Bahnen auf dem Abstellgleis

stadtbahn_dortmundGroße Teile der Infrastruktur im schienengebundenen öffentlichen Straßenpersonenverkehr (ÖSPV) haben ihre wirtschaftliche Nutzungsdauer erreicht beziehungsweise überschritten. Unser Gastautor Frank Heidenreich ist CDU-Ratsherr in Duisburg und Mitglied des VRR-Verwaltungsrates.

Diese Infrastruktur im ÖSPV wurde Anfang der 70er Jahre aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) geschaffen und betrifft Straßen- und U-Bahnen der kommunalen Verkehrsunternehmen. Als Neuinvestitionen wurden die Schienenwege aus Bundes- und Landesfinanzierungsprogrammen mit bis zu 90 Prozent gefördert. Der Erhalt der Gleisanlagen ist von Bund und Ländern allerdings weitestgehend aus Förderprogrammen ausgeklammert worden. Die Kommunen wurden mit der Bestandspflege allein gelassen und leiden zudem unter teils selbstverschuldeten Prestigeobjekten, die für die Städte die Situation noch einmal verschärfen. Auf sich alleine gestellt, können die Kommunen die anstehenden Bestandsinvestitionen in die wichtige Infrastruktur nicht stemmen.

Eine weitere Lücke bei der Finanzierung der Bestandspflege klafft im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV). Die Förderung des Neu- oder Ausbaus von SPNV-Infrastruktur erfolgt unter anderem aus Mitteln nach dem Regionalisierungsgesetz des Bundes – die öffentliche Finanzierung ist über die so genannten Regionalisierungsmittel geregelt. Doch die Entwicklung der Infrastrukturentgelte für den SPNV in den vergangenen Jahren hat eine erhebliche Schieflage entstehen lassen. Während die Regionalisierungsmittel bundesweit zwischen 2000 und 2011 nur um gut fünf Prozent gestiegen sind, haben sich die Trassen- und Stationspreise um fast 40 Prozent verteuert und machen mittlerweile gut 50 Prozent der Gesamtkosten aus. Die Deutsche Bahn hat gleichzeitig über ihre Sparten „DB Netz“ und „DB Station und Service“ die daraus resultierenden Gewinne nicht in angemessener und ausreichender Weise in den Netzausbau und Netzerhalt reinvestiert.

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Von der (Sehn-)Sucht nach Verboten. Teil 2: „Sugar – the next Tobacco“ – vom Tabak zu Fett und Zucker

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Neues aus der wahnsinnigen Welt der Volkserzieher. Von unserem Gastautor Nansy.

„Passivrauch tötet einen Baum, weil sich so viele Leute daneben eine Zigarette anzünden“ so titelte die Zeitung „Mirror“ in der Überschrift – (erst im weiteren Text wird die Vermutung geäußert, dass die Zigaretten-Kippen am Fuß des Baumes – und nicht der ominöse Passivrauch – für seinen schlechten Zustand verantwortlich sein könnten):

Schon vor zwei Jahren versuchte Dr. Anthony Youn, plastischer Chirurg aus Detroit mit einer Horrormeldung die Panik vor dem Rauchen weiter anzuheizen – In einem CNN-Artikel berichtet Youn, wie er eine rauchende Patientin schockte. Als die Patientin zum Operationstermin kam, “roch sie wie ein Aschenbecher”, so der Chirurg. Also sagte er ihr, dass ihr deshalb nach der Brustoperation die  Brustwarzen abfallen könnten, wenn sie weiter rauchen würde: “Keine Brustwarzen, das ist es, was Rauchen anrichten kann“. Die Brustwarzen könnten erst violett werden, dann schwarz und schließlich abfallen.

Übertreibungen? Einzelfälle? –  Üblicherweise geht man bei Maßnahmen zur „Denormalisierung“ des Rauchens (WHO-Sprachgebrauch) etwas subtiler vor – trotzdem, das Ziel der „Denormalisierung“ ist die Ächtung und vollkommene gesellschaftliche Isolierung von Rauchern und der Tabakindustrie – manchmal eben auch mit plumpen Horrormeldungen. Aber alle diese Bemühungen laufen immer darauf hinaus, anderen Menschen Angst vor Rauch und Rauchern zu machen bzw. den Rauchern das Auftreten in der Öffentlichkeit immer mehr zu erschweren.

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Bochum: Bei den Opel-Flächen von Berlin lernen?

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Berlin, ein Konkurrent mit erheblichen Wettbewerbsvorteilen gegenüber dem  Ruhrgebiet, auch wegen der kommunalverfassungsrechtlichen Organisationstruktur eines Lebensraum von rd.4 Mio Einwohnern im Vergleich zum Lebensraum „Ruhrgebiet“ mit rd. 5 Mio Einwohnern? Dazu  scheint es zumindest  nach wie vor bedenkenswert , in Überlegungen einer kommunalen und regional neu zu verfassenden Ordnung im Ruhrgebiet auch das „Modell Berlin“ näher zu untersuchen. Von unserem Gastautor Walter Stach

Bis heute wird Berlin als Wirtschaftsstandort, vornehmlich als Industriestandort aus Sicht der Ruhrgebietler  als  zurückgeblieben, ja als „Armenhaus der Nation“ gesehen, nicht als Konkurrent für das Revier als Wirtschafts-, speziell als Industriestandort.

Das scheint sich grundlegend zu ändern.

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Rot-Grün verteilt Maulkörbe: „Lehrerberuf in Nordrhein-Westfalen – immer mehr Aufgaben bei immer weniger pädagogischer Freiheit.“

Yvonne Gebauer
Yvonne Gebauer

Der Schulamtsdirektor Norbert Greuel, zuständig für die Städteregion Aachen, wurde vom Dienst suspendiert. Sein Vergehen: Er soll die Landesregierung kritisiert haben. Unsere Gastautorin Yvonne Gebauer ist bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion 

Die rot-grüne Landesregierung erwartet, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer die Quadratur des Kreises erfüllen. Für Rot-Grün scheint es völlig selbstverständlich zu sein, dass unsere Pädagogen  unter Ausschöpfung aller zu leistenden, unbezahlten Mehrarbeitsstunden  stets bestens fachfremd unterrichten können. Dazu notwendige Freiräume und Möglichkeiten zur Fort- und Weiterbildung werden ihnen allerdings nicht zur Verfügung gestellt. Rot-Grün gibt den Lehrerinnen und Lehrern auch nicht das nötige Rüstzeug an die Hand, um Unterrichtsqualität zu sichern und zu stärken. Die Landesregierung erwartet aber Pädagogen, die neben ihrem Bildungsauftrag immer mehr die vornehmlichen Aufgaben von Eltern übernehmen – in nicht wenigen Fällen gar die Aufgaben eines Psychologen oder Therapeuten vor Ort. Rot-Grün verlangt weiter, dass sie im Rahmen des Inklusionsprozesses mit den verschiedensten Behinderungen unterschiedlicher Ausprägung selbstverständlich jederzeit adäquat umzugehen wissen und allen Kindern, ob mit oder ohne Handicap, bestmögliche individuelle Förderung zukommen lassen – bei Klassenverbänden mit 30 Kindern und mehr. Die FDP verlangt hingegen klare Qualitätsstandards, angemessene Größen der Lerngruppen und eine Unterstützung der Pädagogen durch mehr Fortbildung und multiprofessionelle Begleitstrukturen.

Was Rot-Grün aber erkennbar nicht will, sind mündige, erfahrene Pädagogen, die im Interesse der Kinder auf Missstände aufmerksam machen. Die pädagogische Kenntnisse oder sogar Verbesserungsvorschläge einbringen, damit alle Kinder bestmögliche Lernchancen haben. Die es aufgrund ihrer großen Verantwortung für das wichtigste, was wir ihnen anvertrauen, nämlich unsere Kinder und Jugendlichen, wagen, auch gegenüber den Vorgesetzten, wo es Not tut, den Mund aufzumachen. In NRW darf keine Kritik geäußert werden, dass es viel zu wenige Sonderpädagogen gibt, um die Inklusion

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Siegen: Rassistischer Diskurs reloaded

Foto: Bubo/ (CC BY-SA 3.0)
Foto: Bubo/ (CC BY-SA 3.0)

Zwei Wochen nachdem die Siegener Zeitung „Zündstoff“ herbei schrieb, sammeln sich die Reaktionen. Eine Stellungnahme der Zeitung, oder des für den Artikel verantwortlichen Redakteurs Michael Wetter gibt es bislang nicht, aber traditioneller Stil des Blattes ist auch vielmehr, die von ihm lancierte Stimmungsmache durch gezielte Veröffentlichung von Leserbriefen zu untermauern. Von unserem Gastautor Steffen Benjamin Herbig.

So wettert im ersten erschienenen Leserbrief der rechte CDU- Mann Herbert Bäumer gegen alles, was ihm fremd erscheint. Er erinnert an die beginnenden 1990er Jahre, für ihn augenscheinlich eine Zeit, vornehmlich geprägt durch „Zuzüge aus dem damaligen Ostblock“ und „Probleme mit den kriminellen Rumänen“. Um den aktuellen Bezug zu Burbach herzustellen ist er sich nicht zu schade, aus den berichteten Ladendiebstählen „Körperverletzung und bandenmäßigen Diebstahl um die ehemalige Siegerlandkaserne“ zu machen.

Schließlich passt dies in sein Weltbild, in dem „täglich (…) klapprige Busse in die Innenstadt (kommen) und professionelle Bettler aus(laden).“ -Eine Angstfantasie, die er sich mit dem deutschen Stammtisch teilt. Nachdem also einer Breitseite an Vorurteilen und Ressentiments ein Forum

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75. Jahrestag der Pogrome in Wuppertal – 75 Jahre „Arisierung“ und Raub

Hosenklaus

75 Jahre Oktober-Deportation nach Polen. Das Jahr 1938 wurde zum Schicksalsjahr für viele Wuppertaler Juden und Jüdinnen. Von AK Angreifbare Traditionspflege.

75 Jahre später sind eigentlich nur noch die Ereignisse um die Pogrome am 9/10. November 1938 halbwegs präsent.

Wir wollen daher an diese vergessenen Ereignisse der „Wuppertaler Stadtgeschichte“ erinnern und dabei die jüdischen Opfer würdigen und die involvierten Täter, Institutionen und besondere Arisierungsgewinnler benennen. Ein paar durch Arisierung und Raub groß gewordene Geschäfte und Firmen existieren bis heute… Die Firmen sind aber nicht alle so dreist wie das Schuhhaus Klauser, das 2011 noch die Arisierung jüdischer Geschäfte feierte. (https://www.ruhrbarone.de/wuppertal-schuhhaus-klauser-feiert-die-arisierung-juedischer-geschaefte/)

28. Oktober 1938 „Polenaktion“

Nur wenig bekannt ist die Zwangsausweisung von etwa 200 Wuppertaler Juden, deren Familien irgendwann aus Polen nach Deutschland eingewandert waren und polnische Pässe besaßen. Auf Anordnung von Himmler wurden überall im Land etwa 17.000 Juden inhaftiert: am 27. Oktober 1938 gab der Düsseldorfer Regierungspräsident den Polizeipräsidenten die Anweisung, alle polnischen Juden mit gültigem Pass in „Abschiebehaft“ zu nehmen und vor dem 29. Oktober über die Grenze abzuschieben. In Wuppertal vollstreckte die Schutzpolizei ein Schreiben des Wuppertaler Polizeipräsidenten: „Auf Grund des § 5 Ziff. 1 der Ausländerpolizeiverordnung vom 2.8.1938 (….) verbiete ich Ihnen den weiteren Aufenthalt im Reichsgebiet. Das Aufenthaltsverbot wird im Wege des Transports über die deutsche Reichsgrenze durchgeführt. (…) Sie werden darauf hingewiesen, dass Sie ohne besondere Erlaubnis nicht mehr in das Reichsgebiet zurückkehren dürfen.“
200 WuppertalerInnen wurden durch die Wuppertaler Polizei in ihren Wohnungen verhaftet und an die deutsch-polnische Grenze nach Bentschen „abgeschoben“. Über das weitere Schicksal und die genaue personelle Zusammensetzung der „Abgeschobenen“ wissen wir bis heute nur wenig. Die meisten sind wohl nach dem deutschen Überfall auf Polen und dem Beginn der systematischen Judenvernichtung in den Vernichtungslagern, in den Ghettos und bei Massenerschießungen getötet worden. Nur wenige sind uns namentlich bekannt, die sich rechtzeitig ins Ausland retten konnten oder die Lager und Ghettos überlebten. Von 51 Personen wissen wir sicher, dass sie ermordet wurden.

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Gegengewicht zu menschenverachtenden Einflüsterungen

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Das war ein aufregender 9. November 2013 in meinem sonst eher verschlafenen Stadtteil Neumühl. Von unsere Gastautor Helmut Junge.

Gleich vier Demonstrationen waren ursprünglich geplant, wobei die gerade erst gegründete Initiative.  „Neumühler Erklärung“ ihren Plan einen Schweigemarsch anlässlich des Gedenkens der Opfer der Reichspogromnacht zu Gunsten einer Beteiligung einer am gleichen Ort gemeldeten Gedenkveranstaltung der Initiative Bündnis für Toleranz und Zivilcourage, aufgab. Das war auch gut so, denn dadurch kam es zu der vielleicht größten politischen Veranstaltung im Neumühl seit Jahrzehnten. Die Veranstaltung begann am Stolperstein zum Gedenken an den Neumühler Kaufmann Fritz Mühlstein, dessen Kleidergeschäft in der Pogromnacht vor 75Jahren in Brand gesteckt, und den die Nazis 1938 ins KZ Dachau verschleppt, 1942 nach Theresienstadt deportiert und 1945 in Auschwitz ermordet haben. Von dort aus gingen die Teilnehmer über die Holtenerstraße  zum zweiten Stolperstein auf der Fiskusstraße, wo Albert Cipek, ein Neumühler Bergmann lebte, und den die Nazis wegen seiner Mitgliedschaft bei der KPD auch verschleppt und ermordet haben. Von den 6 Rednern, einschließlich des Versammlungsleiters, möchte ich zwei besonders erwähnen. Das ist einmal Patrick Marx von der jüdischen Gemeinde Duisburgs, der von einer solchen unerwarteten Resonanz seitens der Neumühler Bevölkerung überrascht war,  und Susanne Lohaus von der Initiative „Neumühler Erklärung“, weil die  für den Teil der Neumühler Einwohner spricht, die sich zusammengeschlossen haben, um permanent im Ort ein moralisches Gegengewicht zu rechten, menschenverachtende Einflüsterungen zu bilden. Alle Redner waren darin eins, dass die mit rassistischen Parolen angereicherte  ProNRW- Demo, die nach langem Hin-und Her doch noch vom Verfassungsgericht erlaubt wurde, angesichts des 75-jährigen Gedenktages zur Reichspogromnacht, besonders deutlich zeigt, welchen Grad der Menschenverachtung diese Partei inzwischen erreicht hat.

Über deren Veranstaltung, die räumlich einige Hundert Meter entfernt stattfand, sagte mir ein Polizeieinsatzleiter, dass dort etwa 100 Leute teilnehmen würden. Das wären dann immerhin bereits weniger, als am  für Neumühl traurig-berüchtigtem 5.Oktober. Von der Demo der jungen schwarzgekleideten Leute, die den direkten Kontakt zu ProNRW gesucht hatten, um dort ihren Protest gegen sie zu verkünden, habe ich etwas mehr gesehen, aber die gingen  sehr schnell und die armen, teils auch schon  älteren, Einsatzkräfte mussten schon schnaufen, um da hinterherzukommen. Als ich den erwähnten Einsatzleiter darauf ansprach, dass dieser große Polizeiaufwand wohl kaum sinnvoll war, bejahte dieser das. Es war eben alles friedlich.

Die Siegerländer und ihr Umgang mit Rassismus

Siegen. Foto: Bob Ionescu
Siegen. Foto: Bob Ionescu

Eine Woche ist es her, dass die Siegener Zeitung einen Artikel über das im nahegelegenen Burbach eröffnete Flüchtlingsheim veröffentlichte, der vielfach als „rassistische Hetze“ wahrgenommen wurde. Seitdem ist einiges passiert: Die von dem Lokalblatt herbeigesehnte Eskalation in Burbach selbst hat es nicht gegeben, dafür aber sehr wohl andere Reaktionen. Zusammengetragen von unserem Gastautor Steffen Benjamin Herbig.

Aber fangen wir chronologisch an: Am Erscheinungstag des Tendenzartikels berichtete auch die zusammengeschrumpfte Lokalredaktion der WAZ- Gruppe über die Thematik „Flüchtlingsheim Burbach“, allerdings in einem deutlich anderem Tenor. Der dortige Artikel „Notunterkunft für Flüchtlinge in Siegerlandkaserne Burbach fast ausgelastetberichtet sachlich:

„So hat es kleinere Ladendiebstähle und Beleidigungen gegeben. Laut Polizei sieben in den ersten gut fünf Wochen. „Das werten wir nicht als exorbitant hoch“, sagt ein Polizeisprecher gegenüber dieser Zeitung, „Dramatisches ist nicht passiert.“ Ernsthafte Übergriffe blieben aus.“

Die Autorin veröffentlicht am selben Tag auch den Artikel „Ein gutes Gefühl, ihnen zu helfen“ und zitiert dort unter anderem einen vor Ort beschäftigten Sozialarbeiter:

„‘Viele fragen, wie sie

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13 Thesen für die Freiheit

freiheit

Die aktuelle Ausgabe von Novo Argumente widmet sich dem Thema Freiheit. Sie widmet sich ausschließlich dem Thema Freiheit. Mit einem „Freiheitsmanifest“ möchte die Novo-Redaktion eine Diskussion über den Wert der Freiheit in unserer Gesellschaft anregen. Daneben enthält das Magazin viele Autorenbeiträge zur Thematik, u.a. von Karen Horn, Stefan Laurin, Ulrike Ackermann, Philipp Tingler, Reinhard K. Sprenger, Vince Ebert, Josef H. Reichholf und Frank Schäffler – sowie Interviews mit Juli Zeh und Jan Fleischhauer.

Für freie Menschen und eine Gesellschaft freier Menschen im 21. Jahrhundert

Wir haben Glück, heute zu leben. Noch nie standen so vielen Menschen so viele Möglichkeiten offen. Wir sind mobiler, gesünder, wohlhabender, gebildeter, technologisch fortgeschrittener und in vielerlei Hinsicht freier in unserer persönlichen Lebensgestaltung als je zuvor. Grund genug, optimistisch in die Zukunft zu blicken.

Doch wir laufen Gefahr, wichtige Errungenschaften zu verlieren. Freiheitsmüdigkeit breitet sich aus. Der Glaube an unsere eigenen Fähigkeiten hat nachgelassen. Die Überzeugung, dass wir selbst und unsere Mitmenschen unangeleitet die richtigen Entscheidungen treffen und die Zukunft positiv gestalten können, verliert an Kraft. Immer mehr staatliche Gebote, Verbote und Regeln prägen unseren Alltag. So entsteht ein gesellschaftliches Klima, in dem nicht Offenheit, Experimentierfreude und Toleranz, sondern Skepsis, Ängstlichkeit und Konformismus dominieren.

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Eine Zeitung zündelt

szzzzFernab des urban-zivilisierten Ruhrgebiets liegt die Provinzstadt Siegen. Ein Ort, wo Fuchs und Hase sich leise „Gute Nacht“ wünschen, mit dazugehöriger Lokalzeitung. Dies wäre alles nicht weiter erwähnenswert, versuchte diese Provinzzeitung nicht von Zeit zu Zeit „Volkes Zorn“ herbei zu schreiben. Von unserem Gastautor Steffen Benjamin Herbig.

Berlin-Hellersdorf, Duisburg-Bergheim, Burbach bei Siegen – nach dem Willen der Redaktion der Siegener Zeitung könnten diese Namen bald in einer Reihe stehen. Unter dem Titel „Neuer Zündstoff“ („alten Zündstoff“ gab es zwar nicht, aber…) schreibt der Autor Michael Wetter von einem Anstieg der Kriminalität im beschaulichen Burbach. Dort, wo es sonst nichts zu berichten gibt, außer den Jubiläen der Schützen- und Heimatvereine, einhergehend mit entsprechend ausartenden Festen, geschieht, innerhalb des Monates in dem Flüchtlinge nun die ehemalige „Siegerlandkaserne“ bewohnen, Ungeheuerliches:

„Vom 24. September bis einschließlich Freitag, 25. Oktober – ein Zeitraum, der 32 Tage mit vier Wochenenden und einem Feiertag umfasst- , seien insgesamt zehn

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