Eine Ministerin und ihr Gesetz

Svenja Schulze
Svenja Schulze

NRW soll ein neues Hochschulrecht bekommen, welches in die Zukunft weist. Lauscht man jedoch den Angehörigen der Hochschulen im Lande, so scheint es sich eher um eine Reise in die Vergangenheit zu handeln. Von unserem Gastautor JoS

Es sind 84 Paragraphen, verteilt auf etwas mehr als hundert Seiten. Dazu Änderungen im Kunsthochschulgesetz, im Landesgleichstellungsgesetz, im Gesetz über die Studierendenwerke und in zwölf weiteren Gesetzen. Mit allen Anmerkungen sind es 355 Seiten, ein dicker Stapel Papier. Doch was auf dieses Papier gedruckt ist, lohnt den Aufwand eigentlich nicht. Das wiederum verwundert etwas, hatte das Ministerium doch keinen Aufwand gescheut. Es wurden Anhörungen abgehalten und sogar eine Onlineumfrage ermöglicht. Fazit des Ganzen: Der Ministerin ist es egal. Es kommt so, wie sie es will.

Mit dem neuen Gesetzesentwurf nimmt das Ministerium die Hochschulen an die Leine. Natürlich, sie hatten es schon angekündigt, aber dass es so dicke kommen sollte, damit hat niemand gerechnet. Nicht nur, dass das Ministerium offensichtlich plant die Hochschulen weiter unterzufinanzieren. Offensichtlich plant das Ministerium auch noch die Rücklagen der Hochschulen wieder in den Landeshaushalt fließen zu lassen, sie werden also zur Tilgung des Landesdefizits heran gezogen. Wollen die Hochschulen auf ihre eigenen Rücklagen zurückgreifen, werden sie zu Bittstellern. Dicke Kritik erntet man im Ministerium auch für den

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Das NPD-Verbot als Alibi

NPDdo2012Die Länder haben einen neuen Antrag auf das Verbot der NPD eingereicht. Doch ein Pareteiverbot kann leicht zum Alibi im Kampf gegen die extreme Rechte werden. Die NPD ist gefährlich, zweifelsohne, aber sie ist alles andere als der Kern des Problems. Ein Kommentar zum neuen Verbotsantrag. Von unserem Gastautor Felix M.Steiner/Publikative.

Es ist wieder so weit, die Länder reichten am heutigen Tag einen Antrag auf ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht ein. Im Alleingang, ohne Bundestag und Bundesregierung. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, wird dieser Alleingang auch noch mit folgenden Worten des Bundesinnenministers Friedrich garniert: „Die Länder sollen mal allein verlieren.“ Die

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Über das Wünschen

wuenschen

Vor nunmehr fast fünf Wochen habe ich im Kulturteil der Dortmunder Ruhr Nachrichten eine Kolumne veröffentlicht, in der ich – augenzwinkernd, aber doch bestimmt – auf eine Verflechtung von Marktinteressen und öffentlicher Hand hingewiesen habe. Die Protagonisten dieser Verflechtung waren eine Biene namens Emma, der Chemiekonzern Evonik und das Familienbüro der Stadt Dortmund – obwohl sie genauso gut Bobby Bolzer, Netto und Stadt Bochum oder Erwin, Gazprom und Stadt Gelsenkirchen hätten heißen können. Von unserem Gastautor  Alexander Kerlin.

Emma, Bobby Bolzer und Erwin sind die KidsClub-Maskottchen der örtlichen Fußballvereine. In allen drei Städten (und sicherlich auch in anderen Fußballstädten der Republik) bekommen Säuglinge in einem Begrüßungsbrief von der Stadt ein kleines Gastgeschenk angeboten, das sie auf Erden willkommen heißt: Schnuller, Lätzchen und Rasselball – in den jeweiligen Vereinsfarben, flankiert von einem „persönlichen“ Brief des Maskottchens samt dickem Logo des Hauptsponsors. Meine schlichte Diagnose in der Kolumne: Ein Brief von der Stadt, in dem es um bürokratische Vorgänge, ein paar nette Worte und Hilfsangebote für frischgebackene Eltern geht, hat werbefrei zu sein – und die Stadt hat den Namen meiner Tochter nicht an Dritte weiterzugeben. Wie um Himmels Willen kommen die Verantwortlichen darauf, dass das eine gute Idee sei?

Auf die Glosse folgte ein kleiner aber unangenehmer Shitstorm im Netz. Die Ruhr Nachrichten legten mit einem kurzen Interview nach, in dem ich mich noch einmal positionieren durfte. Anfragen von WDR 3 Mosaik und WAZ, weiter öffentlich über das Thema zu sprechen lehnte ich dann aber ab – in erster Linie mit Rücksicht auf meine Familie, da es im Zuge des Shitstorms Gewaltandrohungen nicht nur gegen mich, sondern auch gegen meine Kinder gegeben hatte.

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GroKo: „Vorwärts, vorwärts – Es wird den Menschen besser gehen“

Christian Soeder
Christian Soeder

Das Wahlergebnis von gut 25 Prozent war ein Tiefschlag. Wer hat damit gerechnet, nach diesem engagierten Wahlkampf? So viele Ehrenamtliche haben sich eingebracht, haben gearbeitet für die SPD und Peer Steinbrück. Trotzdem: 25 Prozent sind 25 Prozent. Das ist natürlich kein gutes Ergebnis, aber wir haben das Vertrauen von vielen Millionen Menschen erhalten. Dieses Vertrauen und auch das Vertrauen derer, die uns dieses Mal noch nicht wieder gewählt haben, dürfen wir nicht enttäuschen. Unser Gastautor Christian Soeder leitet den Beirat Netzpolitik der SPD Baden-Württemberg und ist Mitglied im Gesprächskreis Digitale Gesellschaft beim SPD-Parteivorstand.

Wir haben die Wahl nicht gewonnen. Aber Schwarz-Gelb auch nicht. FDP und AfD sind knapp gescheitert. Damit ist umzugehen.

Uns liegt jetzt ein ausgehandelter Koalitionsvertrag mit CDU und CSU vor. An den Verhandlungen war die komplette Führungsregie der SPD beteiligt, es war keine einsame Entscheidung von einer einzigen Person. Die Transparenz, mit der die Öffentlichkeit über die Zwischenergebnisse unterrichtet wurde, war vorbildlich. Entscheidend ist aber letztendlich das Ergebnis.

Was liegt uns nun also vor? Die SPD konnte sich hinsichtlich Mindestlohn quasi komplett durchsetzen. Zum 1.1.2015 wird es einen allgemeinen Mindestlohn in Deutschland von 8,50 Euro geben. Einige Ausnahmen tarifbedingter Natur sollen zum 1.1.2017 aufgehoben werden. Aufgemerkt: Das war der Wunsch des DGB und der Einzelgewerkschaften. Nicht umsonst will DGB-Chef und SPD-Mitglied Michael Sommer dem Koalitionsvertrag zustimmen.

Es ist nicht nur der Mindestlohn. Wir konnten auch Erleichterungen für Menschen erreichen, die ihr Leben lang hart körperlich gearbeitet haben. Wer 45 Jahre eingezahlt hat, inklusive Jahren der Arbeitslosigkeit, darf mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Das ist fair.

Die doppelte Staatsbürgerschaft kommt. Leider nicht für alle MigrantInnen, das ist wahr. Die CDU hat sich hier einem richtig modernen Staatsbürgerschaftsrecht verweigert. Und dennoch: Es ist nicht nichts, wenn junge Menschen sich bald nicht mehr zwischen Deutschland und dem Land ihrer Eltern entscheiden müssen. Der Optionszwang wird abgeschafft. Reicht uns das? Nein. Ist es ein Fortschritt? Aber ja.

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Bahnen auf dem Abstellgleis

stadtbahn_dortmundGroße Teile der Infrastruktur im schienengebundenen öffentlichen Straßenpersonenverkehr (ÖSPV) haben ihre wirtschaftliche Nutzungsdauer erreicht beziehungsweise überschritten. Unser Gastautor Frank Heidenreich ist CDU-Ratsherr in Duisburg und Mitglied des VRR-Verwaltungsrates.

Diese Infrastruktur im ÖSPV wurde Anfang der 70er Jahre aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) geschaffen und betrifft Straßen- und U-Bahnen der kommunalen Verkehrsunternehmen. Als Neuinvestitionen wurden die Schienenwege aus Bundes- und Landesfinanzierungsprogrammen mit bis zu 90 Prozent gefördert. Der Erhalt der Gleisanlagen ist von Bund und Ländern allerdings weitestgehend aus Förderprogrammen ausgeklammert worden. Die Kommunen wurden mit der Bestandspflege allein gelassen und leiden zudem unter teils selbstverschuldeten Prestigeobjekten, die für die Städte die Situation noch einmal verschärfen. Auf sich alleine gestellt, können die Kommunen die anstehenden Bestandsinvestitionen in die wichtige Infrastruktur nicht stemmen.

Eine weitere Lücke bei der Finanzierung der Bestandspflege klafft im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV). Die Förderung des Neu- oder Ausbaus von SPNV-Infrastruktur erfolgt unter anderem aus Mitteln nach dem Regionalisierungsgesetz des Bundes – die öffentliche Finanzierung ist über die so genannten Regionalisierungsmittel geregelt. Doch die Entwicklung der Infrastrukturentgelte für den SPNV in den vergangenen Jahren hat eine erhebliche Schieflage entstehen lassen. Während die Regionalisierungsmittel bundesweit zwischen 2000 und 2011 nur um gut fünf Prozent gestiegen sind, haben sich die Trassen- und Stationspreise um fast 40 Prozent verteuert und machen mittlerweile gut 50 Prozent der Gesamtkosten aus. Die Deutsche Bahn hat gleichzeitig über ihre Sparten „DB Netz“ und „DB Station und Service“ die daraus resultierenden Gewinne nicht in angemessener und ausreichender Weise in den Netzausbau und Netzerhalt reinvestiert.

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Von der (Sehn-)Sucht nach Verboten. Teil 2: „Sugar – the next Tobacco“ – vom Tabak zu Fett und Zucker

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Neues aus der wahnsinnigen Welt der Volkserzieher. Von unserem Gastautor Nansy.

„Passivrauch tötet einen Baum, weil sich so viele Leute daneben eine Zigarette anzünden“ so titelte die Zeitung „Mirror“ in der Überschrift – (erst im weiteren Text wird die Vermutung geäußert, dass die Zigaretten-Kippen am Fuß des Baumes – und nicht der ominöse Passivrauch – für seinen schlechten Zustand verantwortlich sein könnten):

Schon vor zwei Jahren versuchte Dr. Anthony Youn, plastischer Chirurg aus Detroit mit einer Horrormeldung die Panik vor dem Rauchen weiter anzuheizen – In einem CNN-Artikel berichtet Youn, wie er eine rauchende Patientin schockte. Als die Patientin zum Operationstermin kam, “roch sie wie ein Aschenbecher”, so der Chirurg. Also sagte er ihr, dass ihr deshalb nach der Brustoperation die  Brustwarzen abfallen könnten, wenn sie weiter rauchen würde: “Keine Brustwarzen, das ist es, was Rauchen anrichten kann“. Die Brustwarzen könnten erst violett werden, dann schwarz und schließlich abfallen.

Übertreibungen? Einzelfälle? –  Üblicherweise geht man bei Maßnahmen zur „Denormalisierung“ des Rauchens (WHO-Sprachgebrauch) etwas subtiler vor – trotzdem, das Ziel der „Denormalisierung“ ist die Ächtung und vollkommene gesellschaftliche Isolierung von Rauchern und der Tabakindustrie – manchmal eben auch mit plumpen Horrormeldungen. Aber alle diese Bemühungen laufen immer darauf hinaus, anderen Menschen Angst vor Rauch und Rauchern zu machen bzw. den Rauchern das Auftreten in der Öffentlichkeit immer mehr zu erschweren.

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Bochum: Bei den Opel-Flächen von Berlin lernen?

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Berlin, ein Konkurrent mit erheblichen Wettbewerbsvorteilen gegenüber dem  Ruhrgebiet, auch wegen der kommunalverfassungsrechtlichen Organisationstruktur eines Lebensraum von rd.4 Mio Einwohnern im Vergleich zum Lebensraum „Ruhrgebiet“ mit rd. 5 Mio Einwohnern? Dazu  scheint es zumindest  nach wie vor bedenkenswert , in Überlegungen einer kommunalen und regional neu zu verfassenden Ordnung im Ruhrgebiet auch das „Modell Berlin“ näher zu untersuchen. Von unserem Gastautor Walter Stach

Bis heute wird Berlin als Wirtschaftsstandort, vornehmlich als Industriestandort aus Sicht der Ruhrgebietler  als  zurückgeblieben, ja als „Armenhaus der Nation“ gesehen, nicht als Konkurrent für das Revier als Wirtschafts-, speziell als Industriestandort.

Das scheint sich grundlegend zu ändern.

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Rot-Grün verteilt Maulkörbe: „Lehrerberuf in Nordrhein-Westfalen – immer mehr Aufgaben bei immer weniger pädagogischer Freiheit.“

Yvonne Gebauer
Yvonne Gebauer

Der Schulamtsdirektor Norbert Greuel, zuständig für die Städteregion Aachen, wurde vom Dienst suspendiert. Sein Vergehen: Er soll die Landesregierung kritisiert haben. Unsere Gastautorin Yvonne Gebauer ist bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion 

Die rot-grüne Landesregierung erwartet, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer die Quadratur des Kreises erfüllen. Für Rot-Grün scheint es völlig selbstverständlich zu sein, dass unsere Pädagogen  unter Ausschöpfung aller zu leistenden, unbezahlten Mehrarbeitsstunden  stets bestens fachfremd unterrichten können. Dazu notwendige Freiräume und Möglichkeiten zur Fort- und Weiterbildung werden ihnen allerdings nicht zur Verfügung gestellt. Rot-Grün gibt den Lehrerinnen und Lehrern auch nicht das nötige Rüstzeug an die Hand, um Unterrichtsqualität zu sichern und zu stärken. Die Landesregierung erwartet aber Pädagogen, die neben ihrem Bildungsauftrag immer mehr die vornehmlichen Aufgaben von Eltern übernehmen – in nicht wenigen Fällen gar die Aufgaben eines Psychologen oder Therapeuten vor Ort. Rot-Grün verlangt weiter, dass sie im Rahmen des Inklusionsprozesses mit den verschiedensten Behinderungen unterschiedlicher Ausprägung selbstverständlich jederzeit adäquat umzugehen wissen und allen Kindern, ob mit oder ohne Handicap, bestmögliche individuelle Förderung zukommen lassen – bei Klassenverbänden mit 30 Kindern und mehr. Die FDP verlangt hingegen klare Qualitätsstandards, angemessene Größen der Lerngruppen und eine Unterstützung der Pädagogen durch mehr Fortbildung und multiprofessionelle Begleitstrukturen.

Was Rot-Grün aber erkennbar nicht will, sind mündige, erfahrene Pädagogen, die im Interesse der Kinder auf Missstände aufmerksam machen. Die pädagogische Kenntnisse oder sogar Verbesserungsvorschläge einbringen, damit alle Kinder bestmögliche Lernchancen haben. Die es aufgrund ihrer großen Verantwortung für das wichtigste, was wir ihnen anvertrauen, nämlich unsere Kinder und Jugendlichen, wagen, auch gegenüber den Vorgesetzten, wo es Not tut, den Mund aufzumachen. In NRW darf keine Kritik geäußert werden, dass es viel zu wenige Sonderpädagogen gibt, um die Inklusion

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Siegen: Rassistischer Diskurs reloaded

Foto: Bubo/ (CC BY-SA 3.0)
Foto: Bubo/ (CC BY-SA 3.0)

Zwei Wochen nachdem die Siegener Zeitung „Zündstoff“ herbei schrieb, sammeln sich die Reaktionen. Eine Stellungnahme der Zeitung, oder des für den Artikel verantwortlichen Redakteurs Michael Wetter gibt es bislang nicht, aber traditioneller Stil des Blattes ist auch vielmehr, die von ihm lancierte Stimmungsmache durch gezielte Veröffentlichung von Leserbriefen zu untermauern. Von unserem Gastautor Steffen Benjamin Herbig.

So wettert im ersten erschienenen Leserbrief der rechte CDU- Mann Herbert Bäumer gegen alles, was ihm fremd erscheint. Er erinnert an die beginnenden 1990er Jahre, für ihn augenscheinlich eine Zeit, vornehmlich geprägt durch „Zuzüge aus dem damaligen Ostblock“ und „Probleme mit den kriminellen Rumänen“. Um den aktuellen Bezug zu Burbach herzustellen ist er sich nicht zu schade, aus den berichteten Ladendiebstählen „Körperverletzung und bandenmäßigen Diebstahl um die ehemalige Siegerlandkaserne“ zu machen.

Schließlich passt dies in sein Weltbild, in dem „täglich (…) klapprige Busse in die Innenstadt (kommen) und professionelle Bettler aus(laden).“ -Eine Angstfantasie, die er sich mit dem deutschen Stammtisch teilt. Nachdem also einer Breitseite an Vorurteilen und Ressentiments ein Forum

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75. Jahrestag der Pogrome in Wuppertal – 75 Jahre „Arisierung“ und Raub

Hosenklaus

75 Jahre Oktober-Deportation nach Polen. Das Jahr 1938 wurde zum Schicksalsjahr für viele Wuppertaler Juden und Jüdinnen. Von AK Angreifbare Traditionspflege.

75 Jahre später sind eigentlich nur noch die Ereignisse um die Pogrome am 9/10. November 1938 halbwegs präsent.

Wir wollen daher an diese vergessenen Ereignisse der „Wuppertaler Stadtgeschichte“ erinnern und dabei die jüdischen Opfer würdigen und die involvierten Täter, Institutionen und besondere Arisierungsgewinnler benennen. Ein paar durch Arisierung und Raub groß gewordene Geschäfte und Firmen existieren bis heute… Die Firmen sind aber nicht alle so dreist wie das Schuhhaus Klauser, das 2011 noch die Arisierung jüdischer Geschäfte feierte. (https://www.ruhrbarone.de/wuppertal-schuhhaus-klauser-feiert-die-arisierung-juedischer-geschaefte/)

28. Oktober 1938 „Polenaktion“

Nur wenig bekannt ist die Zwangsausweisung von etwa 200 Wuppertaler Juden, deren Familien irgendwann aus Polen nach Deutschland eingewandert waren und polnische Pässe besaßen. Auf Anordnung von Himmler wurden überall im Land etwa 17.000 Juden inhaftiert: am 27. Oktober 1938 gab der Düsseldorfer Regierungspräsident den Polizeipräsidenten die Anweisung, alle polnischen Juden mit gültigem Pass in „Abschiebehaft“ zu nehmen und vor dem 29. Oktober über die Grenze abzuschieben. In Wuppertal vollstreckte die Schutzpolizei ein Schreiben des Wuppertaler Polizeipräsidenten: „Auf Grund des § 5 Ziff. 1 der Ausländerpolizeiverordnung vom 2.8.1938 (….) verbiete ich Ihnen den weiteren Aufenthalt im Reichsgebiet. Das Aufenthaltsverbot wird im Wege des Transports über die deutsche Reichsgrenze durchgeführt. (…) Sie werden darauf hingewiesen, dass Sie ohne besondere Erlaubnis nicht mehr in das Reichsgebiet zurückkehren dürfen.“
200 WuppertalerInnen wurden durch die Wuppertaler Polizei in ihren Wohnungen verhaftet und an die deutsch-polnische Grenze nach Bentschen „abgeschoben“. Über das weitere Schicksal und die genaue personelle Zusammensetzung der „Abgeschobenen“ wissen wir bis heute nur wenig. Die meisten sind wohl nach dem deutschen Überfall auf Polen und dem Beginn der systematischen Judenvernichtung in den Vernichtungslagern, in den Ghettos und bei Massenerschießungen getötet worden. Nur wenige sind uns namentlich bekannt, die sich rechtzeitig ins Ausland retten konnten oder die Lager und Ghettos überlebten. Von 51 Personen wissen wir sicher, dass sie ermordet wurden.

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