Am 13. Februar planen Neonazis erneut eine geschichtsrevisionistische Kundgebung in Dresden. Doch das Bündnis “Dresden Nazifrei” ist vorbereitet und das Ziel klar: Blockieren! Ein Gespräch über die zurückliegenden Entwicklungen in Dresden, aktuelle Informationen und den Stand der Organisation. Von unserem Gastautor Felix M. Steiner/publikative.org
Momentan sieht es so aus, als werde es keinen extrem rechten „Trauermarsch“ in Dresden geben, dafür aber eine Kundgebung. Was genau kann man derzeit über die geplante Veranstaltung der Neonazis sagen?
Nach dem erstinstanzlichen Urteil des Verwaltungsgerichtes (VG) Dresden vom 07.02. wissen wir, dass es bislang dabei bleibt, dass es keine Nazi-Kundgebung im vom Sächsischen Versammlungsgesetz bestimmten Schutzraum der inneren Altstadt geben wird. Sollte die nächste Instanz, das OVG, das nicht kippen, ist also eine Kundgebung irgendwo in der Altstadt, aber außerhalb des Schutzbereiches zu erwarten. Dann rechnen wir mit ca. 500 Teilnehmer_innen seitens der Nazis. Wo genau diese Kundgebung dann sein wird, ist abhängig vom weiteren Verlauf der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Maik Müller als Nazi-Anmelder und der Stadt Dresden. Für uns als Bündnis ist das letztlich aber nur insofern relevant, als dass wir eben erst sehr spät erfahren, wo genau wie sie blockieren. Vorbereitet sind wir auf alle Möglichkeiten in diesem Bereich.
Welche Gründe haben aus eurer Sicht dazu geführt, dass nach so vielen Jahren die extrem rechte Szene aufgibt?
Von Aufgeben kann für Dresden generell keine Rede sein. Wir erleben einfach eine Verlagerung weg vom Großaufmarsch, weil dieser eben nicht mehr durchsetzbar ist gegen unseren entschlossenen Widerstand. Dafür ist in den letzten Jahren die Zahl der Anmeldungen von Nazi-Kundgebungen und -Demos weiter angestiegen, es gibt also viele kleinere Aktionen, z.B. den jährlichen Aufmarsch zum 17. Juni. Neu wird dieses Jahr noch der sogenannte „Tag der deutschen Zukunft“ in Dresden hinzu kommen, also ein neuer Versuch für ein Großevent, dieses mal aus dem Bereich der Freien Kräfte und eben im Sommer, statt im Winter.
Dass die Nazis den 13. Februar wohl oder übel fallen lassen müssen ist aber ganz klar ein Erfolg unserer Bündnisarbeit: ein spektrenübergreifendes Bündnis, dass sich einig ist im Bezug auf Aktionsform – Blockade – und Aktionskonsens. Und natürlich die große Solidarität aller Menschen, die uns unterstützt haben, sei es auf der Straße, mit Spenden oder als Aktive in der Vorbereitung.
Wie laufen derzeit eure Vorbereitungen auf den 13. Februar?
Unsere Vorbereitungen sind auf einem optimalen Stand, das muss aber so kurz vorm Aktionstag auch so sein. Uns kommt zu Gute, dass wir mittlerweile über fast 5 Jahre Erfahrungen im Organisieren von Massenblockaden und im Durchführen einer Kampagne diesen Ausmaßes haben. Für den 13. Februar sind wir auf alle jetzt denkbaren Szenarien vorbereitet und sicher, dass wir auf jeden Fall wieder Erfolg haben werden. Wir werden jede größere Nazi-Veranstaltung am 13. Februar in Dresden blockieren!
Welche Treffpunkte und Aktionen sind derzeit von eurer Seite geplant?
Es wird – wie in den vergangenen Jahren – zwei Aktionsstränge geben. Ab 14:30 Uhr (Sammeln schon ab 14 Uhr) startet der Täterspurenmahngang am Schützenplatz. Von dort aus wird er sich auf der schon veröffentlichten Route bis zum Hauptbahnhof bewegen, wo er gegen 18 Uhr eintreffen soll. Von da aus haben alle Teilnehmer_innen dann eine gute Möglichkeit, Blockadepunkte zu erreichen. Das wird also der zweite Strang sein, wir werden Nazis blockieren. Wo genau hängt wohl, vielleicht bis zu den Vormittagsstunden des 13.02. selbst, von den Gerichtsentscheidungen ab. Irgendwo im Altstadtbereich Dresdens wird es sich aber abspielen.
Wenn die Neonazis tatsächlich „nur“ eine Kundgebung durchführen sollten, was ist das Ziel eurer Aktionen in diesem Jahr?
Das Ziel ist, ihnen auch die letzte Aktionsfähigkeit, die sie am 13. Februar in Dresden noch zu haben glauben, zu nehmen. Also wollen wir auch eine Kundgebung in so einem Maße blockieren, dass sie nicht stattfinden kann. Wir werden kaum verhindern können, dass sie aus dem Zug aussteigen. Viel mehr wollen wir aber nicht zulassen.
Falls dies die letzte Anmeldung der extrem rechten Szene für Dresden sein sollte, wie geht eure Arbeit dann perspektivisch weiter?
Ob und wenn ja, wie es weiter geht, entscheiden wir – wie in den vergangenen Jahren auch – in Ruhe nach der Auswertung des 13. Februars 2014. Wenn wir weiter machen sollten, dann wird im kommenden Jahr, in dem der 70. Jahrestag der Bombardierung liegt, wieder das Ziel die Blockade jeglicher Naziaktivitäten sein.
Am 7. Juni findet bereits der nächste neonazistische Aufmarsch in Dresden statt, werdet ihr auch dafür an den Protesten beteiligt sein?
Das Bündnis Dresden Nazifrei war von Beginn an ein Zweckbündnis für den 13. Februar und die damit verbundenen Ereignisse. Die einzelnen Bündnispartner_innen werden sich sicher auch in die Vorbereitungen zu Gegenaktivitäten für den TddZ einbringen. Das Bündnis Dresden Nazifrei wird aber als Label nicht zur Verfügung stehen.
Crosspost: Der Artikel erschien bereits auf publikative.org
Dresden war Vorreiter was das blockieren von nazis durch zivilgesellschaft und antifa angeht. auch wenn das Szenario, was den Aufmarsch, anging nicht auf dortmund übertragbar ist, sollten sich die hiesigen partein doch ein Vorbild daran nehmen. dortmund wird nicht nazifrei durch Repression und Kundgebungen in 200m Entfernung vom braunen Gesindel. es gilt effektive Blockaden auf die beine zu stellen, bereits am 1.mai wollen die nazis sich in dortmund erneut probieren, mit der Gewissheit das es in dortmund bis jetzt fast immer reibungslos gelaufen ist…
@#1 | Ilyas:
„dortmund wird nicht nazifrei durch Repression und Kundgebungen in 200m Entfernung“
Das lag doch dann bisher an Norbert Wesseler (der für seinen Kampf gegen Rechts gefeiert wird) oder nicht ? Vielleicht läuft es ja dieses Jahr besser…
Auch auf die Gefahr hin, mich wieder unbeliebt zu machen: Ich demonstriere nicht mit Leuten, für die die Oktoberrevolution und Lenin Vorbild sind. Lenin hat Geiselnahme und deren geiselerschießung befohlen, Massenterror angeordnet und abbestellt , wie es ihm opportun erschien Sein Polizeichef Dserschinski eine Kugel für ein überzeugendes Argument im politischen Meinungsstreit hielt, der SU-Gewerkschaftsboss Tomski erklärte, dass unter der kommunistischen Herrschaft mehrere Parteien unter einer Bedingung denkbar sind, “ dass eine regiert, und die anderen im Gefängnis sitzen“. Der Naziterror hat inklusive Raubkrieg 50 Millionen Tote gekostet, die Unterdrückungsmaßnahmen der Marxisten gegen ihre Bevölkerungen an die 100 Millionen Opfer.
Die Kommunisten haben gemeinsam mit den Nazis OST-Mitteleuropa besetzt und ausgeplündert , dass die SU den Nazis die Rohstoffe geliefert hat, ohne die der Krieg im Westen und Norden, auf dem Balkan nicht möglich gewesen wäre, stimmt mich auch nicht freundlicher.
Ich demonstriere nicht mit Leuten, für die „der Kampf gegen Israel Teil des Kampfes gegen den westlichen Imperialismus ist“. Da müsste ich mir ja selbst die rote Karte zeigen.
Glaubt hier ernsthaft jemand, er könne unter marxistischer Herrschaft so offen die gesellschaftlichen Verhältnisse kritisieren, wie z.B. hier auf den RUHRBARONEN?
Was in der hiesigen Linkspartei abgeht, sollte doch Warnung genug sein.
Man kann die Pest nicht mit schwarzen Pocken bekämpfen.
Und was ist gewonnen, wenn aus einer großen Demo viele kleine werden. Die braune Pest, und da wiederhole ich mich gerne, muss in den Schulen, in den Vereinen, etc bekämpft werden. Was Studium Schule und angeht, habe ich meinen Teil getan– 40 Jahre. Ich erwähne das deshalb, damit nicht wieder jemand meint, ich würde nur auf dem Sofa sitzen.
Mein Lieblingslinker, Konkretchef Gremliza, hat nach der Vereinigung sinngemäß und erbittert festgestellt, dass das größte Verbrechen der SED gewesen sei, dass sie uns ein Volk hinterlassen habe, dass noch chauvinistischer, fremdenfeindlicher, raffgieriger sei als das bis dato alleinige bundesdeutsche. Und der heute im öffentlich-rechtlichen „Bildungsfernsehen“ tätige Jürgen Becker stellte Anfang 1990 erstaunt fest, „dass die in der DDR die selbe Ausländerfeindlichkeit haben wie bei uns- nur ohne Ausländer“. Und „national befreite Zonen“ gibt es meines Wissens nur im ehemaligen SED-Herrschaftsgebiet.
Last, but not least: Auch in Deutschland haben Nazis und Kommunisten, wenn es opportun war, zusammengearbeitet. Mir sind Menschen und Organisationen, die auf Knopfdruck ihre Meinung um 180 Grad drehen können, einfach suspekt. Was sagte doch Walter „niemand hat… „Ulbricht nach dem 20. Parteitag: „Stalin ist ab sofort kein Klassiker mehr“. Heute braun, morgen rot ist nicht mein Ding.
Lesetip M. Buber-Neumann: Als Gefangene bei Hitler und Stalin. Und Wolfgang Ruge: Gelobtes Land. Nur zwei unter Hunderten ähnlicher Bücher.