Datteln IV: Rot-Grün entscheidet erst weit nach der Bundestagswahl

Das umstrittene Kraftwerk zwischen Datteln und Waltrop im Mai 2011. Foto: Robin Patzwaldt
Das umstrittene Kraftwerk zwischen Datteln und Waltrop im Mai 2011. Foto: Robin Patzwaldt

Am Freitag hat das Ruhrparlament für den Bau des Steinkohlekraftwerks Datteln IV votiert. Das steht bereits weitgehend, jedoch war die Baugenehmigung auf falschen Grundlagen erstellt worden, so dass dies nun nachgeholt werden musste. Der politische Streit dazu dauert schon Jahre an. SPD, CDU und FDP haben jetzt beim Regionalverband Ruhr den Weg geebnet, ein Zielabweichungsverfahren bei der Landesregierung zu beantragen. Die Verwaltung des RVR hatte dies so vorgeschlagen, weil sie davon ausgeht, dass diese Zeilabweichung vom Landesentwicklungplan genehmigungsfähig ist. Der Landesentwicklungsplan enthält Vorgaben für die Regionalplanung, die die Träger bei der Regionalplanung zu beachten haben. Für die Metropole Ruhr ist der RVR Träger Regionalplanung. Unser Gastautor Dirk Schmitdt ist Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Ruhrparlament.

Das Genehmigungsverfahren ist damit nicht zu Ende. Ich rechne frühstens für das erste Quartal 2014 mit einem positiven Beschluss, von dem ich ausgehe. Ich rechne auch nicht damit, dass die Grünen das Kraftwerk am Ende verhindern werden oder im Falle der Genehmigung die rot-grüne Koalition in Düsseldorf beenden. Auch wenn die Grünen gegen Datteln IV

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Streit um die DEW – das Alphatierchen-Syndrom

Utz Kowalewski Foto: Privat
Utz Kowalewski Foto: Privat

Das Alphatierchen-Syndrom der Dortmunder SPD ist nicht erst seit dem Showdown zwischen dem aktuellem Oberbürgermeister Ulrich Sierau und dem derzeitigem Stadtdirektor Jörg Stüdemann um die OB-Kandidatur von 2009 bekannt. Seinerzeit ging es um die Nachfolge des wegen der Haushaltslüge 2009 nicht mehr vermittelbaren Ex-Oberbürgermeisters Dr. Gerhard Langemeyer. Dieser wiederum hatte sich eine langjährige Privatfehde mit dem Dortmunder SPD-Vorsitzenden Franz-Josef Drabig geleistet. Zur Erinnerung: Damals war Stüdemann von Drabig und dem aktuellen SPD-Fraktionsvorsitzenden Ernst Prüsse unterstützt worden, war aber dennoch dem von Langemeyer unterstütztem Ulrich Sierau unterlegen. Gastkommentar von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Rat der Stadt Dortmund.

Nun hat das Alphatierchen-Syndrom auch den Chef der Dortmunder Stadtwerke (DSW) Guntram Pehlke und den Geschäftsführer der Dortmunder Energie- und Wasser (DEW) Dr. Frank Brinkmann erwischt. Die von Brinkmann aufgeworfene Frage, ob die DEW ihrem Mutterunternehmen DSW ihre energiepolitischen Beteiligungen abnehmen könne und selbst zur Energieholding werden könnte, war erst kürzlich von Gutachtern abschlägig beschieden worden. Gefährlich wurde der Vorschlag für DSW,

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Spendenaktion – Ein Dach für Raucher

Ein Düsseldorfer Amtsrichter will die fristlose Kündigung des 74-jährigen Rentners Friedhelm A. bestätigen und mit dem allgemeinen Trend begründen, Raucher in allen Lebensbereichen systematisch auszugrenzen. Friedhelm A. ist Raucher.

Diese Entscheidung ist ein Justizskandal: Die Wohnung ist unverletztlich und niemanden geht es etwas an, was man dort tut oder läßt. Dem Mieter wurde wegen angeblicher Aussichtslosigkeit seiner Klage die Prozesskostenhilfe verweigert. Jeder Bürger hat jedoch das Recht sich unabhängig von seinen persönlichen Verhältnissen vor Gericht zu verteidigen und sein Recht einzuklagen. Die Initiative Netzwerk Rauchen e.V. wird diesen Justizskandal nicht hinnehmen und den Mieter bei seiner Klage unterstützen. Sie hat  ein Spendenkonto eingerichtet, um Friedhelm A. bei seiner Klage finanziell zu unterstützen und sichert zu, dass jeder Cent wird direkt für den Prozess verwendet! Übrigens: Friedhelm A. ist der einzige Privatmieter im Gebäude, in dem es ansonsten nur Büros gibt. Es kursiert die Vermutung, dass A. nur aus Wohnung ausziehen soll, damit diese – wie alle anderen im selben Haus – für teureres Geld als Gewerbefläche vermietet werden kann. A. lebt seit 40 Jahren in dieser Wohnung.

Spendenkonto:

Netzwerk Rauchen e.V.
Volksbank MIttelhessen eG
Konto-Nr.: 70025809
BLZ: 51 39 00 00
IBAN: DE 82513900000070025809
BIC: VBMHDE5FXXX
Kennwort: Ein Dach für Raucher

Paypal etc. via Netzwerk Rauchen – Der Text ist ein Crosspost

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Die Philosauce der Stadt – eine Textsoundpartitur der Theatergruppe „Freie Radikale“

oyoyo Foto: Arno Specht/Fotorevier
oyoyo Foto: Arno Specht/Fotorevier

In der WAZ erschien gestern am 4.7. ein spannender Artikel unter dem Titel „Den Wandel des Ruhrgebiets präsentieren.“ Darin ging es um so coole Projekte wie die Innovation-City, den Emscherumbau, den geplanten Radschnellweg (!) Ruhr und die vom Land NRW geplante Klimaschutzausstellung mitsamt Klimaschutz-Hymne. Von unserem Gastautor Daniel Kasselmann.

Das ist ganz bestimmt ein ganz tolles Ruhrgebiets-PR-Konzept, gar keine Frage. Dennoch weiß jeder, der das Ruhrgebiet kennt, dass es immer dann besonders gut ist, wenn sich die Kultur von der Basis her konstituiert und entwickelt. Eine der Entwicklerinnen dieser Kultur ist die freie Theatermacherin und Regisseurin Günfer Cölgecen mit ihrer Theatergruppe „Freie Radikale“. Ihr „hybrides Theater der Gegenwart“ setzt sich zum Ziel,

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Geheimdienste ausser Kontrolle

Daniel Schwerd, MdL, Piraten-NRW
Daniel Schwerd, MdL, Piraten-NRW

Durch die Weitergabe von Geheimdokumenten durch den US-amerikanischen Whistleblower und ehemaligen Geheimdienst-Angestellten Edward Snowden an die britische Tageszeitung „The Guardian“ hat die Weltöffentlichkeit erstmals Einsicht in das Ausmaß der Überwachung von Internet und Telekommunikation durch britische und US-amerikanische Geheimdienste bekommen. Von unserem Gastautor Daniel Schwerd. Schwerd  ist Landtagsabgeordneter der Piraten in NRW.

Durch das US-amerikanische Überwachungsprogramm „PRISM“ hat die NSA mutmaßlich Zugriff auf sämtliche Daten, die bei US-amerikanischen Internet-Diensteanbietern anfallen. Nach Informationen der „Washington Post“ erlaubt „PRISM“ die Überwachung von Kommunikation in Echtzeit. Das Programm wird laut „Washington Post“ jährlich von einem Geheimgericht autorisiert; die einzelnen Datenabfragen – von Metadaten bis hin zu Inhalten von E-Mails oder Chats – benötigen hingegen keine richterliche Erlaubnis und liegen allein im Ermessen der NSA-Mitarbeiter.(1) Laut Berichten betroffener Firmen wie Microsoft, Apple oder Google werden in jedem dieser Unternehmen pro Halbjahr Zehntausende Datensätze von der NSA abgefragt.

Das Überwachungsprogramm „Tempora“ des britischen Geheimdienstes GCHQ zielt darauf ab, durch Anzapfen der Datenleitungen den gesamten Internet-Datenverkehr aufzuzeichnen und anhand bestimmter Kriterien auszuwerten. Dieser Vorgang – die gesamte Kommunikation, die über ein bestimmtes Medium geführt wird, global und vollumfänglich zu überwachen – ist historisch ohne Vorbild.

Gezielt Deutschland überwacht

Sowohl „PRISM“ als auch „Tempora“ werden zudem gezielt für die Überwachung befreundeter Staaten, insbesondere Deutschlands, eingesetzt. Laut Informationen des Spiegel gilt Deutschland für die NSA als lohnenswertes „Angriffsziel“; rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen (SMS, E-Mails,

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In der Stadt besitzt niemand ein Bauernhaus

rotunde (8)Die Theaterproduktion „Oy,Oy,Oy“ der Gruppe „Freie Radikale“ in der Rotunde Bochum. Von unserer Gastautorin Anne Winterhager.

Warum lebst du in der Stadt?

Warum lebst du in der Stadt?

Weiß ich doch nicht warum.

Wahrscheinlich, weil

Weil, weil, weil, …

Weil mir auf dem Land nichts gehört.

Weil also, wenn ich ein Bauernhaus hätte…“ 

Was ist  Stadt für mich? /

Hat sie einen Rhythmus?/Findet meine Stadt in Ecken statt oder auf Plätzen? / Ist sie dunkel oder

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Ökofaschismus und Esoterik

Rudolf Steiner um 1905 "Scharlatan und größenwahnsinniger Sektenführer"  (Quelle: wikipedia)
Rudolf Steiner um 1905 „Scharlatan und größenwahnsinniger Sektenführer“ (Quelle: wikipedia)

Die NPD agitiert für Ökolandbau, gegen Gentechnik und Massentierhaltung. »Autonome Nationalisten« wenden sich gegen Schweinemastbetriebe, sind Vegetarier und gründen eine Arbeitsgruppe Tierrechte. In Mecklenburg-Vorpommern und Niederbayern siedeln Neonazis auf dem Land und präsentieren sich als Ökobauern. Es mag verwundern, dass Braune auf grün machen. Dem liegt ein Missverständnis zugrunde: »Öko« ist nicht per se links, sondern hat antisemitische, rassistische und esoterische Wurzeln, umgekehrt sind braungrüne Vorstellungen im linken Spektrum durchaus verbreitet. Von unserem Gastautor Peter Bierl/Antifainfoblatt

Die Umweltbewegung startete in Deutsch­land als Lebensreform in der Wilhelminischen Ära. Ihr sind Reform­pädagogik, Wandervogel und Garten­stadtbewegung, die Anthroposophie Rudolf Steiners mit ihrer Wurzelrassenlehre und die Zinslehre Silvio Gesells zuzurechnen. Eine rasante Industrialisierung speiste diese bürgerliche Protestbewegung. Wie den Völkischen galt Teilen der Umweltschützer die Stadt als Grab einer »weißen Rasse«, Brut­stätte von Sozialdemokratie und Frauenbewegung, Sitz der Intelligenz und des Mammons, beherrscht von Juden. Der Schriftsteller Hermann Löns erklärte, »dass Naturschutz gleichbedeutend mit Rassenschutz« sei. Dem Musik-Professor Ernst Rudorff missfiel, dass Frauen und Juden den Gründungsaufruf für den Deutschen Bund Heimatschutz (1904), die erste Umweltorganisation, unterzeichneten; lenkte aber wegen der »jüdischen Presse« ein.

Die Lebensreformbewegung propagierte gesunde Ernährung, Heilkunde und Rassenhygiene, kämpfte gegen Alkohol und Nikotin, predigte Tierschutz, Vegetarismus und »nordische Freikörperkultur«. Ihr dritter Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus beinhaltete einen agrarisch-handwerk­lichen »fairen« Kleinkapitalismus, vor­zugsweise in ländlichen Siedlungen und mit zinsfreiem Geld, womit sich eine Verbindung zu prou­d­honis­ti­schen und esoterischen Anarchisten ergab.

Eine Erfolgsgeschichte lieferte die Obstbaugenossenschaft Eden, 1895 westlich von Oranienburg bei Berlin auf 150 Morgen1 Land gegründet. Die Genossen erfanden »Pflanzenfleisch« als Vorläufer der Grünkernbulette und verkauften Säfte und Marmeladen aus Obst an Reformhäuser. In einem Programmheft hieß es 1917: Zum

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Gezi-Park: Demokratischer Durchbruch in der Türkei?

Der Gezi-Park ist nicht nur ein schöner Fleck im Herzen von Istanbul. Er ist auch einer der wenigen Grünflächen im Stadtinneren. Als den Istanbuler Bürgerinnen und Bürgern bewusst wurde, dass der Gezi-Park einem Einkaufszentrum weichen sollte, haben sie den Park am 28. Mai besetzt und den direkt daneben liegenden Taksim-Platz gleich mit. Zunächst hat die Polizei mit unverhältnismäßiger Gewalt auf die Proteste reagiert. Am letzen Wochenende  (8./9. Juni) hatte sich die Polizei völlig zurückgezogen gehabt. Am Montag hat sie dann mit Tränengas und Wasserwerfern den Taksim-Platz geräumt. Allerdings hat die Polizei den Gezi-Park bisher nicht geräumt. Von unserem Gastautor Jürgen Klute.

Der türkische Premierminister Erdogan verhält sich ähnlich schwankend. Zunächst hat er versucht, die Ausschreitungen der Polizei einzudämmen. Dann hat er die protestierenden Bürgerinnen und Bürger als Gesindel bezeichnet, mit dem er nicht zu verhandeln gedenkt. Mittlerweile hat sich in Ankara mit Künstlern, Wissenschaftlern und Publizisten gesprochen. In diesem Gespräch hat er sogar ein Referendum über die Zukunft des Gezi-Parks ins Gespräch gebracht.

Der Funke, der in Istanbul entflammt ist, ist zudem in kürzester Zeit auf andere Städte wie Ankara und Izmir übergesprungen.

Offensichtlich ist die Türkei mitten in einem tiefgreifenden Umbruch.

Als die Türkei 1999 Beitrittskandidat zu EU wurde, hat sie die so genannten Kopenhagener Kriterien unterzeichnen müssen. Damit hat sich die Türkei zu einer umfassenden Demokratisierung verpflichtet als Bedingung für die endgültige Aufnahme in die EU. Sei 2005 haben die

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Wahlbeteiligung wird weiter sinken

Das Bild "Reichstag mit Giebel" stammt von RudolfSimon, steht unter CC-BY-SA-Lizenz und wurde dem Archiv Wikimedia Commons entnommen.
Das Bild „Reichstag mit Giebel“ stammt von RudolfSimon, steht unter CC-BY-SA-Lizenz und wurde dem Archiv Wikimedia Commons entnommen.

Die Bertelsmann-Stiftung teilte gestern wesentlich Ergebnisse und Erkenntnisse aus einer gemeinsamen Studie mit dem Institut für Demoskopie in Allensbach mit. Sie gehen von einem weiteren Sinken der Wahlbeteiligung aus. Gravierend neu ist  der Inhalt der Studie allerdings nicht. Von unserem Gastautor Walter Stach.

Wenn ich die Ergebnisse der Studie auf die Entwicklung der Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen im Ruhrgebiet herunter breche und auf die dazu im Ruhrgebiet gewonnen Erkenntnisse, dann ergibt sich auch   diesbezüglich eine weitgehende Übereinstimmung und eine weitgehende Bestätigung meiner  Eingangsfeststellung  zur Studie: „Gravierend neu ist das alles allerdings nicht.“

Ist deshalb gegenüber der Studie Gleichgültigkeit angesagt?

Nein, meine ich.

Da Gleichgültigkeit laut  Studie stärkste Ursache für Wahlmüdigkeit ist,   wäre  Gleichgültigkeit  gegenüber den Inhalten der Studie fehl am Platze, es sei denn, den politischen interessierten und engagierten Menschen, den politischen Parteien, den Medien ist es aus welchen Gründen auch immer gleichgültig, daß die Wahlbeteiligung stetig sinkt und laut .Studie  weiter sinken wird.

„Nach einem ersten Blick“ in die Studie  will ich erste Fragen aufwerfen und erste Anmerkungen machen, die   möglicherweise zur Diskussion hier im Blog beitragen:

1. Wenn  vor allem einkommensschwache und bildungsferne Teile der Bevölkerung nicht wählen gehen und die stärkste Ursache dafür deren Gleichgültigkeit ist   und 45% dieser potentiellen Nichtwähler als Grund für ihre Zurückhaltung angeben, sie könnten ohnehin nichts ausrichten, dann frage ich mich nach dem  Warum.

-Ist es Fakt, dass sie nichts ausrichten können oder ist es „nur“ ihre persönliche Wahrnehmung?

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Peer-Flop: SPD will mit Immobilien-Lobbyist die Mieterherzen erobern!

Peer Steinbrück (www.peer-steinbrueck.de)
Peer Steinbrück (www.peer-steinbrueck.de)

“Vor allem in Ballungszentren steigen die Mieten, bezahlbare Wohnungen werden knapp. Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen finden in den Innenstädten keine Wohnungen mehr, die sie sich leisten können.” So beschreibt Peer Steinbrück auf seiner Homepage die Lage auf dem Wohnungsmarkt. Angeblich will er sich für bezahlbares Wohnen einsetzen – und verpflichtete dafür ausgerechnet einen Mitarbeiter, der direkt von einer berüchtigten Immobiliengesellschaft kommt. Von unserem Gastautor Patrick Gensing/Publikative.

“Als Bundeskanzler werde ich ein Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen in Gang bringen und neuen Wohnraum schaffen.” Das verspricht der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück in seinem Programm für die Bundestagswahl im Herbst. In die Verlegenheit, diese Zusagen Realität werden lassen zu müssen, dürfte Steinbrück angesichts der Umfragewerte ohnehin nicht kommen. Dies gilt umso mehr, da er nun ausgerechnet einen Sprecher für seinen Wahlkampf verpflichtete, der zuletzt für die Immobilienfirma Deutsche Annington tätig war: Rolf Kleine.

Kleine wechselte am 1. Feb­ru­ar 2012 als Head of Public Affairs zu dem Immobilienun­ter­neh­men Deutsche Annington (Diag). Zuvor Leiter des “Bild”-Hauptstadtbüros sollte Kleine künftig die “politische In­te­res­senvertretung der Diag

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