Am 13. Februar 2014 wird sich der Rat der Stadt Dortmund mit der Fragestellung beschäftigen, inwieweit der Dortmunder Flughafen in der Fortschreibung des sogenannten Landesentwicklungsplanes (LEP) lediglich als regional bedeutsam  oder aber als landesweit bedeutsam eingestuft werden soll. Verbunden mit dieser Frage ist vor allem, ob Dortmund und sein Flughafen auch weiterhin eigene Entscheidungen über die wirtschaftliche und technische Weiterentwicklung treffen dürfen oder ob dieser in Zukunft „fremdbestimmt“ sich zu unternehmerischen Entscheidungen mit anderen Flughäfen – somit Wettbewerbern – abstimmen muss. Ein Gastbeitrag  von Ulrich Monegel, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Dortmund.

Der Landesentwicklungsplan (LEP) legt die mittel- und langfristigen strategischen Ziele zur räumlichen Entwicklung des Landes Nordrhein-Westfalen fest. Die Fortschreibung des neuen Landesentwicklungsplans ist nötig, da sich seit dem 1995 gültigen Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW 95) neue Herausforderungen hinsichtlich der Schwerpunktthemen der Landesplanung herauskristallisiert haben. Wirtschaftliches Wachstum und die siedlungsräumliche Entwicklung sollen nicht mehr vorrangig durch Ausweisung neuer Flächen erfolgen, vielmehr durch die Stärkung bestehender Standortqualitäten.

Umso erstaunlicher vor dem Hintergrund beabsichtigter Stärkung von Standortqualitäten, dass der Entwurf zum neuen LEP erstmalig Unterscheidungen zwischen landes- und regional bedeutsamen Flughäfen vornimmt. Während die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Münster/Osnabrück von der rot-grünen Landesregierung als „landesbedeutsam“ bewertet werden, wird der Flughafen Dortmund im Entwurf des LEP als lediglich „regionalbedeutsam“ eingestuft.

Nicht wenige Beobachter im politischen Raum vermuten dahinter einen „Kuhhandel“ von SPD und Grünen auf verschiedenen politischen Ebenen. Was ist gemeint? Der 2009 durch das Oberverwaltungsgericht wegen vermeintlicher Planungsfehler verhängte Baustopp für das Steinkohlekraftwerk „Datteln IV“ soll gemäß gemeinsamer Beschlussfassung der rot-grünen Landesregierung vom Dezember 2013 aufgehoben werden. Mehr als erstaunlich, wenn man bedenkt, dass die Grünen „Datteln IV“ jahrelang erbittert bekämpft haben. Mit dem Einlenken der Grünen beim Kraftwerksneubau einher geht allerdings die Erwartung an den SPD-Koalitionspartner, dass dieser „Kurs hält“ u.a. in der Frage der Herabstufung des Dortmunder Flughafens. Keine abwegige Überlegung, wenn man bedenkt, dass die beiden ehemaligen Dortmunder Grünen-Ratsvertreter Daniela Schneckenburger und Mario Krüger – seit jeher kompromisslose Flughafengegner – nunmehr als Landtagsabgeordnete in Düsseldorf grüne Politik durchsetzen wollen. Ergebnis: Verträge zu Lasten Dritter, aktuell zu Lasten Dortmunds!

Die angesprochene Klassifizierung des Dortmunder Flughafens ist aus Sicht der Dortmunder CDU höchst fragwürdig und bei näherer Betrachtung nicht nachvollziehbar. Der Blick auf die Entwicklung der Fluggastzahlen ergibt jedenfalls ein völlig anderes Bild. Während die Passagierzahlen in Münster / Osnabrück seit Jahren sinken, kontinuierlich weiter abnehmen und sich im Zeitraum von 2007 bis 2013 nahezu halbiert haben (von ca.1,6 Mio auf noch gut 800.000 Fluggäste), entwickeln sich die Passagierzahlen am Dortmunder Flughafen deutlich positiv und tendieren wieder in Richtung 2 Millionen. Völlig unberücksichtigt lässt der Vorschlag, die „Startbahn Ruhrgebiet“ in ihrer Bedeutung mit Paderborn und Weeze gleichzusetzen und Dortmund hinter den sich im Sinkflug befindlichen Flughafen Münster / Osnabrück einzureihen, dass Dortmund über das mit Abstand größte Einzugsgebiet aller vorgenannten vier Flughäfen verfügt.

Gestern im Amtsgericht Dortmund ein Nazi-Prozess statt. Im Westen nichts Neues, könnte man denken, aber der Grund der Anklage war schon etwas Besonderes. Von unserer Gastautorin Hannah Bruns.

Und zwar hatte Timo E., Bruder des berühmt berüchtigten Daniel E., der eine Zeit lang Langendreer mit seinen Nazi-Kumpanen unsicher machte, ein Mädchen mit „Antifa- und Judenschlampe“ beleidigt, bevor er ihr Fenster mit Eiern bewarf.

Die Familie E. war fast komplett im Gericht anwesend: Die Eltern, der angeklagte Timo E. und der Schwager Martin P., der mit der E-Schwester, dafür sorgt, dass der Nazi-Clan nicht ausstirbt. Im letzten Jahr verzog die Familie nach Dortmund, zu bekannt wurden ihre Straftaten und das Verhalten in der Alten Bahnhofstraße im Viertel. Zu gestärkt ging das Viertel aus der großen Antifa Demo 2011 heraus.

Für die Staatsanwaltschaft in Dortmund war das Grund genug, den gerade erwachsen gewordenen Timo E. anzuklagen. Wohl auch, weil es noch weitere Anklagepunkte und ein vermehrtes Interesse daran gibt, Jungnazis vor weiteren Straftaten abzuschrecken.

Also wurden die zwei damals anwesenden Menschen vorgeladen, um auszusagen, was denn damals in Langendreer so passiert sei.

Die erste Zeugin kam auch gleich ins Kreuzverhör und sollte berichten, wer denn ihre Anwältin sei und ob ihr bekannt sei, dass diese Anwältin Mitglied der roten Hilfe ist. Natürlich war das eine Neuigkeit für alle Beteiligten und so bezogen sich alle weitere Fragen vor allem auf die Glaubwürdigkeit der Zeugin, was nicht nur der Zeugin selbst, sondern auch dem Richter, sowie der Staatsanwältin ziemlich auf die Nerven ging.

Schließlich entschloss sich der Richter, der Sache ein Ende zu machen und wollte auch den 2. Zeugen nicht mehr anhören.

Timo E. wurde dazu verurteilt, einen drei Seiten langen Aufsatz über die „Protokolle der Weisen von Zion“ zu schreiben – einer antisemitischen Hetzschrift, aus dem frühen 20. Jahrhundert. Eine Aufgabe, die seinem antisemitischen Weltbild ja eigentlich zusagen dürfte, wäre da nicht, tja, wäre da nicht der Zusatz des Richter, dass ihm der Aufsatz auch gefallen muss. Ansonsten muss Timo E. für einen Monat in Jugendarrest. Ein Urteil, das wohl typisch für den Recht sprechenden Richter, aber nicht unbedingt typisch für Nazi-Urteile im Ruhrgebiet ist.

Bald steht der nächste Prozess beim gleichen Richter an und man darf gespannt sein, was er sich diesmal einfallen lässt, um die Geschichtsvergessenheit der nationalen Jugend zu bekämpfen.