Dennis Radtke: „Wer sich hier illegal aufhält, der muss auch dieses Land verlassen“

Ein Auftritt des Bochumer Europaabgeordneten und Vorsitzenden der CDA, Dennis Radtke (CDU), bei Markus Lanz am Donnerstag bekam viel Aufmerksamkeit.

Radtke hatte unter anderem gesagt, dass es auch dann kein Zurück in die 80er-Jahre geben werde, wenn alle illegal in Deutschland lebenden Ausländer abgeschoben würden. „Die Diskussion habe ich manchmal auch mit meinen eigenen Eltern. Die sagen, Wattenscheid sieht nicht mehr so aus wie früher. Ja, aber Wattenscheid wird nie wieder so aussehen wie in den 70er oder 80er Jahren. Es wird nie wieder ein Kino in Wattenscheid geben. Der letzte deutsche Metzger in der Wattenscheider Fußgängerzone hat zugemacht. Da ist nun nur noch ein Halal-Metzger. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn wir den letzten illegalen Migranten abgeschoben haben.“

Ruhrbarone: Haben Sie die Reaktion auf Ihren Auftritt bei Markus Lanz überrascht?

Dennis Radtke: Die Heftigkeit hat mich auf jeden Fall überrascht. Den Schuh, den ich mir selber anziehen muss, ist, dass man einfach – so funktioniert ja heute die Aufregungsökonomie auf Social Media – aus jedem einzelnen Schnipsel was machen kann, den man aus dem Kontext reißt. Das hätte ich an der Stelle einfach stärker mitdenken müssen.  Sie sehen ja: Nach meiner Einlassung zum Stadtbild kam dann die Bemerkung von Herrn Lanz: „Das ist doch die totale Kapitulation.“ Und da hören die meisten Schnipsel auf Social Media auf. Dass ich dann gesagt habe: „Nein, ich kapituliere nicht und ich will mich damit nicht abfinden“, wird eben an vielen Stellen gar nicht aufgegriffen. Von daher: Das hätte ich sicherlich einfach mitdenken müssen. Das ärgert mich.

Ruhrbarone: Sie haben sich ja auch dafür ausgesprochen, dass die illegalen Migranten in Deutschland abgeschoben werden.

Radtke: Selbstverständlich! Wer Humanität und Ordnung zusammenbringen will, der muss dort handeln. Allerdings muss man auch sehen, dass das nicht automatisch etwas am Stadtbild ändert, denn Obdachlosigkeit, Leerstand, Drogenprobleme lassen sich nicht abschieben. Und das ist ja mal ein Punkt, wo mir jetzt das Wort im Munde umgedreht wird, sodass der Eindruck entsteht, ich würde mich mit dem Zustand abfinden, den wir bei der illegalen Migration haben, oder ich würde etwas verniedlichen oder verharmlosen wollen. Und das ist überhaupt nicht der Fall.

Ich habe aus voller Überzeugung als Europaabgeordneter dem neuen gemeinsamen Asylsystem zugestimmt. Wir sehen ja auch durch die Arbeit der Bundesregierung und der Europäischen Union: Die Asylzahlen in Deutschland gehen zurück, die Asylzahlen in der Europäischen Union gehen zurück. Die Maßnahmen greifen. Nur am Ende muss man auch über die Erfolge sprechen, die da sind. Konkretes politisches Handeln ist das Gegenteil von Kapitulation. Ich wehre mich aber dagegen, den Menschen dummes Zeug zu erzählen. Die AfD verspricht ein zurück in die 80er oder 90er Jahre. Nicht nur in eine Welt vor 2015, sondern auch in eine Welt vor der Globalisierung, Wiedervereinigung und vereintem Europa. Der AfD geht es doch auch längst nicht mehr nur um illegale Migranten, sondern um jeden mit Zuwanderungsgeschichte, egal, was er leistet, ob er hier geboren wurde. Ich bin als Politiker für gesetzliche Normen, die für alle gelten und nicht für genormte Menschen.

Dass aus der AfD dann die Reaktionen so heftig sind, überrascht mich nicht. Denn wenn eine der zentralen Erklärungen der AfD auseinandergenommen wird, dann ist es logisch, dass aus dieser Ecke auch entsprechender Beschuss kommt.

Ruhrbarone: Auch 1.000 Syrer weniger in Wattenscheid bedeuten ja nicht, dass es mehr Leute gibt, die sich Mettbrötchen kaufen. Die Zahl der Deutschen würde nicht steigen.

Radtke: Ja, genau. Also noch mal: Wer sich hier illegal aufhält, der muss auch dieses Land verlassen. Die Bundesregierung und auch die Landesregierung in Düsseldorf haben die Maßnahmen erhöht, dieses Recht auch durchzusetzen.. Ich habe ja in der Sendung bei Markus Lanz selbst den Fall der 3 syrischen Clans in Leipzig, der aktuell großen Wiederhall in den Medien findet, angesprochen. Ich kann den Unmut verstehen, dass der Rechtsstaat hier teilweise an Grenzen stößt bzw. es nicht schnell genug geht.

Ruhrbarone: Ich fand allerdings, dass Sie an einigen Stellen sehr stark wie ein Vertreter der Exekutive geantwortet haben. Aber eigentlich sind Sie ja als Abgeordneter, genau wie Ihre Kollegen, Legislative. Sie schaffen das Recht. Zum Beispiel auch bei dem Problem, zu dem wir vor Kurzem eine Anfrage hatten, mit den Arbeitsmigranten aus Bulgarien und Rumänien – das sind in der Regel ja Roma. In Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen ist das Problem auch groß. Viele haben nur geringfügige Jobs, belasten die Sozialkassen, und in den Stadtteilen, in denen sie leben, gibt es große Probleme. Im Moment sind die rechtlichen Möglichkeiten begrenzt. Aber die Aufgabe von gewählten Politikern ist ja, das notwendige Recht zu schaffen, um die Probleme zu lösen, und nicht, es umzusetzen.

Radtke: Nein, aber da würde ich Ihnen an der Stelle widersprechen wollen, weil die rechtlichen Möglichkeiten gar nicht so begrenzt sind. Die rechtlichen Möglichkeiten, um jetzt bei dem Beispiel Rumänen, Bulgaren bzw Roma zu bleiben, die das europäische Recht darlegt, sind eigentlich ausreichend.

Denn das europäische Recht sagt: Du musst innerhalb von drei Monaten entweder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nachweisen, von der du dich selbst ernähren kannst, oder aber eine Selbstständigkeit, die die gleichen Voraussetzungen erfüllt. Wo wir einfach ein Riesenproblem haben, ist das Zusammenwirken in der Verwaltung an den einzelnen Schnittstellen. Zoll, Polizei, Gewerbeaufsicht, Kindergeldkasse – da funktionieren die Schnittstellen nicht. Teilweise auch wegen Datenschutz. Das ist zum Haare raufen und muss abgestellt werden. Deswegen ist es in der Tat an manchen Stellen schlicht und ergreifend kein Problem des Rechts, sondern ein Problem von Verwaltung und Exekutive.

Ruhrbarone: Aber europäische Gerichte haben doch gesagt, dass Arbeit auch schon so definiert werden kann, wenn es irgendeine Tätigkeit ist und die nicht mehr so groß sein muss.

Radtke: Das ist sicherlich eine Schwachstelle im deutschen Recht. Da haben wir diese Ausnahme der Minijobs.

Ruhrbarone: Das ist eine teilweise sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf sehr niedrigem Niveau, die es in dieser Form in anderen europäischen Staaten so nicht gibt.

Radtke: Wir haben auch im deutschen Recht ein paar Schwachstellen, die jetzt einfach mal dringend angepasst werden müssen, die es in anderen Ländern nicht gibt. Wir haben zum Beispiel in Holland ein Verbot, dass der Vermieter gleichzeitig auch der Arbeitgeber sein darf. Ich halte nichts von so einem generellen Verbot, dass der Vermieter nicht auch der Arbeitgeber sein darf.

Wir haben beispielweise betriebliches Wohnen. Das will ich nicht kaputt machen. Aber man sollte das auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse begrenzen. Denn wir haben ja an vielen Stellen, wo wir die Schrottimmobilien auch haben, diese Kombination, dass die Leute teilweise Minijobs zum Schein haben und dann gleichzeitig noch bei den vermeintlichen Arbeitgebern eben auch Mieter sind. Da müsste man das nachvollziehen, was es in anderen Ländern schon gibt. Das müsste man schlicht und ergreifend verbieten.

Mit Dennis Radtke sprach Stefan Laurin