Gegengewicht zu menschenverachtenden Einflüsterungen

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Das war ein aufregender 9. November 2013 in meinem sonst eher verschlafenen Stadtteil Neumühl. Von unsere Gastautor Helmut Junge.

Gleich vier Demonstrationen waren ursprünglich geplant, wobei die gerade erst gegründete Initiative.  „Neumühler Erklärung“ ihren Plan einen Schweigemarsch anlässlich des Gedenkens der Opfer der Reichspogromnacht zu Gunsten einer Beteiligung einer am gleichen Ort gemeldeten Gedenkveranstaltung der Initiative Bündnis für Toleranz und Zivilcourage, aufgab. Das war auch gut so, denn dadurch kam es zu der vielleicht größten politischen Veranstaltung im Neumühl seit Jahrzehnten. Die Veranstaltung begann am Stolperstein zum Gedenken an den Neumühler Kaufmann Fritz Mühlstein, dessen Kleidergeschäft in der Pogromnacht vor 75Jahren in Brand gesteckt, und den die Nazis 1938 ins KZ Dachau verschleppt, 1942 nach Theresienstadt deportiert und 1945 in Auschwitz ermordet haben. Von dort aus gingen die Teilnehmer über die Holtenerstraße  zum zweiten Stolperstein auf der Fiskusstraße, wo Albert Cipek, ein Neumühler Bergmann lebte, und den die Nazis wegen seiner Mitgliedschaft bei der KPD auch verschleppt und ermordet haben. Von den 6 Rednern, einschließlich des Versammlungsleiters, möchte ich zwei besonders erwähnen. Das ist einmal Patrick Marx von der jüdischen Gemeinde Duisburgs, der von einer solchen unerwarteten Resonanz seitens der Neumühler Bevölkerung überrascht war,  und Susanne Lohaus von der Initiative „Neumühler Erklärung“, weil die  für den Teil der Neumühler Einwohner spricht, die sich zusammengeschlossen haben, um permanent im Ort ein moralisches Gegengewicht zu rechten, menschenverachtende Einflüsterungen zu bilden. Alle Redner waren darin eins, dass die mit rassistischen Parolen angereicherte  ProNRW- Demo, die nach langem Hin-und Her doch noch vom Verfassungsgericht erlaubt wurde, angesichts des 75-jährigen Gedenktages zur Reichspogromnacht, besonders deutlich zeigt, welchen Grad der Menschenverachtung diese Partei inzwischen erreicht hat.

Über deren Veranstaltung, die räumlich einige Hundert Meter entfernt stattfand, sagte mir ein Polizeieinsatzleiter, dass dort etwa 100 Leute teilnehmen würden. Das wären dann immerhin bereits weniger, als am  für Neumühl traurig-berüchtigtem 5.Oktober. Von der Demo der jungen schwarzgekleideten Leute, die den direkten Kontakt zu ProNRW gesucht hatten, um dort ihren Protest gegen sie zu verkünden, habe ich etwas mehr gesehen, aber die gingen  sehr schnell und die armen, teils auch schon  älteren, Einsatzkräfte mussten schon schnaufen, um da hinterherzukommen. Als ich den erwähnten Einsatzleiter darauf ansprach, dass dieser große Polizeiaufwand wohl kaum sinnvoll war, bejahte dieser das. Es war eben alles friedlich.

Die Siegerländer und ihr Umgang mit Rassismus

Siegen. Foto: Bob Ionescu
Siegen. Foto: Bob Ionescu

Eine Woche ist es her, dass die Siegener Zeitung einen Artikel über das im nahegelegenen Burbach eröffnete Flüchtlingsheim veröffentlichte, der vielfach als „rassistische Hetze“ wahrgenommen wurde. Seitdem ist einiges passiert: Die von dem Lokalblatt herbeigesehnte Eskalation in Burbach selbst hat es nicht gegeben, dafür aber sehr wohl andere Reaktionen. Zusammengetragen von unserem Gastautor Steffen Benjamin Herbig.

Aber fangen wir chronologisch an: Am Erscheinungstag des Tendenzartikels berichtete auch die zusammengeschrumpfte Lokalredaktion der WAZ- Gruppe über die Thematik „Flüchtlingsheim Burbach“, allerdings in einem deutlich anderem Tenor. Der dortige Artikel „Notunterkunft für Flüchtlinge in Siegerlandkaserne Burbach fast ausgelastetberichtet sachlich:

„So hat es kleinere Ladendiebstähle und Beleidigungen gegeben. Laut Polizei sieben in den ersten gut fünf Wochen. „Das werten wir nicht als exorbitant hoch“, sagt ein Polizeisprecher gegenüber dieser Zeitung, „Dramatisches ist nicht passiert.“ Ernsthafte Übergriffe blieben aus.“

Die Autorin veröffentlicht am selben Tag auch den Artikel „Ein gutes Gefühl, ihnen zu helfen“ und zitiert dort unter anderem einen vor Ort beschäftigten Sozialarbeiter:

„‘Viele fragen, wie sie

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13 Thesen für die Freiheit

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Die aktuelle Ausgabe von Novo Argumente widmet sich dem Thema Freiheit. Sie widmet sich ausschließlich dem Thema Freiheit. Mit einem „Freiheitsmanifest“ möchte die Novo-Redaktion eine Diskussion über den Wert der Freiheit in unserer Gesellschaft anregen. Daneben enthält das Magazin viele Autorenbeiträge zur Thematik, u.a. von Karen Horn, Stefan Laurin, Ulrike Ackermann, Philipp Tingler, Reinhard K. Sprenger, Vince Ebert, Josef H. Reichholf und Frank Schäffler – sowie Interviews mit Juli Zeh und Jan Fleischhauer.

Für freie Menschen und eine Gesellschaft freier Menschen im 21. Jahrhundert

Wir haben Glück, heute zu leben. Noch nie standen so vielen Menschen so viele Möglichkeiten offen. Wir sind mobiler, gesünder, wohlhabender, gebildeter, technologisch fortgeschrittener und in vielerlei Hinsicht freier in unserer persönlichen Lebensgestaltung als je zuvor. Grund genug, optimistisch in die Zukunft zu blicken.

Doch wir laufen Gefahr, wichtige Errungenschaften zu verlieren. Freiheitsmüdigkeit breitet sich aus. Der Glaube an unsere eigenen Fähigkeiten hat nachgelassen. Die Überzeugung, dass wir selbst und unsere Mitmenschen unangeleitet die richtigen Entscheidungen treffen und die Zukunft positiv gestalten können, verliert an Kraft. Immer mehr staatliche Gebote, Verbote und Regeln prägen unseren Alltag. So entsteht ein gesellschaftliches Klima, in dem nicht Offenheit, Experimentierfreude und Toleranz, sondern Skepsis, Ängstlichkeit und Konformismus dominieren.

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Eine Zeitung zündelt

szzzzFernab des urban-zivilisierten Ruhrgebiets liegt die Provinzstadt Siegen. Ein Ort, wo Fuchs und Hase sich leise „Gute Nacht“ wünschen, mit dazugehöriger Lokalzeitung. Dies wäre alles nicht weiter erwähnenswert, versuchte diese Provinzzeitung nicht von Zeit zu Zeit „Volkes Zorn“ herbei zu schreiben. Von unserem Gastautor Steffen Benjamin Herbig.

Berlin-Hellersdorf, Duisburg-Bergheim, Burbach bei Siegen – nach dem Willen der Redaktion der Siegener Zeitung könnten diese Namen bald in einer Reihe stehen. Unter dem Titel „Neuer Zündstoff“ („alten Zündstoff“ gab es zwar nicht, aber…) schreibt der Autor Michael Wetter von einem Anstieg der Kriminalität im beschaulichen Burbach. Dort, wo es sonst nichts zu berichten gibt, außer den Jubiläen der Schützen- und Heimatvereine, einhergehend mit entsprechend ausartenden Festen, geschieht, innerhalb des Monates in dem Flüchtlinge nun die ehemalige „Siegerlandkaserne“ bewohnen, Ungeheuerliches:

„Vom 24. September bis einschließlich Freitag, 25. Oktober – ein Zeitraum, der 32 Tage mit vier Wochenenden und einem Feiertag umfasst- , seien insgesamt zehn

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Neue-Serie: Von der (Sehn-)Sucht nach Verboten: Halloween, Duftkerzen und Alkohol…


Politik hatte schon immer den Drang, ihre Macht auf  Kosten der individuellen Selbstbestimmung auszudehnen – neuerdings immer häufiger, um den Bürger angeblich vor sich selbst zu schützen. Dabei müssen die einschränkenden Regeln der Bevölkerung oft gar nicht eigens aufoktroyiert werden, vielmehr sehnen sich viele Menschen geradewegs danach, dass der Staat ihr Leben bestimmt und einschränkt. Von unserem Gastautor Nansy.

Ein bunter Strauß an Sicherheits- und Gesundheitsvorkehrungen begleitet unser privates und öffentliches Leben:  Kamera-Überwachung, Alkohol-Ausgabeverbote ab gewissen Uhrzeiten und an gewissen Orten,  Ess- und Trinkverbote in Bussen und Straßenbahnen, Rauchverbote, Heizpilzverbote, Bettelverbote, der Versuch die Helmpflicht für Radfahrer einzuführen. Die Liste der Vorschriften und Verbotsideen  im Namen der Sicherheit und Gesundheit wird täglich länger.

Mit jeder zu argumentierenden, möglicherweise vernünftigen Einzelmaßnahme, die scheinbar nicht das Geringste mit anderen Einzelmaßnahmen zu tun hat, vervollständigt sich ein Puzzle. Worauf es hinausläuft, will trotz deutlicher Konturen kaum jemand erkennen: der unmündige, seiner Grundrechte entledigte und vor sich selbst  geschützte Bürger.

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Duisburg: Neumühl wehrt sich gegen Rechtspopulisten

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In den letzten Wochen ist der Duisburg-Hamborner Stadtteil Neumühl in negative Schlagzeilen geraten, weil ein paar Neumühler Anwohner eine Veranstaltung  der rechtspopulistischen Pro NRW beigewohnt, und zum Teil sogar deren menschenverachtenden Parolen Beifall gezollt haben. Von unserem Gastautor Helmut Junge.

Das ist ein neues Element in Westdeutschland und kam selbst für Kenner der Neumühler Szene unerwartet, wenn auch nicht völlig überraschend, weil es im Vorfeld zu dieser Pro NRW- Veranstaltung schon öffentliche Auseinandersetzungen darüber gab, ob das Gebäude des unbenutzten Barbarakrankenhauses für die Aufnahme von Flüchtlingen in Frage käme oder nicht.

Es gab darüber etliche Berichte in den Medien und Neumühl wurde in einem Atemzug mit Rheinhausen genannt, einem Duisburger Stadtteil mit einer komplett anderen politischen Entwicklung. Es läßt sich nicht klein reden oder beschönigen, dass die negativen Diskussionen und natürlich erst Recht die nachgebrüllten Parolen von Pro NRW eine häßliche Facette aufdeckt, die in Neumühl bisher nicht öffentlich zu sehen war. Nun sollte dem Beobachter aber auch klar sein, dass ein paar Schreihälse, die gezielt eine Versammlung besuchen, nicht repräsentativ für einen Stadtteil mit 17000 Einwohnern sind.

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Hetze gegen Flüchtlinge: Ein echtes 90er Revival?

seiden_nebel

Wenig überraschend versuchen NPD und andere Neonazis von den Debatten über die Flüchtlingspolitik in Europa zu profitieren. Alles also wie gehabt? Die Nazis morden, der Bürgermob klatscht, der Staat schiebt ab? Nicht ganz. Von unserem Gastautor Patrick Gensing/Publikative

Da die Neonazis in Deutschland selbst nicht kampagnenfähig sind, hängen sie sich stets an aktuelle Debatten ran. So zu beobachten bei der “Integrations-” (treffender Exklusions-) Debatte nach der Buchveröffentlichung von SPD-Mitglied Thilo Sarrazin oder im Zuge der israelfeindlichen Diskussionen, ausgelöst durch Verse des deutschesten aller deutschen Nobelpreisträger, Günter Grass.

In Berlin-Hellersdorf marschierten Neonazis mehrmals auf, um von der feindseligen Stimmung in Teilen der Bevölkerung zu profitieren. Der Lohn: Bis zu 10,2 Prozent für die NPD bei der Bundestagswahl in einzelnen Wahllokalen in Marzahn-Hellersdorf, im gesamten Wahlkreis deutlich mehr als vier Prozent. Auch in Greiz wollten Neonazis marschieren, weiter gegen Flüchtlinge hetzen und zum Hass aufstacheln. Gestern solidarisierten sich Gegendemonstranten mit den Flüchtlingen, die Neonazis sagten ihre Demo ab – vorerst. Die Drohungen gehen aber weiter. Und Anfang Oktober konnten Neonazis bereits ungestört bzw. unter Zustimmung von Anwohnern mit Fackeln durch die Stadt ziehen. Auch in Chemnitz gingen Neonazis und andere Rechtsradikale auf die Straße, ebenso in Brandenburg und weiteren Bundesländern.

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Köln: Bürgerbegehren gegen das Jüdische Museum?

dom_koelnDer schier unendliche, lähmende  Streit um ein jüdisches Museum in Köln schien entschieden. Vor sieben Jahren, im Mai 2006, hatte eine breite Koalition aus SPD, Grünen, FDP und Linken den Bau eines Jüdischen Museums grundsätzlich beschlossen, ein Jahr später war mit der Errichtung einer archäologischen Zone begonnen worden. Von unserem Gastautor von Roland Kaufhold.

Seit Monaten werden auf dem unmittelbar vor dem Rathaus gelegen Ausgrabungsgelände für Interessierte kostenlose, gut besuchte Führungen angeboten. Geschichte, insbesondere Kölns jüdische Geschichte, wird zu einem öffentlichen Anliegen. Erinnert sei daran: Köln gilt als die älteste jüdische Stadt Deutschlands. Diese deutsch-jüdische Geschichte soll bis ins Jahr 321 zurück reichen.  Eigentlich könnte man in Köln darauf stolz sein.

Am 18. Juli dieses Jahres einigten sich der Kölner Stadtrat – erneut mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linken – und der Landschaftsverband (LVR) auf einen Kooperationsvertrag zum Bau des jüdischen Museums und der archäologischen Zone. Die Stadt übernimmt die mit 52 Millionen Euro berechneten Baukosten, der LVR den späteren Betrieb. Die Stadt Köln baut das Projekt, der LVR entwickelt ein – in der Diskussion der letzten Monate offenkundig nicht ausreichend kommuniziertes – Ausstellungskonzept. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz, eine entschiedene Befürworterin des Jüdischen Museums, war erleichtert: „Wir sind begeistert und dankbar, dass mit dem LVR erstmals eine solche Kooperation zustande gekommen ist.“

Insbesondere die Kölner Grünen hatten sich in den letzten Jahren konsequent für die Realisierung des jüdischen Museums eingesetzt – durch fachlich-historische Diskussionsbeiträge ihrer kulturpolitischen Sprecherin Brigitta von Bülow und Frieder Wolf[1]  wie auch durch thematisch konsequente politische Stellungnahmen:

Brigitta von Bülow betont in einem Videobeitrag: „Kein Kölner Museum wird so am richtigen Ort sein wie die Archäologische Zone und das Jüdische Museum. Denn dort, wo das Museum stehen wird, liegen Kölns Spuren kultureller Vielfalt. Es ist keine Rekonstruktion, kein beliebiger Sammelort, sondern selbst unmittelbares 2.000 Jahre altes geschichtliches Zeugnis.“

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Warum wir Avatare spielen

DD
Es ist schon eine eigenartige Idee, in einem Spiel mit einer ausgedachten Figur in einer ausgedachten Welt nach festen Regeln Abenteuer zu erleben. So zu tun, als sei man wirklich dort, so zu handeln, als wäre man ein anderer. Man denkte selten darüber nach, aber so funktioniert heute die Mehrheit der Computer- und Videospiele. Ein lernfähiger Spielercharakter, eine virtuelle Welt und eine Simulation nach klaren Regeln – das macht „World of Warcraft“, aber auch „Grand Theft Auto V“ aus. Von unserem Gastautor Konrad Lischka.

Dieses Spielkonzept stammt aber nicht aus Computerspielen, es geht auf „Dungeons & Dragons“ (D&D) zurück, ein so genanntes Pen&Paper-Rollenspiel. Es ist höchste Zeit, sich die Geschichte dieser Spiele genauer anzuschauen, denn ohne sie würden Computerspiele und Onlinedienste heute wohl ganz anders aussehen.

D&D erschien 1974 und war der Beginn eines weltweiten Phänomens, einer ganzen Industrie mit hunderten Rollenspielsystemen. Diese heute etwas in Vergessenheit geratenen Spiele verliefen völlig analog: Ein paar Leute saßen an einem Tisch, der Spielleiter war ihr Computer. Er moderierte die Spiel, er wandte die Regeln an. Jeder Spieler verkörperte eine Figur, sprach als er oder sie, sprang, kämpfte oder schwamm durch die Fantasiewelt. Der Spielcharakter existierte auf einem Blatt Papier.  Würfel entschieden, ob ein Spieler mit seinen Handlungen erfolgreich war oder nicht. Schaffte er den

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Freiheit statt Angst – Plädoyer für eine liberale Partei

Marco Buschmann, Generalsekretär der FDP-NRW
Marco Buschmann, Generalsekretär der FDP-NRW

„Wenn etwas schief geht, erzählt man uns, dass wir bessere Technik, mehr Gesetze und aufwändigere Bürokratie brauchen. Ein Punkt fehlt auf dieser Liste: risikokompetente Bürger. Stattdessen hält man Paternalismus für die Lösung“. Das ist kein Auszug aus einem Traktat des 19. Jahrhunderts. Die Sätze stammen von Prof. Dr. Gerd Gigerenza, Direktor am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung. Man findet sie in seinem in diesem Jahr bereits in dritter Auflage erschienenen Buch „Risiko“. Darin zeigt er letztlich auf, wie brennend aktuell die Grundfrage des politischen Liberalismus nach wie vor ist: Wie viel Freiheit und Verantwortung für die Menschen und wie viel – durchaus wohlwollende – Beschränkung ihrer Freiheit durch den Staat? Unser Gastautor Marco Buschmann ist Generalsekretär der FDP-NRW. Der Text ist eine Replik auf ein Interview mit Aladin El-Mafaalani auf diesem Blog.

Gigerenza belegt an zahllosen Beispielen, dass all die Begründungen, den Menschen die Verantwortung für ihr Leben und damit auch die eigene Gestaltungsfreiheit – selbst in wohlwollender Absicht – zu nehmen, mit größter Vorsicht zu genießen sind: gerade Fachleute irren, Autoritäten sind Interessenkonflikten ausgesetzt und Institutionen sind durchaus nicht innovativer als Individuen. So bleibt das Plädoyer Immanuel Kants: Sapere aude! Habe den Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen! Die Politik sollte die Bürger nicht paternalistisch entmündigen. Sie sollte ihnen nicht vor allen Risiken des Lebens Angst einjagen, um sie zum Tausch von Freiheit gegen Sicherheit zu bewegen. Statt dessen sollte Politik sich der Aufklärung verschreiben oder – wie Gigerenza es kurz schreibt – für risikokompetente Bürger einsetzen.

Soll eine solche liberale Haltung auch in der Politik Gehör und Einfluss finden, benötigt sie eine eigene Partei. Zwar gibt es in fast allen Parteien auch Liberale. Aber in Parteien, in denen liberales Denken nur Beiwerk ist, ist die Versuchung zu groß, paternalistisch zu agieren: Mit Angst lassen sich oft mehr Wählerstimmen mobilisieren als mit

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