Das Internet – Ein Erfahrungsbericht

Online Foto: ch2daewong Lizenz: Gemeinfrei Quelle: Pixabay
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Wenn man von den Gefahren der Internetnutzung spricht, geht es immer nur um die privaten Informationen und Spuren die man hinterlässt; Was ich noch mehr vermeide, und was ich viel gefährlicher finde, sind die falschen. Die Idee für einen besseren Informationsaustausch, jedem die Chance zu bieten mitzureden führt sich selbst ad absurdum: Ein jeder nutzt sie auch. Von unserer Gastautorin Ronja Mercedes Nabert. 

Facebook wird dabei immer politischer. Seit der ersten Berichte zur Ukraine-Krise beobachte ich, dass meine Texte mit einem „gefällt mir“ markiert werden, von Leuten die früher genervt von meinem Hobby waren und mir Wein nachschenkten, sobald ich ansetzte: „Heute morgen in der Zeitung…-“ Das ist natürlich erst einmal gut; Die Bürger demokratischer Gesellschaften machen zu oft und zu lange den Fehler ihren Einfluss zu unterschätzen, nur war die noble Erfindung des Internets eben keine Einladung zum größten Stammtisch der Welt. Wenn jemand über Politik redet, ohne zu wissen, worum es geht, ist das für mich etwa so, als würde ein Fremder meine Familie beleidigen.

Da fallen viele Wörter, die richtig zu verwenden nicht in der Schule gelehrt wird und insbesondere die Begriffe „rechts“ und „links“ munter vor sich hin. Man sollte meinen, die Klärung der Terminologie wäre hier einfach. Eine Gegenüberstellung, die „gut und schlecht“ am nächsten kommt: Ein Adjektiv steht für Menschen oder Dinge, die den Gleichheitsgedanken teilen, das andere für das Gegenteil. Wer seine „politische Bildung“ von Facebook hat (und das ist offenbar der ganze Rest meine Generation), für den sind Nazis „auch nur Menschen“ und Linke irgendwelche Leute, die überall Nazis sehen. Für den gibt es Linksfaschismus und für den braucht man auch die Einflüsse und Gedanken der Nazis um zum „Weltfrieden“ zu kommen. Ich spreche hier nicht nur über die Initiatoren der neurechten

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Putins Vordenker: Alexander Dugin und die integrale Tradition

Dugins Ideengeber: Französischer Traditionalist René Guénon.
Dugins Ideengeber: Französischer Traditionalist René Guénon.

Aktuell hat es den Anschein, als ob eine bereits in den Zwanziger Jahren verfeinerte Idee ihre Wiederauferstehung feiert, die damals bei Rechtsradikalen wie Esoterikern gleichermaßen Anklang fand – und das im Russland des Jahres 2014. Es geht um die Idee der „integralen Tradition“. Von unserem Gastautor Franz Wegener

Im Gefolge des Pariser Okkultisten und Gnostikers Papus (Gérard Encausse, 1865-1916) hat der Metaphysiker René Guénon (1886-1951) in den Zwanziger Jahren die Idee ausgebaut, alle Religionen gingen auf eine Urreligion zurück. Ähnliche Gedanken finden sich bereits in der Renaissance und werden bis heute unter dem Begriff der philosophia perennis geführt. Im 18. Jahrhundert stießen diese Ideen dann bei den Freimaurern auf offene Ohren und dann erreichten sie einen jungen, in Blois geborenen Franzosen aus gut bürgerlich-katholischem Hause: René Guénon. Obwohl er selbst kein Rassist war, inspirierte er in den kommenden Jahren den sizilianischen Baron Julius Evola, der eine Zeit lang Einfluss auf den italienischen Faschismus nahm und zahlreiche Vertreter der konservativen Revolution in Deutschland bis hin zu einzelnen SS-Mitgliedern.

Im Mittelpunkt seiner Lehre steht der Begriff der „Tradition“, der eine einstmals vorhandene Urkultur (häufig wird hier auf die Atlantis oder ein nordisches Volk verwiesen) und deren Urreligion voraussetzt. Nur das esoterische, ausschließlich Eingeweihten, also Initiierten, tradierte, also übertragene Wissen dieser Urreligion ließ Guénon als echtes metaphysisches Wissen gelten. Dem gegenüber ständen kontra-initiatorische Kräfte, die falsche, leere Weisheiten verbreiteten. Hierzu zählte er im weitesten Sinne auch den durch Rom seiner gnostischen Elemente weitgehend beraubten Katholizismus. Als Alternative empfahl der späte Guénon das Wissen der östlichen Religionen; er selbst konvertierte zum Islam und widmete sich bis zu seinem Tod in Kairo den Lehren des Sufismus. Da war es  folgerichtig, dass er gegen frei erfundene Ersatzreligionen wie die Theosophie zu Felde zog: Sie gewährten keinen authentischen Anschluss an die Tradition. Hier wurde seines Erachtens nicht in einem Meister-Schüler-Verhältnis die Echtheit der Übertragung von Mensch zu Mensch durch die Jahrtausende gewährleistet. Entsprechend feindselig zeigte er sich zeitlebens gegenüber dieser Spielart östlichen Wissens – eine Haltung, die ihm vorübergehend Sympathien auch aus dem katholischen Lager einbrachte. Es ging ihm darum, den Westen erneut in eine ihm gemäße traditionelle Zivilisation zu

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Duisburg: „Grundgesetz gilt auch für Stadtoberhäupter.“

Auf seiner Webseite bewirbt Gregor Schneider noch sein zensiertes Projekt Totlast
Auf seiner Webseite bewirbt Gregor Schneider noch sein zensiertes Projekt Totlast

Raimund Stecker ist gelernter Kunsthistoriker, er war 2010 bis 2013 Direktor des Duisburger Lehmbruck-Museums. Ein umstrittener Mann, der geschasst wurde. Stecker holte den Sozialdemokraten und Volkstümler Sarrazin zum Diskurs in Wackerbarths Intergrations-Ausstellung „Rote Couch“. Stecker forderte einen Zaun als Kunstwerk um den Museumspark, damit er wieder ein Stadtgarten würde. Stecker hat Verdienste: Niemals zuvor war das Lehmbruck-Museum so im Gespräch wie unter seiner Ägide. Jetzt kritisiert Raimund Stecker die Zensur des Duisburger Oberbürgermeisters Sören Link (SPD). Dieser hat ein provokatives Kunstwerk verboten – die „Totlast“ von Gregor Schneider sollte im Rahmen der Ruhrtriennale im Lehmbruck Museum installiert werden. Ein internationaler Kunstskandal.

Ein Interview von unserem Gastautor Thomas Meiser.

Ruhrbarone: Herr Dr. Stecker. Wann ist ein Sozialdemokrat erwachsen?

Raimund Stecker: Das sollten Sie besser die beiden zurzeit berühmtesten SPDler des Kunstbetriebs fragen: Duisburgs

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Grüner sorgt für Große Koalition in Düsseldorfs größtem Stadtbezirk

Dietmar Wolf (Grüne), Vize Susanne Garn (SPD), BV-Chef Walter Schmidt (CDU) von links nach rechts Foto: TextUnion, Günther A. Classen Lizenz: Copyright
Dietmar Wolf (Grüne), Vize Susanne Garn (SPD), BV-Chef Walter Schmidt (CDU) von links nach rechts
Foto: TextUnion, Günther A. Classen Lizenz: Copyright

Obwohl in der Landeshauptstadt Düsseldorf der bisherige CDU-Oberbürgermeister in einer Stichwahl haushoch von seinem Herausforderer Thomas Geisel (SPD) abserviert wurde, haben sich damit die bestehenden, extrem knappen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat allenfalls noch verschärft. Von unsere Gastautor Günther A. Classen.

Um eine von allen Seiten ungeliebte „Große Koalition“ im Rat zu vermeiden, favorisierten CDU und Grüne nach der Kommunalwahl zunächst ein rot-schwarzes Bündnis. Nach der anschließenden OB-Stichwahl schrumpfte die gemeinsame Mehrheit auf nur noch eine Stimme zusammen, die zusätzlich mit einem sozialdemokratischen Oberbürgermeister an der Spitze mit Sicherheit wenig Bestand für die kommenden sechs Jahre haben dürfte. Also wurschtelt augenblicklich noch ohne absehbares Ergebnis an einer „Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP herum.

In einigen von den zehn Stadtteilparlamenten kam es teils ebenfalls zu spektakulären Veränderungen, neben zwei Christdemokraten, die ihren eigenen Kandidaten nicht wählten und dadurch einen SPDler ermöglichten, jedoch allen voran bei der größten Bezirksvertretung 3, wo milieubedingt und in Uninähe die Linkspartei diesmal einen zweiten Sitz für sich verbuchen konnte, während die CDU dort einen an die SPD verlor.

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Bochum: Haushaltssperre entleert Koalitionsvertrag von SPD und Grünen

Dirk Schmidt
Dirk Schmidt

Viele meiner politischen Emails drehen sich in den Tagen vor der konstituierenden Ratssitzung um die Bildung von Ausschüssen und der Organisation der Arbeitsweise im Stadtrat, der CDU-Fraktion und der Partei. Normal. Dazwischen trudelte einen Monat nach der Kommunalwahl eine Email ein, die mitteilt, dass der Kämmerer Dr. Busch (Grüne) eine Haushaltssperre verhängt habe. Ich dachte gleich an Dortmund. Vor fünf Jahren kam da die Haushaltssperre direkt in den Tagen nach der Kommunalwahl. Nun, sie werden auch im Rathaus Bochum gelernt haben, dachte ich so. Dann hab ich die Email mal gelesen. Ein Beitrag von Dirk Schmidt, Mitglied der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum.

Die Zeitung und der Bericht des Kämmerers im Rat verdeutlichten das Ausmaß des Problems. Bis zu 40 Millionen Euro fehlen in der Kasse. Und die fehlen so plötzlich, dass das vor einem Monat noch nicht absehbar war? Da gibt es Mindereinnahmen, weil zum Beispiel die Sparkasse nicht so viel Gewinn abführt, wie erhofft. Bei den Sozialtransfers und den Personalkosten kommt es zu Steigerungen. Das sind dann so die Zwangsläufigkeiten.

Sparmaßnahmen greifen nicht so wie erhofft

Da sind dann aber auch verwaltungsseitig hausgemachte Probleme. Der Personalabbau kommt nicht so recht voran. Standortdebatten haben Verschlankungen der Verwaltungsorganisation nicht vorankommen lassen. Es sind nicht nur die nicht erfolgreichen Maßnahmen des Haushaltskonsolidierungskonzepts (HSK), die jetzt schmerzen. Dieses Jahr müssten ja weitere folgen. Dr. Busch hat dazu eine Folie, die er im Ratssaal an die Wand projeziert. Die Einsparungen von 0,7 Mio. € bei den städtischen Seniorenheimen erwartet er auch nicht mehr – und so manch anderes auch. Ich sehe die Liste und denke mir: Da fehlen noch die Folgen des Sturms am Pfingstmontag.

Kämmerer Dr. Busch erklärt dem Rat eine Kurve. Das ist die Kurve, wie sich jedes Jahr das Defizit der Stadt Bochum verringern soll. Im Bundeshauhalt würde das dann Nettoneuverschuldung heißen. Die Kurve fällt dieses Jahr auf 85 Millionen Euro. Immer noch eine stolze Summe, aber leider wird die fallende Soll-Linie auf der Wand von einer roten Kurve geschnitten. Ihr Endpunkt liegt bei etwa 120 Millionen Euro. Das wird schwierig, auf mindestens 40 Millionen Euro weitere Einsparungen zu kommen. Einige Oberbürgermeister wollen beim Land vorsprechen, die Verluste an Bäumen und anderen Schäden nicht regulär mit allen Konsequenzen in ihren Haushalten verbuchen müssen, hörte ich.

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Bochum-Total: Glas-Verbot vor Kneipen aus Versehen?

bo_total_gross

Die Stadt Bochum verbietet versehentlich auch den Gastronomen die Benutzung von Glas im Außenbereich während Bochum-Total. Von unserem Gastautor Wolfgang Wendland

Wenn man sich die Sache mit dem Glasverbot auf der Bochum-Total-Webseite  ansieht scheint alles wie immer zu sein, niemand darf Glasbehältnisse benutzen, es sei denn, er sitzt im Außenbereich einer Kneipe:

glas_bo_total2014

Dafür sorgt der Passus “ Ausgenommen von diesem Verbot ist (…) die Benutzung von Glasbehältnissen auf gastronomischen Freisitzflächen. “ gleich im Anfang der Allgemeinverfügung. Dummerweise hat es diese Ausnahmeregelung nicht in das Amtsblatt der Stadt Bochum geschafft. Die Version dort dürfte aber die Maßgebliche sein:

 

glas_bo_total2 Man darf gespannt sein, was erlaubt sein wird.

Anrüchiges Urteil: Diskriminierung von Rauchern?

barschDas am Donnerstag in Düsseldorf gesprochene Urteil gegen den Raucher Friedhelm Adolfs ist ein Triumph für den „nanny state“ (1) . Es könnte die Tür öffnen für Denunzianten und Querulanten. Die Privatwohnung ist ein geschützter Raum und muss es bleiben, so lange dort keine Straftaten verübt werden. Von unserem Gastaur Nansy

Auch in zweiter Instanz bestätigte das Landgericht Düsseldorf die fristlose Kündigung Friedhelm Adolfs, eines Kettenrauchers aus Düsseldorf – er muss seine Mietwohnung bis Jahresende räumen. Abgesehen davon, dass es Adolfs frühere Anwältin in erster Instanz versäumt hatte eine Beweisaufnahme zu beantragen, ist es hochgradig unsozial einen langjährigen Mieter wegen einer objektiv kaum nachvollziehbaren „unzumutbaren Geruchsbelästigung“ vor die Tür zu setzen.
Denn das Irritierende an diesem Urteil ist, dass weniger eine „mögliche Gesundheitsgefährdung“ des anderen Mieters (es ist tatsächlich nur einer, alles andere sind gewerblich genutzte Räume) eine Rolle spielte, als vielmehr eine schwerwiegende Pflichtverletzung des Rentners durch Förderung einer Geruchsbelästigung. Wenn aber Zigarettendunst im Treppenhaus für den Vermieter ein gerichtlich sanktionierter Kündigungsgrund ist, was ist dann dann mit stark riechenden Speisen, Knoblauchdünsten, Duftkerzen, Räucherstäbchen und Parfum“mißbrauch“? Darf ein oft und gerne Fleisch bruzzelnder Mieter gekündigt werden, weil sich die überwiegend vegetarisch ernährenden Hausbewohner belästigt fühlen?
Ironie am Rande: selbst eine angenommene Gesundheitsgefährdung würde sich nicht nur auf Zigarettendunst im Treppenhaus beschränken, sondern müsste sich auch auf Kochen und Braten beziehen – einige Studien an Frauen in China und in Taiwan (Grund: die Zahl der Raucherinnen ist dort äußerst gering) haben herausgefunden, dass gerade dort Frauen überdurchschnittlich häufig an Lungenkrebs erkranken. Offenbar spielen dabei die Kochtemperatur, der Wok, die aufsteigenden Dämpfe und auch die zum Kochen bzw. Braten verwendeten Öle etc. eine wichtige Rolle (2).
Welche legalen Drogen oder stark riechenden Speisen jemand in seiner Mietwohnung konsumiert oder zubereitet, geht keinen etwas an. Geruchsbelästigung im Treppenhaus als Kündigungsgrund würde schnell weitere Nachbarn, die sich durch Duftkerzenöl- oder Knoblauchgeruch belästigt fühlen, in Position bringen. Denn was als Belästigung oder Störung empfunden wird, ist eine sehr subjektive Wahrnehmung.
Man wird also zukünftig darauf achten müssen, ob hier „nur“ eine Sonderbehandlung von Rauchern angestrebt wird, oder ob dieses Urteil darauf hinausläuft, wirklich alles im menschlichen Umgang zu regulieren. Die Richter in Düsseldorf hatten wohl ein Gespür dafür, dass der Rauswurf eines langjährigen kettenrauchenden Mieters juristisch auf wackeligen Beinen steht – und haben dehalb eine Revision beim BGH in Karlsruhe zugelassen. Sollte der BGH auch dieses Urteil bestätigen, wäre dies ein Triumph für den „nanny state“ und dessen Wahn, wirklich alles regulieren zu wollen. Volkserzieher leben vielleicht gesund, aber sie sind zutiefst unsympathisch, verfolgen die Vision einer tugendhaften Gesellschaft ohne Tabakrauch, Alkohol, Fleisch, Parfum, Lärm und Fast-Food.

(1) http://www.derwesten.de/staedte/duesseldorf/raucher-friedhelm-adolfs-muss-mietwohnung-bis-jahresende-raeumen-id9520371.html
(2) http://aje.oxfordjournals.org/content/151/2/140.full.pdf

Mehr Staat in der Presse? Das geht nicht gut!

Thomas Nückel, FDP, MdL-NRW
Thomas Nückel, FDP, MdL-NRW

In den vergangenen Monaten wurde kontrovers über ein medienpolitisches Vorhaben der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen diskutiert: SPD und Grüne planen, eine „Stiftung Vielfalt und Partizipation“ ins Leben zu rufen, die aus Rundfunkgebühren – die mittlerweile in „Beitrag“ umgetauft wurden – finanziert wird. Die Stiftung soll dann u.a. Gelder für „Recherchestipendien“ vergeben und die Qualifizierung von Journalisten unterstützen. Unser Gastautor Thomas Nückel ist Mitglied der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.

Mal abgesehen davon, dass die Umleitung von Beiträgen der Gebührenzahler in andere politische Vorhaben, für die der Landesregierung auf Grund ihrer grotesken Haushaltspolitik die eigenen Mittel fehlen, schwerlich rechtlichen Bestand haben wird, ist das Vorhaben aus meiner Sicht auch politisch eine abenteuerliche Fehlkonstruktion. Das liegt insbesondere an zwei Gründen.

Erstens: Auch ich mache mir Sorgen um die Aufrechterhaltung der Vielfalt in der Presse- und Medienwelt. Das gilt insbesondere für den lokalen und regionalen Bereich. Allerdings ist der Reflex, bei jedem Problem nach dem Staat zu rufen, falsch. Im Bereich der Presse ist er außerdem sogar brandgefährlich. Denn machen wir uns nichts vor: Die Landesregierung versucht mit ihrer „Stiftung“, ihren Einfluss auf die Presseberichterstattung positiv zu beeinflussen. „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“, mag sie sich denken. Man könnte es den „Stipendiaten“ nicht einmal verübeln, wir sind alle nur Menschen. Ich sehe es auch jedem Redakteur einer Zeitung in Besitz der SPD-Medienholding nach, wenn er sich nicht als allergrößter und dauerhaftester Kritiker der deutschen Sozialdemokratie profilieren möchte.

Deshalb darf niemand überhaupt erst in eine solche Lage gebracht werden. Die Brandmauer zwischen Staat und Presse muss bestehen bleiben. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer – diesen Hinweis sehen Sie mir als Liberalem nach. Aber der Staat ist noch viel weniger der bessere Journalist.

Zweitens: Die Begründung für die Einrichtung der „Stiftung Vielfalt und Partizipation“ ist – gelinde gesagt – eine Frechheit. SPD und Grüne konstatieren in ihrem Gesetzentwurf die enormen Herausforderungen für Presse und Medien im digitalen Zeitalter. Sie erklären, einen „Beitrag zur Vielfalt in lokalen und regionalen Räumen in Nordrhein-Westfalen leisten“ zu wollen. Die Schwierigkeiten bei der Finanzierung von Presse, der Rückgang von Werbeerlösen, die Schließung von Redaktionen,

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Enno Lenze III: IDPs und syrische Flüchtlinge

irakisches IDP-Camp in Kurdistan
irakisches IDP-Camp in Kurdistan

Unser Gastautor Enno Lenze ist in den autonomen Kurdengebieten, die formal noch zum Irak gehören. Die Kurden und ihre militärischen Einheiten, diePeschmerga, bilden eine Front gegen die Terrorgruppe ISIS, die  immer weitere Teile Syriens und des Iraks unter ihre Kontrolle gebracht hat. Enno berichtet über seine Reise in seinem Blog – und als Crosspost auf den Ruhrbaronen.

24.06.2014, IDPs und syrische Flüchtlinge

Heute haben wir mit dem Flüchtlingen in Kurdistan gesprochen. Während bisher hunderttausende aus Syrien hier her flohen, kommen nun hunderttausende aus dem Irak dazu. Korrekterweise sind letztere “internally displaced people” kurz IDPs. Derzeit hat Kurdistan (im Irak) rund 5 Millionen Einwohner und beherbergt zwischen 500.000 und einer Million Flüchtlinge und IDPs. Die Camps werden immer von einem Set von Akteuren betrieben. Alle haben mit der UNHCR zu tun, die kurdische Regionalregierung (KRG) zahlt mehrstellige Millionenbeträge um das ganze zu finanzieren. Einige Camps, die wir nun sahen, werden von ACTED organisiert.

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Endlich TTIP!

Foto: marlidia/Pixabay
Foto: marlidia/Pixabay

Ein paar Gedanken zum Freihandelsabkommen mit den USA, von unserer Gastautorin Ronja Mercedes Nabert.

Willkommen in einer neuen Ära. Denn dieser Text wird Euer Leben verändern.

Das umstrittene TTIP tritt bald in Kraft. Einige Menschen empören sich über einen Mangel an Transparanz, der im Entstehungsprozess einer Veränderung aber immanent gegeben ist. Es ist schließlich auch keine große Sache. Einige Menschen haben Angst vor Veränderung, andere vor Wissenschaft; viele Menschen haben einen gesunden Antiamerikanismus und wieder andere sind einfach nur blöd.

Die Vereinigten Staaten Amerikas und die Europäische Union werden kontrahieren, wie man eine Freihandelspolitik zwischen den Parteien ermöglichen kann. Zweck des Vertrages soll eine stabilere Wirtschaft bzw. Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten, durch ein verdoppeltes Handelsvolumen sein. „Wirtschaftsliberalismus“ klingt immer erstmal böse und kapitalistisch, ist in „diesen Dimensionen“ aber für niemanden von Nachteil. Wenn leichter und mehr exportiert werden kann, muss mehr produziert werden, wodurch Arbeitsplätze entstehen. Was den Import angeht, so darf man – befürchtet man nicht zufällig, dass Amerika vorhat, uns alle zu vergiften – weiterhin von einem Marktgleichgewicht ausgehen. Immerhin möchte niemand Verluste machen.

Schlecht informierte Ökos gegen die USA

Das ist jetzt auch gar nicht nennenswert simplifiziert; Es ist so einfach. Was ein Freihandelsabkommen nicht ist, ist z.B. eine Gefahr für die deutsche (repräsentative) Demokratie. Es wird weiterhin alle vier Jahre Wahlen geben. Unbetroffen bleiben auch deutsche Arbeitnehmerrechte, aber wenn Deutschland sich auf Drängen der Staatsbürger als einziger Staat gegen den Anbau von Genmais entschließen sollte, wäre dies ein

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