Mit der AfD arbeiten oder die Brandmauer mit Antisemiten erkaufen?

„Kein Wessi, kein Zionist“ – wer meint, diese Bedingung für die Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt stamme von der AfD, irrt.

Sie stammt von BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig. Im Wortlaut: Der Ministerpräsident dürfe „definitiv kein Wessi“ sein und niemand, der „irgendwelche zionistischen Projekte unterstützt“.

Gesagt hat sie das nicht irgendwo, sondern im Interview mit dem rechtsextremen Magazin „Compact“. Es ist der letzte Sargnagel der Brandmauer.

Der Grund, wieso die Brandmauer fallen wird, ist dabei ungleich simpler und unspektakulärer, als zahlreiche Kommentatoren zugeben möchten: Sie ist abgewählt. Punkt.

Der Begriff stammt von der CDU; ihr Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 gilt Linkspartei und AfD gleichermaßen. Mit dem Aufstieg der AfD übernahmen andere Parteien den Begriff und verengten ihn auf diese. Der Tenor: keine Zusammenarbeit mit der AfD, sondern nur mit Parteien, die als Teil des demokratisch-rechtsstaatlichen Konsenses wahrgenommen werden.

Was auch zahlreiche Journalisten nicht verstanden haben: Die Brandmauer ist kein Versprechen, sondern ein politisches Angebot. Wer uns wählt, bekommt eine Koalition ohne die AfD – und ohne die Linke, im Falle der CDU. Ein Angebot aber braucht Abnehmer: Die Teilnehmer der Brandmauer benötigen eine Mehrheit.

Und die haben sie nicht mehr. Die AfD hält 39 von 83 Mandaten, die absolute Mehrheit liegt bei 42. Rechnerisch existieren genau zwei Mehrheiten: AfD plus BSW – oder ein Fünferbündnis aus CDU, SPD, Grünen, Linker und BSW. Jeweils 44 Sitze.

Das Fünferbündnis wäre verfassungsrechtlich einwandfrei – und politisch ein Offenbarungseid. Wer dem Wahlsieger mit 43,8 Prozent eine Koalition von der Linken bis zur CDU entgegensetzt, deren einziger Kitt die Ausgrenzung ist, handelt legal und liefert der AfD zugleich das perfekte Argument für die absolute Mehrheit beim nächsten Mal.

Die Brandmauer in der Form, in der sie den Wählern angeboten wurde, ist Geschichte. Ihr Abschied hat aber noch einen tiefgreifenderen Grund: staatspolitische Verantwortung.

Für die Bildung einer Regierung an der AfD vorbei müsste die CDU neben SPD und Grünen mit ihrem eigenen Paradigma brechen: der Unvereinbarkeit mit der Linken, der Nachfolgeorganisation der SED. Pikanterweise in einem Bundesland, das besonders stark unter der SED gelitten hat und bis heute leidet. Hinzu käme wenigstens eine Duldung oder eine direkte Koalition mit dem BSW.

„Kein Wessi, kein Zionist.“ Man löse die Chiffren auf: keine Nato, kein Jude. Ja, das ist eine Überspitzung – aber eine, die der Ort der Aussage deckt. Wer seine Personalbedingungen ausgerechnet im „Compact“-Interview entlang „zionistischer Projekte“ formuliert, weiß genau, welches Publikum er bedient und welche Assoziation er auslöst. Man stelle sich einmal vor, der Satz käme von Wahlsieger Siegmund.

Mit einer Duldung durch das oder Koalition mit dem BSW müssten sich CDU, SPD und Grüne faktisch vom Konsens der Westbindung verabschieden. Und Antisemitismus wäre als Argument für eine Koalitionsabsage an die AfD anschließend nicht mehr zu halten.

Wer nun auf Aussitzen und Neuwahlen hofft, sollte die Landesverfassung lesen. Eine Frist für die Wahl des Ministerpräsidenten kennt sie nicht. Die vorzeitige Auflösung des Landtags erfordert die absolute Mehrheit – 42 Stimmen, die die AfD allein nicht aufbringt, die aber auch sonst niemand zusammenbekommt, ohne ihr den Gefallen zu tun. Und im dritten Wahlgang genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Enthaltungen zählen nicht.

Enthält sich das BSW, stehen 39 AfD-Stimmen gegen 39 der übrigen Fraktionen – jede weitere Enthaltung macht Siegmund zum Ministerpräsidenten. Die Hängepartie hat einen wahrscheinlichen Ausgang, und der heißt nicht Neuwahl.

Bleiben die Szenarien. Eine erste „Hufeisenkoalition“ aus AfD und BSW, die durch ihre bloße Existenz die Existenz des Hufeisens belegte, hätte nach fünf erfolgreichen Jahren ein absehbares Ergebnis: eine noch deutlichere Mehrheit für zwei Parteien, die Moskau mutmaßlich näherstehen als Berlin.
Scheitert dagegen eine Minderheitsregierung oder eine solche Koalition, kann die AfD glaubhaft vertreten: Wir haben es versucht. Das Altparteienkartell ist nicht kompromissbereit und behindert den demokratischen Willen der Sachsen-Anhalter, den die AfD verteidigt – und das BSW ist der Verantwortung nicht gewachsen. Das plausibelste Ergebnis einer dann irgendwann doch folgenden Neuwahl: das Ausscheiden des BSW und die absolute Mehrheit für die AfD.

Es bleibt der dritte Weg: Duldung und sachbezogene Kooperation durch und mit CDU, SPD und Grünen – oder sogar eine Koalition. Nur eine Koalition verschafft Ressorts und damit ministeriellen Zugang zu Geheimdienstinformationen, zu Kommunikationsketten Richtung Moskau und Minsk – und ein Mitspracherecht bei der Frage, wer künftig den Verfassungsschutz des Landes führt. Aber schon eine Duldung zwingt die AfD in die Leitplanken des Parlamentarismus, erlaubt es, eigene politische Vorschläge medial zu vertreten und radikale Gesetzgebung zu verhindern.

Nicht-Handeln führt in jedem Fall in eine erheblich größere Katastrophe als das zögerliche, an der Lebensrealität der Bevölkerung vorbeigerichtete Handeln, das diese Lage überhaupt erst ausgelöst hat. Einfach, weil kein Szenario mehr existiert, das Erfolg verspricht – nur noch solche, die den Schaden begrenzen.