Das Dortmunder Landgericht bestätigt die Gewalt von NPD-Stadtrat Thieme und sichert so den Schutz seines Opfers. Von unserer Gastautorin Claudia Luzar.
Gleich mehrfach stand Axel Thieme während der über fünfstündigen Verhandlung am Dortmunder Landgericht an diesem Mittwoch kurz davor, aus der Haut zu fahren. Hochrot der Kopf, gestikuliert der Mann in dem grünen Lodenjanker wild mit den Händen, schmeißt mit Wucht seine Brille auf den Tisch. Kaum eine Zeugenaussage bleibt ohne Missfallens Bekundung des Angeklagten. „Ihm ist der Geduldsfaden gerissen“, hatte gar einer seiner Begleiter die Situation beschrieben, in der der 62-jährige Thieme einem politischen Gegner zunächst einen Faustschlag versetzt hatte, dann noch einen Kopfstoß. „Dieses unbeherrschte Verhalten war für einen Ratsvertreter unangemessen“, stellte auch der Richter in seiner Urteilbegründung nüchtern fest. Nach ausführlicher Beweisaufnahme war das Gericht zu dem Schluss gekommen, die Berufung des Angeklagten zu verwerfen.
Trinkwasserbrunnen an der Ruhr: Foto: Simplicius Lizenz: GNU/FDL
Seit mehreren Wochen tobt der Kampf ums saubere Trinkwasser zwischen der Gelsenwasser AG und ihrem Helfershelfer, die Bezirksregierung Arnsberg auf der einen Seite und dem Umweltministerium auf der anderen Seite. Von den Gastautoren Robert und Pauline Holzwart
Gelsenwasser führt fadenscheinige Argumente ins Feld, warum die erstmalige Errichtung von zeitgemäßer Aufbereitungstechnik nicht sofort und insbesondere nicht gleichzeitig für alle 8 Wasserwerke errichtet werden kann. Diese firmenspezifischen Argumente wurden gezielt den Medien zugetragen, gemeinsam und in Absprache mit der Bezirksregierung Arnsberg.
Aufschlussreich ist es, wenn man die drei folgenden Wasserversorger, die ihr Trinkwasser aus der Ruhr gewinnen, miteinander vergleicht:
1. die Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft – RWW
Dieser Wasserversorger der RWE Aqua, einer Beteiligungsholding der Städte Mülheim, Bottrop, Gladbeck, Oberhausen und dem Kreis Recklinghausen, betreibt schon seit 1977 für alle Wasserwerke, die ihr Rohwasser aus der Ruhr beziehen, ein Aufbereitungsverfahren nach Stand der Technik. Im ersten Schritt werden alle chemischen Verbindungen, die sich im Wasser befinden, in einer Ozonierungsstufe
die Internationale Liste hatte bereits am Montag offiziell zu den Vorwürfen, die von der Webseite www.ruhrbarone.de gegen uns erhoben wurden, Stellung bezogen. Da die Verdeutlichung unserer Position anscheinend nicht klar genug war, wollen wir noch einmal zu dem Artikel Stellung beziehen.
Wir distanzieren uns inhaltlich von Antisemitismus, Verharmlosung des Holocaust, radikaler Religiosität und Sexismus. Wir verurteilen ganz klar und deutlich solche menschenverachtenden Positionen und Personen, die diese vertreten.
Trinkwasserbrunnen an der Ruhr: Foto: Simplicius Lizenz: GNU/FDL
Seit mehreren Wochen tobt der Kampf ums saubere Trinkwasser zwischen der Gelsenwasser AG und ihrem Helfershelfer, die Bezirksregierung Arnsberg auf der einen Seite und dem Umweltministerium auf der anderen Seite. Von unseren Gastautoren Robert und Pauline Holzwart. Als Update wurden zahlreiche Dokumente angefügt, die den Inhalt des Textes untermauern.
Gelsenwasser führt fadenscheinige Argumente ins Feld, warum die erstmalige Errichtung von zeitgemäßer Aufbereitungstechnik nicht sofort und insbesondere nicht gleichzeitig für alle 8 Wasserwerke errichtet werden kann. Diese firmenspezifischen Argumente wurden gezielt den Medien zugetragen, gemeinsam und in Absprache mit der Bezirksregierung Arnsberg.
Gelsenwasser behauptet, dass nicht genügend Firmen und Hardware in Deutschland zur Verfügung stehen, um die 8 Wasserwerke des Trinkwasserversorgers Wasserwerke Westfalen (die jeweils zu 50 % DEW 21 – Stadt Dortmund – und 50 % der Gelsenwasser AG gehören) innerhalb von 2 Jahren mit der entsprechenden Technik auszurüsten.
Abgesehen davon, dass diese Argumentation allein schon aus technischer Sicht nicht stichhaltig ist, wenn man berücksichtigt, dass die Staaten am persischen Golf ein Vielfaches an Technik zur Förderung und Produktion von Trinkwasser unter Zuhilfenahme mitteleuropäischer Firmen in einem Jahr verwirklichen, gibt es ganz andere naheliegende – nämlich betriebswirtschaftliche Gründe – warum Gelsenwasser und seine Tochter Wasserwerke Westfalen (WWW) nicht in der Lage sind, die Technik für die Wasseraufbereitung für ca. 4 Mio. Menschen im Sinne einer gesundheitlich angezeigten Vorsorge zu errichten.
Die Verweigerungshaltung wird verständlich, wenn man sich die Bilanzen und Lageberichte der letzten 5 Jahre für die Wasserwerke Westfalen und ihre Mutter, die Gelsenwasser AG, anschaut.
Aus der Zeitreihe der Bilanzen 2005 bis 2010 ist unschwer zu erkennen, dass die Wasserwerke Westfalen, die ca. 4 Mio. Menschen versorgen, lediglich über ein Eigenkapital von 16,828 Mio. Euro verfügen. Es ist jedem Menschen –
Mit einer Pressmitteilung und einer ungewöhnlichen Forderung greift die Internationale Liste in die AStA-Debatte der vergangenen Tage ein:
Wir sind in letzter Zeit mit demagogischen Schriften und vorbereiteten Vorwürfen konfrontiert worden, u. a. durch medialen Aktionismus auf pseudo-intellektuellen Blogs. Die Natur der verbalen Attacken ist in einer bestimmten lasterhaften Einstellung verankert, die als Dogmatismus bezeichnet werden kann. Es geht dort nicht um die IL, sondern allein um das mögliche, demokratisch neugewählte Gesicht des AStAs.
Angetreten mit der GHG hat sich die IL stärker hervorgetan und Stimmen gesammelt. Von insgesamt 117 Kandidat_Innen für die GHG, haben sich allein 62 Studierende für die Internationale Liste aufstellen lassen. Das führte dazu, dass die IL 43,7% der 1096 Wählerstimmen erzielen konnte. Die Überschneidungen mit der
Die Linke Liste, die Grüne Hochschulgruppe und doe Liste Schöner Wohnen haben mit einer gemeinsamen Erklärung auf die Berichterstattung der Ruhrbarone reagiert.
Die Grüne Hochschulgruppe (GHG), die Linke Liste (LiLi) und die Liste Schöner Wohnen in Bochum (SWIB) haben die Berichte über radikalreligiöse und israelfeindliche Äußerungen eines Parlamentariers der „Internationalen Liste“ (IL) geprüft. Die Listen haben keinen Anlass zu der Annahme, dass die in dem Ruhrbarone-Artikel ( https://www.ruhrbarone.de/geld-fuer-religion-und-gegen-israel-wollen-jusos-an-der-ruhr-uni-mit-islamisten-koalieren/) veröffentlichten Facebook-Screenshots nicht der Wahrheit entsprechen.
„Wir sind entsetzt und wütend über die Meinungen dieses IL-Mitglieds und übernehmen die Verantwortung, indem wir entschlossene Konsequenzen ziehen – auch wenn die betreffende Person niemals Referent des AStA war oder für ihn gearbeitet hat“, sagt Laura Schlegel, Vorsitzende des AStA und Mitglied der GHG.
Das Bündnis gegen Antisemitismus (BgA) Duisburg hat sich in die Diskussion um Antisemitismusvorwürfe im Umlfeld der Bildung des AStAs an der Ruhr Universität mit einer Stellungnahmen eingebracht, die wir hier wiedergeben.
Hochschulpolitik ist nichts für schwache Nerven. Nachwuchspolitiker mit beschränkten Befugnissen liefern sich peinliche Machtkämpfe um die Kontrolle über Mittel und legen dabei oft ein mehr als zweifelhaftes Demokratieverständnis an den Tag. Duisburger können davon ein Lied singen. Und in Bochum sieht es nicht besser aus. Eine Gruppe gewählter Parlamentarier der Grünen Hochschulgruppe hat ihren Austritt aus der Liste erklärt, um die bisherige Koalition zwischen Grünen, Linker Liste und der Liste Schöner Wohnen in Bochum zu verhindern. Grund für diesen Rückzug seien gescheiterte Verhandlungen der Liste, bei denen die Abweichler Forderungen stellten, die so niemals Teil grüner Hochschulpolitik gewesen sein dürften: So sollten Gelder für islamische Studierendenvereine bereitgestellt werden und Ramadan-Fastenbrechfeiern inklusiver gemeinsamer Gebeten finanziert werden. Außerdem wurde die Forderung erhoben, „israelkritische“, also in der
Haus in Paleochora Foto: Reinhold Karn Lizenz: GNU ab 1.1/CC
Ein Gastbeitrag von Susanne Krueger, Radio Kreta, Paleochora, Kreta.
Dass und wie die Krise die ca. 11 Millionen Griechen betrifft und „beutelt“ ist aus der Berichterstattung aus den Medien allgemein bekannt. Aber wie sieht es eigentlich mit den „Illegalen“ im Land aus, deren Anzahl nicht konkret bekannt ist, deren Dunkelziffer wohl aber irgendwo zwischen 500.000 und einer Million (manche reden sogar von 2 Millionen!) liegt? Woher kommen diese Menschen – und warum? Und warum nach Griechenland?
Viele „Einwanderer“ kommen naturgemäß aus den östlichen Anrainerstaaten – seit der letzten Osterweiterung der EU teilweise sogar legal. Albaner, Rumänen und Bulgaren gehören in Griechenland längst zum „normalen“ Straßenbild. In den letzten Jahren sieht man aber auch zunehmend Pakistaner, Afghanen und Afrikaner, die sich von einem Leben im „reichen Europa“ eine bessere Zukunft für sich und ihre Familien erhoffen.
Viele sind auf der Flucht aus einem armen und bedrohten Leben in von Bürgerkriegen zerrütteten, terroristischen und/oder diktatorischen Systemen, haben ihre oft kinderreichen Familien zu Hause zurücklassen müssen und träumen davon, im fernen Ausland so viel Geld zu verdienen, um die Familie aus der Ferne zu versorgen und irgendwann gar zu sich holen zu können. Oder als „gemachter Mann“ in die Heimat zurückzukehren.
Griechenland bietet sich für diese Menschen als erste „Auffangstation“ an, da die Grenzen des Landes (der Inseln!) kaum vollständig kontrollierbar sind. Viele bleiben hier hängen, einige ziehen weiter in den reicheren Norden
Er ist Kommunikationsdesigner, wohnt in Essen und hat mittlerweile wieder einen Job. Aber für eine längere Zeit bekam er Hartz IV. Ein Erfahrungsbericht.
Der größte Knaller, den ich mit der ARGE erlebt habe, war letztes Jahr zu meinem Umzug. Ich musste aus meiner Wohnung raus, weil die zu teuer war und ich ganz offensichtlich keine Stelle finden konnte. In dem Fall muss man nach 6 Monaten umziehen.
Die Renovierungskosten für die alte Wohnung übernimmt die ARGE nicht. 150 Euro hat mich das gekostet – nicht zu machen, wenn man nicht von Freunden oder Familie Unterstützung bekommt. Ich weiß nicht, wie andere das machen, das ist schlicht unmöglich mit Hartz IV.
Die ARGE übernimmt aber eigentlich einen Umzugswagen, wenn er nicht allzu groß ist. Dazu muss man drei Kostenvoranschläge von versch. Vermietungsfirmen einholen. Hab ich also gemacht. Ich hab die Kostenvoranschläge 1 Woche vor Umzug bei der ARGE abgegeben. Nicht früh, aber ich dachte, es wäre auch nicht
Zu unserer Berichterstattung über Ariya Fehrest-Avanloo und die Internationale Liste an der Ruhr Universität Bochum hat sich nun auch die Linke Liste zu Wort gemeldet. Sie stellte gemeinsam mit der Grünen Hochschulgruppe und der Liste Schöner Wohnen in den vergangenen Jahren den AStA:
Bochum. Nach der Berichterstattung über radikalreligiöse und israelfeindliche Aktivitäten des Studierendenparlamentsmitglieds Ariya Fehrest-Avanloo erneuert die Linke Liste an der Ruhr-Uni ihre Rücktrittsforderung an die ParlamentarierInnen, die auf der Liste der Grünen Hochschulgruppe kandidierten, nun aber unter dem Namen „Internationale Liste“ auftreten. Das investigativ-journalistische Internet-Blog Ruhrbarone hat darüber berichtet, dass Avanloo sich bei Facebook seit
Das Dortmunder Landgericht bestätigt die Gewalt von NPD-Stadtrat Thieme und sichert so den Schutz seines Opfers. Von unserer Gastautorin Claudia Luzar.
