Die antimuslimisch-rassistische Kleinstpartei Pro NRW und die gewaltbereiten Gruppen innerhalb des radikalislamistischen Salafismus kommen nur mit Negativschlagzeilen aus ihrer jeweiligen Bedeutungslosigkeit heraus. Dies führte am Samstag zu schweren Ausschreitungen in Bonn, bei denen zwei Polizisten schwer und 27 weitere leicht verletzt wurden. Eine Aktuelle Stunde im WDR titelte: „Straßenkampf in Bonn“. Von unserem Gastautor Roland Sieber/Publikative

Pro NRW braucht bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai offenkungig die Stimmen aus dem gewaltbereiten Neonazispektrum bis zu den isolierten antimuslimischen Verschwörungsanhängern, um überhaupt nur in die Nähe der Hürde zur Wahlkampfkostenerstattung von einem Prozent der Wählerstimmen zu kommen. Um nicht in die vollkommene Bedeutungslosigkeit abzurutschen, ist dies das erklärte Ziel. Für Pro NRW geht es dabei um eine jährliche Summe ab 80.000 Euro aufwärts. Dies soll mit einem Wahlkampf mit „maximaler Provokation“ und „bis an die Schmerzgrenze“ erreicht werden, so der Landesvorsitzende Markus Beisicht.

Die Strategie scheint klar: Solange provozieren bis es einen Zwischenfall gibt um sich als Opfer der angeblichen

Große Teile der Öffentlichkeit haben sich in den vergangenen Jahrzehnten kaum mehr für die Bedeutung der Industrie und die tiefgreifenden Wandlungsprozesse in der industriellen Produktion interessiert. Lediglich bei der Schließung großer Betriebe, in Reden zum 1. Mai oder bei Wahlanalysen (“Wie wählte die Industriearbeiterschaft“?) tauchte „Industrie“ noch auf; um danach – schwuppdiwupp – wieder aus der Aufmerksamkeit der Medien und der Öffentlichkeit zu verschwinden. Unser Gastautor Thomas Eiskirch ist Mitglied im Sprecherkreis der RuhrSPD und war bis zur Auflösung des Landtages von Nordrhein-Westfalen Wirtschafts- und Energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Der Mainstream setzte vor allem auf den Dienstleistungsbereich. Die Entwicklung der Aktienkurse war allemal spannender als die Produktions- und Innovationsprozesse in der sogenannten „old economy“. Der Mainstream beschritt damit aber den Holzweg. Denn seitdem 2008 / 2009 die Finanzmarkt-Blasen geplatzt sind, verändert sich die Wahrnehmung von Industrie in Politik und Gesellschaft deutlich.

Es zeigt sich, dass der „rheinische Kapitalismus“ mit seiner sozialen Marktwirtschaft sich im internationalen Vergleich wirklich gut behauptet: mit leistungsfähiger Industrie, qualitativ hochwertigen Produkten, werthaltigen Dienstleistungen und mit qualifizierter Arbeit, die auf Fachkräfte, soziale Partnerschaft und Mitbestimmung setzt. Während Wirtschaftssysteme, die systematisch auf billige Arbeit, entrechtete Arbeitnehmerschaften und schnelle Gewinne an den Finanzmärkten gesetzt haben, heute auf der Verliererseite stehen. Zu Recht.

Eine Antwort auf Robin Patzwalds „Zwei Jahre unter Grünen..“ von Ulrike Märkel, Bündnis90/Die Grünen, Ratsfrau Dortmund

Als ich den Grünen beitrat, bin ich auf zahlreiche engagierte Menschen gestoßen, die seit Jahren einen großen Teil ihrer Freizeit in die Arbeit der Ortsverbände, des Kreisverbandes, in den Bezirksvertretungen oder in der Ratsfraktion leisten. Ich traf Leute, die sich in Wahlkampfzeiten an den Wochenenden in den Fußgängerzonen die Füße platt stehen und keiner noch so schwierigen Diskussion mit den BürgerInnen aus dem Weg gehen. Und die sich nach Fierabend am Ende ihres ganz normalen Arbeitstages noch um die Anliegen der ‚kleinen Leute‘ kümmern.

Ich lernte bei den Grünen Menschen kennen, die kontrovers und leidenschaftlich diskutieren und sich bei manchen Themen „an die Köppe kriegen“. Ich erlebte Situationen, in denen eine Tür hart ins Schloss fiel oder laute Worte in der Hitze des Wortgefechts durch den Raum flogen. Und dennoch wurde am Ende -gemeinsam- oft bis spät abends debattierend, um einen Konsens

Immer wieder hat die Politik in Bochum millionenteure Großprojekte mit entsprechenden Versprechungen durchgesetzt, die nachher nicht gehalten werden konnten (u.a. 3-fache Untertunnelung der Innenstadt oder Bongard-Boulevard). Von unserem Gastautor Volker Steude. 

Dieses politisch fragwürdige Muster wiederholt sich jetzt beim Musikzentrum. Dies muss der Öffentlichkeit bewusst werden.

1. Wieder wurden Millionen von Fördermitteln akquiriert und wird behauptet, man bekäme das Projekt praktisch geschenkt.

6,5 Mio. EUR kommen aus dem ZIEL-2 Förderprogramm der EU. Da sollen gefördert werden Integrierte Handlungskonzepte der Städte bzw. Regionen; nachhaltige investive Einzelprojekte; Stadtteilmanagementprojekte; Flächenentwicklung; Nutzung des industriellen Erbes (1). Das Musikzentrum ist keins von alledem, vor allem nicht investiv. Eine Kalkulation wie die Investition sich jemals rechnen soll, wurde daher erst gar nicht angefertigt.

2. Wieder wurden die Mittel durch Filz und Klüngel eingeworben. Entscheidendes Kriterium zur Erlangung der Fördermittel ist der Kauf der Jahrhunderthalle. Kriterien für die Erlangung von Fördermitteln, sollen eigentlich sicherstellen, dass die Fördermittel gut angelegt sind und das angestrebte Ziel erreicht wird. Dass die Übernahme von unrentablen Altlasten des Landes ein Kriterium ist, ist neu. Erst stoppt die CDU-Bezirksregierung das Projekt, kaum sitzt wieder die SPD am Ruder, biegt man die

Wie ungünstig: Kurz vor der Landtagswahl läuft in Nordrhein-Westfalen eine Razzia gegen die Neonazi-Kameradschaft “Freundeskreis Rade” – und betroffen sind auch die vermeintlichen Biedermänner “Pro NRW”. Es geht um die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Von unserem Gastautor Jesper Olsen/Publikative.

Die Staatsanwaltschaft und Polizei Köln haben mitgeteilt, dass am Morgen und Vormittag des 25. April 2012 eine Razzia gegen die extrem rechte Szene durchgeführt wird. Die Polizei Köln durchsucht 20 Objekte in Radevormwald, Düsseldorf, Wuppertal und Essen sowie das Fraktionsbüro von Pro NRW in Radevormwald. Es werden mehrere Haftbefehle gegen führende Köpfe des rechtsextremen “Freundeskreis Rade” vollstreckt. Staatsanwaltschaft und Polizei werfen ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor.

Die Festgenommenen werden nun nach Köln gebracht und dem Haftrichter vorgeführt. “Der heutige Tag macht deutlich, dass wir die Bedrohung von Rechts sehr ernst nehmen und konsequent gegen die Szene in Radevormwald vorgehen”, sagte Polizeipräsident Albers in Köln. Albers weiter: “Wir machen den Rechten mit der Sonderkommission “Im Focus: Rechts” Druck. Diese Maßnahmen sind ein Teil des von Innenminister Jäger initiierten acht Punkte Programms.”

Hartz IV: Wie kann ich das Beste daraus machen? Diese Frage stellt sich die Duisburger Autorin Birgit Stieler in ihrem Buch: „Relativ arm. Leben in der Bedarfsgemeinschaft“ täglich aufs Neue. Die allein erziehende Mutter von vier Kindern erzählt von Alltag zwischen Behördengängen, Bewerbungstrainings, Geldsorgen und der ständigen Frage, wie sie ihre Kinder mit Discounter, Suppenküche und Tafel satt bekommt.

Von unserem Gastautor Daniel Kasselmann.

Die Aufzeichnungen von Birgit Stieler erstrecken sich über ein Jahr in Tagebuchform. Sie macht sich ihre Gedanken, dass ihre Kinder sie einerseits dringend brauchen, sie aber einen Erwerbsjob natürlich annehmen würde, um nicht mehr gesellschaftlich als Sozialschmarotzerin angesehen zu werden. Im Verlauf des Jahres steigt sie dann auch wieder mit einem Minijob ein, was den Spagat zwischen Arbeit und Familie noch verstärkt. Die einzelnen  Tageseinträge sind zwischen fünf Zeilen und einer Seite lang und spiegeln damit auf wunderbare Weise das Auf und Ab des turbulenten Alltags, der nur mit einer Engelsgeduld zu bewältigen ist. Zudem entwickelt sie enorme Kreativität in der Frage, wie mit dem Hartz IV-Satz in relativer Armut trotzdem klar kommt. Ihr unerschütterlicher Optimismus spiegelt sich in ihrer sprachlichen Ausdrucksform; so klingt sie niemals larmoyant, sondern unprätentiös, gerade bei ihren kurzen Notizen über das tägliche Mittagessen. Ihre Freude über die Entdeckung, dass man beim Discounter morgens das Brot vom Vortag zum halben Preis ergattern kann oder der „Segen“, dass sie mit dem Büchereiausweis so preiswert lesen kann machen ihren Kampf zur Überlebenskunst. Die Liebe zu ihren vier Kindern wird auf eine fast beiläufige Art deutlich, in den gemeinsamen Ausflügen und ihren mütterlichen Aufgaben zwischen Kinderkrankheiten, Schulsprechstunden und kleinen und doch so großen Aufmerksamkeiten. Das macht ihren innerlichen

Wenn das eigene politische Wirken – obgleich es um nicht weniger als die Rettung Europas geht – fast keinen Menschen interessiert, weil diese naiven und verblendeten Gutmenschen und Frankfurter-Schule-Jünger nicht sehen wollen, dass der Islam im Bündnis mit dem Linksfaschismus unmittelbar vor der Machtübernahme in Deutschland steht, muss man sich wohl manchmal ein Märchen ausdenken, um etwas Aufmerksamkeit zu erzeugen. So offenbar auch Wahlhelfer von PRO NRW, die behauptet hatten, es sei ein Mordanschlag auf sie verübt worden. Von unserem Gastautor Patrick Gensing/Publikative.

Die Angriffe auf PRO NRW Wahlhelfer hätten “eine neue Dimension erreicht”, verkündete die extrem rechte Gruppe: Am 17. April sei “ein Anschlag mit offensichtlicher Tötungsabsicht auf zwei PRO NRW Wahlhelfer vor dem Hauptbahnhof in