Dass Sigmar Gabriel eine mögliche Koalition mit der CDU/CSU mit einer schlecht bezahlten Floristin und Erika Steinbach bei den Jusos zu begründen versucht zeigt, wie weit sein Kampf um einen positiven Mitgliederbescheid vom Programm der SPD inzwischen entfernt ist. Und dass er jede Form der Kritik als Königsbeleidigung ansieht. Von unserem Gastautor Daniel Lucas.

Das Gespräch mit Mariette Slomka ist inzwischen legendär. Ob man der ZDF-Journalistin nun inhaltlich zustimmen kann oder nicht, Gabriels Verhalten gegenüber kritischen Nachfragen war nur allzu bezeichnet. Beleidigt, wie ein maßgeregelter Bub, ätzte der SPD-Chef zurück. Denn eine kritische Auseinandersetzung wollte er nicht. Viel mehr sollte der kurze Auftritt als Werbung für eine Befürwortung des Koalitionsvertrages dienen. Die Botschaft: Seht ihr, auch die Basis will diese Koalition.

Im Rausch der positiven Zustimmungswerte scheint Gabriel mehr auf Sieges-, denn auf Überzeugungstour zu sein. Anders ist auch der Auftritt beim Bundeskongress der Jusos nicht zu verstehen. Beim sozialdemokratischen Nachwuchs holte er sogar gleich zwei dicke Keulen raus, um den Jusos vor der Presse zu bestätigen, dass diese weit von der politischen Realität entfernt seien. Die politische Realität ist dabei eine Machtoption für die SPD und damit gute Posten für die Führungsriege. Anders ist der Auftritt des möglichen Ministers in spe gar nicht mehr zu deuten.

Musste es denn grade der Mindestlohn sein, mit dem Gabriel bei den Jusos werben musste? Ein Mindestlohn, der frühestens 2017, vielleicht aber gar nicht kommt? Die Deutschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, repräsentiert durch eine imaginäre Floristin, dürften sich durch Gabriels Behauptung vor den Kopf gestoßen fühlen. Ein flächendeckender Mindestlohn wäre nämlich schon im nächsten Jahr möglich. Insofern die SPD das Parlament arbeiten ließe. Und insofern wechselnde Mehrheiten im Bundestag möglich wären. Dann könnte die SPD nämlich einem Gesetzesvorschlag der Linkspartei zustimmen, welcher genau ihrem Programm entsprechen dürfte. So bleibt dieser Gesetzesentwurf eine gut platzierte Spitze gegen die SPD, geholfen wäre damit jedoch niemandem.

Der Schulamtsdirektor Norbert Greuel, zuständig für die Städteregion Aachen, wurde vom Dienst suspendiert. Sein Vergehen: Er soll die Landesregierung kritisiert haben. Unsere Gastautorin Yvonne Gebauer ist bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion 

Die rot-grüne Landesregierung erwartet, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer die Quadratur des Kreises erfüllen. Für Rot-Grün scheint es völlig selbstverständlich zu sein, dass unsere Pädagogen  unter Ausschöpfung aller zu leistenden, unbezahlten Mehrarbeitsstunden  stets bestens fachfremd unterrichten können. Dazu notwendige Freiräume und Möglichkeiten zur Fort- und Weiterbildung werden ihnen allerdings nicht zur Verfügung gestellt. Rot-Grün gibt den Lehrerinnen und Lehrern auch nicht das nötige Rüstzeug an die Hand, um Unterrichtsqualität zu sichern und zu stärken. Die Landesregierung erwartet aber Pädagogen, die neben ihrem Bildungsauftrag immer mehr die vornehmlichen Aufgaben von Eltern übernehmen – in nicht wenigen Fällen gar die Aufgaben eines Psychologen oder Therapeuten vor Ort. Rot-Grün verlangt weiter, dass sie im Rahmen des Inklusionsprozesses mit den verschiedensten Behinderungen unterschiedlicher Ausprägung selbstverständlich jederzeit adäquat umzugehen wissen und allen Kindern, ob mit oder ohne Handicap, bestmögliche individuelle Förderung zukommen lassen – bei Klassenverbänden mit 30 Kindern und mehr. Die FDP verlangt hingegen klare Qualitätsstandards, angemessene Größen der Lerngruppen und eine Unterstützung der Pädagogen durch mehr Fortbildung und multiprofessionelle Begleitstrukturen.

Was Rot-Grün aber erkennbar nicht will, sind mündige, erfahrene Pädagogen, die im Interesse der Kinder auf Missstände aufmerksam machen. Die pädagogische Kenntnisse oder sogar Verbesserungsvorschläge einbringen, damit alle Kinder bestmögliche Lernchancen haben. Die es aufgrund ihrer großen Verantwortung für das wichtigste, was wir ihnen anvertrauen, nämlich unsere Kinder und Jugendlichen, wagen, auch gegenüber den Vorgesetzten, wo es Not tut, den Mund aufzumachen. In NRW darf keine Kritik geäußert werden, dass es viel zu wenige Sonderpädagogen gibt, um die Inklusion

Zwei Wochen nachdem die Siegener Zeitung „Zündstoff“ herbei schrieb, sammeln sich die Reaktionen. Eine Stellungnahme der Zeitung, oder des für den Artikel verantwortlichen Redakteurs Michael Wetter gibt es bislang nicht, aber traditioneller Stil des Blattes ist auch vielmehr, die von ihm lancierte Stimmungsmache durch gezielte Veröffentlichung von Leserbriefen zu untermauern. Von unserem Gastautor Steffen Benjamin Herbig.

So wettert im ersten erschienenen Leserbrief der rechte CDU- Mann Herbert Bäumer gegen alles, was ihm fremd erscheint. Er erinnert an die beginnenden 1990er Jahre, für ihn augenscheinlich eine Zeit, vornehmlich geprägt durch „Zuzüge aus dem damaligen Ostblock“ und „Probleme mit den kriminellen Rumänen“. Um den aktuellen Bezug zu Burbach herzustellen ist er sich nicht zu schade, aus den berichteten Ladendiebstählen „Körperverletzung und bandenmäßigen Diebstahl um die ehemalige Siegerlandkaserne“ zu machen.

Schließlich passt dies in sein Weltbild, in dem „täglich (…) klapprige Busse in die Innenstadt (kommen) und professionelle Bettler aus(laden).“ -Eine Angstfantasie, die er sich mit dem deutschen Stammtisch teilt. Nachdem also einer Breitseite an Vorurteilen und Ressentiments ein Forum