Österreich: Kommt die autoritäre Wende?

Die Hofburg in Wien - der Sitz des österreichischen Bundespräsidenten Foto: Bwag Lizenz: CC BY-SA 3.0 AT
Die Hofburg in Wien – der Sitz des österreichischen Bundespräsidenten Foto: Bwag Lizenz: CC BY-SA 3.0 AT


Norbert Hofer, Kandidat der rechtsradikalen FPÖ, hat beim ersten Wahlgang der österreichischen Bundespräsidentenwahl 35 Prozent der Stimmen bekommen. Mit dem Ergebnis zeichnet sich eine autoritäre Wende im Land ab – die zumindest vorerst aber noch verhindert werden könnte, analysiert unser Gastautor Christoph Baumgarten.

Manchen bleibt angesichts des gestrigen Wahlergebnisses nur der Flucht in den Zynismus. „Ich hab meinen Kindern gesagt, sie sollen sich keine Sorgen machen, sie sind eh blond“, kommentiert ein Gewerkschafter resignierend. Österreichische Medien überschlagen sich mit Superlativen. Ein „Erdbeben“ seien die 35 Prozent für FPÖ-Kandidat Norbert Hofer gewesen ein, ein „Tsunami“, nicht nur der ORF fragt sich, ob das das „Ende der Zweiten Republik“ gewesen sein könnte.

Noch nie hat ein Kandidat der FPÖ bei einer bundesweiten Wahl einen so hohen Stimmenanteil bekommen (In Österreich wird der Präsident vom Volk gewählt, Anm.). Noch nie zog ein rechtsradikaler Kandidat in die Stichwahl für das höchste Amt im Staat ein. Noch 2010 hatte FPÖ-Bundespräsidentschafts-Kandidatin Barbara Rosenkranz, die ähnlich rechts steht wie Hofer, nur ein Drittel der Stimmen des aktuellen Kandidaten bekommen.

Markige Sprüche und eine Waffe

Hofer hatte im Wahlkampf offen von der verfassungsrechtlichen Macht des österreichischen

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Deutsche Zumutungen III/IV

Deutsche Zumutungen
Deutsche Zumutungen

In den kommenden Wochen veröffentlichen wir jeden Sonntag Aphorismen von unserem Gastautor Emmanuel Brand-Pfeiffer. Ungewöhnliche Texte, von denen wir glauben, dass Ihr sie mit Gewinn lesen werdet.  

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De mortuis nihil nisi bene heißt es. Aber wenn ich eines Tages das Zeitliche segne, soll sich bitte niemand verstellen. Ein Nachruf falscher Freunde, dem es an Originalität fehlt, ist beleidigender als jede Lästerei. Dann lieber offener Sarkasmus. Ich werde von irgendeinem Limbus aus zuhören, mich über die besseren Pointen auf meine Kosten amüsieren und die Heuchler nach Möglichkeit heimsuchen.

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Brockes: Herzkammer der Industrie braucht ein Update für Investitionen und Wachstum

Dietmar Brockes , FDP-Landtagsabgeordneter in NRW
Dietmar Brockes , FDP-Landtagsabgeordneter in NRW

Nordrhein Westfalen ist Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Unser Gastautor Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, sieht die Verantwortung dafür in der rot-grünen Landesregierung.

Um die wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen ist es „nicht gut“ bestellt, um die Worte von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu nutzen. Fakt ist: Während in ganz Deutschland die gesamtwirtschaftliche Leistungsfähigkeit zunimmt, stagniert sie in NRW. Und das nicht erst seit 2015. Das von den Statistikämtern von Bund und Ländern festgestellte Null-Wachstum in NRW stellt nur die bedrohliche Spitze des Eisbergs dar. Das Land leidet seit Jahren unter einer verfestigten Wachstumsschwäche. Ganz besonders bemerkbar macht sich das bei den Rahmenbedingungen für unsere nordrhein-westfälische Industrie. Dabei gilt gerade diese als Herzkammer der Wirtschaft in NRW, Deutschland und Europa. Auch in der Wirtschaftskrise hatte sich die Industrie als Stabilitätsanker für Wachstum und Beschäftigung erwiesen.

Vor den massiven Einbrüchen, die vor allem die auf den Dienstleistungssektor gestützten Volkwirtschaften getroffen haben, blieb Deutschland weitgehend verschont. Auch die

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Warum Verbote der Öffentlichkeit schaden

kulturen
Rauchen, Trinken, Musizieren – alles, was Anstoß erregen könnte, wird eingeschränkt oder verboten. Doch die Öffentlichkeit muss ein Raum für eine offene und freie Begegnung sein. Von unserer Gastautorin Josie Appleton.

Warum verbieten Stadträte nahezu alles, was zur Atmosphäre öffentlicher Plätze beiträgt? Etwa Taubenfüttern, Betteln, Straßenmusik, Übernachten im Freien, Rauchen im Park. Und warum sind diese Verbote oft so beliebt?

Die Zivilgesellschaft wird offenbar als Kampf jeder gegen jeden verstanden. Die Handlung einer Person wird unmittelbar als Einschränkung oder Verletzung der Freiheit einer anderen betrachtet. Diese Haltung findet in Sätzen wie diesen ihren Ausdruck: „Dein Recht zu rauchen verletzt mein Recht auf eine rauchfreie Umgebung.“ Die Freiheit des einen, Straßenmusik zu machen, stört die Ruhe eines anderen. Taubenfüttern bedeutet, dass jemand anderes den Taubenmist abkriegt.

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Frau Betül Cerrah, bitte erklären Sie uns die Ehrverletzung bei Herrn Erdogan!

cerrahTayyipistan ist näher als man denkt oder wie glaubhaft ist das Spagat zwischen der AKP-Lobbyistenorganisation der UETD und FDP? Von unserer Gastautorin Udine Eul.
Die FDP Ratsfrau Betül Cerrah aus Duisburg ist z. Zt. ein gern gesehener Gast zum Thema: Causa Böhmermann. Wer könnte uns besser den Begriff der Ehre vermitteln als jemand, der die Wurzeln der Vorfahren in der Türkei hat und doch bestens hier integriert ist.(1)(2)
Ehre hat natürlich nichts mit einem Ehrenmord gemeinsam, nur die Ehre und deren Verletzung ist je nach Kultur intensiver oder nicht. So auch im Fall des Herrn Erdogan, da ist sie intensiver wie uns Frau Cerrah vermittelt und wie sie es und all ihre Landsleute empfinden.
Landsleute? Jetzt bin ich nicht aus Duisburg, nur irgendwie dachte ich bisher, dort leben auch meine Landsleute. Weit gefehlt oder meine Landleute haben einen anderen Definition von Ehre. Ganz anders scheint auch die Wahrnehmung von Frau Cerrah über die systematische Verfolgung von Kurden zu sein, da bin ich viel näher bei der subjektiven Meinung der deutschen Zeitungen, die ja irgendwie auch meine Landsleute sind.

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Warum sollte es überhaupt eine Freiheit geben, sexistisch werben zu dürfen?

Christoph Strässer (Foto: Homepage)
Christoph Strässer (Foto: Homepage)

Zurzeit wird in den Medien diskutiert, ob es eine gesetzliche Regelung gegen geschlechterdiskriminierende Werbung bedürfte. Ein Gesetzesentwurf liegt nicht vor (Vorschläge werden im Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz gerade erst diskutiert), da mehren sich schon kritische Stimmen (o.ä.). Vor wenigen Tagen führte Susanne Schneider, MdL ihre Vorbehalte an, Christoph Strässer (MdB, SPD) erklärt, warum eine Regelung bitter nötig ist.

Es ist vollkommen selbstverständlich, dass Werbung nicht rassistisch oder antisemitisch sein darf. Warum sollte es andererseits dann erlaubt sein, dass Werbung sexistisch ist oder gar Frauen zu bloßen Objekten degradiert?

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„Wer legt fest, ab wann was sexistisch ist?“

Susanne Schneider Foto: Homepage
Susanne Schneider Foto: Homepage

Bundesjustizminister Heiko Maas will sexistische Werbung verbieten. Unsere Gastautorin Susanne Schneider, Landtagsabgeordnete der FDP in NRW hält nichts von der Idee.

Zu den großen Aufgaben unseres Staates gehört es, die Bürger und Bürgerinnen zu schützen. Dies sollte etwa durch eine angemessene Polizeipräsenz oder die strikte Anwendung unserer bestehenden Gesetze gewährleistet werden.

Im Fall der Silvesternacht 2016 in Köln hat der Staat ohne Zweifel grundlegend versagt. Dutzende Männer – nach aktuellen Erkenntnissen der Polizei überwiegend nordafrikanischer und arabischer Herkunft – haben Frauen sexuell belästigt, gedemütigt und beklaut. Und die anwesende Polizei konnte keinen angemessenen Schutz bieten. Unfassbar! So etwas darf nie wieder vorkommen. Das Vertrauen in den Rechtsstaat muss wieder hergestellt werden, damit daraus keine dauerhafte Vertrauenskrise wächst.

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Deutsche Zumutungen I/IV

Deutsche Zumutungen
Deutsche Zumutungen

In den kommenden Wochen veröffentlichen wir jeden Sonntag Aphorismen von unserem Gastautor Emmanuel Brand-Pfeiffer. Ungewöhnliche Texte, von denen wir glauben, dass Ihr sie mit Gewinn lesen werdet.  

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Es gibt hier Leute, die dir freundlich die Hand auf die Schulter legen und erklären, es gebe zwei Arten von Menschen: Meist riechen sie komisch.

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