Peter Fitzek herrscht als Imperator Fiduziar über das Königreich Deutschland und beabsichtigt in Bälde die Bundesrepublik abzuwickeln. Neben seinem Königreich hat er eine Königliche Reichsbank, eine Renten- und Krankenversicherung und eine erstaunliche Anzahl von Staatsbetrieben gegründet; von der Marmorbearbeitung über Pyrolyse bis zu einem Online-Shop, der Amazon Konkurrenz machen soll. Alles ohne Genehmigung, ohne Steuern und ohne Sozialabgaben aber nach Ansicht des Imperators völlig legal, weil sein Königreich, das gerade mal neun Hektar umfasst und teilweise angemietet ist, sich durch Sezession völkerrechtskonform von der Bundesrepublik abgespalten habe. Unser Gastautor „BlueOcean“ vom Anti-Reichsbürger-Blog Sonnenstaatland schildert die letzten Tage der braunesoterischen Reichsbürgersekte „Königreich Deutschland“.

Was wie ein Märchen klingt oder der Traum eines vorsintflutlichen Monarchisten ist seit mehreren Jahren eine verunsichernde Realität in der sachsen-anhaltinischen Kleinstadt Wittenberg, die als bekannter Wirkungsort des Reformators Martin Luther schon einige Erfahrungen mit Utopisten aller Coleur hat sammeln dürfen.

Peter Fitzek aber stammt selbst aus Wittenberg und gefällt sich seit Jahren in der Rolle des Enfant Terrible, der mit einer sektenähnlichen Anhängerschaft auf Regeln und Vorschriften pfeift, im Zweifel handgreiflich wird und die Behörden mit immer neuen Dreistigkeiten sowie der beharrlichen Ignoranz gegenüber allen Verwarnungen und Bescheiden lächerlich zu machen versucht.

Trotz vielfacher Verurteilungen rast Fitzek unverdrossen mit selbst gebastelten Führerscheinen über die Straßen und auf der Autobahn bei Stau über den Standstreifen. Weil er in wichtigen Staatsgeschäften unterwegs sei und als Staatsoberhaupt ohnehin Immunität genieße.

Die strafrechtliche Aufarbeitung der Ausschreitungen in der Essener Innenstadt im Juli 2014 wurde eingestellt. Es gab quasi keine Erfolge in den Verfahren. Verurteilt wurden Personen, die Polizeibedienstete angriffen. Keine einzige antisemitische Gebärde wurde verurteilt. Was bedeutet das? Von unserer Gastautorin Carolin Mothes

I.

Am 10. Juli 2014 marschierten 80 Personen auf die Alte Synagoge in Essen. Dies wird durch die Polizei verhindert, soll dank Aufrufen in der Facebook-Gruppe „Aufgewacht Welt“ aber wenige Tage später wiederholt und um die Zerstörung durch „Molotowcocktails, Waffen und Steinen“ erweitert werden. Am 18. Juli 2014 demonstriert die Linksjugend solid Ruhr und Niema Movassat, MdB für die Linke, mit 2000 Personen in der Essener Innenstadt für „Frieden in Nahost“. Die Teilnehmer zeigen was sie können: unterschiedliche, aber dennoch ewig gleiche Parolen, Symbole, Flaggen und Plakate der explizit antisemitischen Couleur oder aus dem bunten Kramkiste des „Grauzonen-nur-antizionistisch-Floskel-Antisemitismus“.

Bevormundung und Verbote bestimmen zunehmend den Alltag, analysiert Johannes Richardt. Auch subtilere Formen paternalistischer Politik sind auf dem Vormarsch. Was steckt hinter dem Begriff Paternalismus und in welchen Spielarten tritt er heute auf? Von unserem Gastautoren Johannes Richardt. 
Eine Frau steigt in ihr Auto, will losfahren und plötzlich fängt es an zu piepen – weil sie sich nicht angeschnallt hat. Ein australisches Gericht zwingt einen Zeugen Jehovas gegen seine religiöse Überzeugung zu einer lebensverlängernden Bluttransfusion. Der deutsche Staat schreibt Krankenversicherungen für jeden Bürger gesetzlich vor. Während des letzten Bundestagswahlkampfes denkt der damalige FDP-Gesundheitsminister öffentlich über eine obligatorische Impfpflicht gegen Masern nach, der SPD-Vorsitzende wünscht sich ein generelles Tempolimit für Autobahnen und die Grünen fordern einen fleischfreien „Veggieday“ in deutschen Kantinen. Ein Ehemann versteckt die Schlaftabletten vor seiner depressiven Frau, weil er fürchtet, sie könne sich sonst was antun. Was haben diese Beispiele gemeinsam? Alle beschreiben Situationen, in denen Dritte über die Köpfe der Betroffenen hinweg Entscheidungen treffen, die angeblich deren Wohl dienen sollen. Es handelt sich um Paternalismus.

Formen des Paternalismus

Paternalismus hat viele Gesichter. Allgemein gesprochen tritt er immer dann auf, wenn „die Einflussnahme eines Staates oder eines Individuums auf eine andere Person gegen deren Willen gegeben ist und durch die Annahme motiviert oder verteidigt wird, der Person gehe es dadurch besser oder sie werde vor Schaden bewahrt“, so die Stanford Encyclopedia of Philosophy. [1]Solche Einflussnahme muss nicht immer politisch oder moralisch falsch sein. Es gilt abzuwägen. Verbot ist nicht gleich Verbot, Bevormundung nicht gleich Bevormundung auch Lüge nicht gleich Lüge.

So würden etwa die Ver- und Gebote der Straßenverkehrsordnung von kaum jemandem hierzulande grundsätzlich als paternalistisch begriffen werden, sondern eher als im Großen und Ganzen nützliche Regeln im Sinne der Allgemeinheit. Ebenso wenig sprechen wir im negativen Sinn von Paternalismus, wenn Eltern ihren Kindern vorschreiben, wann sie ins Bett zu gehen haben – Erwachsene haben gerade in familiären Beziehungen das Recht und die Pflicht, Heranwachsende im eigentlichen Sinne des Wortes zu bevormunden. Viele würden auch im Handeln eines Arztes, der einen schwerkranken Patienten nicht sofort über den vollen Umfang einer schweren Erkrankung aufklärt, weil er diesen nicht demoralisieren möchte, keinen Paternalismus, sondern eine nachvollziehbare therapeutische Maßnahme sehen. Wie sieht es aber mit einem moralischen Dilemma aus, das auf den Philosophen John Stuart Mill zurückgeht? [2] Ein Ausländer möchte eine Brücke überqueren. Wir wissen, dass sie schwer beschädigt ist, können es ihm aber nicht mitteilen, da wir seine Sprache nicht sprechen (Japanisch in Mills Beispiel). Dürfen oder müssen wir ihn notfalls mit physischer Gewalt aufhalten? Die wenigsten würden wohl grundsätzlich Nein sagen. Ein eher gemäßigter, aber