Er kann ja auch mal die richtige Frage stellen: „Wird es in Deutschland weiter eine liberale Partei geben im politischen Spektrum?” fragt Christian Lindner als jüngster Re-Import der NRW-FDP. Die Frage ist weit interessanter als die Antwort, die Lindner dabei im Kopf hat – denn seine FDP wird es nicht sein. Von unserem Gastautor Hans Immanuel Herbers.

Eine Partei, die eine freiheitliche Gesinnung (so definiert Wikipedia zu Recht das Wort liberal) stark macht ist dringend nötig. Und Freiheit heißt „ohne innere oder äußere Zwänge zwischen verschiedenen Möglichkeiten entscheiden zu können” (nochmal der Einfachheit halber Wikipedia zitiert).

Alexander Grau beschrieb das im September 2011 in der Zeitschrift Cicero sehr treffend so: „Für Liberale gibt es keine universale Moral und keine ethischen Grundsätze, die es erlauben würden, eine solche Moral abzuleiten. Liberale gehen davon aus, dass der Mensch frei ist, autonom und selbstbestimmt. Er hat das Recht, sein Leben gegebenenfalls egoistisch, verantwortungslos und alles andere als nachhaltig zu führen. Das bedeutet nicht, dass der Mensch sein Leben so führen sollte, sondern lediglich, dass es keine Institution geben darf, die ihn, mit welchen Mitteln auch immer, dazu zwingt, ein Leben nach ihren Vorstellungen zu führen – insbesondere nicht den Staat.”(http://www.cicero.de/berliner-republik/die-gruenen-nicht-liberal-sondern-stockkonservativ/42902)

So neu ist das nun nicht – für freiheitliche Überzeugungen gilt Immanuel Kants Satz: „Niemand kann mich zwingen, auf

Sehr geehrter Herr Altbundeskanzler,

„Ich bin auch Euer Präsident!“ – „Lernt Deutsch, aber bleibt, wer ihr seid!“ – „Bildet einen Staat im Staat, aber nennt es nicht so“.

Diese Kriegserklärungen an die Integration vom Februar 2008 in Köln und vom März 2011 in Düsseldorf feuerte vor einer aufgeheizten Menge von 18000 Menschen der Mann ab, der am 17. März in der Jahrhunderthalle Bochums den „Steiger Award für Toleranz, Menschlichkeit und das Zusammenwachsen Europas“ verliehen bekommt – Recep Tayyip Erdogan, Ministerpräsident der Türkei.

Es ist derselbe Erdogan, der den Völkermord an den Armeniern 1915/16 auch nach fast hundert Jahren noch leugnet und diese türkische Lebenslüge wie kein zweiter in unserer Zeit personifiziert. Eben jenen Genozid, der unter Ihrer Kanzlerschaft, Herr Altbundeskanzler, zum erstenmal nach fast hundert Jahren vom Deutschen Bundestag anerkannt worden ist. Am 22. Februar 2005, unter fraktionsübergreifendem Applaus, ohne Ge-genstimme oder Enthaltung, ein kaum faßbares Wunder in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus.

Nun machen Sie sich zum Laudator eines Brandstifters: „Es leben 100 000 Armenier in meinem Land, die nicht seine Bürger sind. Und denen ich sagen kann, wenn es nötig wäre: Los, zurück in das Land, wo ihr her-kommt“ O-Ton Erdogan, die Sprache eines Gewalttäters.

Prekarität betrifft uns alle, von Geld und Unsicherheit reden Kreative trotzdem nicht gerne. Aber warum eigentlich nicht? Von Unserem Gastautor Christian Werthschulte.

Neulich bei neoParadise: Joko und Klaas, die beiden Posterboys öffentlich-rechtlicher Jugendlichkeit, werden von ihrer Produktionscrew zum Frieren an einen Berliner See geschickt. Nach einer Weile hat Joko die Nase voll und schlägt zurück. Er beschießt seine Filmcrew mit einer Supersoaker, das Bild friert ein und unter dem Kameraassistenten erscheint der Untertitel „mies bezahlter Kulturheini“. Danke Fernsehen, mal wieder ein Klischee reproduziert.

Unterbezahlt, aber glücklich — so denkt nicht nur das öffentlich-rechtliche Fernsehen über diejenigen, die ihr Geld im Mediensektor oder in einem dieser anderen Berufe verdienen, die man seit gut 15 Jahren als „Kreativwirtschaft“ bündelt. Die Zahlen sind jedenfalls eindeutig — wer als „Kreativer“ sein Geld verdienen möchte, hat am besten schon geerbt. In der Popmusik ist es bereits soweit: Im Dezember 2010 hatten 60% aller britischen

Ein Erfolg des angestrebten Bürgerentscheids in Bochum machte die Stadt Bochum nicht reicher, sondern ärmer. Von unserem Gastautor, dem Bochumer Kulturdezernenten Michael Townsend.

Und das gilt nicht nur im übertragenen Sinn, sondern auch wirtschaftlich:
Für einen Einsatz von 2,4 Mio. Euro erhält Bochum einen bilanziellen Vermögenszuwachs von 33 Mio Euro. So ein Geschenk gibt’s für Kommunen sonst niemals!
Die alltäglichen Arbeitsbedingungen der Bochumer Symphoniker sind so verbesserungsbedürftig, dass im Falle eines Nichtbaus des Musikzentrums mindestens dieselbe Summe für die Schaffung einer räumlichen Alternative erforderlich würde.
Dieses Geld kann man nur einsparen, wenn man das Orchester letztlich ganz abschaffen will. Das sollte man dann aber auch ehrlich sagen, damit alle ein klares Bild von der Initiative haben. Dabei sei der Hinweis gestattet, dass die Abwicklung des Orchesters nur mittelfristige bis langfristige Einspareffekte hätte, der kulturelle und Imageschaden für Bochum aber sofort eintreten würde!
Also: Investiver Spareffekt deutlich (!) im Minusbereich.

Thema Betriebskosten:

Die Stadt Bochum hat nach dem Bau des Musikzentrums zusätzliche Betriebskosten von 300tsd. Euro pro Jahr zu tragen. Ende.

Mehrheiten kann man sich nicht aussuchen, die bestimmen die Wählerinnen und Wähler. Diese wählen aber Parteien, denen sie vertrauen oder zumindest zutrauen, dass diese die Interessen der Wählenden weitgehend vertreten. Von unserem Gastautor und SPD-Mitglied Helgo Ollmann.

Die Zeiten, wo Parteien mit absoluter Mehrheit regieren konnten, scheinen zunächst vorbei zu sein, Parteien müssen Koalitionen eingehen, auch die SPD in NRW.

Jedoch darf man in einer Koalition nicht jede Idee oder Forderung des kleinen Koalitionspartners mittragen. Vor allem dann nicht, wenn man damit seine eigenen Wählerinnen und Wähler vergrault.

Die Grünen bedienen sehr gut ihre Klientel – wenn die SPD zum Abnicker sämtlicher grünen    Forderungen wird, wird sie immer mehr an Vertrauen und Stimmen verlieren.

So würde sich die SPD einen Bärendienst erweisen, bei der Novellierung zum Nichtraucherschutz den GRÜNEN hinterher zu rennen. Wählerinnen

Seit mehreren Wochen tobt der Kampf ums saubere Trinkwasser zwischen der Gelsenwasser AG und ihren Helfershelfern bei der Bezirksregierung Arnsberg einerseits und dem Umweltministerium andererseits. Von den Gastautoren Robert und Pauline Holzwart

Wie bereits in den Artikeln Die Gelsenwasser-Lüge Teil I und Teil II dargestellt, bedarf es einer erheblichen Investition, um die Wasserwerke an der mittleren Ruhr nachzurüsten, damit wenigstens der Stand der Technik, der in anderen Wasserwerken an der Ruhr und NRW landesweit schon längst vorhanden ist, erreicht wird.

Gelsenwasser und seine abhängige Tochter Wasserwerke Westfalen (WWW) bringen immer wieder in die öffentliche Diskussion ein, dass Sie nicht alle 8 Wasserwerke parallel ertüchtigen können. Dabei werden angebliche technische Argumente ins Feld geführt, die bei näherem Hinsehen sich in Lächerlichkeit auflösen.

Ein wenig Verständnis und Mitglied kann man natürlich für die Gelsenwasser- und WWW-Mitarbeiter haben, die vor der Einführung der Wasseraufbereitungstechnik eine natürliche Angst entwickelt haben, wie die Weber vor zwei Jahrhunderten bei der Einführung des mechanischen Webstuhls. Die Vorleute in beiden Firmen hatten viele Jahre die Religion verbreitet, das die Reinigung über Sandfilter die alleinseligmachende und alternativlose Art der „naturnahen“ Aufbereitung darstellt. Man gab sich mit diesen Sandkastenspielen zufrieden.

Nun bricht durch die Nachhilfestunden aus dem nordrhein-westfälischen Umweltministerium auch bei Gelsenwasser und den Wasserwerken Westfalen der „Ernst des Lebens“ aus. 

Der Notstand lädt morgen zu einer Veranstaltung zum Thema Naziterror ins Soziale Zentrum nach Bochum ein. Hier die Ankündigung:

Die politischen Ziele der Neonazis sind in ihrem Kern immer verbunden mit Gewalt, Terror und Vernichtung. Dem Terror des historischen NS kam die Aufgabe zu, politische und „rassische“ GegnerInnen auszuschalten oder zu vernichten. Ähnlich agiert der neonazistische „Nationale Widerstand“ heute, wenn er sich Platz auf der Straße oder in den Kommunen verschaffen will: Er nimmt die „Volksfeinde ins Visier“ und droht ihnen mit dem Tod. Oder ermordet sie sogar.

Bei der Suche nach einer Antwort darauf, warum die Neonazigruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) den Weg in den bewaffneten Untergrund genommen hat, muss sich mit ihrem Ausgangsort beschäftigt sowie das politische

Das Dortmunder Landgericht bestätigt die Gewalt von NPD-Stadtrat Thieme und sichert so den Schutz seines Opfers. Von unserer Gastautorin Claudia Luzar.

Gleich mehrfach stand Axel Thieme während der über fünfstündigen Verhandlung am Dortmunder Landgericht an diesem Mittwoch kurz davor, aus der Haut zu fahren. Hochrot der Kopf, gestikuliert der Mann in dem grünen Lodenjanker wild mit den Händen, schmeißt mit Wucht seine Brille auf den Tisch. Kaum eine Zeugenaussage bleibt ohne Missfallens Bekundung des Angeklagten. „Ihm ist der Geduldsfaden gerissen“, hatte gar einer seiner Begleiter die Situation beschrieben, in der der 62-jährige Thieme einem politischen Gegner zunächst einen Faustschlag versetzt hatte, dann noch einen Kopfstoß. „Dieses unbeherrschte Verhalten war für einen Ratsvertreter unangemessen“, stellte auch der Richter in seiner Urteilbegründung nüchtern fest. Nach ausführlicher Beweisaufnahme war das Gericht zu dem Schluss gekommen, die Berufung des Angeklagten zu verwerfen.

Seit mehreren Wochen tobt der Kampf ums saubere Trinkwasser zwischen der Gelsenwasser AG und ihrem Helfershelfer, die Bezirksregierung Arnsberg auf der einen Seite und dem Umweltministerium auf der anderen Seite. Von den Gastautoren Robert und Pauline Holzwart

Gelsenwasser führt fadenscheinige Argumente ins Feld, warum die erstmalige Errichtung von zeitgemäßer Aufbereitungstechnik nicht sofort und insbesondere nicht gleichzeitig für alle 8 Wasserwerke errichtet werden kann. Diese firmenspezifischen Argumente wurden gezielt den Medien zugetragen, gemeinsam und in Absprache mit der Bezirksregierung Arnsberg.

Aufschlussreich ist es, wenn man die drei folgenden Wasserversorger, die ihr Trinkwasser aus der Ruhr gewinnen, miteinander vergleicht:

1. die Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft  – RWW

Dieser Wasserversorger der RWE Aqua, einer Beteiligungsholding der Städte Mülheim, Bottrop, Gladbeck, Oberhausen und dem Kreis Recklinghausen, betreibt schon seit 1977 für alle Wasserwerke, die ihr Rohwasser aus der Ruhr beziehen, ein Aufbereitungsverfahren nach Stand der Technik. Im ersten Schritt werden alle chemischen Verbindungen, die sich im Wasser befinden, in einer Ozonierungsstufe

Die Internationale List bietet ihren Noch-Koalitionspartnern Gespräche an und zeigt sich betroffen über die Geschehnisse der vergangenen Tag.

Liebe Koalitionspartner,
liebe GHG,
liebe Lili,
liebe SWIB

die Internationale Liste hatte bereits am Montag offiziell zu den Vorwürfen, die von der Webseite www.ruhrbarone.de gegen uns erhoben wurden, Stellung bezogen. Da die Verdeutlichung unserer Position anscheinend nicht klar genug war, wollen wir noch einmal zu dem Artikel Stellung beziehen.

Wir distanzieren uns inhaltlich von Antisemitismus, Verharmlosung des Holocaust, radikaler Religiosität und Sexismus. Wir verurteilen ganz klar und deutlich solche menschenverachtenden Positionen und Personen, die diese vertreten.