NRW: „Wie es sein kann, dass die Polizei unseres Landes holocaustrelativerende Banner und Schilder zulässt?“

Daniel Schwerd, MdL, Piraten-NRW
Daniel Schwerd, MdL, Piraten-NRW

Unser Gastautor Roland Kaufhold sprach mit dem NRW-Piraten Landtagsabgeordneten Daniel Schwerd. Der Text ist ein Crosspost von Hagalil.

Ich habe Sie vor zwei Tagen auf der Kölner Kundgebung des neugegründeten linken Kölner Bündnisses gegen Antisemitismus getroffen. Es kamen 250 Teilnehmer, nach einer extrem kurzen Mobilisierung von zwei Wochen. Wie hat Ihnen die Kundgebung inhaltlich gefallen?

Ich bin sehr froh, dass diese Kundgebung trotz des so kurzen Vorlaufes ein so großes Echo gefunden hat. Wenn sich dieses Bündnis ein wenig etabliert hat, dann kommen vielleicht noch weitere Unterstützer hinzu, darüber würde ich mich sehr freuen. Ich fand insbesondere die Berichte von der Demonstration in Essen wichtig, damit diese Vorkommnisse dokumentiert werden, auf dass sie sich nicht wiederholen. An künftigen Demonstrationen möchte ich mich gerne wieder beteiligen.

In den letzten Wochen gab es hierzulande eine Eskalation von antisemitischen Ausfällen, Bedrohungen und Beleidigungen. Neben „Hamas-Gruppierungen“ waren hieran insbesondere Vertreter der Linken aus NRW beteiligt. Sie haben in sehr deutlichen Worten vor dieser Entwicklung gewarnt: „Die aktuelle Auseinandersetzung im Nahen Osten darf nicht den Vorwand liefern, dass Antisemitismus in unserem Lande wieder salonfähig wird, und ungeahndet in unserem Land verbreitet werden darf. Es ist möglich, legitime Kritik am Krieg und an

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„Wir lassen uns nicht den Mund verbieten“

Robin Becker Foto: Privat
Robin Becker Foto: Privat

Robin Becker über das neue Bündnis gegen Antisemitismus in Köln. Von unserem Gastautor Roland Kaufhold.

Im Juni gab es eine friedliche Pro-Israel- Demonstration in Köln mit 200 Teilnehmern. Nun hat sich in Köln ein Bündnis gegen Antisemitismus gegründet. Gibt es da Zusammenhänge?
Wir begrüßen es sehr, dass die Veranstalter im Juni schnell reagiert und mehrere Pro-Israel-Demonstrationen organisiert haben. Ende Juli haben wir uns dazu entschlossen, ein Bündnis gegen Antisemitismus zu gründen, um ein langfristiges Forum zu schaffen, in dem man sich kontinuierlich austauschen und engagieren kann. Die Kundgebung ist dabei nur der Auftakt, wir hoffen durch die Arbeit im Bündnis noch weitere Schwerpunkte setzen zu können, die im Juni noch kein Thema waren.

Wer ist an Ihrem Bündnis beteiligt? Soll es breit aufgestellt werden?
Das Bündnis wurde erst vor zwei Wochen gegründet, die Initiative ging von einer gesellschaftskritischen Gruppe in Köln aus. Momentan konzentriert es sich auf die Vorbereitung der Kundgebung und besteht hauptsächlich aus Personen, die sich schon seit Längerem mit Antisemitismus beschäftigen und Erfahrung in der Durchführung und Planung von Kundgebungen haben. Nach der Demonstration soll das Bündnis aber möglichst schnell wachsen und zu einer verlässlichen und beständigen Organisation in Köln werden.

Die SPD-Abgeordnete Michaela Engelmeier, die auf der Kölner Demonstration eine mutige Rede gehalten hat, hat anschließend massive Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen erhalten. Wie gehen Sie damit um?

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It’s the religion, stupid

Thomas Wessel Foto: Privat
Thomas Wessel Foto: Privat


„Dschihadist aus Dinslaken“, vor kurzem noch hätte man so eine Zeile für einen Funny-van-Dannen-Song gehalten, jetzt liest man, es seien ein paar Tausend Europäer, die ein paar Tausend Kilometer reisen, um an gottverlassenen Orten einen „Märtyrertod“ zu suchen. Und die Religionskritik? Sortiert sich die Welt entlang just jener Götter, von denen sie eben noch dachte, dass es sie nicht gibt. Weit hinter der Türkei schlagen sie aufeinander ein? It’s the religion, stupid. Im Orient schlachten sie einander ab? Steht so im Koran. In Afrika toben Kämpfe? Auch irgendwie religiös gestimmt, das Gemetzel. Unterm Strich: Nirgends kein Schöpfer, aber die Kriege, die hat er gemacht. Hier eine andere These: Was die Gewalt befeuert, ist nicht der Glaube, sondern der Zweifel an ihm. Von unserem Gastautor Thomas Wessel.

Zur Begründung ein Blick an die „Grenzen der Aufklärung“, so haben HORKHEIMER/ADORNO ihre Analysen des Antisemitismus untertitelt. Die verschiedenen Elemente, die sie beschreiben, ergeben keine geschlossene Theorie, machen aber gerade deshalb deutlich, wie wandlungsfähig das antisemitische Weltbild ist: Links-deutsch gesprochen ist es die fortgeschrittenste Form falschen Bewusstseins, immer auf der Höhe der Zeit. Darin aufgehoben immer auch Religion, der Gedankengang von Horkheimer/Adorno geht so:

Wie alles Denken ist Religion ein Risiko  –  man kennt den Weg, kann aber nicht sicher sagen, ob es das Ziel überhaupt gibt. So unverbindlich das Ziel, so ungewiss der Weg dahin. Das macht die Schönheit des religiösen Denkens aus: keiner ist nie angekommen, nichts ist nie vollendet, der Zweifel Zwilling des Glaubens. Just hier aber, in dieser „Unverbindlichkeit des geistlichen Heilsversprechens“, die immense Kreativität frei setzen kann, just hier orten Horkheimer/Adorno den „religiösen Ursprung des Antisemitismus“. Warum? Weil es Juden gewesen sind, die den Zweifel verkörpert haben: Jüdische Theologie hat die blamiert, die Menschenopfer dargebracht haben  –  auch in der Antike waren das so ziemlich alle –  und hat dann, den Christen gegenüber, so reagiert wie ein chassidischer Rabbi noch Jahrhunderte später: Als das Gerücht aufkam, der Messias sei gekommen, trat er ans Fenster und sah hinaus  –  „Da ist keine Erlösung.“

Diesen Zweifel am versprochenen Heil nennen Horkheimer/Adorno das „jüdische und negative Moment in der christlichen Doktrin“, es ist die Kritik der Religion in der Religion. Diejenigen aber, und das ist der Punkt, die solchen Zweifel verdrängten und „mit schlechtem Gewissen das Christentum als sicheren Besitz sich einredeten, mussten sich ihr ewiges Heil am weltlichen Unheil derer bestätigen, die das trübe Opfer der Vernunft nicht brachten. Das ist der religiöse Ursprung des Antisemitismus.“

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Libertäre Medienmesse: „Anarcho-Kapitalisten segeln unter falscher Flagge“

zechecarl_maerz10_1kZwischen dem 29. und 31. August wird in der Zeche Karl in Essen die dritte libertäre Medienmesse stattfinden. In unserem Interview erklärt Hans, einer der Veranstalter, warum. Und nebenbei ein bisschen, was Anarchismus bedeutet.  Von unserer Gastautorin Ronja Mercedes Nabert

Das Internet ist so etwas wie die größte Messe der Welt. Mit Anhängern des Primitivismus oder Öko-Anarchismus ist bei der LiMesse doch bestimmt  nicht zu rechnen. Um was geht es Euch? 

Im Internet gibt es zwar schon sehr viel, aber noch gibt es doch zahlreiche weitere Medien. Eben diesen wollen wir eine Plattform geben. Natürlich ist das nicht alles. Das wichtigste an einer Messe ist ja der persönliche Kontakt. Das Ziel der ersten Libertären Medienmesse, nämlich zu helfen eine effektive Selbstorganisation von Medienschaffenden mit an zu stoßen, haben wir ja damals leider nicht erreicht. Inspiriert durch die Messe entstand zum Jahreswechsel 2010/11 die Gǎi Dào als neues anarchistisches Monatsmagazin, das gleich mehrere Medien nutzt. Jetzt, auf der dritten Libertären Medienmesse stellt sich auch die tatsächlich entstandene „Anarchistische Föderation Rhein/Ruhr“ vor. Neben einer dreimonatigen Kampagne mit dem Titel „Zeit für Plan A“ (Winter 2013) haben sie aktuell im August 2014 auch noch eine Kampagne mit dem Titel „Heute wie vor hundert Jahren: Krieg dem Krieg!“ veranstaltet.

Seit der ersten Libertären Medienmesse ist die Öko-Anarchistische Fraktion übrigens mindestens durch die Graswurzelrevolution (GWR) vertreten. Auch dieses mal hat die GWR einen eigenen Stand. Darüber hinaus wird es aus dem Öko-Anarchistischem Spektrum auch Veranstaltungen auf der Messe geben.

Wenn Ihr gerade keine Medienmessen veranstaltet, veranstaltet Ihr Büchermessen. Werden Bücher heute noch gelesen?  

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Antifa Witten warnt vor Antisemitismus

“Fuck Israel” an der Synagogenstraße, neben der Shoa-Gedenktafel.
“Fuck Israel” an der Synagogenstraße, neben der Shoa-Gedenktafel.

Antifas aus Witten: Antisemitische Parolen an den Wänden. Antiisraelische Propaganda in der WAZ. Die Welle antisemitischer Vorfälle hat längst auch Witten erreicht. Von unseren Gastautoren der Antifa Witten.

Bereits in der Nacht zum Freitag, den 1. August 2014, sprühten Unbekannte antisemitische Parolen in der Wittener Innenstadt. Der Staatsschutz ermittelt. Nicht nur in der Breite Straße und der Augustastraße hinterließen die Sprayer ihre Parolen („FUCK USA“, „FUCK ZION“, „FREE PALÄSTINA“). Ausgerechnet in der Synagogenstraße, direkt am Mahnmal für die 1938 von den Nationalsozialisten zerstörte Synagoge, schmierten die Täter ein großes „FUCK ISRAEL“ – die Grenze zum Antisemitismus ist spätestens hier überschritten worden. Eine ganze Woche stehen diese Parolen nun schon an Wittens Häuserwänden, eine ganze Woche haben sich weder Stadt noch Hauseigentümer darum gekümmert, die antisemitische Parole direkt am Mahnmal an die Pogrome 1938 verschwinden zu lassen, eine ganze Woche wurde „Israelkritik“ als antisemitische Schmiererei am Ort der alten Synagoge gedultet (siehe Foto oben). Nun wurden die Parolen übermalt und angemessen kommentiert. Weil bezweifelt werden darf, dass die aktiv gewordenen Maler im Auftrag der Stadt

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Im Nahostviertel

Synagoge Aachen Foto: Foto: Michael Klarmann
Synagoge Aachen Foto: Foto: Michael Klarmann, Archiv

„Was treibt der da?“ Kalle sah in dieselbe Richtung, in die auch Hardy blickte. Nachdem er erkannte, was sein Kumpel genau meinte, sah auch er sich das Schauspiel an. „Vielleicht Regentanz?“ Sie konnten hören, dass der Mann wild herumschrie, während er sich wie ein schlechter Karatekämpfer bewegte und dabei wild mit einem Regenschirm fuchtelte. „Und was grölt der?“ Hardy schüttelte den Kopf. „Mensch macht Sachen,“ nuschelte er. „Lass uns mal näher ran gehen und hören,“ sagte Kalle. Von unserem Gastautor Michael Klarmann.

Beide waren Hooligans, Gewalttäter Sport. Ihr Vorstrafenregister besaß eine Reihe von Einträgen. Stadionverbote waren ihnen nicht fremd. Mancher mochte denken, dass Hooligans nur Schwachköpfe sind, asoziale Kriminelle, Nichtnutze, Säufer. Nun, beide tranken gerne und viel, ansonsten arbeitete Kalle als Sachbearbeiter bei einer Versicherung. Hardy war Dachdecker und noch nie in seinem Leben ohne Job gewesen. Sie betonten immer, wie stolz sie darauf waren, Deutsche zu sein. Nazisprüche oder das zeigen des Hitler-Grußes jedoch, so meinten sie, nutzte der Mob nur um Linke, Polizisten und gegnerische Fans zu provozieren.

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Islamischer Staat: „Der Widerstand muss so schnell wie möglich organisiert werden“

 

Ali Yildiz Foto: Privat
Ali Yildiz Foto: Privat

Die Europäische Union (EU) und die westliche Staatengemeinschaft sind derzeit Zaungäste am Tor zum Vorderen Orient. Während zugleich auf europäischen Straßen skandierte Hassparolen („Jude ins Gas“, „Jude, Jude feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein“) und tätliche Auseinandersetzungen zwischen ISIS Anhängern und Yeziden in Herford zeigen, wie tief die Gräben in der Gesellschaft geworden sind, dessen Unheil uns Deutschen besonders bewusst sein sollte. Außenpolitik vermengt sich durch beständige Zuwanderung mit der Innen- und polizeilichen Sicherheitspolitik. Und wir fragen uns, gibt es einen gerechten Krieg? Von unserem Gastautor Ali Yildiz.

Von der Öffentlichkeit bis vor einem Jahrzehnt kaum wahrgenommen, leben in Deutschland Minderheiten, die seit Jahrhunderten erstmals in Freiheit und im Wissen der Gleichheit vor dem Recht leben. Ich bin ein anatolischer Deutsch-Alevite, nicht zu verwechseln mit den Alawiten Syriens, trotz der phonetischen Ähnlichkeit. Jahrhundertlang musste unser Glaube versteckt werden. Wie viele Minderheiten im islamischen Herrschaftsgebiet mussten wir uns unterordnen. Juden und Christen genießen seit jeher als „Buchgläubige“ eine Anerkennung als „Dhimmi“ (sog. Schutzbefohlene), weil sie wie der Islam eine Heilige Schrift besitzen. Sie waren aber ebenso Bürger zweiter Klasse, wie die „buchlosen“ Aleviten. Sie mussten besondere Steuerabgaben leisten, durften keinen Militärdienst erbringen und genossen keine Gleichheit vor dem Gesetz und waren damit der Willkür ihres Umfelds und des Staates ausgesetzt. Juden und Christen wurde ausschließlich ein Existenzrecht zugebilligt. Diese gesellschaftliche Ordnung ist tradiert. Die dschihadistischen ISIS-Barbaren wollen im Bruch mit dieser Tradition eine neue Ordnung schaffen, der einen reinen islamisch-sunnitischen Raum über drei Kontinente vorsieht. Die derzeitigen territorialen Gewinne sind erst der Anfang.

Die Erinnerung sollte uns ständig ermahnen. Aus den Erfahrungen von zwei Weltkriegen herrührend, haben wir eine starke pazifistische Grundhaltung. Aber wann ist die Zurückhaltung aufzugeben? Wenn der Widerstand zur Pflicht wird. Dem dschihadistische Unternehmen zur Vertreibung und Vernichtung der örtlichen Bevölkerung und zur Homogenisierung der religiösen Strukturen darf nicht mehr tatenlos zugesehen werden. Alle Religionsgruppen werden systematisch vernichtet und verfolgt wie Schiiten, Alawiten, Yeziden, Armenier, Aramäer, Chaldäer, Kurden und moderaten Sunniten. Islam heißt hier Unterwerfung und nicht Barmherzigkeit. Eine Rückkehr in die Heimatgebiete wird auch nach Abschluss von offenen Kampfhandlung unter den ISIS-Barbaren nie möglich sein. Abu Bakr al Bagdadi wird jeden der sich weigert zum wahabitischen Islam überzutreten, exekutieren und Frauen versklaven.

In Zeitraffer wird eine jahrtausende alte Geschichte der Menschheit durch Gewalt und Zerstörung beendet und wir sind Zuschauer und Mitwisser, weil wir Zaungäste sind.

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„Was die Frau Bundeskanzlerin davon hält, dass über ein staatliches Megaphon „Merkel finanziert, Israel bombardiert“ gebrüllt wurde, weiß ich nicht“

megafon_israelAm Freitag skandierten Demonstranten in Hagen antiisraelische Hassparolen durch ein Megafon der Polizei. Der Fotojournalist Roland Geisheimer war dabei und hat sich nun mit einem Offenen Brief an Hagens Polizeipräsidenten  Frank Richter gewandt.

Sehr geehrter Herr Richter,

seit fast 20 Jahren begleite ich Demonstrationen für Magazine, Nachrichtenagenturen und große deutsche Tageszeitungen bundesweit. Durch diese Arbeit sind auch gute Kontakte zu Polizeibeamten im gehobenen und höheren Dienst entstanden. Ihre Kollegen aus NRW trifft man im gesamten Bundesgebiet und manchmal gar im benachbarten Ausland bei ihren Einsätzen.

Ich will damit sagen, dass ich glaube, dass mir Ihre Kollegen das Funktionieren von Polizei in Einsatzlagen wie einer Demonstration, recht anschaulich nahe gebracht haben.

Seit der Eskalation in Israel und dem Gaza-Streifen habe ich etliche Demonstrationen zu diesem Thema begleitet, Viele waren wirklich kritisch und wenn sie es nicht schon waren, drohten sie zu eskalieren. So z. B. am 18.7. in Essen. Die Demonstration in Hagen würde ich nicht zu den kritischen zählen!

Bis auf die widerlichen, antisemitischen Parolen, die über das Polizeimegaphon verbreitet wurden („Kindermörder Israel“), war es die friedlichste Demonstration zu dem Thema, die ich bis jetzt begleitet habe. Selbst die üblichen Pöbeleien oder gar Bedrohungen gegen mich und andere Pressevertreter blieben aus. Auch die Spiegel-TV-Kollegen konnten recht problemlos drehen und Interviews führen. Es

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Debatte um Fest-Kommentar: „Judenhass fängt nicht erst bei 6 Millionen Toten an“

David Harnasch
David Harnasch

Die Debatte um den Kommentar von Nicolaus Fest in der Bild am Sonntag geht weiter. Der Rapper Malik hat sich mit einem offenen Brief an Fest gewandt und ihm vorgeworfen, die fünf Millionen in Deutschland lebenden Muslime zu verunglimpfen. Der liberale Publizist David Harnasch hat Malik darauf geantwortet – wir geben hier beide Texte wieder.

Rapper Malik schreibt an Nicolaus Fest. Aber diesmal muss ich vor dem Teilen ein paar Einwände zu Protokoll geben:

Mein Favourite zuerst: „Sollten Sie einmal an den Ort Mekka kommen, werden Sie merken wieviel Rassismus der Islam birgt“ Die Tatsache, dass Herr Dr. Fest so wenig wie ich JEMALS nach Mekka reisen kann, lässt uns merken, wieviel Rassismus der Islam birgt. Denn Saudi-Arabien vergibt keine Visa an Nicht-Muslime, wenn die keinen beruflichen Grund zur Einreise haben. Juden dürfen nicht mal mit beruflichem Grund einreisen. Einzige Ausnahme: Kissinger, weil US-Außenminister. Weil Saudi-Arabien ein islamischer Gottesstaat ist. (Berufliche Gründe haben Leute aus der Erdölindustrie. Weil Saudi-Arabien es auch heut nicht schafft, die Wertschöpfung in diesem einzigen produktiven Wirtschaftszweig mit Einheimischen abzudecken. Nach Jahrzehnten des Ölreichtums bringt Saudi-Arabien nicht genug Ingenieure und Geologen hervor, um

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Die „Rothschild-Jugend“ im Gespräch

rojuVerschwörungstheorien haben dieser Tage wieder Konjunktur. Montagsmahnwachen, Gaza-Krieg und der Ukraine-Konflikt tun ihr Übriges dazu. Um dies bloßzustellen haben sich vornehmlich im Internet Gruppen gegründet, die solche Mechanismen aufdecken und bloßstellen wollen. Unsere Gastautorin Ronja Mercedes Nabert hat sich mit der „Rothschild-Jugend“ unterhalten. Die Gruppe versammelt eine fast tausendköpfige Anhängerschaft um sich. Deren Agenda lautet knackig: „Für mehr Chemtrails I ♥ Volkstod. Rothschild Jugend bis zum Kommunismus“. Alles Satire – oder etwa doch nicht?

Wie ist das so, Funktionär der Rothschild Jugend zu sein?

Administrator: Der Job wurde mir vom Zentralkomitee der Rothschild Jugend nach Rücksprache mit der Familie Rothschild für meine Verdienste im antigermanischen Krieg verliehen. Wie es sich anfühlt, so wichtig zu sein? Eigentlich ist es nichts besonderes, wir sitzen den ganzen Tag in unserem Berliner Büro rum, veröffentlichen die neusten Meldungen aus der Zentrale und warten auf die nächsten Kokain-Lieferungen vom Mossad.

Stichwort Mossad

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