Am 03. April 2014 erschien im Humanistischen Pressedienst (hpd)  ein Interview des Redakteurs Frank Nicolai mit dem Schriftsteller Andreas Altmann unter dem Titel: „Palästina ist ein schönes Land„. Von unserem Gastautor Frank Heinze

Altmann wird durch geschickte Gesprächsführung die Möglichkeit eröffnet, seinem Israelhass und seiner Wut auf die Juden ob ihres Willens, einen nochmaligen Vernichtungsversuch von Seiten der arabischen Verbündeten des ehemaligen dritten Reiches zu verhindern, freien Lauf zu lassen.

Nicolai baut zuerst eine persönliche Ebene auf, indem er das private „Du“ verwendet. Dann gibt er als Steilvorlage das „Tabuthema Israelkritik“, wobei Altmann sofort auf den Köder anbeißt und die Theorie des “Holocaust-Syndrom”, („ein Deutscher darf Israel nicht kritisieren“) in den Raum stellt. Der logische Bruch zum vorherigen Statement des Interviewers „Dein neues Buch verkauft sich scheinbar wie “geschnitten Brot” wird damit gleich offenbar.

Altmanns Aussage: „Andrerseits habe ich von zwei Kollegen gehört, dass in ihren Redaktionen die Parole ausgegeben wurde: Totschweigen!“ klingt dabei wie die Weheklage Sarrazins und seiner Apologeten. Größere

Die Grünen machen dieser Tage wieder mit ihrer Forderung nach einem absoluten Alkoholverbot im Straßenverkehr Schlagzeilen. Die gesellschaftliche Wahrnehmung  der Grünen als spaßbefreite Verbotspartei und ihr Veggie-Day-Desaster hindern sie offenbar nicht daran, erneut den moralischen Zeigefinger zu erheben. Jetzt wollen sie eine klare Akzeptanz für null Promille in der Gesellschaft ausgemacht haben. Von unserem Gastautor Nansy.

Abgesehen von einer behaupteten gesellschaftlichen Akzeptanz, geben aber Daten und Fakten zum Unfallgeschehen keine Grundlage für eine  solche Radikalforderung – derzeit sind lediglich 0,13 % aller Unfälle mit Personenschäden auf einen Alkoholisierungsgrad im gesetzlich erlaubten Rahmen (bis 0,5 Promille) zurückzuführen. Davon machen Fußgänger und Radfahrer nochmals ein Drittel aus. Das Risiko geht also in diesem Bereich gegen Null. Selbst die Absenkung der Promillegrenze von 0,8 auf 0,5 im Jahr 2001 hatte keine zusätzlichen Effekte auf den bereits vorher positiven Verlauf der Senkung der alkoholbedingten Unfallzahlen, wie auch das Statistische Bundesamt im Unfallbericht von 2003 feststellen musste.

Wenn diese aktuelle Datenlage aber bei den Grünen negiert wird, was kann dann der Grund für eine solche Forderung sein? Abgesehen von ihrem Hang zu einer puritanischen Öko-Welt, liegen sie mit ihrer Forderung ganz klar auf der Linie der Deutschen Hauptstelle für Suchfragen (DHS) – mit dabei im DHS sind übrigens als Mitglieder auch der Deutsche Frauenbund für alkoholfreie Kultur e. V., das Blaue Kreuz („Evangelium und Abstinenz – mit Jesus und ohne Alkohol“), der katholische Kreuzbund und die seit 1851 aktive Abstinenzorganisation Guttempler. Der grünen Gesundheitsministerin in NRW wurde übrigens von diesem Abstinenzlerverein ein Preis für ihre Repressionspolitik überreicht. In ihren Papieren fordern diese wichtigen Lobbyakteure der deutschen Alkoholpolitik neben einem umfassenden Werbeverbot und eingeschränkter Verfügbarkeit für alkoholische Getränke,

Dass ausgerechnet die beiden EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz und Jean-Claude Juncker die von ihnen mitzuverantwortende Brüsseler Regulierungswut in Ihren Wahlkämpfen kritisieren, wirkt wenig glaubwürdig. Welches Kalkül könnte dahinter stecken? Von unserem Gastautor Johannes Richardt.

In noch nicht einmal zwei Monaten sind wir, damit sind in diesem Fall alle Besitzer einer „Unionsbürgerschaft“ laut Art. 20 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gemeint, dazu aufgerufen, das europäische Parlament zu wählen. Die Wahl fällt in eine Zeit großer Herausforderungen für den Kontinent. Spätestens durch die Eurokrise sind viele der Widersprüche, ungelösten Probleme und Konfliktlinien des europäischen Einigungsprojekts offen zu Tage getreten.

Da gleichzeitig die Kompetenzen des Parlaments erweitert wurden und das Votum der Stimmberechtigten erstmals bei der Benennung des zukünftigen Präsidenten der Europäischen Kommission zumindest „berücksichtigt“ werden muss – der größten Parlamentsfraktion soll das Vorschlagsrecht eingeräumt werden, so dass diesmal alle wichtigen Parteienbündnisse mit europaweiten Spitzenkandidaten antreten – wären die Voraussetzungen für einen zwar nicht unbedingt lupenrein demokratischen aber doch kontroversen und klärenden Europawahlkampf eigentlich so gut wie nie.

Seit 15 Jahren ist das Jüdische Museum in Köln im Gespräch und noch ist keine Entscheidung in Sicht. Von unserem Gastautor Roland Kaufhold.

Ralph Giordano empört sich: Beim Gang zum Lebensmittelgeschäft stolpert der Schriftsteller über einen CDU-Wahlkampfstand, der vor allem ein populistisches Thema kennt: »Wir wollen dieses jüdische Museum nicht.« Mit der Gegnerschaft zum demokratisch beschlossenen Bau des Jüdischen Museums Köln glaubt die oppositionelle CDU, Punkte im Kommunalwahlkampf sammeln zu können. Ein Zusammenschluss teils dubioser Minigrüppchen, einschließlich der rechtsextremen Pro Köln, kämpft seit Monaten gegen das Museum.

Bereits zwei Jahre zuvor hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Winrich Granitzka einen Skandal verursacht, als er verkündete, »auch der Kreis der Direktoren Jüdischer Museen und die Hochschule für Jüdische Studien« lehnten das Jüdische Museum ab. Wenig später musste er sich hierfür entschuldigen. Ralph Giordano spürt den Zeitgeist: Das jüdische Erbe Kölns, auf das seine Stadt stolz sein könnte, soll in geschichtsblinder Manie verhindert werden – nach einem über 15-jährigen Entscheidungsprozess.

Eine parteiübergreifende zivilgesellschaftliche Kölner Initiative unter Beteiligung zahlreicher Bildungsträger, der Evangelischen Kirche, der Gewerkschaften, zahlreicher Kölner Museen und des Vereins EL-DE-Haus, hält dagegen. Der 91-jährige Giordano: »Ich lebe seit 50 Jahren in Köln. Ein jüdisches Museum im Herzen der Stadt, auf dem Boden des alten jüdischen Viertels – ich hoffe, dass ich dies noch erlebe.«

Eine mehr als fragwürdige Rolle bei den Protesten gegen das Projekt spielt der Architekt Peter Busmann. Der Entwurf des 80-Jährigen bei den Ausschreibungen zum Jüdischen Museum scheiterte bereits im Vorfeld. Gewonnen hat das renommierte Architekturbüro Wandel Hoefer Lorch & Hirsch, das bereits die neue Dresdner Synagoge und das Jüdische Zentrum Münchens geplant hatte.