Naziaufmarsch in Dresden: “Das Ziel ist, ihnen auch die letzte Aktionsfähigkeit zu nehmen”

dresden

Am 13. Februar planen Neonazis erneut eine geschichtsrevisionistische Kundgebung in Dresden. Doch das Bündnis “Dresden Nazifrei” ist vorbereitet und das Ziel klar: Blockieren! Ein Gespräch über die zurückliegenden Entwicklungen in Dresden, aktuelle Informationen und den Stand der Organisation. Von unserem Gastautor Felix M. Steiner/publikative.org

Momentan sieht es so aus, als werde es keinen extrem rechten „Trauermarsch“ in Dresden geben, dafür aber eine Kundgebung. Was genau kann man derzeit über die geplante Veranstaltung der Neonazis sagen?

Nach dem erstinstanzlichen Urteil des Verwaltungsgerichtes (VG) Dresden vom 07.02. wissen wir, dass es bislang dabei bleibt, dass es keine Nazi-Kundgebung im vom Sächsischen Versammlungsgesetz bestimmten Schutzraum der inneren Altstadt geben wird. Sollte die nächste Instanz, das OVG, das nicht kippen, ist also eine Kundgebung irgendwo in der Altstadt, aber außerhalb des Schutzbereiches zu erwarten. Dann rechnen wir mit ca. 500 Teilnehmer_innen seitens der Nazis. Wo genau diese Kundgebung dann sein wird, ist abhängig vom weiteren Verlauf der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Maik Müller als Nazi-Anmelder und der Stadt Dresden. Für uns als Bündnis ist das letztlich aber nur insofern relevant, als dass wir eben erst sehr spät erfahren, wo genau wie sie blockieren. Vorbereitet sind wir auf alle Möglichkeiten in diesem Bereich.

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Warum „Jude“ auf Schulhöfen immer noch ein Schimpfwort ist.

Antisemitismus ist auch unter Jugendlichen ein Problem. Von unserem Gastautor Samy Bouars.

Der Schoß ist fruchtbar noch.
Der Schoß ist fruchtbar noch.

Bei verbalem Antisemitismus gibt es Parallelen zur verbalen Homophobie, die sich durch das Schimpfwort „schwul“ oder „Schwuchtel“ deutlich zeigen. Fangen wir mit dem weitaus mehr ausgesprochenen (Schimpf)Wort „schwul“ an. Seit Kindertagen wird Kindern, (in diesem Kontext vielleicht besonders männlichen) eine heterosexistische und stereotype Erziehung zuteil, die Individuen mit einem Penis zwischen ihren Beinen werden zu starken, männlichen, im Ernstfall zuschlagenden Jungen erzogen. Wen kümmert es schon, wenn sich zwei Jungen in der Grundschule schlagen? Sie folgen schließlich ihrer Natur, außerdem ist es wichtig für die Charakterbildung der heranwachsenden Männer.

Ich glaube, ich muss nicht mehr erklären wie das gesellschaftliche Idealbild eines Mädchens aussieht, dennoch gebe ich fürs spätere Verständnis einige Beispiele. Früher mussten Mädchen sich partout daran halten was man ihnen sagte, sie wurden zu Hausfrauen und Müttern erzogen, lernten das Stricken und Sticken um letztendlich ihren Mann zu beglücken. Heute ist es nicht so sehr anders trotz einigen wichtigen Reformen und gesellschaftlicher Veränderungen. Natürlich, wir treffen auf oben geförderte Tugenden in minderer Form, aber auch die Diskriminierung von Frauen geht mit der Zeit. So werden sie nun zu „selbständigen“ Frauen in Frauenberufen erzogen, immer noch sollen sie hübsch sein und als Assoziation des schönen und schwachen herhalten.

„Ey, du Judenkind!“

Kommen wir wieder zurück zum verbalen Antisemitismus und warum „Jude“ auf Schulhöfen immer noch ein Schimpfwort ist . Es ist kein Zufall, dass bei nicht-männlichen Benehmen (immer noch) Sprüche fallen wie „schwach wie ein Mädchen“, auch die vulgäreren Formen wie „Pussy“ oder gar „Fotze“ zeugen von einem Denken, das Frauen stets als Opfer und schwach ansieht. Und genau das ist die gleiche Struktur indem Jude als Schimpwort missbraucht wird, spätestens seit dem Geschichtsunterricht der 9. bis 10. Klasse weiß man das Juden Opfer, Verfolgte, gebrechliche und gehasste Menschen waren, so fällt es einem dann auch nicht schwer Sätze wie „Ey, du Judenkind – verpiss dich in deine Gaskammer! “ zu verstehen, wenn sie außerhalb jeglichen antisemitischen Konsens ausgesprochen werden.

Nun die Lösung für dieses Problem, was sich später in bewussten Antisemitismus manifestiert, ist mitnichten das moralische Ermahnen, sondern die Umstellung der Darstellung dieser Bevölkerungsgruppen in der Gesellschaft, der Schule, dem Fernsehen etc pp. Denn die momentane Sicht auf diese Menschen hat sie ja auch zu beantworten.

Der neue Landesentwicklungsplan – Politische Orientierungslosigkeit oder Stärkung der Regionen?

Dirk Schmidt
Dirk Schmidt

Nordrhein-Westfalen ist ein Bindestrichland. Räumlich treffen die starke Rheinschiene, das gebeutelte Ruhrgebiet und das ländliche Westfalen mit wirtschaftlich erfolgreichen Siedlungszentren aufeinander. Das Land ist heterogen. Einige Regionen weisen bereits schrumpfende Bevölkerungszahlen auf, in 10 Jahren wird das ganze Land schrumpfen. Wie kann die räumliche Entwicklung eines so großen Landes ausgerichtet werden? Damit befasst sich derzeit die Arbeit an einem neuen Landesentwicklungsplan. Von unserem Gastautor Dirk Schmidt.

Ein Weg die Unterschiedlichkeit der Regionen zu berücksichtigen, wären unterschiedliche Leitbilder und Ziele für die Regionen. Jegliches Fehlen eines solchen Ansatzes kritisierte jüngst der ehemalige Bereichsleiter des Regionalverbands Ruhr (RVR) für Planung, der grüne Politiker Dr. Thomas Rommelspacher. Der LEP-Entwurf sei in seiner Bliebigkeit, einem „anything goes“, keine Hilfe für die Planer in den Regionen des Landes. Aber er sei auch kein Hindernis. Anderweitig wird bedauert, dass das Ruhrgebiet im LEP nicht gesondert behandelt werde.

Die Kritik, dass keine Teilräume ausgewiesen werden und dass alles möglich sei, beklagt eine vermeintlich fehlende Steuerungswirkung des LEP, der in seinen Zielen und Grundsätzen zu vage bleibe.  Dieser große, einheitliche Plan ohne Teilräume kann so nur vage sein.  Er muss allen und allem gerecht werden. Der Planentwurf trifft in der Landeshauptstadt auf rot-grüne Konfliktlinien zu Themen wie Flächenverbrauch, Braunkohletagebau und Kraftwerksstandorte. Die Flucht ins Vage

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Energiewende: „Ökonomie, Ökologie und Versorgungssicherheit in Einklang bringen“

Guntram Pehlke
Guntram Pehlke

Aus heutiger Sicht mutet es an, als erstrecke sich der Rückblick über Jahrzehnte: Ein Ausstieg aus der Atomenergie lag noch in weiter Ferne, Gaskraftwerke boomten und neue Kohlekraftwerke wurden auch noch geplant und gebaut. Dann ereignete sich die Reaktorkatastrophe von Fukushima und nichts war mehr wie es vorher war. Tatsächlich liegt der Anlass der bislang größten Zäsur in der deutschen Energiewirtschaft aber gerade einmal drei Jahre zurück. Von unserem Gastautor  Guntram Pehlke.  Guntram Pehlke ist Vorstandsvorsitzender der Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21) und Aufsichtsratsvorsitzender der STEAG GmbH.

Die Unglücksserie im japanischen Kernkraftwerk, die am 11. März 2011 ihren verhängnisvollen Lauf nahm, hat in Deutschland einen energiepolitischen Bewusstseinswandel nach sich gezogen, dessen Auswirkungen bis heute andauern – und das aller Voraussicht nach noch Jahre tun werden.

Nun ist Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angetreten, Ordnung in die verworren anmutende Energiepolitik zu bringen. Mit seiner Ankündigung, das in zentralen Punkten überarbeitete Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bis zum 1. August dieses Jahres in Kraft zu setzen, hat sich der Vize-Kanzler ein ambitioniertes Ziel gesetzt. Zumal seine beiden Vorgänger Peter Altmaier und Philipp Rösler ebenfalls viel angekündigt hatten, aber kaum etwas davon umsetzen konnten.

Der Bundeswirtschaftsminister muss jetzt viel heilen. Und fast scheint es, als seien die Ansprüche an seine Reform so hoch, dass deren Umsetzung nicht realistisch ist. Dabei ist sein Konzept grundsätzlich durchaus als gerecht zu bezeichnen: Die gute Idee der Ökostrom-Förderung wird weiterhin verfolgt, allerdings kontrolliert. Denn mittlerweile hat Energie aus Wind, Sonne und Biomasse einen so hohen Marktanteil, dass sie auch weitgehend ohne Förderung funktionieren müsste. Deshalb soll deren bislang geradezu üppige Subventionierung beschnitten werden, moderne Gas- und Kohlekraftwerke sollen eine Chance am Markt bekommen und die Industrierabatte bei der Ökostrom-Umlage sollen sinken. Und zu guter Letzt sollen Unternehmen, die für ihre Produktion selbst Strom produzieren und damit der Ökoumlage entgehen, ebenfalls einen finanziellen Beitrag leisten.

Die Zielsetzung dieses Konzept ist angemessen nüchtern: Alle Marktteilnehmer werden schlechter gestellt, aber in der Konsequenz soll der Strompreis ab Ende dieses Jahres langsamer steigen als zuletzt. Das mag zwar Realpolitik pur sein – aber exakt die haben Verbraucher und Energieunternehmen jetzt bitter nötig.

Denn die durch das EEG in seiner bisherigen Fassung verursachten Auswirkungen sind fatal. Für die Energieunternehmen auf der einen Seite ebenso wie für die Verbraucher auf der anderen Seite.

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Das alte Museum am Ostwall und der SPD-Barockfürst

Uta Rotermund Foto: www.petracoddington.de
Uta Rotermund Foto: www.petracoddington.de

Uta Rotermund hielt am 26. Januar  bei der Finissage der Ausstellung Eckhard Gerber im alten Museum am Ostwall eine Rede – wir geben diese hier wieder:

Sehr geehrter Herr Prof. Gerber ,

Zuallererst herzlichen Dank an Sie, für die Möglichkeit heute hier anwesend sein und sprechen zu können! Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin Uta Rotermund, ich arbeite als Kabarettistin und ich bin gebürtige Dortmunderin. Und ich darf Ihnen sagen, diese Stadt liefert immer wieder grossartige Spielvorlagen, wobei das Kabarett die Realität dieser Stadt nicht toppen kann. Ich stehe hier für die „Bürgerinitiative Rettet das ehemalige Museum am Ostwall“. Die Bürgerinitiative ist ein Zusammenschluss von Menschen aus vielfältigen und unterschiedlichen Arbeitsbereichen.

Wir sind also der Traum eines jeden Politikers, denn wir sind ein Zusammenschluss der so vielzierten „mündigen Bürgerinnen und Bürger“ . Und Sie, meine Damen und Herren sind es auch. Sie sind die mündigen Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Sie sind diejenigen, für die die Politiker dieser Stadt Politik machen…zumindest behaupten sie das. 80% aller Entscheidungen, die ihr Leben bestimmen, werden auf kommunaler Ebene getroffen. Wann meine Damen und Herren hat Ihnen ein Politiker dieser Stadt zuletzt zugehört?

Dieses traumhafte Haus , in dem Sie jetzt zu Gast sind , ist zum Abriss freigegeben, wenn der Rat der Stadt Dortmund seinen Beschluss nicht überdenkt. Diese grandiose Idee geht auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurück. Ein Antrag , in dem es u.a. lautet : „Die Verwaltung wird beauftragt, das Gebäude des ehemaligen Museums am Ostwall inklusive des dazugehörigen Grundstücks schnellstmöglich zu marktüblichen Konditionen zu veräußern. Jeglichen Überlegungen, das exponierte Gebäude interessierten Dritten kostenlos oder lediglich durch Übernahme der Betriebskosten dauerhaft zur Verfügung zu stellen, erteilt der Rat eine Absage.“ In der direkten Sprache des Ruhrgebietes heisst dies: Plattmachen, egal was is ! Diesem Antrag hat der Rat zugestimmt. So zerstört man das Gesicht einer Stadt. Wer hat davon einen Vorteil ? Politiker sollten die Labels ihrer Finanziers auf dem Jackett tragen. Die Frage meine Damen und Herren geht an Sie : Wem gehört die Stadt ?

Die CDU hat diesen Antrag unter dem Aspekt eingereicht: „Haushaltskonsolidierung durch Einzelprojekte“ Fakt aber ist, so schreibt es das Gesetz vor : Der Erlös des Verkaufs darf nicht für den Haushalt verwendet werden. Das Geld steht nur als allgemeine finanzielle Rücklage zur Verfügung. Die Argumentation, der Verkauf und Abriss dieses Hauses sanierten den Haushalt der Stadt ist eine gezielte und rechtswidrige Fehlinformation. Die Abrissbirne ist keine Lösung für eine verfehlte Politik. Ich möchte dazu einen kleinen Exkurs machen. Nun ist ja, wie Sie der Presse entnehmen

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Jüdische Gemeinde Berlin: Petition gegen „autokratische“ Verhältnisse

Die Neue Synagoge in Berlin, Oranienburgerstraße /Foto: Andreas Praefcke (CC BY 3.0)
Die Neue Synagoge in Berlin, Oranienburgerstraße /Foto: Andreas Praefcke (CC BY 3.0)

Die Jüdische Gemeinde in Berlin kommt nicht zur Ruhe. Jetzt gibt es eine Petition für Demokratie nach einem fragwürdigen Abstimmungs-Verfahren. Von unserem Gastautor Max Doehlemann.

Dass es in der jüdischen Gemeinde zu Berlin seit Jahren nicht besonders harmonisch zugeht, ist kein Geheimnis. So muss eine erstaunte Öffentlichkeit seit Jahren mit ansehen, wie hässliche interne Auseinandersetzungen (aber auch externe, mit dem Berliner Senat) das Bild der größten jüdischen Gemeinde in Deutschland prägen. Nach einer Zeit relativer Ruhe unter Lala Süsskind, die von 2008 bis 2012 als Vorsitzende agierte, kam dann 2012 bereits zum zweiten Mal der Unternehmensberater Dr. Gideon Joffe an die Macht. Schon einmal, von 2005 bis 2008 hatte dieser die Rolle als Vorsitzender inne gehabt. Während Süsskinds Regierungszeit war er zwischenzeitlich als Geschäftsführer des Berliner Sozialunternehmens „Treberhilfe“ tätig, das wegen dubioser Geschäftspraktiken und der nachfolgenden Insolvenz bundesweit in die Schlagzeilen geraten war. Seit Joffes zweiter Amtszeit ist die Berliner Gemeinde jedoch in einem nicht gekannten Ausmaß von schweren Turbulenzen gebeutelt. „Wie in Weißrussland“, „autokratisch“, „antidemokratisch“ sei Joffes Regierung, so zahlreiche gemeindeinterne Stimmen.

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Opel-Flächen – Perspektive über 2022 hinaus

Roland_MitschkeDie Schließung der Opel-Werke in Bochum und die Bewältigung der Folgen, stellen eine große Herausforderung dar. Stadtverwaltung, Land und Adam Opel AG haben eine Zusammenarbeit vereinbart. Im Beisein von Opel-Vorstand Ulrich Schumacher und Landeswirtschaftsminister Garret Duin (SPD) hat der Rat der Stadt Bochum die Gründung der Perspektive 2022 GmbH beschlossen. Die von Stadt und Opel getragene Gesellschaft soll 1,2 Millionen Quadratmeter Fläche von ursprünglich 1,7 Millionen Quadratmetern vermarkten. Hierzu ein Gastbeitrag von Roland Mitschke (CDU), Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Bochum.

Wenn eine Stadt Erfahrungen mit dem Strukturwandel hat, ist es die Stadt Bochum. Vom alten Bochumer Dreiklang mit Kohle, Eisen und Schlegel-Bier ist nicht viel geblieben. Der Bergbau hat zwar unzählige Spuren, aber bis auf Knappschaft und Bergbaumuseum keine Spuren hinterlassen. Die Stahlindustrie ist nach einem dramatischen Schrumpfungsprozess mit ihren Resten aktuell wieder in der Diskussion. Bier brauen in Bochum 60 Mann bei Moritz Fiege.

Die Antwort war in den 1960-er Jahren die Ansiedlung von Opel und die Gründung der Ruhr-Universität. Opel beschäftigte in der Blütezeit über 20.000 Mitarbeiter. Heute ist die Universität der größte Arbeitgeber in der Stadt. Auf den Radiobauer Graetz folgte der Handyhersteller Nokia, der 2008 nach Rumänien abwanderte. Ergebnis für Bochum damals: minus 2.000 Arbeitsplätze auf einen Schlag. Jede Veränderung war schmerzhaft – für die betroffenen Arbeitnehmer, für ihre Familien, ja für die ganze Stadt.

Die CDU hat sich am 24. November 2011 als erste getraut, die Wahrheit über Opel öffentlich auszusprechen. Nach dem Prinzip „die Hoffnung stirbt zuletzt“ fand die damalige Initiative noch keine Akzeptanz. Die Fakten waren klar. Den Entscheidungen im fernen Detroit, den wirtschaftlichen Entwicklungen, ja dem Markt hatten Bochum, hatte die Politik nichts entgegen zu setzen. Im Herbst 2012 war es dann amtlich. Ende dieses Jahres läuft die Automobilproduktion aus, die Getriebefertigung ist schon eingestellt – in der Diskussion ist noch die Ersatzteillogistik mit 700 Arbeitsplätzen.

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Zur Erinnerung an Pete Seeger: „We shall overcome“ – Ein Folksong als musikalisches Victory-Zeichen der sechziger Jahre.


Soziale Bewegungen schaffen sich ihr eigenes Liedgut. Das galt für die Arbeiterbewegung ebenso wie für die neuen sozialen Bewegungen der sechziger, siebziger und achtziger Jahre. Vor allem ein Lied der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung schwappte in den sechziger Jahre gemeinsam mit anderen sogenannten Folksongs auch nach Europa herüber: „We shall overcome“. Eng verbunden mit dem civil rights movement, mit Martin Luther King, den Protestmärschen gegen die Rassendiskriminierung und den Vietnamkrieg der Vereinigten Staaten von Amerika. Und mit Pete Seeger. Von unserem Gastautor Horst Delkus.

Wann „We shall overcome“ das erste Mal meine Ohren erreichte, weiß ich nicht mehr. Und ob von Peter Seeger, Joan Baez, Peter, Paul and Mary oder Harry Belafonte gesungen auch nicht. Vielleicht habe ich es sogar – als 13-, 14-jähriger – das erste Mal in meiner (evangelischen) Jugendgruppe am Lagerfeuer gehört.  Keine anderes Lied hat meine frühe Politisierung in den sechziger Jahren  mehr begleitet, als „We shall overcome“. Es war meine Hymne. Auch meine Hymne eines anderen Amerikas.

Das Lied hat einen einfachen Text, eine einfache Melodie, und einfache Botschaften:  Wir werden es schon schaffen. Wir werden in Frieden leben. Schwarz und weiß zusammen. Wir haben keine Angst. Die Wahrheit macht uns frei… Und die suggestiven Wirkungen entfalten sich gerade dann, wenn das Lied nicht von einem Solointerpreten sondern in der Masse gesungen wird. In Deutschland wurde ja generell auf Demos wenig gesungen. Das Singen war uns durch die Nazis vergrault. Eher wurden Parolen skandiert, mit klatschenden Händen oder erhobenen Fäusten: „Hoch die… – „Nieder… – Weg mit…“. Bestenfalls noch lustige Sprüche a´la: „Oma, runter vom Balkon, unterstütz den Vi-etkong!“ Oder: „Bürger, lasst das Gaffen sein, marschiert mit uns und reiht euch ein.“

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Warum das Schwule Netzwerk NRW Kirchenpräsident Jung nicht ehren sollte

Dr. Volker Jung, Kirchenpräsident der EKHN Foto: EKHN
Dr. Volker Jung, Kirchenpräsident der EKHN Foto: EKHN

Das Schwule Netzwerk NRW ehrt Kirchenpräsident Volker Jung mit der 14. Vergabe der Auszeichnung „Kompassnadel“, warum das falsch ist und warum der Begriff der Ehe ganz grundsätzlich neu definiert werden muss. Von unserem Gastautor Torsten Dirk. 

In Osteuropa, insbesondere Russland mischt der Patriarch der orthodoxen Kirche kräftig mit, wenn es darum geht was das gläubige russisch-orthodoxe Volk von LGTBQs zu denken hat. Das Oberhaupt der orthodoxen Kirche Russlands begrüßt das mittlerweile bestens bekannte Gesetz zur Homopropaganda. Mit großer Empörung formiert sich dagegen ausgehend von Berlin, in ganz Deutschland und der westlichen Welt Widerstand in verschiedenen Initiativen wie „Enough ist Enough“. Sie versuchen beinahe Herz zerreißend mit Aktionen wie einem „Kiss in“ vor der russischen Botschaft Flagge zu zeigen, die Regenbogenflagge. Das wird kaum was an den Zuständen in Russland ändern, mag man sich denken, aber dagegen sein kann man auch nicht. Ziel ist es ein anderes Weltbild von Lesben und Schwulen in den Köpfen der Bürger zu verankern als es gemeinhin üblich ist. Ein Bild von einem Lesbenpärchen das sich rührend um ihre Kinder kümmert oder ein Bild von Schwulen, die adoptionswillig sind, ihrer Schwiegermutter einen selbstgebackenen Apfelkuchen zum sonntäglichen Klatsch reichen und vom Erfolg auf dem Job erzählen. Dort werden sie auch gar nicht mehr diskriminiert. Im Unternehmen gibt es einen Anti-Diskriminierungsbeauftragten und es wird häufig über Diversity Management gesprochen. Bürgerlicher, ja spießiger als unser Männer liebendes Paar kann ein junges Glück in Deutschland eigentlich gar nicht leben. Gegen diese Paare ist soweit auch gar nichts Verwerfliches zu sagen. Sie machen es einem auch total schwer, wenn, ja wenn es nicht so schlimm wäre, das genau diese konservative Strömung alle anderen Formen menschlichen Zusammenseins einfach kurzerhand ausgrenzen würde.

Die Ausgrenzung funktioniert über noch weiter abseits stehende Lebensentwürfe, die selbst für den normalen Schwulen schwer nachvollziehbar sind wie z. B. dem Lebensentwurf einer selbstbewussten allein erziehenden transsexuellen Person. Das sind seltene Fälle, deshalb setzt sich der bürgerlich konservative Schwule für sie bestimmt nicht ein, er hat genug damit zu tun seine eigene Normalität stets zu rechtfertigen, um damit genügend gesellschaftliche Akzeptanz zu erlangen. Transsexuelle haben es noch dazu verdammt schwer in einem normalen Job. Ein schwuler verpartnerter Lehrer, monogam lebend mit seinem Freund: Ja das geht durch, ist doch völlig normal, da greift neuerdings sogar das Ehegatten-Splitting.  Bei einem allein erziehenden transsexuellen Lehrer sieht das allerdings schon ganz anders aus. Zur fehlenden gesellschaftlichen Akzeptanz gesellen sich finanzielle Nachteile gegenüber Ehegatten mit Kindern. Hier reißt eine immer weiter um sich greifende Intoleranz, teils hasserfüllt, eine riesige Lücke in die von außen

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Trinkt der Imam von Duisburg Bier?

Tuvia Tenenbom Foto: Gerd Buurmann
Tuvia Tenenbom Foto: Gerd Buurmann

Es gibt einige wichtige Dinge, über die in deutschen Gerichten entschieden wird. Die wichtigste Angelegenheit neben der Auslegung des Rindfleisch­etikettierungs­überwachungs­aufgabenübertragungsgesetz (RflEttÜAÜG) dürfte wohl die Erörterung der Frage sein, ob der Imam von Duisburg Bier trinkt oder nicht. Die letzte Frage wird jetzt jedenfalls am Landgericht Köln verhandelt. Von unserem Gastautor Gerd Buurmann.

Richter: “Lassen Sie mich ausreden.”

Anwalt: “Das stimmt aber nicht.”

Richter: “Lassen Sie mich doch erst mal ausreden.”

Anwalt: “Aber das hat meine Mandantin so nicht gesagt!”

Der Richter schlägt mit der flachen Hand auf den Tisch und brüllt: “Sie lassen mich jetzt ausreden!”

Anwalt: “Hören sie auf mich anzuschreien!”

Richter: “Hören Sie auf mich zu unterbrechen.”

Anwalt: “Ich will nur ein faires Verfahren.”

Richter: “Das kriegen Sie!”

Der Anwalt zeigt auf Gerd Buurmann: “Was tippt der da in sein Handy?”

Buurmann: “Ich mache mir Notizen.”

Anwalt: “Es ist nicht erlaubt Nachrichten nach draußen zu senden!”

Buurmann: “Die Handyfunktion ist aus. Ich mache mir Notizen. Hier passiert so viel, meine Notizzettel sind schon alle voll!”

Richter: “Die Presse darf mitschreiben!”

Gerd Buurmann hält dem Anwalt sein Smartphone hin: “Das Handy ist aus.”

Der Anwalt ist zufrieden.

***

Was klingt wie ein Dialog, entsprungen der Phantasie eines Autors irgendeiner Gerichtsshow auf RTL oder Sat1, hat sich tatsächlich so am 22. Januar 2014 High Noon im Raum 222 des Landgericht Kölns zugetragen. Es war eine hochemotionale Verhandlung, an deren Ende sich der Richter sogar beim Anwalt für seinen Ton entschuldigte, obwohl, meiner bescheidenen und fachunkundigen Beurteilung nach, das Verhalten des Anwalts als recht ungebührlich bezeichnet werden kann. Was brachte die Stimmung in diesem Saal so zum Kochen? Worum ging es? Machen wir es kurz: Es ging im Großen und Ganzen um Juden, Moslems und Bier. Da liegen die deutschen Nerven schon mal blank.

Angestoßen wurde die ganze Verhandlung von Gitti Schwantes, die den Suhrkamp Verlag verklagt hat, weil sie die Darstellung ihrer Person im 18. Kapitel des Buchs “Allein unter Deutschen” von Tuvia Tenenbom als Schmähung empfindet.

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