Die ganze große Koalition will ihn: CDU, SPD, Grüne und FDP haben sich heute auf Gauck als Nachfolger von Chrsitian Wulff geeinigt. Merkel war souverän, Gabriel schelmisch, Rösler wirkte wie ein Schulbub, der auch mal was wusste und Claudia Roth gab das glückliche Honigkuchenpferd. Alles prima? Nicht ganz. Sicher, Gauck wird nicht betrunken die Flugzeugtreppe runterfallen und auch keine goldenen Löffel klauen. Aber für unangenehme Überraschungen kann er trotzdem sorgen – in seinen Reden und in seinem politischen Handeln. 

Schon im Januar setzte sich unser Gastautor Patrick Gensing kritisch mit Gauck auseinander. Den Text präsentieren wir heute noch einmal:

Viele Kritiker von Bundespräsident Wulff meinen, Joachim Gauck wäre die bessere Wahl gewesen. Dabei wird gerne übersehen, dass der ehemalige Kandidat von SPD und Grünen als Fürsprecher Sarrazins auftrat, die “Prager Erklärung” unterzeichnete und soziale Proteste als “albern” abtut. Von unserem Gastautor Patrick Gensing.

Der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin wurde im Jahr 2010 von Gauck als mutig bezeichnet. Sarrazin habe “über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik”, sagte Gauck. Die politische Klasse könne aus dem Erfolg von Sarrazins Buch lernen, dass “ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen”. Zum Parteiausschlussverfahren der SPD gegen Sarrazin sagte Gauck laut Tagesspiegel, die SPD habe das Recht zu sagen, dass die Position eines Parteimitgliedes nicht ihrer politischen Auffassung entspricht – und nun kommt

Wir haben uns gestern, am 18.2.2012 um 21.30 Uhr, kurz vor Deiner (ich darf doch „Du“ zu Dir sagen?) Abfahrt um 21.41 von Dortmund Hbf mit der S5 nach Mönchengladbach kennengelernt. Wir hatten einen kurzen heftigen Wortwechsel, aber so zum richtigen Kennenlernen hat es leider nicht gereicht, was ich aufrichtig bedauere. Also an mir hat es nicht gelegen, ich hätte Zeit gehabt. Aber Du wolltest ja total arbeitsbeflissen unbedingt los nach Mönchengladbach, in die Tiefebene der rheinischen Provinz, aber egal. Von unserem Gastautor Daniel Kasselmann. 

Ich möchte deswegen hier noch mal etwas klar stellen, was auch in Cc an den Kundendialog der Bahn geht, und ich hoffe, dass Dir das nichts ausmacht:

1. In Deiner beknackten und karnevalsversifften S-Bahn waren gestern Abend um 21:30 Uhr tatsächlich zwei Pfandflaschensammler unterwegs.
2. Diese haben sehr dezent gearbeitet und keinen der Fahrgäste auch nur in irgendeiner Form belästigt
3. Deine öffentliche Durchsage im Zug: „Pfandflaschensammler sofort aussteigen!“ war hochgradig diskriminierend und kriminalisierend
4. Du hattest leider nur das Pech, dass einer der Pfandflaschensammler ICH  war. Und ich bin eigentlich kein Pfandflaschensammler, sondern Journalist. Ich recherchiere derzeit über Hartz IV, die neue Armut in Deutschland und wie die Gesellschaft damit umgeht. Und dafür sammle ich Pfandflaschen. Um vielfältige Reaktionen – so wie zum Beispiel Deine – zu sammeln und mir ein Bild zu machen. Und Deine Aussage bedarf hinsichtlich der Frage von Diskriminierung der neuen Armut in Deutschland eigentlich keines weiteren Kommentars, nicht wahr?

In der rechtsextremen Bewegung herrscht Katerstimmung. Ihr Aufmarsch in Dresden war erneut ein Misserfolg. Die Blockierer konnten hingegen demonstrieren, wie Widerstand gegen Neonazis aussehen kann – trotz aller Kriminalisierungsversuche in den vergangenen Monaten. Eine spannende Perspektive – auch für die anstehenden Nazi-Demonstrationen im Ruhrgebiet. Von unseren Freunden von publikative.org

Am späten Abend versammelten sich laut Dresden nazifrei die letzten BlockiererInnen auf dem Postplatz um noch einmal den Erfolg des Tages zu feiern. Zuvor hatten Tausende von ihnen an mindestens zwei dauerhaften Blockadepunkten dafür gesorgt, dass die Nazis nur eine Minirunde laufen konnten. Gegen 16 Uhr gelang es Menschen, die sich vom Mahngang “Täterspuren” gelöst hatten und DemonstrantInnen, die sich am Schützenplatz vor dem Gewerkschaftshaus versammelt hatten, den Platz Freiberger Straße / Ammonstraße vor dem World Trade Center zu besetzen.

In Hamburg findet am kommenden Wochenende das erste Alstervergnügen seit vielen Jahren statt – dem strengen Frost sei Dank. Doch die Buden mit Getränken und Essen stehen nicht auf dem Eis, so wie es bei früheren Gelegenheiten der Fall war, sondern am Ufer des Binnengewässers. Buden auf dem Eis? So etwas ist heutzutage angeblich viel zu gefährlich. Aus Sorge vor vermeintlichen oder möglichen Gefahren wird präventiv verboten, was gerade geht – von Eisbuden bis zu Saufgelagen in der Öffentlichkeit. Von unseren Gastautoren Patrick Gensing und Andrej Reisin/Publikative

Wieviel Sinn ergibt ein Alstervergnügen, bei dem die Buden am Ufer stehen? Eigentlich gar keinen, ist es doch gerade der Witz an dieser Veranstaltung, dass man auf dem Eis steht und an den Ständen mit anderen Menschen Glühwein, Würstchen oder Kakao konsumiert, klönt, sich die Zeit vertreibt – und nicht erst zum Ufer laufen muss, an dem es auch den Rest der Dekade Essen und Trinken gibt. Der Logik der Behörde folgend könnten im Prinzip gleich das ganze Jahr über ein paar zusätzliche Buden neben den zahlreichen Ufer-Bars und Cafés stehen – und hätte dann immer “Alstervergnügen”.

Und warum müssen die Buden ans Ufer? Weil, so die zuständige Umweltbehörde der Hansestadt, wenn das Eis später schmilzt, könnte Müll in die Alster gelangen. Nun gäbe es die Möglichkeit, den Müll vor dem Schmelzen zu entfernen, aber das ist wahrscheinlich auch zu gefährlich. Mit solch bizarren Argumenten ließen sich künftig jede andere Festivität in Wassernähe unterbinden, immerhin könnte der Müll auch ins Wasser wehen, wenn jemand am Ufer grillt oder picknickt. Nicht auszudenken, was da alles passieren kann!

Alkohol? In Bus und Bahn? Viel zu gefährlich!

Spaß haben wird in Hamburg und anderen Großstädten ohnehin schwieriger: In den öffentlichen Verkehrsmitteln der Hansestadt darf kein Alkohol mehr getrunken werden, einen konkreten Anlass für das Verbot gab es nicht. Es sei den Fahrgästen einfach nicht mehr zuzumuten, hieß es. Die als Legitimation angeführte Umfrage, wonach dieses Verbot bei den meisten Kunden auf Zustimmung gestoßen sei, warf zwar einige

Wie viele Homosexuelle tatsächlich in den Vernichtungslagern Nazideutschlands ums Leben kamen, ist nicht ohne Weiteres ermittelbar. Von den Menschen, welche als Homosexuelle deportiert wurden, definierten sich einige selbst nicht als solche. Manchmal reichte zur Verhaftung eine als „schwul“ geltende, temporäre Einzelaktion, was oft nichts am heterosexuellen Selbstverständnis der Betroffenen änderte. Hinzu kamen jene KZ-Häftlinge, die zwar homosexuell waren, aber aus anderen Gründen inhaftiert waren – etwa als „Zigeuner“, Kommunisten oder Juden. Um den als Homosexuelle verfolgten Menschen zu gedenken, wird am heutigen Donnerstag ein Stolperstein in Dortmund verlegt. Er soll an den Dortmunder Unternehmer Otto Meinecke erinnern – dieser steht symbolisch für die zahlreichen Menschen, die als „Homosexuelle“ dem NS-Vernichtungswahn zum Opfer fielen. Von unserem Gastautor Martin Niewendick.

Sie mussten den Rosa Winkel tragen. Historiker vermuten, dass von 10.000 bis 15.000 in die KZs deportierten, „homosexuellen“ Menschen etwas mehr als die Hälfte ermordet wurden. Der Rosa Winkel war das, was der gelbe Stern für die Juden und Jüdinnen war, mit Ausnahme der Tatsache, dass der Winkel nur innerhalb der Vernichtungslager getragen werden musste. Dabei florierte das schwul-lesbische Leben in Deutschland, etwa in Berlin und Köln, noch bis 1933. Historiker sprechen gar von einer „bedeutsamen Homosexuellenbewegung“. Mit der so genannten Machtergreifung der Nationalsozialisten nahm die Alltagsdiskriminierung erheblich zu, die NS-Propaganda machte mobil gegen die Szene. Relativ offen homosexuell lebende Menschen in ihren eigenen Reihen wurden zunächst zähneknirschend toleriert, spätestens aber seit der „Nacht der langen Messer“ konnten sich diese nicht mehr sicher fühlen. In der Nacht

Wirtschaftliche Interessenlagen  und  politische Erpressungsversuche – der Kampf um das Wasser im Ruhrgebiet wird mit harten Bandagen geführt. Von unserem Gastautor Robert Holzwart.

In dem Gerichtsverfahren gegen die Firma GW-Umwelt vor dem Landgericht Paderborn soll die gesamte Problematik des PFT-Skandals strafrechtlich geklärt werden. Vor Gericht steht der Unternehmer und Geschäftsführer der nordrhein-westfälischen Unternehmen, die über mehrere Jahre sog. biologischen Dünger, die mit PFT-haltigem Sondermüll aus Belgien und den Niederlanden vermischt worden waren, in Umlauf gebracht hat. Ebenfalls vor dem LG Paderborn müssen sich Mitarbeiter der belgischen Firmen verantworten, die die Chemieabfälle nach NRW verbracht haben, die der Angeklagte Unternehmer W. von GW-Umwelt sodann mit Bio-Abfällen vermischen und auf den Äckern von hunderten Landwirten hat verwerten lassen.

Damit wird suggeriert, dass der gesamte PFT-Skandal aufgeklärt sei. Dies ist nicht der Fall, denn:

Wichtige und gravierende Aspekte des wirklichen Skandals bleiben dabei außer Betracht. Gerade wegen des Ausblendens der gewichtigen Aspekte läuft dieser Prozess Gefahr, zu einem Justizskandal zu werden, weil die wesentlichen Verursacher von PFT nicht belastet werden, sondern lediglich ein Teilbereich betrachtet wird.

PFT-Grundbelastung in der Ruhr

Das Auffinden von großen PFT-Mengen in der Ruhr wurde allein auf das Ausbringen der Bio-Dünger auf die Äcker zurückgeführt. Das ist jedoch nicht der alleinige, wirkliche und tatsächliche Grund für das PFT in der Ruhr.

Seit vielen Jahren gaben mehrere Dutzend mittelständische Betriebe der Galvanik und der metallverarbeitenden Industrie täglich große Mengen PFT als Indirekt-Einleiter in die kommunalen Entwässerungsnetze der Städte und Gemeinden im Einzugsgebiet der Ruhr ab.

Für den Bau und Betrieb der Kläranlagen im Einzugsgebiet der Ruhr ist nach Nordrhein-westfälischem