Eine Antwort auf Robin Patzwalds „Zwei Jahre unter Grünen..“ von Ulrike Märkel, Bündnis90/Die Grünen, Ratsfrau Dortmund

Als ich den Grünen beitrat, bin ich auf zahlreiche engagierte Menschen gestoßen, die seit Jahren einen großen Teil ihrer Freizeit in die Arbeit der Ortsverbände, des Kreisverbandes, in den Bezirksvertretungen oder in der Ratsfraktion leisten. Ich traf Leute, die sich in Wahlkampfzeiten an den Wochenenden in den Fußgängerzonen die Füße platt stehen und keiner noch so schwierigen Diskussion mit den BürgerInnen aus dem Weg gehen. Und die sich nach Fierabend am Ende ihres ganz normalen Arbeitstages noch um die Anliegen der ‚kleinen Leute‘ kümmern.

Ich lernte bei den Grünen Menschen kennen, die kontrovers und leidenschaftlich diskutieren und sich bei manchen Themen „an die Köppe kriegen“. Ich erlebte Situationen, in denen eine Tür hart ins Schloss fiel oder laute Worte in der Hitze des Wortgefechts durch den Raum flogen. Und dennoch wurde am Ende -gemeinsam- oft bis spät abends debattierend, um einen Konsens

Immer wieder hat die Politik in Bochum millionenteure Großprojekte mit entsprechenden Versprechungen durchgesetzt, die nachher nicht gehalten werden konnten (u.a. 3-fache Untertunnelung der Innenstadt oder Bongard-Boulevard). Von unserem Gastautor Volker Steude. 

Dieses politisch fragwürdige Muster wiederholt sich jetzt beim Musikzentrum. Dies muss der Öffentlichkeit bewusst werden.

1. Wieder wurden Millionen von Fördermitteln akquiriert und wird behauptet, man bekäme das Projekt praktisch geschenkt.

6,5 Mio. EUR kommen aus dem ZIEL-2 Förderprogramm der EU. Da sollen gefördert werden Integrierte Handlungskonzepte der Städte bzw. Regionen; nachhaltige investive Einzelprojekte; Stadtteilmanagementprojekte; Flächenentwicklung; Nutzung des industriellen Erbes (1). Das Musikzentrum ist keins von alledem, vor allem nicht investiv. Eine Kalkulation wie die Investition sich jemals rechnen soll, wurde daher erst gar nicht angefertigt.

2. Wieder wurden die Mittel durch Filz und Klüngel eingeworben. Entscheidendes Kriterium zur Erlangung der Fördermittel ist der Kauf der Jahrhunderthalle. Kriterien für die Erlangung von Fördermitteln, sollen eigentlich sicherstellen, dass die Fördermittel gut angelegt sind und das angestrebte Ziel erreicht wird. Dass die Übernahme von unrentablen Altlasten des Landes ein Kriterium ist, ist neu. Erst stoppt die CDU-Bezirksregierung das Projekt, kaum sitzt wieder die SPD am Ruder, biegt man die

Wie ungünstig: Kurz vor der Landtagswahl läuft in Nordrhein-Westfalen eine Razzia gegen die Neonazi-Kameradschaft “Freundeskreis Rade” – und betroffen sind auch die vermeintlichen Biedermänner “Pro NRW”. Es geht um die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Von unserem Gastautor Jesper Olsen/Publikative.

Die Staatsanwaltschaft und Polizei Köln haben mitgeteilt, dass am Morgen und Vormittag des 25. April 2012 eine Razzia gegen die extrem rechte Szene durchgeführt wird. Die Polizei Köln durchsucht 20 Objekte in Radevormwald, Düsseldorf, Wuppertal und Essen sowie das Fraktionsbüro von Pro NRW in Radevormwald. Es werden mehrere Haftbefehle gegen führende Köpfe des rechtsextremen “Freundeskreis Rade” vollstreckt. Staatsanwaltschaft und Polizei werfen ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor.

Die Festgenommenen werden nun nach Köln gebracht und dem Haftrichter vorgeführt. “Der heutige Tag macht deutlich, dass wir die Bedrohung von Rechts sehr ernst nehmen und konsequent gegen die Szene in Radevormwald vorgehen”, sagte Polizeipräsident Albers in Köln. Albers weiter: “Wir machen den Rechten mit der Sonderkommission “Im Focus: Rechts” Druck. Diese Maßnahmen sind ein Teil des von Innenminister Jäger initiierten acht Punkte Programms.”

Hartz IV: Wie kann ich das Beste daraus machen? Diese Frage stellt sich die Duisburger Autorin Birgit Stieler in ihrem Buch: „Relativ arm. Leben in der Bedarfsgemeinschaft“ täglich aufs Neue. Die allein erziehende Mutter von vier Kindern erzählt von Alltag zwischen Behördengängen, Bewerbungstrainings, Geldsorgen und der ständigen Frage, wie sie ihre Kinder mit Discounter, Suppenküche und Tafel satt bekommt.

Von unserem Gastautor Daniel Kasselmann.

Die Aufzeichnungen von Birgit Stieler erstrecken sich über ein Jahr in Tagebuchform. Sie macht sich ihre Gedanken, dass ihre Kinder sie einerseits dringend brauchen, sie aber einen Erwerbsjob natürlich annehmen würde, um nicht mehr gesellschaftlich als Sozialschmarotzerin angesehen zu werden. Im Verlauf des Jahres steigt sie dann auch wieder mit einem Minijob ein, was den Spagat zwischen Arbeit und Familie noch verstärkt. Die einzelnen  Tageseinträge sind zwischen fünf Zeilen und einer Seite lang und spiegeln damit auf wunderbare Weise das Auf und Ab des turbulenten Alltags, der nur mit einer Engelsgeduld zu bewältigen ist. Zudem entwickelt sie enorme Kreativität in der Frage, wie mit dem Hartz IV-Satz in relativer Armut trotzdem klar kommt. Ihr unerschütterlicher Optimismus spiegelt sich in ihrer sprachlichen Ausdrucksform; so klingt sie niemals larmoyant, sondern unprätentiös, gerade bei ihren kurzen Notizen über das tägliche Mittagessen. Ihre Freude über die Entdeckung, dass man beim Discounter morgens das Brot vom Vortag zum halben Preis ergattern kann oder der „Segen“, dass sie mit dem Büchereiausweis so preiswert lesen kann machen ihren Kampf zur Überlebenskunst. Die Liebe zu ihren vier Kindern wird auf eine fast beiläufige Art deutlich, in den gemeinsamen Ausflügen und ihren mütterlichen Aufgaben zwischen Kinderkrankheiten, Schulsprechstunden und kleinen und doch so großen Aufmerksamkeiten. Das macht ihren innerlichen

Wenn das eigene politische Wirken – obgleich es um nicht weniger als die Rettung Europas geht – fast keinen Menschen interessiert, weil diese naiven und verblendeten Gutmenschen und Frankfurter-Schule-Jünger nicht sehen wollen, dass der Islam im Bündnis mit dem Linksfaschismus unmittelbar vor der Machtübernahme in Deutschland steht, muss man sich wohl manchmal ein Märchen ausdenken, um etwas Aufmerksamkeit zu erzeugen. So offenbar auch Wahlhelfer von PRO NRW, die behauptet hatten, es sei ein Mordanschlag auf sie verübt worden. Von unserem Gastautor Patrick Gensing/Publikative.

Die Angriffe auf PRO NRW Wahlhelfer hätten “eine neue Dimension erreicht”, verkündete die extrem rechte Gruppe: Am 17. April sei “ein Anschlag mit offensichtlicher Tötungsabsicht auf zwei PRO NRW Wahlhelfer vor dem Hauptbahnhof in

Das diesjährige Motto des Euromayday Ruhr am 30 April in Bochum lautet: »Made in Common«. Dass die Euromayday-Veranstalter damit nicht nur dem Slogan »Made in Germany« der kommerziellen Tanzveranstaltung »Mayday« in der Dortmunder Westfalenhalle widersprechen, liegt auf der Hand. Was sie damit nun genau meinen erklären sie im folgenden Gespräch.

Das Motto »Made in Common« könnte man frei übersetzten mit: »Hergestellt im Gemeinsamen«. Das klingt auf poetische Weise sympathisch bleibt aber etwas abstrakt. Was meint ihr damit genau?

Das was wir unter dem »Gemeinsamen« verstehen hat für uns ganz unterschiedliche Bedeutungen, die jedoch alle miteinander im Zusammenhang stehen. Zunächst bezieht sich das Motto »Hergestellt im Gemeinsamen« tatsächlich ganz unmittelbar auf die Produktion von Dingen, von Waren, Dienstleistungen und Informationen. Im Kapitalismus von heute werden Wissen und Kommunikation zu den wichtigsten Produktivkräften, und diese entstehen nicht in der Fabrik oder in der Forschungsabteilung eines Konzerns sondern in der gesamten Gesellschaft, im menschlichen Leben als solchen. Die Unternehmen nutzen dieses Wissen und die damit verknüpften Fähigkeiten als Ressource und beuten sie aus. Das funktioniert besonders gut wenn ein Produkt durch seine immateriellen Eigenschaften seinen eigentlichen Wert erhält.

Könnt ihr das an einem Beispiel einmal erläutern?

Der Computerkonzern Apple verkauft mit dem iPad in erster Linie eine mobile Schnittstelle zum Internet. Ohne das Internet und die von Millionen UserInnen generierten Inhalte darin wäre das iPad bedeutungslos. Innovativ und wertvoll ist die Möglichkeit

Das tägliche Trinkwasser gehört zu den wichtigsten und kostbarsten Lebensmitteln und wird deshalb staatlich überwacht. Trotzdem müssen rund 4 Millionen Einwohner in NRW entlang der mittleren  Ruhr mit vergleichsweise schlechtem Trinkwasser vorlieb nehmen, das zudem eine Unzahl „gefährlicher“ Substanzen enthält: Pharmakareste, Flammschutzmittel der Industrie sowie andere Chemieverbindungen, ausgeschiedene natürliche Estrogene und anderes mehr. Von unserem Gastautor Robert Holzwart 

In fast allen Kommunen Deutschlands stehen die Stadtoberhäupter für die Qualität ‚ihres’ Trinkwassers (z.B. durch die Stadtwerke) gerade und werden bei schlechtem Management schnell vorgeführt oder abgestraft: durch die Opposition im  Rathaus oder die wählenden Einwohner. Anders in NRW: Dort sind es zwei Monopole, die sich auf beiden Seiten durch die jahrzehntelange Dominanz der spezifischen nordrhein-westfälischen Polit-Strukturen bequem eingerichtet haben: zum Nachteil der Umwelt bzw. der Gesundheit der Bürger.

• Die kommunalen Kläranlagen entlang der Ruhr werden nicht durch eine einzelne Kommune betrieben, sondern durch eine Art Zwangsverband, den sogenannten Ruhrverband, in dem alle links und rechts der Ruhr zusammengeschlossen sind: die gewerblichen industriellen Einleiter, die

Die Piratenpartei zeigt einmal mehr, wie schwer sie sich mit eindeutiger Positionierung tut – selbst wenn es um Mitglieder geht, die offen rechtsextreme Argumentationsweise verbreiten. Die Piraten schließen Bodo Thiesen nicht aus. Via publikative.org 

Das Bundesschiedsgericht entschied nach Angaben der Partei am 16. April im Parteiausschlussverfahren gegen Bodo Thiesen die Berufung gegen das Urteil des Landesschiedsgerichts Rheinland-Pfalz als unbegründet zurück. Als Grund gab  das Schiedsgericht an, die Äußerungen aus dem Jahr 2008, auf Grund derer ursprünglich das Parteiausschlussverfahren beantragt wurde, seien bereits durch andere Ordnungsmaßnahmen geahndet worden. Eine zweite Ahndung desselben Vergehens widerspräche dem Grundsatz „ne bis in idem“ und sei daher ausgeschlossen. Dies gelte auch dann, wenn, wie vom Bundesschiedsgericht bestätigt, durch die Äußerungen von Bodo Thiesen „erheblicher Schaden“ entstanden ist und dieser letztlich größer war als zum Zeitpunkt der bereits durch den Bundesvorstand verhängten ersten Ordnungsmaßnahme absehbar war.

Dazu Bernd Schlömer, Stellvertretender Vorsitzender und Verfahrensverantwortlicher: »Ich bin sehr enttäuscht. Letztlich haben die Schiedsgerichte innerhalb von Parteien aber die wichtige Funktion, durch ihre Urteilssprüche einen innerparteilichen Frieden herzustellen. Aus diesem Grund werde ich das Urteil akzeptieren.«

Sebastian Nerz, Vorsitzender des Bundesvorstandes: »Wir sehen uns in unserer Auffassung bestätigt, dass Bodo Thiesen der Piratenpartei schweren Schaden zugefügt hat. Zwar hat ein Formfehler aus 2008  hier einen Parteiausschluss