PRO NRW behauptet, Molau habe auf Drängen von Parteichef Markus Beisicht seine Ämter niedergelegt. Das stellt Molau hingegen ganz anders da. Von unserem Gastautor Patrick Gensing
So hatte sich Molau nach eigenen Angaben im Juni zunächst eine Auszeit bei PRO NRW erbeten. Einige Zeit später habe er von Beisicht eine SMS erhalten, in der es hieß, PRO habe auf Molaus „plötzliches Ausscheiden sehr verständnisvoll reagiert“. Doch nun müssten „einige Weichen neugestellt werden“ – zumal sich der finanzielle Spielraum „deutlich verbessert“ habe, hieß es in der Nachricht weiter. Da es derzeit keinen Wahlkampfstress gebe, sei genug Zeit, um mögliche Verwerfungen aufzuarbeiten, schrieb Beisicht nach Molaus Angaben weiter.
Molau wollte offenbar nichts mehr klären und erklärte seinen Austritt – ohne weitere Erklärungen, wie der Ex-NPD-Funktionär im Interview mit dem Autor erklärte. Die Pressemitteilung, die PRO nun verschickte, bezeichnet er als „Freichheit“. Darin wird behauptet, auf „ausdrücklichen Wunsch des Parteivorsitzenden Markus Beisicht hat Andreas Molau bereits Anfang Juni 2012 alle Parteiämter niedergelegt und sich aus der Bürgerbewegung zurückgezogen“.
Ob Molau rechtliche Schritte gegen PRO einleiten wird, ließ er bislang offen.

Patrick Gensing ist Mitherausgeber des Blogs Publikative

Im Frühjahr diesen Jahres kam es innerhalb der linken Szene rund um Dortmund zu Aufregung über die Ankündigung der Dortmunder Neonazi-Szene am 1. Mai einen Aufmarsch im Stadtgebiet zu organisieren. Es ist an sich nichts Neues, dass neonazistische Gruppierungen, vor allem die NPD, versuchen an diesem Tag ihre antidemokratische Propaganda zu verbreiten. So fanden größere rechte Kundgebungen und Demonstrationen in den letzten Jahren am 1. Mai  in folgenden Städten statt: Berlin-Liechtenberg (2004), Leipzig (2005), Dortmund (2007), Hamburg (2008), Berlin-Köpenick (2009), Berlin (2010). Die Gründe warum die Ankündigung der Nazis Dortmund am 1. Mai 2012 zu einem Aufmarschgebiet der rechten Szene zu machen auf so viel Empörung stießen, liegen tiefer.  Von unserer Gastautorin Jennifer Lewin.

Die Neonazi-Szene in Dortmund, einer Stadt mit 600.000 Einwohnern, einer Universität und einer florierenden Einkaufsstraße, operiert nicht im Verborgenen. Wer sich an einem Samstag auf dem Weg vom Bahnhof zum Einkaufsbummel in die City die Mühe macht das Flugblatt zu lesen, das mit etwas Zurückhaltung von zwei in Schwarz gekleideten Jugendlichen an die Passanten auf der Katharinentreppe verteilt wird, wird in einigen kurzen Sätzen darüber aufgeklärt, was ihn beim Erreichen des Katherainenplatzes erwartet: dort steht mal wieder eine Gruppe von 10, ebenfalls in schwarz gekleideten Jugendlichen, vor sich einen Tapeziertisch auf dem allerlei Broschüren und Flugblätter ausliegen, daneben einen Lautsprecherwagen aus dessen Boxen ein wummernder Hardcore-Sound kommt, das Ganze flankiert von 2 Polizeiwagen. Wer also das Flugblatt liest, wird erfahren, dass es sich bei diesen Jugendlichen um Nazis, genauer um

Die „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ soll Weltkulturerbe werden; das Land NRW schlägt das zumindest der Kultusministerkonferenz so vor. Diese hat dann wiederum darüber zu entscheiden, wie die gesamtdeutsche Vorschlagsliste aussieht. Das letzte Wort, auch zu den deutschen Vorschlägen, hat schlussendlich die UNESCO selbst. Es ist also noch ein weiter Weg bis auf die Welterbe-Liste, aber die ersten Schritte dahin sind durch die Nominierung des Ruhrgebiets durch das Land NRW nun getan. Unser Gastautor Wolfgang Schmitz ist Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbandsgruppe, Duisburg.

Zunächst klingt es ja gut: Das Ruhrgebiet soll für seine großartige und einmalige Industriegeschichte ausgezeichnet werden. Die Denkmäler dafür sind zweifellos zahlreich vorhanden. Und im lokalpatriotischen Revier wird das manchen auch mit Stolz erfüllen. Man denkt an ehrliche Malocher, Bergbau und an einen tollen Zusammenhalt. Auf den ersten Blick alles wunderbar. Aber es ist wie so oft im Leben: Nicht alles, was gut gemeint ist, ist auch gut.

Nein, aus Sicht der Wirtschaft komme ich zu einem ganz anderen Schluss als die zuständige Jury des NRW-Bauministeriums: Für den Wirtschaftsstandort Ruhrgebiet ist es ausgesprochen schlecht, wenn unsere “Industrielle Kulturlandschaft“ hier zu einem Weltkulturerbe wird.

Sie wollen Politik machen, aber nicht mehr auf Erbhöfen. Sie wollen demokratisch mitreden oder finden ihre Interessen in der Partei nicht mehr wieder. Darum wechseln Aktive aus anderen Parteien zu den Piraten. Von unserem Gastautor Fabian Spengler.

Ralf Grönke sitzt mitten in der Aula der Gesamtschule Gartenstadt in Dortmund. Auf der Bühne begrüßt Organisator Mirko Glotz den Dortmunder Kreisvorstand der Piratenpartei und die übrigen Anwesenden – die Veranstaltung ist öffentlich. Glotz bittet alle Besucher, die Orgel in der Aula heile zu lassen. Die Betriebskosten liegen jährlich bei 5.000 Euro. Auch am WLAN soll niemand rumspielen. Die Mehrheit der 65 Besucher sind Männer. Viele tragen Piraten-orange T-Shirts, einer hat sich die Haare im gleichen Ton gefärbt. Er bestaunt das „Case modding“ eines Parteikollegen. Der junge Mann hat seinen Computer in eine kleine Schatztruhe gebaut.  Die Parteimitglieder wählen heute die Kandidaten für die Stadtratsneuwahl.

Ralf Grönke darf nicht mit abstimmen, denn noch ist er SPD-Mitglied. Im letzten NRW-Wahlkampf hat der 51-Jährige dem Dortmunder Landtagsabgeordneten Armin Jahl geholfen, seinem politischen Vorbild. Grönke schätzt ihn auch persönlich. Trotzdem will er die SPD verlassen und zu den Piraten wechseln. Die „eingefahrenen Seilschaften“ bei den Sozialdemokraten hemmen Grönkes demokratischen Eifer.

Die Piratenpartei ist Anlaufpunkt für viele Politikneulinge, aber auch Heilsbringer für Enttäuschte aus anderen Parteien. Der Dortmunder Kreisvorsitzende der Piraten, Christian Gebel, hört immer wieder, dass Enttäuschte in

Die A40 ist dicht. Ihr werdet es gemerkt haben. Hier ein Foto vom Zustand von unserem Gastfotograf Horst Hrubesch Junior.

In der Juliausgabe, die ab heute erhältlich ist, porträtiert das Straßenmagazin bodo den Dortmunder Schauspieler und Kölner Tatort Staatsanwalt Christian Tasche. Titelthema der Juli-bodo ist die zunehmende Gewalt gegen Rettungskräfte. Laut einer Studie der Ruhruni haben 98 Prozent der Rettungssanitäter und -assistenten im letzten Jahr Erfahrungen mit Gewalt gemacht. bodo besucht Wittener „Sanis“ und erfährt: Für Angst bleibt keine Zeit.

Schwerpunktthema ist das prekäre Wohnen zwischen Wohnungsspekulation, Schrottimmobilien und Hartz IV. bodo interviewt dazu den Stadtsoziologen Dr. Sebastian Müller und stellt mit dem niederländischen „Antikraak“-Modell, das sich gerade nach Deutschland ausbreitet. In dieser drittklassigen Wohnform ,schützen‘ Mieter Leerstände vor Besetzung und wohnen dabei praktisch rechtlos.

In Bochum besucht bodo ein Nachbarschaftsprojekt, in dem sich eine ganze Straße ein gemeinsames Wohnzimmer geschaffen hat und stellt das „Netzwerk X“ vor, das Initiativen aus dem ganzen Ruhrgebiet

Das Duisburger Festival Traumzeit fällt in diesem Jahr aus – und wird vielleicht nie mehr stattfinden. Geldmangel und die Unfähigkeit des Duisburger Kulturdezernenten Karl Jansen sind die Gründe für die Misere. In die Diskussion um das Festival schaltete sich nun auch Duisburgs ehemaliger Kulturdezernent Konrad Schilling ein. In einem Artikel in der WAZ nannte er die Traumzeit „unwichtig wie ein Kropf“.   Eine Replik von unserer Gastautorin  Luise Hoyer von der Initiative Traumzeitretter.

Sehr geehrter Herr Dr. Schilling!

Schön, wenn Menschen in der letzten Phase ihres Lebens zufrieden zurückblicken können und sich gar einiger Dinge rühmen, die sie geschafft oder geschaffen haben. Besser noch: Damals, in schwierigen Zeiten, geschafft haben. Noch besser: Damals, in ganz schwierigen Zeiten, mit ganz wenig Geld geschaffen haben. Ich gönne Ihnen, Herr Dr. Schilling, Ihren freundlichen Rückblick auf Erreichtes in Ihrem Leben von ganzem Herzen.

In der heutigen Duisburger Situation aber ausgerechnet das Traumzeit – Festival als Beispiel für die Verursachung zu hoher Kosten durch die Hinzuziehung von Agenturen und als unwichtig wie einen Kropf hinzustellen, zeugt erstens von einer sich selbst durch 

Die wenigsten Bürger sind sich bewusst, dass die Pläne der rot-grünen Landesregierung, ein radikales Rauchverbot in der Gastronomie einzuführen wahrscheinlich nicht das Ende der Verbotsforderungen sind. Eine Rückschau auf die Entwicklung der Rauchverbote und auf ausländische Erfahrungen lässt vielmehr erwarten, dass die Verbotsdebatte und die Ausgrenzungen der Raucher nach kurzer Pause weitergehen werden. Von unserem Gastautor Nansy.

Auf der dritten „Weltkonferenz Rauchen und Gesundheit“ 1975 ¹⁾unter der Leitung des britischen Mediziners George Godber hat man bereits die Strategien entwickelt, mit denen unsere Gesellschaft heute auseinanderdividiert wird (Nichtraucher gegen Raucher). Eingeleitet wurde dort eine Erziehungsdiktatur, die Raucher zunehmend ins Abseits der Gesellschaft verbannt. Die Taktik, Tabakrauch als Gefährdung für die Gesundheit und das Leben der Nichtraucher darzustellen, wurde auf dieser Konferenz weiter entwickelt . Als weitere Ziele wurden u.a. genannt:

–        Ein soziales Umfeld sollte geschaffen werden, in dem Rauchen nicht akzeptiert wird (Create  a social environment in which smoking is unacceptable),

–       Rauchen sollte in der Öffentlichkeit immer mehr erschwert werden (..we can and should make it more and more difficult for the individual to smoke cigarettes in public),

–         Das Personal im Erziehungs- und Gesundheitswesen sollte einer Gehirnwäsche gegen das Rauchen unterzogen werden (Those in education and public health will be the first to be brainwashed into antismoking)

Offener Brief an die Bochumer Grünen

Von unserem Gastautor Volker Steude.

Ihr seid in der Bochumer Politik angetreten mit dem hohen Anspruch eine glaubwürdige Politik für unsere Stadt zu machen.

Im Koalitionsvertrag habt ihr mit der SPD vereinbart, dass ihr nur, wenn bestimmte Vorgaben, die im Grundsatzbeschluss zur Realisierung des Musikzentrums (1) festgelegt wurden, erfüllt sind, für den Bau des Musikzentrums stimmen werdet, sonst dagegen. Dafür habt ihr der SPD in anderen Bereichen Zugeständnisse abverlangt.

Am 05.07.12 will der Kulturdezernent Townsend den Rat über den Bau des Musikzentrums abstimmen lassen. Es stellt sich also die Frage, werden die Vorgaben aus dem Grundsatzbeschluss erfüllt?

– Die Förderbescheide und Spenden, die laut Beschluss „rechtssicher“ vorliegen müssen, sollen jetzt ersetzt werden durch Absicht- und Ehrenworterklärungen bzw. etwas „Ähnlichem wie Bürgschaften“ (2).

– Die jährlichen “gebäudebezogenen Kosten“ des Musikzentrums müssen gemäß Grundsatzbeschluss unter 650.000 Euro liegen. Nur wenn man gegen jede