„Operation Last Chance” – Die letzten lebenden NS-Täter zur Verantwortung ziehen

Daniel Schwerd, MdL, Piraten-NRW
Daniel Schwerd, MdL, Piraten-NRW

Der deutschen Ostfront im zweiten Weltkrieg folgte eine etwa 3000 Mann starke Tötungsbrigade, die sogenannten Einsatzgruppen. Sie wurden aus Polizisten, SD, Gestapo und Waffen-SS zusammengesetzt. Aufgeteilt in vier Gruppen bezeichnet mit A, B, C und D waren sie seit Juni 1941 in Osteuropa im Einsatz. Sie sollte in den eroberten Gebieten Führungspersonal, Beamte, Intellektuelle, Kranke und Behinderte, mutmaßliche Partisanen, vor allen Dingen aber: Juden töten. Unser Gastautor Daniel Schwerd ist Landtagsabgeordneter der Piraten in Nordrhein-Westfalen.

Man umstellte die Opfer – Männer, Frauen und Kinder – und brachte sie außerhalb der Ortschaften. Dort wurden die Menschen erschossen und in Panzergräben, Steinbrüchen, Kiesgruben oder Schluchten verscharrt. Mindestens eine Millionen Mal legten diese Einsatzgruppen das Gewehr an und erschossen einen Menschen. Das Unterkommando 4a der Einsatzgruppe C etwa tötete allein am 29. und 30. September 1941 in Zusammenarbeit mit Wehrmacht und Polizei in Kiew 33.771 Juden und verscharrten sie in der Schlucht von Babyn Jar. Später kamen mobile Gaswagen zum Einsatz, damit die Massentötungen die Einheiten nicht zu sehr seelisch belasten. Darin wurden die Opfer mit den Motorabgasen ermordet.

In den NS-Archiven liegen insgesamt 195 sog. Ereignismeldungen vor, insgesamt mehr als 4000 Seiten Papier. In ihnen ist, mit Datum, Ort und konkreten Umständen, der Mord an

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„Die neue Gartenlaubengeneration suhlt sich in dumpfer Selbstgenügsamkeit“

gemeinschaftsgarten

Heute wird der Mensch immer häufiger als krank, mangelbehaftet und lenkungsbedürftig beschrieben. Günter Ropohl hebt hervor, dass vielfältige politische und gesellschaftliche Tendenzen wie Medikalisierung und Sanitarismus die Freiheit im Namen der Gesundheit beschränken. Von unserem Gastautor Günter Ropohl.

Eine gewaltige Gesundheitsbewegung ist aufgekommen, die man, weil übersteigert, ideologisch und paternalistisch, wohl als Sanitarismus bezeichnen muss. Der Sanitarismus äußert sich vor allem in drei Tendenzen. Da ist erstens die Medikalisierung der Gesellschaft, die Tendenz, die Menge behandlungsbedürftiger Krankheiten über die Massen zu erweitern. Zweitens gibt es eine zunehmende Diskussion über die medizintechnische Verbesserung der menschlichen Leistungsfähigkeit („human enhancement“). Drittens schließlich nimmt eine Gesundheitspolitik überhand, die darauf aus ist, alle nur denkbaren, besonders auch die lebensstilbedingten Gesundheitsrisiken mit mehr oder minder sanftem Zwang zu beseitigen („public health“).

Medikalisierung

Gesund ist, wer keine Beschwerden hat, hieß es früher. Gesund ist, wer noch nicht gründlich genug untersucht worden ist, sagen heute böse Zungen. Scherz beiseite: Dank der Fortschritte in der medizinischen Technik haben sich die Untersuchungsmöglichkeiten außerordentlich verbessert. Doch wie bei den meisten menschlichen Fortschritten kommt es, neben dem vermutlich überwiegend guten Gebrauch, auch hier zu missbräuchlichen Entartungen, deren Umfang nicht so ohne weiteres abzuschätzen ist. Beispielhaft will ich das an der

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Ein Menschheitsverbrechen

 Armenische Flüchtlinge beim Überqueren der britischen Linien zur Zeit des Genozids.  Imperial War Museums.
Armenische Flüchtlinge beim Überqueren der britischen Linien zur Zeit des Genozids. Foto: Imperial War Museums.


Ihre “Umsiedelung” kostete bis zu 1,5 Millionen Armenier das Leben. Auch 100 Jahre danach ist der Genozid in der Türkei mit Tabus besetzt – und nicht nur dort…Von unserer Gastautorin Judith Kessler.

Am 15. März 1921 erschießt der armenische Student Soghomon Tehlirjan auf der Berliner Hardenberg-, Ecke Fasanenstraße (unweit der Stelle, wo der Asylbewerber Kemal Altun Selbstmord beging) den früheren türkischen Großwesir Talaat Pascha – für die einen “der türkische Bismarck“, für die anderen “die Seele der Armenierverfolgungen“. Beim Prozess gegen Tehlirjan legte der Sachverständige Johannes Lepsius dem Gericht Dokumente vor, die klar die Verantwortung der türkischen Regierung und Talaats für die Deportationen und den Massenmord an den osmanischen Armeniern belegen. Überraschend wird der Attentäter (wegen Unzurechnungsfähigkeit) freigesprochen. Die Zuschauer applaudieren minutenlang – unter ihnen: Robert M.W. Kempner, später US-Ankläger im Nürnberger Prozess. An diesem Tag, erinnert er sich, sei zum ersten mal der Grundsatz anerkannt worden, dass ein durch eine Regierung begangener Völkermord durchaus von anderen Staaten bekämpft werden kann, ohne eine unzulässige Einmischung zu sein.

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NRW-Jagdgesetz: Gegen Mensch und Natur

Zwei die gerne verbieten: Johannes Remmel und Barbara "Eso-Babsi" Steffens
Johannes Remmel und Barbara „Eso-Babsi“ Steffens Foto: Grüne NRW


Das in Nordrhein-Westfalen geplante, als ökologisch apostrophierte neue Jagdgesetz ruft massive Proteste hervor. Es steht für eine allgemeine Tendenz zu immer mehr Regulierung. Unsere Gastautorin und Jägerin Claudia Wilms nimmt fachlich und rechtlich Fragwürdiges ins Visier.

15.000 Menschen protestierten am 18. März 2015 in Düsseldorf ­– auf die Straße getrieben von dem Gesetzentwurf des grünen Umweltministers Johannes Remmel für das Landesjagdgesetz in Nordrhein-Westfalen. Es war ein Meer in „Warn-Orange“, gesellschaftlich bunt gemischt, wie es die Jägerschaft ist, allen gemein, kein klassisches Demonstrationsklientel zu sein.

Land auf Land ab versuchen dieser Tage grüne Landesminister, die Jagd neu zu regulieren und einen Paradigmenwechsel herbeizuführen. In Nordrhein-Westfalen war mit dem rot-grünen

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Was sagt NRW-Innenminister Jäger zur Gewaltpornografie in Köln?

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Walter Herrmann hetzt mit seiner Klagemauer im Schatten des Kölner Doms gegen Israel. Unser Gastautor Gerd Buurmann hat einen Offenen Brief an NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) und den Kölner Polizeipräsidenten geschrieben. 
Sehr geehrter Polizeipräsident,
Sehr geehrter Innenminister,

in einem Interview, das ein Kanal namens Djihad TV mit Walter Herrmann geführt hat, berichtet Walter Herrmann von einer interessanten Freundschaft:

“Das hat dazu geführt, dass der Polizeichef Innenstadt gehen musste und an seiner Stelle kam ein Freund der Klagemauer aus Bonn.”

In Köln fand am 10. April 2015 im Amtsgericht ein Prozess gegen Walter Herrmann und seine sogenannte “Kölner Klagemauer” vor dem Kölner Dom statt. Walter Herrmann wurde in erster Instanz zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt, weil es die Richterin als erwiesen ansah,

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Die Akte Purczeld II – Der Genosse Volksbildungsminister und „irre Faschisten“

Statue von Ferenc Puskás in Dudapest. Quelle: Wikipedia, Foto: Fekist, Lizenz: CC BY-SA 3.0
Statue von Ferenc Puskás in Dudapest. Quelle: Wikipedia, Foto: Fekist, Lizenz: CC BY-SA 3.0

Im zweiten Teil seiner ‚Akte Purczeld‘ beschäftigt sich unser Gastautor Thomas Weigle diesmal mit ‚irren Faschisten‘.

In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf seine bereits vor einiger Zeit bei uns im Blog veröffentlichten Texte zur SED-Justiz hinweisen.

 
„..nach mitteilung der kd beeskow hat der minister gen.Lange angeordnet, dasz die 12.Klasse aufgelöst ist und somit keiner der schüler das abitur ablegen kann.“ (Fehler im Orginal vom 22.12.56 Volkspolizei Frankfurt/O.)
Der Freiheitskampf der Ungarn 1956 bewegte natürlich auch die Menschen in der Zone, die nach wie vor unter der Diktatur der Pankower Machthaber litten. Weder gab es demokratische Freiheiten noch ein ausreichendes Angebot an Waren des täglichen Bedarfs, nach wie vor waren Lebensmittel tw. rationiert. Die Kritik an der mangelnden Versorgungssicherheit ließ Hermann Matern ausrasten: “Es muß doch einmal eine Grenze im Nahrungsmittelverbrauch geben. Man kann doch schließlich nicht nur essen, die Bevölkerung isst ihr ganzes Geld auf“, zitiert die „Freie Presse“ im Februar 57 diesen SED-Fachmann für die Alltagsorgen der Arbeiter und Bauern.

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Grüne Gentechnik: Eine verhängnisvolle Hysterie

Hysterie made by Greenpeace: Foto: Screenshot
Hysterie made by Greenpeace: Foto: Screenshot


Die Anti-Gentechnik-Hysterie schlägt auch in Süd- und Südostasien ihre Wogen. Öko-Aktivisten warnen vor unbeherrschbaren Gefahren für Verbraucher und Umwelt. Feldversuche werden verboten. Saatgut wird zerstört. Für Hysterie gibt es keinen guten Grund, meint unser Gastautor Peter Langelüddeke.

Einem kurzen Bericht der Manila Times vom 8. Juli 2014 [1] war zu entnehmen, dass im September 2013 das philippinische Revisionsgericht ein früheres Urteil des Obersten Gerichtshofs bestätigt hatte: Der Universität der Philippinen und ihrem College of Agriculture in Los Baños sowie den Ministerien für Landwirtschaft und für Umwelt waren Feldversuche mit gentechnisch veränderten „Bt-Auberginen“ dauerhaft verboten worden. Das Verfahren geht auf eine Klage von Greenpeace gegen die Universität der Philippinen, speziell gegen das Institut für Pflanzenzüchtung, zurück. Das Institut wollte die ursprünglich von der indischen Saatzuchtfirma Maharashtra Hybrid Seeds Company (Mahyco) erarbeitete Bt-Variante von Auberginen für die Philippinen weiterentwickeln.

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„Wann springt dieses Psycho-Wrack Faber endlich vom Dach?“

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Acht Monate nach Erscheinen seines Erstlingswerks ‚Die Abtaucher’ hat Thomas Schweres mit ‚Die Abräumer’ seinen zweiten Kriminalroman vorgelegt. 

Wieder spielt die Geschichte im Ruhrgebiet, und wieder sind es die bekannten Haupt-Protagonisten: Der Gelsenkirchener Kriminalkommissar Georg Schüppe, genannt der Spaten, der als Schalke-Fan im Dortmunder Polizeipräsidium Dienst tut, und der TV-Reporter Tom Balzack aus Essen, den es der Liebe wegen ebenfalls in die Westfalenmetropole verschlagen hat. Der Ermittler wird von einem Beamten mit Migrationshintergrund und einer jungen Polizistin unterstützt, die an Lisbeth Salander erinnert. Der Journalist Balzack und sein Team arbeiten mal mit, mal gegen einen BILD-Reporter mit einer ausgeprägten Vorliebe für Chemie-Klos.

Schnellschreiber Schweres, der behauptet, als langjähriger Crime-Reporter müsse er sich für

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Haltern: „98% der Medienvertreter haben sich an die Spielregeln gehalten“

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Dirk Klaus ist Halterner und hat sich auf Facebook  in die Diskussion um das Verhalten der Medien nach der A320-Katastrophe vergangene Woche eingeschaltet, bei der 18 Halterner starben. Mit seiner freundlichen Genehmigung veröffentlichen wir seinen Artikel auf den Ruhrbaronen.

Vom Opfer zum Täter und wieder zurück
31. März 2015 um 20:15

In einer kleinen Stadt am Rande des Münsterlandes – meiner Stadt – läuft momentan nichts mehr so wie es mal war. Ein Unglück brach über unsere Stadt herein, bei dem 150 insgesamt und davon 18 Menschen aus unserer Dorfmitte ihr Leben verloren. Dieses machte uns alle betroffen, aber Trauer? Nein, Trauer steht ausnahmslos den Angehörigen zu.

Unser Bürgermeister leistet hervorragende menschliche Arbeit, auch Ihn hat es schwer getroffen, und auch er ist schockiert und betroffen. Ich würde mit Ihm definitiv nicht tauschen wollen!

Der gesamte Verwaltungsapparat kümmert sich hervorragend um die Menschen, die einen unsagbaren Verlust erlitten haben. Ich würde gerne jedem persönlich dafür danken, vielleicht mach ich das auch noch in den nächsten Wochen. Zur Zeit haben sie jedenfalls Wichtigeres zu tun.

Was mich aber an der Situation ein wenig nervt sind die jenigen, die pausenlos und unentwegt zur pauschalierten und generalisierten Medienschelte aufrufen. Ich weiß – und das aus sicherer Quelle – das sich einige Medienvertreter nicht so verhalten haben wie man es von Ihnen

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Energiewende als Selbstzweck

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Die deutschen Energiekonzerne machen Milliardenverluste, die Strompreise erklimmen immer neue Höhen, das Klima bleibt gänzlich unbeeindruckt. Mit der Energiewende hat das angeblich nichts zu tun. Sonne und Wind schicken ja keine Rechnung. Unser Gastautor Thilo Spahl ist anderer Meinung.

 

Die miserable Wirtschaftslage der deutschen Energieriesen sei selbstverschuldet, sagt Greenpeace und stützt sich auf eine Analyse [1] von Heinz-Josef Bontrup und Ralf-Michael Marquardt von der Westfälischen Hochschule in Recklinghausen. Auslöser der prekären Lage sei nicht die Energiewende, sondern vielmehr gravierende und anhaltende Managementfehler der Stromriesen.

Was haben die schlechten Manager der bösen Konzerne falsch gemacht? Kurz gesagt: Statt auf Erneuerbare Energie zu setzen, damit die Strompreise noch weiter in die Höhe zu treiben und satte Profite zu machen, haben die Konzerne versucht, ihre bestehenden Kraftwerke weiter zu nutzen, um bedarfsgerecht preiswerten Strom zu liefern. Schön doof. Und selbst schuld, sagt Greenpeace.

Was tun? Greenpeace nennt in der Zusammenfassung der Studie zwei „Auswege“. Der erste bestehe in „Desinvestition und Rationalisierung, um die dringend benötigten finanziellen Mittel für einen Neuanfang zu mobilisieren.“ Mit anderen Worten: Kraftwerke verkaufen, um an Geld für Investitionen in Erneuerbare zu kommen. Bleibt die Frage, an wen RWE oder EnBW ihre Kohlekraftwerke verkaufen sollen. Welche andere Firma sollte sie in Deutschland wirtschaftlich betreiben können?

Der zweite Ausweg bestehe darin, für das Wegbrechen des Kerngeschäftes der konventionellen Stromerzeugung einen adäquaten Ersatz zu finden. Hier bestätigt Greenpeace den Konzernen, es richtig zu machen: „Alle Big 4 setzen in diesem Kontext auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien inklusive der dazugehörigen Infrastruktur und auf das Geschäftsfeld der Energiedienstleistungen.“

Für diese Schlussfolgerung hätte es keiner 300-seitigen Studie bedurft. Da es aufgrund der politischen Vorgaben keine andere Wahl gibt, müssen alle das Spiel mitspielen. Die Konzerne werden tun, wofür es im staatlich regulierten System Profite gibt. Und die Verbraucher werden bezahlen.

Die Kosten der Energiewende

Wie entwickeln sich die Stromkosten in Deutschland und was treibt die Verteuerung? Im Jahr 2000 betrug der durchschnittliche Strompreis für deutsche Haushalte knapp 14 Cent pro Kilowattstunde, heute sind es rund 29 Cent. Der Strompreis für die Industrie lag bei etwa 6 Cent, heute sind es 15. Die Gesamtbelastung durch Steuern und Abgaben lag im Jahr 2000 bei knapp sieben Milliarden Euro, heute sind es über 35 Milliarden.

Die Behauptung, der private Verbraucher müsse bluten, weil Teile der bösen Wirtschaft entlastet werden, ist aus zwei Gründen haltlos. Erstens zahlen die privaten Haushalte nur rund 35% der EEG-Umlage in Höhe von 23,6 Mrd. Euro, 53% kommen von der Wirtschaft, der Rest von öffentlichen Einrichtungen (Zahlen für 2014). [2] Zweitens ist es für den Verbraucher egal,

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