Journalisten bloggen das Revier
Manchmal ärgere ich mich über Zeitungsartikel, die wirklich schlecht recherchiert sind. Häufig stehen diese dann in der WAZ. Von unserem Gastautor Wolfgang Wendland.
Heute war es wieder einmal soweit. Unter der Überschrift „Prinz Regent Theater sucht neue Leitung“ wird darüber berichtet, dass die „Direktorin“ des Prinz-Regent-Theaters „überraschend“ einen Posten als Intendantin in Bamberg bekommt. Überraschend ist ihr Weggang keineswegs, schließlich hat Frau Broll-Pape sich schon
Shirin Ebadi ist Friedensnobelpreisträgerin. Die Iranerin sparch bei der Verleihung des Bochumer Menschenrechtspreis 2013. Von unserem Gastautor Thomas Wessel, der den Menschenrechtspreis organisiert. Fotos: Sabine Michalak.
Was als moderat gilt: Wenn Zeitungen verboten, Blogger eingekerkert und Oppositionelle hingerichtet werden. Hassan Ruhani, der neue Geschäftsführer des Iran, gilt als moderat, seine Bilanz: Drei Zeitungen geschlossen, 35 Blogger verhaftet, 15 Oppositionelle hingerichtet. „Was die Lage der Menschenrechte im Iran betrifft, muss ich sagen, dass die Situation nicht nur nicht besser geworden ist, sondern sich weiter verschlechtert hat.“ Shirin Ebadi, 2003 mit dem Friedensnobelpreis geehrt, hat am Sonntag in der Christuskirche eine starke Rede gehalten, gerichtet „an die Europäer, die wir als Pioniere der Menschenrechte kennen“.
Die Ruhr Universität Bochum (RUB) hat es geschafft in den Ruf zu kommen einen Schutzraum für Neonazis zu bieten. Daran ist sie selbst Schuld und nur sie kann das ändern. Dafür braucht es aber Mut – und der ist nicht zu erwarten. Von unserem Gastautor Daniel Lucas.
Die Lesart der Ruhruniversität Bochum ist einfach. Ein Professor wurde von einem linken Mob attackiert und das muss Konsequenzen haben. Etwas vorschnell war diese klare Positionierung, denn wie sich zeigte langte der Juraprofessor Georg Borges auch gut zu. In dem, von den Ruhrbaronen dokumentierten, Video, welches die Auseinandersetzung zeigt, sieht es gar so aus, als würde der Hochschullehrer die physische Auseinandersetzung gezielt suchen. Ein vollkommen unangebrachtes Verhalten, das auch die Diskussion provoziert, ob Borges überhaupt noch als professorabel gelten kann. Äußerst fragwürdig ist auch, inwiefern er sich überhaupt auf das Hausrecht stützen konnte, wie bo-alternativ dokumentierte.
Abgesehen von der vorzeitigen Verteidigung des Juristen begab sich die Universität auch auf den unglücklichen Weg einer Extremismusdebatte. Im Endeffekt führte das zu einer einfachen Sicht: Auf der einen Seite die böse Antifa, auf der einen Seite der unschuldige, an den Pranger gestellte Student. Somit wurde ein Schutzraum für Michael Brück aufgebaut. Er selbst ist darüber sichtlich erfreut. Gegenüber dem rechtsradikalen DortmundEcho etwa äußerte er: „Ich begrüße die entschiedene, spontane Reaktion auf die Eskalation der linken Gewalt und hoffe, dass die vermummten Chaoten zur Rechenschaft gezogen werden.“
Dass Sigmar Gabriel eine mögliche Koalition mit der CDU/CSU mit einer schlecht bezahlten Floristin und Erika Steinbach bei den Jusos zu begründen versucht zeigt, wie weit sein Kampf um einen positiven Mitgliederbescheid vom Programm der SPD inzwischen entfernt ist. Und dass er jede Form der Kritik als Königsbeleidigung ansieht. Von unserem Gastautor Daniel Lucas.
Das Gespräch mit Mariette Slomka ist inzwischen legendär. Ob man der ZDF-Journalistin nun inhaltlich zustimmen kann oder nicht, Gabriels Verhalten gegenüber kritischen Nachfragen war nur allzu bezeichnet. Beleidigt, wie ein maßgeregelter Bub, ätzte der SPD-Chef zurück. Denn eine kritische Auseinandersetzung wollte er nicht. Viel mehr sollte der kurze Auftritt als Werbung für eine Befürwortung des Koalitionsvertrages dienen. Die Botschaft: Seht ihr, auch die Basis will diese Koalition.
Im Rausch der positiven Zustimmungswerte scheint Gabriel mehr auf Sieges-, denn auf Überzeugungstour zu sein. Anders ist auch der Auftritt beim Bundeskongress der Jusos nicht zu verstehen. Beim sozialdemokratischen Nachwuchs holte er sogar gleich zwei dicke Keulen raus, um den Jusos vor der Presse zu bestätigen, dass diese weit von der politischen Realität entfernt seien. Die politische Realität ist dabei eine Machtoption für die SPD und damit gute Posten für die Führungsriege. Anders ist der Auftritt des möglichen Ministers in spe gar nicht mehr zu deuten.
Musste es denn grade der Mindestlohn sein, mit dem Gabriel bei den Jusos werben musste? Ein Mindestlohn, der frühestens 2017, vielleicht aber gar nicht kommt? Die Deutschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, repräsentiert durch eine imaginäre Floristin, dürften sich durch Gabriels Behauptung vor den Kopf gestoßen fühlen. Ein flächendeckender Mindestlohn wäre nämlich schon im nächsten Jahr möglich. Insofern die SPD das Parlament arbeiten ließe. Und insofern wechselnde Mehrheiten im Bundestag möglich wären. Dann könnte die SPD nämlich einem Gesetzesvorschlag der Linkspartei zustimmen, welcher genau ihrem Programm entsprechen dürfte. So bleibt dieser Gesetzesentwurf eine gut platzierte Spitze gegen die SPD, geholfen wäre damit jedoch niemandem.
NRW soll ein neues Hochschulrecht bekommen, welches in die Zukunft weist. Lauscht man jedoch den Angehörigen der Hochschulen im Lande, so scheint es sich eher um eine Reise in die Vergangenheit zu handeln. Von unserem Gastautor JoS
Es sind 84 Paragraphen, verteilt auf etwas mehr als hundert Seiten. Dazu Änderungen im Kunsthochschulgesetz, im Landesgleichstellungsgesetz, im Gesetz über die Studierendenwerke und in zwölf weiteren Gesetzen. Mit allen Anmerkungen sind es 355 Seiten, ein dicker Stapel Papier. Doch was auf dieses Papier gedruckt ist, lohnt den Aufwand eigentlich nicht. Das wiederum verwundert etwas, hatte das Ministerium doch keinen Aufwand gescheut. Es wurden Anhörungen abgehalten und sogar eine Onlineumfrage ermöglicht. Fazit des Ganzen: Der Ministerin ist es egal. Es kommt so, wie sie es will.
Mit dem neuen Gesetzesentwurf nimmt das Ministerium die Hochschulen an die Leine. Natürlich, sie hatten es schon angekündigt, aber dass es so dicke kommen sollte, damit hat niemand gerechnet. Nicht nur, dass das Ministerium offensichtlich plant die Hochschulen weiter unterzufinanzieren. Offensichtlich plant das Ministerium auch noch die Rücklagen der Hochschulen wieder in den Landeshaushalt fließen zu lassen, sie werden also zur Tilgung des Landesdefizits heran gezogen. Wollen die Hochschulen auf ihre eigenen Rücklagen zurückgreifen, werden sie zu Bittstellern. Dicke Kritik erntet man im Ministerium auch für den
Die Länder haben einen neuen Antrag auf das Verbot der NPD eingereicht. Doch ein Pareteiverbot kann leicht zum Alibi im Kampf gegen die extreme Rechte werden. Die NPD ist gefährlich, zweifelsohne, aber sie ist alles andere als der Kern des Problems. Ein Kommentar zum neuen Verbotsantrag. Von unserem Gastautor Felix M.Steiner/Publikative.
Es ist wieder so weit, die Länder reichten am heutigen Tag einen Antrag auf ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht ein. Im Alleingang, ohne Bundestag und Bundesregierung. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, wird dieser Alleingang auch noch mit folgenden Worten des Bundesinnenministers Friedrich garniert: „Die Länder sollen mal allein verlieren.“ Die
Vor nunmehr fast fünf Wochen habe ich im Kulturteil der Dortmunder Ruhr Nachrichten eine Kolumne veröffentlicht, in der ich – augenzwinkernd, aber doch bestimmt – auf eine Verflechtung von Marktinteressen und öffentlicher Hand hingewiesen habe. Die Protagonisten dieser Verflechtung waren eine Biene namens Emma, der Chemiekonzern Evonik und das Familienbüro der Stadt Dortmund – obwohl sie genauso gut Bobby Bolzer, Netto und Stadt Bochum oder Erwin, Gazprom und Stadt Gelsenkirchen hätten heißen können. Von unserem Gastautor Alexander Kerlin.
Emma, Bobby Bolzer und Erwin sind die KidsClub-Maskottchen der örtlichen Fußballvereine. In allen drei Städten (und sicherlich auch in anderen Fußballstädten der Republik) bekommen Säuglinge in einem Begrüßungsbrief von der Stadt ein kleines Gastgeschenk angeboten, das sie auf Erden willkommen heißt: Schnuller, Lätzchen und Rasselball – in den jeweiligen Vereinsfarben, flankiert von einem „persönlichen“ Brief des Maskottchens samt dickem Logo des Hauptsponsors. Meine schlichte Diagnose in der Kolumne: Ein Brief von der Stadt, in dem es um bürokratische Vorgänge, ein paar nette Worte und Hilfsangebote für frischgebackene Eltern geht, hat werbefrei zu sein – und die Stadt hat den Namen meiner Tochter nicht an Dritte weiterzugeben. Wie um Himmels Willen kommen die Verantwortlichen darauf, dass das eine gute Idee sei?
Auf die Glosse folgte ein kleiner aber unangenehmer Shitstorm im Netz. Die Ruhr Nachrichten legten mit einem kurzen Interview nach, in dem ich mich noch einmal positionieren durfte. Anfragen von WDR 3 Mosaik und WAZ, weiter öffentlich über das Thema zu sprechen lehnte ich dann aber ab – in erster Linie mit Rücksicht auf meine Familie, da es im Zuge des Shitstorms Gewaltandrohungen nicht nur gegen mich, sondern auch gegen meine Kinder gegeben hatte.
Das Wahlergebnis von gut 25 Prozent war ein Tiefschlag. Wer hat damit gerechnet, nach diesem engagierten Wahlkampf? So viele Ehrenamtliche haben sich eingebracht, haben gearbeitet für die SPD und Peer Steinbrück. Trotzdem: 25 Prozent sind 25 Prozent. Das ist natürlich kein gutes Ergebnis, aber wir haben das Vertrauen von vielen Millionen Menschen erhalten. Dieses Vertrauen und auch das Vertrauen derer, die uns dieses Mal noch nicht wieder gewählt haben, dürfen wir nicht enttäuschen. Unser Gastautor Christian Soeder leitet den Beirat Netzpolitik der SPD Baden-Württemberg und ist Mitglied im Gesprächskreis Digitale Gesellschaft beim SPD-Parteivorstand.
Wir haben die Wahl nicht gewonnen. Aber Schwarz-Gelb auch nicht. FDP und AfD sind knapp gescheitert. Damit ist umzugehen.
Uns liegt jetzt ein ausgehandelter Koalitionsvertrag mit CDU und CSU vor. An den Verhandlungen war die komplette Führungsregie der SPD beteiligt, es war keine einsame Entscheidung von einer einzigen Person. Die Transparenz, mit der die Öffentlichkeit über die Zwischenergebnisse unterrichtet wurde, war vorbildlich. Entscheidend ist aber letztendlich das Ergebnis.
Was liegt uns nun also vor? Die SPD konnte sich hinsichtlich Mindestlohn quasi komplett durchsetzen. Zum 1.1.2015 wird es einen allgemeinen Mindestlohn in Deutschland von 8,50 Euro geben. Einige Ausnahmen tarifbedingter Natur sollen zum 1.1.2017 aufgehoben werden. Aufgemerkt: Das war der Wunsch des DGB und der Einzelgewerkschaften. Nicht umsonst will DGB-Chef und SPD-Mitglied Michael Sommer dem Koalitionsvertrag zustimmen.
Es ist nicht nur der Mindestlohn. Wir konnten auch Erleichterungen für Menschen erreichen, die ihr Leben lang hart körperlich gearbeitet haben. Wer 45 Jahre eingezahlt hat, inklusive Jahren der Arbeitslosigkeit, darf mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Das ist fair.
Die doppelte Staatsbürgerschaft kommt. Leider nicht für alle MigrantInnen, das ist wahr. Die CDU hat sich hier einem richtig modernen Staatsbürgerschaftsrecht verweigert. Und dennoch: Es ist nicht nichts, wenn junge Menschen sich bald nicht mehr zwischen Deutschland und dem Land ihrer Eltern entscheiden müssen. Der Optionszwang wird abgeschafft. Reicht uns das? Nein. Ist es ein Fortschritt? Aber ja.
Große Teile der Infrastruktur im schienengebundenen öffentlichen Straßenpersonenverkehr (ÖSPV) haben ihre wirtschaftliche Nutzungsdauer erreicht beziehungsweise überschritten. Unser Gastautor Frank Heidenreich ist CDU-Ratsherr in Duisburg und Mitglied des VRR-Verwaltungsrates.
Diese Infrastruktur im ÖSPV wurde Anfang der 70er Jahre aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) geschaffen und betrifft Straßen- und U-Bahnen der kommunalen Verkehrsunternehmen. Als Neuinvestitionen wurden die Schienenwege aus Bundes- und Landesfinanzierungsprogrammen mit bis zu 90 Prozent gefördert. Der Erhalt der Gleisanlagen ist von Bund und Ländern allerdings weitestgehend aus Förderprogrammen ausgeklammert worden. Die Kommunen wurden mit der Bestandspflege allein gelassen und leiden zudem unter teils selbstverschuldeten Prestigeobjekten, die für die Städte die Situation noch einmal verschärfen. Auf sich alleine gestellt, können die Kommunen die anstehenden Bestandsinvestitionen in die wichtige Infrastruktur nicht stemmen.
Eine weitere Lücke bei der Finanzierung der Bestandspflege klafft im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV). Die Förderung des Neu- oder Ausbaus von SPNV-Infrastruktur erfolgt unter anderem aus Mitteln nach dem Regionalisierungsgesetz des Bundes – die öffentliche Finanzierung ist über die so genannten Regionalisierungsmittel geregelt. Doch die Entwicklung der Infrastrukturentgelte für den SPNV in den vergangenen Jahren hat eine erhebliche Schieflage entstehen lassen. Während die Regionalisierungsmittel bundesweit zwischen 2000 und 2011 nur um gut fünf Prozent gestiegen sind, haben sich die Trassen- und Stationspreise um fast 40 Prozent verteuert und machen mittlerweile gut 50 Prozent der Gesamtkosten aus. Die Deutsche Bahn hat gleichzeitig über ihre Sparten „DB Netz“ und „DB Station und Service“ die daraus resultierenden Gewinne nicht in angemessener und ausreichender Weise in den Netzausbau und Netzerhalt reinvestiert.
Neues aus der wahnsinnigen Welt der Volkserzieher. Von unserem Gastautor Nansy.
„Passivrauch tötet einen Baum, weil sich so viele Leute daneben eine Zigarette anzünden“ so titelte die Zeitung „Mirror“ in der Überschrift – (erst im weiteren Text wird die Vermutung geäußert, dass die Zigaretten-Kippen am Fuß des Baumes – und nicht der ominöse Passivrauch – für seinen schlechten Zustand verantwortlich sein könnten):
Schon vor zwei Jahren versuchte Dr. Anthony Youn, plastischer Chirurg aus Detroit mit einer Horrormeldung die Panik vor dem Rauchen weiter anzuheizen – In einem CNN-Artikel berichtet Youn, wie er eine rauchende Patientin schockte. Als die Patientin zum Operationstermin kam, “roch sie wie ein Aschenbecher”, so der Chirurg. Also sagte er ihr, dass ihr deshalb nach der Brustoperation die Brustwarzen abfallen könnten, wenn sie weiter rauchen würde: “Keine Brustwarzen, das ist es, was Rauchen anrichten kann“. Die Brustwarzen könnten erst violett werden, dann schwarz und schließlich abfallen.
Übertreibungen? Einzelfälle? – Üblicherweise geht man bei Maßnahmen zur „Denormalisierung“ des Rauchens (WHO-Sprachgebrauch) etwas subtiler vor – trotzdem, das Ziel der „Denormalisierung“ ist die Ächtung und vollkommene gesellschaftliche Isolierung von Rauchern und der Tabakindustrie – manchmal eben auch mit plumpen Horrormeldungen. Aber alle diese Bemühungen laufen immer darauf hinaus, anderen Menschen Angst vor Rauch und Rauchern zu machen bzw. den Rauchern das Auftreten in der Öffentlichkeit immer mehr zu erschweren.
