Dortmunder Polizei verbietet Nazi-Demo am 1. Mai

Dortmund Polizeipräsident Wesseler verbietet den von der Nazi-Partei „Die Rechte“ für den 1. Mai geplanten Aufmarsch.

Norbert Wesseler hat einmal gesagt, dass er Nazi-Aufmärsche nur verhindert, wenn er sich sicher ist, dass ein Verbot rechtlich Bestand haben wird. Eine Nazi-Demo hat er verboten – er bekam vor Gericht Recht. Andere hat er nicht untersagt, aber dafür gesorgt, das Protest in Hör- und Sichtweite  möglich war.

Wesseler scheint sich, was den geplanten Nazi-Aufmarsch am 1. Mai betrifft, sicher zu sein, denn er hat seine Ankündigung wahr gemacht und die Nazi-Demo verboten: In einer Pressemitteilung heißt es:

„Ich habe die Verbotsverfügung heute unterzeichnet und dem Anmelder zukommen lassen“, so Norbert Wesseler.
Die Partei „Die Rechte“ hatte sich nach dem Vereinsverbot des Nationalen Widerstands Dortmund (NW DO), im August des vergangenen Jahres gebildet. Die damals führenden Mitglieder des NW DO sind nun in der Führungsebene der Partei „Die Rechte“ wiederzufinden und gleichzeitig auch Anmelder der Demo.
Mit der Anmeldung einer Versammlung in Form eines Aufzuges für den 01. Mai 2013 und dem Versammlungsthema „Heraus zum 1. Mai“ wird deutlich, dass beabsichtigt ist, die für den verbotenen Nationalen Widerstand Dortmund traditionsbildend gewordenen Veranstaltungen fortzuführen.
„Wir schöpfen alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um solche verfassungsfeindlichen Aufmärsche jetzt und auch zukünftig zu verhindern“, bekräftigte Norbert Wesseler.

Die Nazis werden, davon kann man ausgehen, gegen das Verbot klagen. Aber Wesseler, auch das weiß man mittlerweile, wird eine sehr gute  Verbotsbegründung haben.