Duisburger Pro NRW-Funktionärin verharmlost Reichskriegsflagge

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 Die unlängst für Pro NRW in eine Duisburger Bezirksvertretung gewählte Heike Faber droht auf Facebook der türkischen Community und verharmlost die Reichskriegsflagge. Von unserem Gastautor Thomas Meiser.

Auf den ersten Blick wirkt Heike Faber wie eine harmlose Hausfrau. Sie wohnt gegenüber des Mercatorgymnasiums im gutsituierten Duisburger Dellviertel. Bei detaillierterer Sichtweise stellt sich heraus, dass unter der Wohnadresse auf der Friedensstrasse drei Ratskandidaten der rechtsextremistischen Partei Pro NRW hausen.

Heike Faber selbst. Sowie ihre Restfamilie: Der Maurer Klaus Faber und der Student Marcel Faber. Das Trio kandidierte auf unteren Plätzen der PRO-NRW-Ratsliste, der in Duisburg bei den Kommunalwahlen erstmals der Einzug in den Rat gelang. Mit vier Sitzen.

Durch die Kommunalwahl Ende Mai erlangte auch Heike Faber ein Mandat – in der Bezirksvertretung Duisburg-Süd. Wo sie vor Tagen bei der konstituierenden Sitzung nicht weiter auffiel.

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Daniela Schneckenburger: „Es wird Zeit, dass der Dortmunder Staatsschutz erkennt und anerkennt, dass es nicht ein „Extremismus“-Problem in der Stadt gibt“

Daniela Schneckenburger (MdL/Grüne)
Daniela Schneckenburger (MdL/Grüne)

Gestern veröffentlichten wir einen Gastkommentar von Kim Ben Freigang von der Pressestelle der Dortmunder Polizei zu den Geschehnisse am 25. Mai und den Umgang mit Nazis auf diesem Blog. Die Grüne Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger sieht die Ausführungen Freigangs kritisch und hat  ebenfalls einen Gastbeitrag verfasst.

Sehr geehrter Herr Freigang,

zunächst und vorneweg: Sie haben Recht. Die Kommunalwahlparty 2014 wird sich ins kollektive Gedächtnis dieser Stadt einschreiben. Denn sie bedeutet eine Zäsur: die Dortmunder Neonazisszene hat sich mit Macht in der guten Stube der Stadtgesellschaft angemeldet, und sie hat dabei gezeigt, welche Wirkung sie sonst auf weniger öffentlicher Bühne in den Stadtteilen ausübt: Gewalt, Terror und Einschüchterung.

Zum ersten Mal seit nun wirklich vielen Jahren der politischen und zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung mit den rechtsradikalen Kadern der „Autonomen Nationalisten“ sind diese im Gewand der Legalität auf der Bühne der Stadtgesellschaft, im Zentrum der Demokratie aufgetreten. Niemand kann mehr sagen in unserer Stadt, das „Problem werde sich schon von selbst wieder erledigen“, man solle sie „einfach ignorieren“ oder was man sonst noch an Begründungen gehört hat in der Vergangenheit aus manch einer politischen Richtung, um sich dem Problem zu entziehen.

Und, auch das ist eine gewisse Zäsur, ausgelöst durch den Wahlabend: Sie, Herr Freigang, bieten mit Ihrem Kommentar einen öffentlichen Dialog der Polizei mit der Bürgergesellschaft über den Rechtsextremismus in Dortmund an, und ich will den Ball gerne aufnehmen.

Ja, der Staatsschutz muss sich in der Tat fragen, warum ihm keine Erkenntnisse darüber vorlagen, dass die Neonazis der „Rechten“ ihre eigene „Wahlparty“ verlassen hatten und sich auf den Weg ins Rathaus machten. Aber, und das ist eigentlich noch schlimmer: Der

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Entführungen der Hamas: eine ständige Bedrohung für Israel

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Viele deutsche Medien sorgen sich weniger über die Entführung dreier israelische Jugendlicher, als über die Ankündigung Israels, diese aus den Händen der Terroristen befreien zu wollen. Mit diesem Beitrag wollen wir die israelische Perspektive darstellen. Der Text erschien bereits auf dem Blog der Israel Defense Forces und wurde von der Israelischen Botschaft übersetzt.   

Die jüngste Entführung von drei israelischen Jugendlichen durch die Hamas stellt nicht den ersten Versuch dar, unschuldige Israelis zu entführen. Allein in den vergangenen zwei Jahren haben palästinensische Terrororganisationen 64 Entführungen geplant. IDF und die israelischen Sicherheitskräfte haben alle diese Versuche vereitelt, aber Entführungen bleiben zentrales Element der Bemühungen der Hamas, Israel zu terrorisieren.

Hamas-Terroristen machen Jagd auf ahnungslose Tramper, versuchen sie in die Nähe von Autos zu locken und zu verschleppen. Das Ziel ihrer Bemühungen ist klar: Zivilisten oder Soldaten als Verhandlungsmasse für die Freilassung der verurteilten palästinensischen Terroristen zu benutzen. In anderen Fällen versuchen die Terroristen, innerhalb israelischer Gemeinden unschuldige Zivilisten zu ermorden und ihnen Angst einzuflößen.

 Eine Geschichte der Hamas Entführungen

Im Jahr 2006 haben Hamas-Terroristen Israel infiltriert, zwei Soldaten getötet und einen dritten entführt, SFC Gilad Shalit. Die

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Polizei Dortmund: „Gemeinsam gegen Extremismus!“

Kim Ben Freigang Foto: Polizei NRW
Kim Ben Freigang Foto: Polizei NRW

Der Kommunalwahlsonntag des 25. Mai 2014 wird vielen, nicht nur Dortmunderinnen und Dortmundern, in Erinnerung bleiben. Über 20 Rechtsextreme tauchen mit dem gewählten Ratsmitglied Siegfried Borchardt vor dem Rathaus auf, um an der Wahlparty „teilzunehmen“. Unser Gastautor Kim Ben Freigang ist Polizeioberkommissar und arbeitet im Leitungsstab der Pressestelle der Dortmunder Polizei.

Hier werden sie von über hundert Personen erwartet, die verhindern, dass Siegfried Borchardt und seine Begleiter das Rathaus betreten können. Es folgen körperliche Auseinandersetzungen, Flaschenwürfe und der Einsatz von Pfefferspray. Wenige Minuten nach Eingang der Notrufe stellen sich acht Polizeibeamte den Kontrahenten in den Weg und verhindern Schlimmeres!

Übrig blieben von diesem Wahlsonntag Vorwürfe gegen die Polizei. Hinzu kam ein enormer Imageschaden für unsere Stadt.

Fakt ist: Durch das demokratische Votum der Wähler sitzen Herr Borchardt und andere Vertreter der Partei „Die Rechte“ in den Bezirksvertretungen und im Stadtparlament der Stadt Dortmund. Und sie haben durch ihr Mandat das Recht, an diesen Sitzungen teilzunehmen.

Vertreter der demokratischen Parteien gaben noch am Sonntagabend und im Laufe der darauffolgenden Woche öffentlich bekannt, man habe dies alles schon viel früher gewusst. Nur die Polizei sei nicht informiert gewesen.

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Düsseldorf soll Stichwählen: Pest oder Cholera?

Herausforderer Thomas Geisel (SPD), Foto: TextUnion Günther A. Classen
Herausforderer Thomas Geisel (SPD), Foto: TextUnion Günther A. Classen

Am Sonntag ist OB-Stichwahl im Dorf an der Düssel und der Düsseldorfer „Urnenpöbel“ (Georg Schramm, Kabarettist) darf bei diesem Nachsitztermin entscheiden, ob er die nächsten Jahre mit einem Oberbürgermeister Thomas Geisel „Fracking geht“ oder mit Dirk Elbers „im Ruhrgebiet (nicht) tot überm Zaun hängen“ will. Von unseren Gastautoren Jürgen Hülsmann und Günther A. Classen.

„Pest oder Cholera?“, fragen sich da viele immer öfter von verschiedener Seite.

Dirk Elbers (CDU) glänzt nicht gerade durch diplomatisches Feingefühl. Erst hatte es sich der hauptberufliche Immobilien-Geschäftsführer des Grafen von Spee sich durch seinen rüden Umgang nach Gutsherrenart mit den Feuerwehrleuten vor Ort, aktuell beim gesamten Ruhrgebiet mit seinen eingangs

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NRW-Theatertreffen wird heute eröffnet

schauspiel_dortmundHeute Abend fällt der Startschuss – das NRW-Theatertreffen am Schauspiel Dortmund geht endlich los: mit Musik auf dem Vorplatz ab 18 Uhr, der feierlichen Eröffnung im Schauspielhaus, Performances und schließlich dem Wettbewerbsbeitrag vom Schauspielhaus Bochum: Die Adaption des legendären Kaurismäki-Films „Das Mädchen aus der Streichholzfabrik“. In den nächsten sieben Tagen werden die zehn besten Stücke Nordrhein-Westfalens im Dortmunder Schauspielhaus gezeigt. Von unserem Gastautor Matthias Seier.

Im Rahmenprogramm treffen bei den Panels Künstler, Wissenschaftler, Theatermacher und Musiker aufeinander. So reden unter anderem der Schriftsteller Dietmar Dath und der Kulturwissenschaftler Kai van Eikels über den Bedeutungswandel des Todes im digitalen Zeitalter. PeterLicht und Paul Wallfisch diskutieren über Theatermusik und die Verbindung von Wort und Musik im Sprechtheater. Der Autor John von Düffel trifft auf den Dortmunder Schauspiel-Intendanten Kay Voges und redet mit ihm über den „Körper 2.0“ und transhumane Zukunftsvisionen. Christian Römer debattiert mit dem Aktivisten Jean Peters vom „Peng Collective“ über die Möglichkeiten, mithilfe von Aktivismus im öffentlichen Raum unsere Wirklichkeit zu hacken und zu verformen. Der Eintritt zu den Panels ist frei!

Heute Abend gibt es um 18.30 Uhr die feierliche Eröffnung mit der Landeskulturministerin Ute Schäfer sowie dem Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau. Der Dramatiker und Theaterwissenschaftler Ulf Schmidt hält passend zum Oberthema „Theater und Virtualität“ einen Vortrag zum Theater in der digitalen Gesellschaft. Schmidt, der unter dem Namen postdramatiker twittert und bloggt, ist dabei selten um eine These verlegen. So veröffentlicht er die Texte seiner

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“Würden Sie sich vorschreiben lassen, wie Sie zu leben haben?”

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Konflikte sind ein Zeichen gelungener Integration. Denn je integrierter Menschen sind, desto stärker wollen sie mitgestalten, verändern, Ansprüche erheben, Interessen vertreten, sich organisieren – sagt der Dortmunder Politikwissenschaftler und Soziologe Aladin El-Mafaalanis in seiner Birlikte-Rede zum 10. Jahrestag des NSU-Bombenanschlags.

Ich könnte zum Einwanderungsland Deutschland 10 Minuten Schlechtes erzählen und müsste nicht lügen. Es gibt Probleme, klar. Da aber über diese Probleme wirklich ausführlich berichtet wurde und wird, kann ich Ihnen nichts erzählen, was Sie nicht schon wüssten.

Deshalb mache ich es anders und erzähle über einige Erkenntnisse, die bei mir selbst zu einem Perspektivwechsel geführt haben. Denn: Vorurteile sind hartnäckig.

Nehmen wir das Kopftuch. Das Kopftuch ist so etwas, worüber gestritten wird und worüber auch gestritten werden kann! Diese Diskussion findet selbst unter Muslimen statt. Aber was bedeutet dieses Stück Stoff überhaupt? Und wie funktioniert es in Deutschland? Ich meine also keine theologische oder historische Analyse, sondern ich frage danach, was es in der Praxis heute in Deutschland bedeutet, ein Kopftuch zu tragen.

Ich habe mit Frauen gesprochen, die das Kopftuch über viele Jahre trugen und es dann irgendwann abgelegt haben. Was waren ihre Erfahrungen? Ich war selbst überrascht und musste meine Vorstellungen neu sortieren. Diese Frauen fühlten sich nicht mehr wahrgenommen, sie fühlten sich incognito. Kaum jemand guckte sie mehr an. Und das lag nicht daran, dass sie unattraktiv wären, sondern weil sie nun nicht mehr auffielen.

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Kein Bett für Snowden im NRW-Landtag

Daniel Schwerd, MdL, Piraten-NRW
Daniel Schwerd, MdL, Piraten-NRW

Am Donnerstag wurde ein Antrag der Piraten für „Sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland!“ im Landtag abgelehnt – auch von den Grünen. Unser Gastautor Daniel Schwerd ist Landtagsabgeordneter der Piraten in NRW.

Am Donnerstag, den 5. Juni – einem Tag vor dem Jahrestag der ersten Veröffentlichungen von NSA-Dokumenten – wurde im Landtag NRW unser Antrag „Sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland!“ debattiert und in Einzelabstimmung abgestimmt (Drucksache 16/4439). Wir fordern darin die Landesregierung auf, im Bundesrat und auf allen weiteren politischen Ebenen darauf hinzuwirken, dass Edward Snowden ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in Deutschland erhält– ob nun per Asyl, Aufenthaltsgenehmigung oder einer anderen Lösung – und nicht an die USA ausgeliefert werden darf.

Sämtliche anderen Fraktionen haben geschlossen gegen unseren Antrag votiert. Hauptargument der Redner der anderen Fraktionen war die fehlende Zuständigkeit: Für diese Fragen sei die Bundesebene zuständig.

Meine Gegenfrage, wer denn für den Schutz der 18 Millionen Einwohner NRWs vor der Verletzung ihrer Privatsphäre, und der 760.000 kleinen und mittelständigen Unternehmen in NRW vor Wirtschaftsspionage zuständig sei, wenn der Bund das nicht tut, blieb hingegen unbeantwortet.

Von der CDU ist leider nichts anderes zu erwarten. Die SPD hat zwar hin und wieder widersprüchliche Signale gesendet, im Endeffekt dann doch immer den Schwanz eingekniffen – und die Landes-SPD scheint nicht willens, eine eigene

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No Risk, No Fun: Moers Festival 2014 in neuer Festivalhalle

Frith Glennie 2013.jpg - Auch 2014 in Moers wieder dabei: Fred Frith 2013 mit Evelyn Glennie. Bild: Markus Meiser
Frith Glennie 2013.jpg – Auch 2014 in Moers wieder dabei: Fred Frith 2013 mit Evelyn Glennie. Bild: Markus Meiser

Weil die kommunalen Zuschüsse für ein Festivalzelt nicht ausreichten, findet das pfingstliche Moersfestival erstmals in einer eigens dafür hergerichteten Halle statt. Verheissen wird die brilliante Akustik eines Clubs. Optimale Sicht für alle. Und Kontemplation und Extase wie üblich. Doch das neue Veranstaltungskonzept birgt Risiken. Von unserem Gastautor Thomas Meiser

Moers. Pfingstsamstag 2013. Vormittags, draussen. Eine mild hangoverte Gruppe mittelalter Menschen trifft sich vor dem Grafenschloss zu einer Fahrradtour. Der kölsche Impresario des Moers Festivals, Reiner Michalke, lud zur Kurzstrecke: Ziel ist eine Baustelle, verbunden mit einer Sportstätten-Ruine, drei Kilometer südwestlich. Der Trip soll in die Zukunft führen, vorbei am grössten Zirkuszelt Europas, dem Mittelpunkt des Moers Festivals seit langen Jahren. Weg vom riesigen Campingareal im Freizeitpark, wo bis in den Morgen hinein gefeiert wurde.

Am Parkplatz eines stillgelegten Freibads liegt die Baustelle, auf der die Zukunft des Festivals errichtet werden soll. Mit einem Aufwand von mehr als zwei Millionen Euro wird hier eine Tennishalle umgemodelt. Der Inneneindruck ist schwer enttäuschend, Gerüste und Bauholz plastern die Courts. 

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