Morgen ist Tag der deutschen Einheit. Die einen feiern, die anderen protestieren. Warum er auch nicht feiern möchte, erklärt unser Gastautor Sebastian Lucke. Er ist aktiv in der Linkspartei, sowie im linken Jugendverband solid.

Unbestritten ist der Tag, der an die Überwindung der deutschen Teilung erinnern soll ein denkwürdiger Tag. Für viele Familien endete am 3. Oktober 1990 mit dem Vollzug der Wiedervereinigung die scheinbar unüberwindliche Trennung voneinander. Gleichzeitig war es das Ende der DDR, deren Versuch, einen Sozialismus mit Mauern und Stacheldraht aufzubauen, scheiterte. Doch ist dieser Tag wirklich für alle Menschen ein Anlass zum Feiern?

Besonders in den östlichen Bundesländern steht dieser Tag für viele Menschen immer noch für den Beginn von Ende ihrer bis dahin gelebten Biographien. Hoffnungen auf Anerkennung der eigenen gemachten Erfahrungen endeten direkt in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung, in der die ehemalige DDR wirtschaftlich und gesellschaftlich abgewickelt wurde. Betriebe wurden geschlossen und die Beschäftigen entlassen, egal ob dieser Betrieb nun wirtschaftlich arbeite oder nicht. Der Generalstempel der allgemeinen Unproduktivität und Unterqualifizierung der dort lebenden Menschen galt als ungeschriebenes Gesetz. Der Blankoaustausch ostdeutscher Führungseliten durch ihre westdeutschen Pendants ist nur ein

In einem Gastbeitrag fordert Jürgen Klute, Sozialpfarrer aus Herne, Mitglied der Linkspartei und Europaabgeordneter,  SPD, Linkspartei und Grüne zur Zusammenarbeit im Bundestag auf.

„Merkel no tiene mayoría absoluta: es posible un gobierno de izquierda para cambiar Europa – Merkel hat keine absolute Mehrheit: eine linke Regierung um Europa zu verändern ist möglich“. So ein Eintrag in dem spanischen Blog „P36 Andalucia“ vom 23. September. Der Autor dieses Blog-Eintrags fordert SPD, Grüne und Die Linke in Deutschland auf, ihre Mehrheit zu nutzen und Merkel abzulösen – und damit die für die südeuropäischen Länder desaströse Austeritätspolitik. Zudem fordert der Autor die europäischen Schwesterparteien der SPD, der Grünen und der Linken auf, ihre deutschen Kollegen zu diesem Schritt zu drängen. Der Blog-Eintrag endet mit der Aufforderung „Háganlo, y presionen, la historia está en sus manos. – Tun Sie es und erzeugen Sie Druck, die Geschichte liegt in Ihren Händen.“

Dieser Blog-Eintrag erreichte mich am Montag nach der Wahl in einer etwas holprigen, maschinell erstellten deutschen Übersetzung über meine Facebook-Seite.

Herbert Wehner schob Hans-Jochen Vogel in einer Sitzung der SPD Anfang der 1980er Jahre einen Zettel zu. Auf ihm stand „Weitermachen und nicht verzweifeln“. Man kann sich vorstellen, dass SMS solchen Inhalts derzeit auch in Kreisen der Grünen ausgetauscht werden. Allerdings sollte man ergänzen „aber nicht soweitermachen“. Von unserem Gastautor Börje Wichert.

Machen die Grünen nämlich weiter wie bisher, verbauen sie sich viele Chancen. Zu einer schonungslosen Wahlanalyse gehört nicht nur eine Debatte über Personal. Wer ehrlich ist, muss auch über die Programmatik reden. Die Aufstellung der Grünen im Bundestagswahlkampf hat die Kernwählerschaft überzeugt, mehr aber nicht. Das ist angesichts der Wahlergebnisse in den letzten Jahren viel zu wenig und hat gute Gründe.

It´s all about the money
Erstaunt mussten viele ehemalige Wählerinnen und Wähler der Grünen im Sommer feststellen, dass sie wohl zu den oberen 10% der Gesellschaft gehören, auch wenn sie wahrlich nicht die Ackermänner der Republik sind. Die Belastungen des finanzpolitischen Konzepts der Grünen waren in Summe zu hoch. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes wäre noch mitgetragen worden, eine verfassungsrechtlich fragwürdige schrittweise Abschaffung des Ehegattensplittings, Vermögensabgabe und Erbschaftssteuer haben allerdings den Bogen überspannt. Das wird parteiintern gern verschwiegen, weil viele Parteilinke fürchten, eine Auseinandersetzung darüber sei Wasser auf die Mühlen der Realos. Das ist unwahr. Das Steuerkonzept ist ein breit verantworteter und verankerter Fehler. Er ist von der Bundestagsfraktion, den Ländervertretern und dem Parteirat abgesegnet worden. Die Herren Kretschmann und Palmer waren eingebunden. Sie wussten, das ihre ex post geäußerte mediale Kritik das Konzept nicht stoppen konnte. Auf dem Parteitag zur Verabschiedung des Programms hatten sie nämlich keine Änderungsanträge zur Entschärfung eingebracht.

Ein künftiger steuerpolitischer Kurs muss berücksichtigen, dass das Einkommen eines Krankenhausarztes im Schichtbetrieb wohl anders zu veranschlagen ist, als das eines Managers einer Pleitebank mit einem exorbitanten Gehalt. Wer Omas Häuschen erbt muss anders besteuert werden als der Erbe diverser Latifundien, für die weder Papa noch Opa gearbeitet haben.

In Nordrhein-Westfalen haben sich gestern Fraktion und Partei mit deutlichen Worten gegen eine große Koalition mit der CDU ausgesprochen. Die NRWSPD hat sich damit vor dem anstehenden SPD-Parteikonvent am Freitag klar positioniert. Eine Entscheidung, die an der SPD-Basis in NRW, aber auch in ganz Deutschland auf viel Zustimmung gestoßen ist. Von unserem Gastautor Dirk Borhart. 

Der Wahlausgang ist für alle Parteien schwierig. Derzeit gibt es fünf Optionen: Große Koalition, Schwarz-Grün, Rot-Rot-Grün, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen.

Eine Minderheitsregierung gegen bzw. mit SPD/Grünen/Linken wird die Union nicht machen. Rot-Rot-Grün steht derzeit ebenfalls nicht zur Debatte, dafür müsste insbesondere Die Linke sich inhaltlich der SPD und den Grünen öffnen. Ob dass möglich ist, wird sich zeigen, derzeit sieht es (noch) nicht danach aus.

Bei Verhandlungen über eine Große Koalition oder Schwarz-Grün stellt sich für Grüne und SPD die große Frage, wie weit ist die Union bereit, inhaltlich auf eine der beiden Parteien zuzugehen. Das weiß heute noch niemand, hat sich Merkel doch bisher programmatisch als sehr flexibel gezeigt. Dennoch: die Union braucht drei Stimmen für die Mehrheit, nicht mehr. Das wird ihre Bereitschaft zum Entgegenkommen deutlich beschränken.