Wenig überraschend versuchen NPD und andere Neonazis von den Debatten über die Flüchtlingspolitik in Europa zu profitieren. Alles also wie gehabt? Die Nazis morden, der Bürgermob klatscht, der Staat schiebt ab? Nicht ganz. Von unserem Gastautor Patrick Gensing/Publikative

Da die Neonazis in Deutschland selbst nicht kampagnenfähig sind, hängen sie sich stets an aktuelle Debatten ran. So zu beobachten bei der “Integrations-” (treffender Exklusions-) Debatte nach der Buchveröffentlichung von SPD-Mitglied Thilo Sarrazin oder im Zuge der israelfeindlichen Diskussionen, ausgelöst durch Verse des deutschesten aller deutschen Nobelpreisträger, Günter Grass.

In Berlin-Hellersdorf marschierten Neonazis mehrmals auf, um von der feindseligen Stimmung in Teilen der Bevölkerung zu profitieren. Der Lohn: Bis zu 10,2 Prozent für die NPD bei der Bundestagswahl in einzelnen Wahllokalen in Marzahn-Hellersdorf, im gesamten Wahlkreis deutlich mehr als vier Prozent. Auch in Greiz wollten Neonazis marschieren, weiter gegen Flüchtlinge hetzen und zum Hass aufstacheln. Gestern solidarisierten sich Gegendemonstranten mit den Flüchtlingen, die Neonazis sagten ihre Demo ab – vorerst. Die Drohungen gehen aber weiter. Und Anfang Oktober konnten Neonazis bereits ungestört bzw. unter Zustimmung von Anwohnern mit Fackeln durch die Stadt ziehen. Auch in Chemnitz gingen Neonazis und andere Rechtsradikale auf die Straße, ebenso in Brandenburg und weiteren Bundesländern.

Der schier unendliche, lähmende  Streit um ein jüdisches Museum in Köln schien entschieden. Vor sieben Jahren, im Mai 2006, hatte eine breite Koalition aus SPD, Grünen, FDP und Linken den Bau eines Jüdischen Museums grundsätzlich beschlossen, ein Jahr später war mit der Errichtung einer archäologischen Zone begonnen worden. Von unserem Gastautor von Roland Kaufhold.

Seit Monaten werden auf dem unmittelbar vor dem Rathaus gelegen Ausgrabungsgelände für Interessierte kostenlose, gut besuchte Führungen angeboten. Geschichte, insbesondere Kölns jüdische Geschichte, wird zu einem öffentlichen Anliegen. Erinnert sei daran: Köln gilt als die älteste jüdische Stadt Deutschlands. Diese deutsch-jüdische Geschichte soll bis ins Jahr 321 zurück reichen.  Eigentlich könnte man in Köln darauf stolz sein.

Am 18. Juli dieses Jahres einigten sich der Kölner Stadtrat – erneut mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linken – und der Landschaftsverband (LVR) auf einen Kooperationsvertrag zum Bau des jüdischen Museums und der archäologischen Zone. Die Stadt übernimmt die mit 52 Millionen Euro berechneten Baukosten, der LVR den späteren Betrieb. Die Stadt Köln baut das Projekt, der LVR entwickelt ein – in der Diskussion der letzten Monate offenkundig nicht ausreichend kommuniziertes – Ausstellungskonzept. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz, eine entschiedene Befürworterin des Jüdischen Museums, war erleichtert: „Wir sind begeistert und dankbar, dass mit dem LVR erstmals eine solche Kooperation zustande gekommen ist.“

Insbesondere die Kölner Grünen hatten sich in den letzten Jahren konsequent für die Realisierung des jüdischen Museums eingesetzt – durch fachlich-historische Diskussionsbeiträge ihrer kulturpolitischen Sprecherin Brigitta von Bülow und Frieder Wolf[1]  wie auch durch thematisch konsequente politische Stellungnahmen:

Brigitta von Bülow betont in einem Videobeitrag: „Kein Kölner Museum wird so am richtigen Ort sein wie die Archäologische Zone und das Jüdische Museum. Denn dort, wo das Museum stehen wird, liegen Kölns Spuren kultureller Vielfalt. Es ist keine Rekonstruktion, kein beliebiger Sammelort, sondern selbst unmittelbares 2.000 Jahre altes geschichtliches Zeugnis.“

Morgen ist Tag der deutschen Einheit. Die einen feiern, die anderen protestieren. Warum er auch nicht feiern möchte, erklärt unser Gastautor Sebastian Lucke. Er ist aktiv in der Linkspartei, sowie im linken Jugendverband solid.

Unbestritten ist der Tag, der an die Überwindung der deutschen Teilung erinnern soll ein denkwürdiger Tag. Für viele Familien endete am 3. Oktober 1990 mit dem Vollzug der Wiedervereinigung die scheinbar unüberwindliche Trennung voneinander. Gleichzeitig war es das Ende der DDR, deren Versuch, einen Sozialismus mit Mauern und Stacheldraht aufzubauen, scheiterte. Doch ist dieser Tag wirklich für alle Menschen ein Anlass zum Feiern?

Besonders in den östlichen Bundesländern steht dieser Tag für viele Menschen immer noch für den Beginn von Ende ihrer bis dahin gelebten Biographien. Hoffnungen auf Anerkennung der eigenen gemachten Erfahrungen endeten direkt in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung, in der die ehemalige DDR wirtschaftlich und gesellschaftlich abgewickelt wurde. Betriebe wurden geschlossen und die Beschäftigen entlassen, egal ob dieser Betrieb nun wirtschaftlich arbeite oder nicht. Der Generalstempel der allgemeinen Unproduktivität und Unterqualifizierung der dort lebenden Menschen galt als ungeschriebenes Gesetz. Der Blankoaustausch ostdeutscher Führungseliten durch ihre westdeutschen Pendants ist nur ein

In einem Gastbeitrag fordert Jürgen Klute, Sozialpfarrer aus Herne, Mitglied der Linkspartei und Europaabgeordneter,  SPD, Linkspartei und Grüne zur Zusammenarbeit im Bundestag auf.

„Merkel no tiene mayoría absoluta: es posible un gobierno de izquierda para cambiar Europa – Merkel hat keine absolute Mehrheit: eine linke Regierung um Europa zu verändern ist möglich“. So ein Eintrag in dem spanischen Blog „P36 Andalucia“ vom 23. September. Der Autor dieses Blog-Eintrags fordert SPD, Grüne und Die Linke in Deutschland auf, ihre Mehrheit zu nutzen und Merkel abzulösen – und damit die für die südeuropäischen Länder desaströse Austeritätspolitik. Zudem fordert der Autor die europäischen Schwesterparteien der SPD, der Grünen und der Linken auf, ihre deutschen Kollegen zu diesem Schritt zu drängen. Der Blog-Eintrag endet mit der Aufforderung „Háganlo, y presionen, la historia está en sus manos. – Tun Sie es und erzeugen Sie Druck, die Geschichte liegt in Ihren Händen.“

Dieser Blog-Eintrag erreichte mich am Montag nach der Wahl in einer etwas holprigen, maschinell erstellten deutschen Übersetzung über meine Facebook-Seite.