen eingehalten werden.
    Machen wir doch eine neue DDR auf, denn dort hat es ja mit der
    Stasi gut geklappt. Armes Deutschland. Haben die Politiker keine
    dringendere Probleme zu lösen, aber Hauptsache ihre Diäten
    stimmen.

  • #13
    skydiver

    Die Grünen wollen den regulierten Menschen. Manche sagen auch dressierten Affen. Diejenigen , welche sich einst gegen jegliche staatliche Ordnung auflehnten, versuchen nun alle in ihre Richtung zu erziehen. Beim Rauchverbot wird es nicht bleiben. Mal googeln zu grüne Verbote, da wirds einem schwindelig!

  • #14
    Kai Schwarzer

    Vielleicht gibt es einen kleinen Hoffnungsschimmer: der
    Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages bearbeitet unter dem
    Aktenzeichen: Pet 2-17-15-21270-047267 eine Petition GEGEN diese
    bescheurten Rauchverbote, die ich mit Schreiben vom 15.02.2013 dort
    eingereicht habe. Laut Auskunft des Petitionsausschußes vom
    16.04.2013 befindet sich diese Petition in der parlamentarischen
    Beratung. Mal sehen, was dabei heraus kommt. Fernerhin möchte ich
    bei der Gelegenheit auf eine Bürgerinitiatve aufmerksam machen, die
    sich NRW geniesst nennt. Im Internet erreicht man sie unter
    www.NRWgeniesst.de Ziel dieser Initiative ist es genug
    Unterschriften zu sammeln, um einen Volksentscheid zu erzwingen.
    Also liebe Raucher(innen) und Gastwirte, noch ist nicht aller Tage
    Abend. Aber wir müssen weiter kämpfen, um diesem Schwachsinn ein
    Ende zu bereiten!

  • #15
    Dirk

    Für alle Raucher die sich nicht länger bevormunden lassen wollen: https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-den-nichtraucherschutz-in-nrw

  • #16
    Robert Müser

    Hallo,
    kann mir einer in dieser Runde mal folgenden Widerspruch erklären …

    Hier in diesem Forum und an anderen Orten wird heftigst auf die Grünen (u.a. wg. ihrer Verbotsorgien) verbal eingeprügelt und trotzdem steigen in der Sonntagsfrage des WDR-Politikmagazins „Westpol“ die aktuellen Umfragewerte von 12 auf nun 14%.

    Quelle:
    http://www1.wdr.de/themen/politik/nrwtrend159.html

  • #17
    Reingard Kinas

    Das Nichtraucherschutzgesetz trifft gerade die Restaurants, Kneipen etc. Die Wirte werden im Winter garantiert Einbußen verzeichnen. Im Sommer hat man wenigstens die Möglichkeit, im Biergarten eine Zigarette zu rauchen.

  • Pingback: Nachrichten des Tages - Seite 168

  • #19
    Lindo Giunchi

    Das wtzigste bei den Grünen ist die geplante Cannabis Legaliesierung. Die E-Zigarette, die tausendmal ungefährlicher als Tabak ist soll wegreguliert werden, aber das kiffen ist OK. Nicht das ich was gegen die Legalisierung von Grass wäre, aber das ist ein Stück aus dem Tollhaus. Ich glaub, ich bin im falschen Film.

  • #20
    Helmut Junge

    @Lindo Giunchi , "Die E-Zigarette, die tausendmal ungefährlicher als Tabak ist soll wegreguliert werden, aber das kiffen ist OK. "
    Bei den Grünen geht es nicht ums Wissen, sondern um Gefühle. Unter diesem Blickwinkel ist sogar die Politik der Grünen vorhersehbar. E-Zigarette heißt so, weil es irgendwas mit Elektrizität zu tun hat. Kiffen klingt nach Natur. So erklärt sich das doch ziemlich leicht. Natur ist gut, Strom ist böse.

  • #21
    thomas weigle

    @ Helmut Junge Man muss nicht kiffen, es gibt auch andere, gesündere Arten vom Hanf zu naschen.

  • #22
    Helmut Junge

    @Thomas, ich bin seit Jahrzehnten Nichtraucher und muß husten, wenn ich "auf Lunge" rauche.
    Das ist eigentlich gut, weil ich dadurch nie rückfällig geworden bin. Aber im Zusammenhang mit dem Kiffen, bin ich benachteiligt. Das ist jammerschade. Ich freue mich schon darauf, daß es bald Rezeptbücher für den Haschischgenuß geben wird. Denn die kommen unweigerlich mit dem Aufheben des Verbots. Das wäre auch als Weihnachtsgeschenk ganz praktisch.
    Schön natürlich im Tee, oder im Kuchen vom Holzfeuer. (nichts elektrisches, versteht sich).

  • #23
    Nansy

    @Lindo Giunchi , "Die E-Zigarette, die tausendmal ungefährlicher als Tabak ist soll wegreguliert werden, aber das kiffen ist OK."

    Die Grünen haben schon immer die Parolen des DKFZ aus Heidelberg nachgebetet, und beim DKFZ ist die Tabakkontrolle der WHO beheimatet.
    Die WHO wiederum verteufelt die E-Zigarette, weil:
    "Die E-Zigarette so aussieht, wie eine Tabakzigarette."
    "Weil Raucher die E-Zigarette nutzen könnten, um mit dem Rauchen aufzuhören."
    "Weil „Passivrauchen“ wieder ansteigen könnte, obwohl in der E-Zigarette kein Tabak enthalten ist.
    Weil die E-Zigarette als Werbung für Zigaretten angesehen werden könnte."

    Zitat WHO: „…die Benutzung von E-Zigaretten könnte die Umsetzung von Artikel 8 (Schutz gegen Tabakrauch ) behindern. Da E-Zigarettennutzer fordern könnten, die E-Zigarette auch in Öffentlichten Plätzen zu nutzen, da diese keinen Tabak enthalten und/oder keinen Passivrauch erzeugen.“

    Dass die Grünen das Kiffen ganz anders bewerten, liegt ganz einfach daran, dass sie ihre eigene Klientel für was Besseres halten und ihr zu Ausnahmeregelungen verhelfen wollen – Abgrenzung von der popeligen Normalbevölkerung…. !

  • #24
    Karl Kippe

    Bevormundung durch den Staat ist aus meiner Sicht eine Unverschämtheit ! ! !
    Wer das rauchen nicht verträgt , soll es lassen aber anderen nicht vorschreiben , was Sie zu tun oder zu lassen haben..
    Rauche schon 49 Jahre & bin Gesund.

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