Stellungnahme des Landesarbeitskreis Shalom der linksjugend [’solid] Sachsen zum Beschluss der Bundestagsfraktion vom 28. Juni 2011.

Antisemitismus ist in unserer Gesellschaft keineswegs ein Randphänomen und schon gar nicht nur ein Problem von „Rechtsextremen“ oder „Linksextremen“. Wie sozialwissenschaftlich Studien belegen, stimmen viele Menschen in der Bundesrepublik klar antisemitischen Aussagen zu.

Aus unserer Mutterpartei gibt es und gab es zu recht immer wieder schallende Kritik, wenn die Verantwortlichen in Städten und Kommunen ein manifestes Naziproblem in ihrem Ort beiseite geschoben haben. Aus gutem Grunde kritisieren wir, wenn nazistische und rassistische Gewalt bagatellisiert wird, beispielsweise durch Aussagen, wie dass es sich „um einen Einzelfall“ oder „ein Problem von außerhalb“ handele. Immer wieder betonen wir, dass Rassismus ein Problem ist, das sich durch die gesamte Gesellschaft zieht.

Deutschland setzt an zur Energiewende. Nach der staatlich verordneten Schnellabschaltung von sieben Reaktoren soll die Nutzungsdauer der verbliebenen Kernkraftwerke deutlich gekürzt werden. Aber woher kommt eigentlich der Strom, der bislang in diesen Kraftwerken erzeugt wurde? Klar, langfristig soll er aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. In der nächsten Zeit kommt der Ersatzstrom aber genau aus diesen Quellen nicht. Weil der EEG-Strom auch bisher schon eine gesetzlich garantierte Vorfahrt in den Stromnetzen hatte und aufgenommen werden muss, gibt es keine Erzeugungsreserve auf der Basis erneuerbarer Energien.  Von unserem Gastautor Andreas Willeke

Stattdessen werden die thermischen Kraftwerke in und um Deutschland herum – auch Kernkraftwerke – zur Befriedigung des deutschen Stromkonsums stärker genutzt. Ethische Bedenken hierzu werden durch das Argument behoben, dass es sich ja nur um einen begrenzten Zeitraum handele. Wie lange allerdings die Zeitspanne bis in das Zeitalter der Erneuerbaren sein wird, dazu gibt es sehr unterschiedliche Aussagen.

Die größte Herausforderung beim massiven Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien sehe ich in der bedarfsgerechten Stromerzeugung. Bei Windenergieanlagen können heute höchstens zehn Prozent der installierten Leistung als gesicherte Leistung angenommen werden. Um 1.000 Megawatt (MW) Leistung dann verfügbar zu haben, wenn sie benötigt wird, müssen schon 10.000 MW Windräder installiert werden. Bei Fotovoltaikanlagen liegt dieser Wert nur bei einem Prozent, bei der Wasserkraft immerhin bei 40 Prozent.

Nahezu unbemerkt von der medialen Öffentlichkeit fand gestern ein weiterer Warnstreik in den Zeitungsredaktionen NRWs großen Anklang: Rund 350 Redakteure von über 20 Titeln trafen sich in Schwerte zur zentralen Veranstaltung im „Freischütz“ und folgten damit dem Aufruf von DJV und dju in ver.di. Am morgigen Dienstag wird die Arbeitsniederlegung fortgesetzt, ehe die stockenden Tarifververhandlungen mit dem Bundesverband der Zeitungsverleger (BDZV) am Mittwoch in Berlin fortgesetzt werden. Die Streikenden wehren sich gegen die Abwertung ihres Berufsstandes und ihrer Arbeit, tarifliche Einbußen für Berufseinsteiger und die Beschneidung ihrer Altersversorgung.
Die Leser, etwa bei den fünf Titeln der WAZ-Gruppe, dürften neben dem Hinweis auf der ersten Seite merken, wie dünn sich ihr Blatt am Frühstückstisch anfühlt und im Anschluss dafür sorgen, dass die Leitungen beim Callcenter heißlaufen. Wegen der gleichzeitigen Tarifauseinandersetzung in der Druck-Industrie gab es zuletzt bereits Probleme bei der aktuellen Berichterstattung, besonders im Sport, die zu etlichen Reklamationen von Leserseite führten. Die Rheinische Post musste, wie der WDR vermeldete, die Lokalteile in Hilden, Mettmann und Ratingen zu einem Regionalteil zusammenlegen.

Aufgerufen haben DJV und ver.di  RedakteurInnen, freie JournalistInnen und Pauschalisten bei folgenden Blättern:

Westfälische Rundschau, Westfalenpost, Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Neue Rhein Zeitung /Neue Ruhr Zeitung, Iserlohner Kreisanzeiger und Zeitung, Recklinghäuser Zeitung, Marler Zeitung, Dattelner Morgenpost, Hertener Allgemeine, Stimberg Zeitung, Waltroper Zeitung, Rheinische Post, Handelsblatt, BILD (Essen, Dortmund, Köln, Düsseldorf), Ruhr Nachrichten, Hellweger Anzeiger, Kölner Stadt-Anzeiger, Express, Kölnische Rundschau, Bonner Rundschau, Bonner General-Anzeiger.

Am heutigen Dienstag hat man das noch für folgende Titel nachgeholt: Aachener Nachrichten, Aachener Zeitung, Neue Westfälische, Mindener Tageblatt, Vlothoer Anzeiger, Haller Kreisblatt, Westfalen-Blatt, Die Glocke.

Und der wütende Leser wird offline weiter mit Mini-Informationen abgespeist.

Die Musikpiraten e.V., ein der Piratenpartei nahestehender Verein zur „Förderung freier Kultur mit Schwerpunkt Musik als künstlerischem Ausdrucksmittel“ möchte dieses Ziel zusammen mit dem DKP-nahen Deutschen Freidenker-Verband („Lang lebe die Libysch-Arabische Dschamahirija!“) und der in linken Kreisen als „nationalbolschewistisch“ bezeichneten „junge Welt“ umsetzen.  Ein Gastbeitrag von Haskala-Bayern.

1. Vorsitzender der Musikpiraten e.V. ist Christian Hufgard, ebenfalls Mitglied der Piratenpartei. Mittel zum Zweck ist im August ein Konzert in Frankfurt a.M., bei dem der US-amerikanischen Sänger und Liedermacher David Rovics auftreten soll.

Rovics, der in einem Interview mit der „Tehran Times“ (eine regimetreue Zeitung im Iran) für „strong anti-Zionist, anti-Imperialist feelings“ gelobt wird, unterstützt Terrororganisationen wie die „Volksfront zur Befreiung Palästinas“, die keineswegs so erheiternd unfähig ist, wie im „Life of Brian“ geschildert.  Die EU führt die Organisation auf ihrer Liste der Terrororganisationen. Rovics tritt auf Veranstaltungen auf, bei denen “ durch T-Shirt-Verkauf Gelder für die Befreiungsbewegung gesammelt werden.“

Zwei Wochen ist es her, dass Simone Raskob, Baudezernentin der Stadt Essen, bei der NRZ-Diskussionsrunde „Essen Kontrovers“ (Ruhrbarone berichtete) unbemerkt von den meisten Beobachtern eine kleine Sensation in Sachen „Freiräume für Kunst“ verlautbaren ließ.

Auf die Frage hin, wie die Stadt Essen mit ihren zahlreichen Leerständen- von Schulen, über Verwaltungsgebäude bis zu Jugendzentren- in Zukunft umzugehen Pflege, entgegnete die Baudezernentin, dass es durchaus möglich sei in Bezug auf jede einzelne städtische Immobilie zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen eine Zwischennutzung möglich sei.

Was für die meisten, wie eine Selbstverständlichkeit wirkt, stellt für uns von „Freiraum2010“ durchaus eine kleine Sensation dar, denn aus gut informierten Kreisen war bisher immer zu hören gewesen, dass die Stadt Essen aus Angst vor drohenden Folgekosten oder möglichen Besetzungsaktionen im Anschluss an eine Zwischennutzung, diese prinzipiell ausschließt.

Dass der Begriff „Zwischennutzung“, entgegen aller Erfahrungswerte, für viele eher Schreckensszenarien kooperations-unwilliger Randalierer, als bürgerschaftliches Engagement impliziert, war uns bereits im Umfeld unserer friedlichen Umnutzung des ehemaligen DGB-Gebäudes letztes Jahr aufgefallen. Anstatt zu registrieren, dass Freiraum2010 eher durch mangelnde Militanz, als

Am gestrigen Freitag war ich zu Gast bei einer im Nachhinein etwas merkwürdigen Veranstaltung in Datteln. Von unserem Gastautor Robin Patzwaldt.

Angekündigt hatten sich in der Dattelner Meistersiedlung, in unmittelbarer Nähe des Kraftwerks, mit NRW-Fraktionschef Reiner Priggen, RVR-Fraktionschefin Sabine von der Beck und RVR-Chefplaner Martin Tönnes genau die drei derzeit für den Kraftwerksneubau ‚Datteln 4’ zuständigen Grünen Spitzen in NRW. Diese wollten die betroffenen Bürger vor Ort über ihren aktuellen Kurs zum Kraftwerksneubau Datteln 4 informieren und mit diesen über das Thema anschließend diskutieren.

Das versprach schon im Vorfeld Spannung und hoffentlich auch neue Informationen zum lokalen Dauerbrenner ‚Datteln 4’.

Doch der Abend sollte nicht nur Unterhaltungswert im üblichen Rahmen haben, sondern auch echte Emotionen und Wutausbrüche im Saal provozieren, wie ich es zuvor bisher nur selten

Neulich war mir langweilig. So langweilig, dass ich mir eine Frauenzeitschrift gekauft habe, etwas, was ich sehr selten tue, meistens dann, wenn ich vorhabe, ein Flugzeug zu besteigen und mich mit sinnlosen Schönheitstipps von meinen Absturzfantasien ablenken möchte. In diesem Fall jedoch war ich zu Besuch in einem ostfriesischen Ferienort, hatte frisch gekauften Matjes in der Tasche und für den Abend noch nichts Größeres vor. „Frauen 2011 – Wie wir denken. Was wir fühlen. Wovon wir träumen“ – so titelte besagte Zeitschrift und warf den Köder nach mir aus. Von unserer Gastautorin Verena Geiger.

Endlich, jubelte ich innerlich, während ich den Köder schnappte, endlich kann mir jemand erklären, wie es in den Köpfen des Frauenkollektivs aussieht. Denn mein Alltag, obwohl ich umgeben bin von Frauen (fast) jeden Alters, gibt mir für die Entwicklung meiner Gruppenidentität Rätsel auf. Überall alternative Lebensentwürfe, unterschiedliche Meinungen, wohlmeinende Ratschläge, gutgemeinte Tipps, um dann doch „endlich mal anzukommen“. Und ich sage immer öfter entnervt: Es reicht! Zu viele Stimmen in meinem Kopf!

Was sagt denn die Prominenz zum aktuellen Standort der Damen? Wo verorten wir uns?

Alice Schwarzer sieht den Mann verlässlicherweise immer noch als Wolf im Schafspelz (manchmal auch Wolf im Wolfspelz – oder, die schlimmste Sorte, weil Vortäuschung falscher Tatsachen und oftmals langweilig in der Lebensführung: Schaf im Wolfspelz). Bascha Mika erzürnte das Feuilleton und all die Frauen da draußen mit ihrer Aussage, sie seien doch selbst schuld an ihrem Elend, dürften nicht jammern über fehlende Aufstiegschancen und darüber, das

An Selbstbewusstsein hat es den wirklichen und selbsternannten Protagonisten Moers Festival noch nie gemangelt. Nicht, als Burkhard Hennen die Veranstaltung mehr als 30 Jahre steuerte und entwickelte und auch nicht nach seinem Ausscheiden im Jahr 2005, als Reiner Michalke die Federführung über das Programm übernahm. Beim offiziellen Bürgermeisterempfang am Sonntag jedoch übertrafen sich die Akteure in Superlativen: Von der Hauptstadt des Jazz war die Rede, Moers sei kulturell überhaupt ganz weit vorne. Jazz, Schlosstheater, Comedy – etwas vergleichbares gebe es in ganz NRW nicht. Noch nicht einmal in Deutschland. Wer den Worten von Bürgermeister Norbert Ballhaus (SPD) und Co unbefangen zuhörte, der konnte meinen: Alles bleibt gut. Als dann noch NRZ-Chefredakteur Rüdiger Oppers mit tiefer Stimme und ohne roten Kopf davon erzählte, wie er zu Pfingsten im Freizeitpark das erste Mal im Leben die Vorzüge der freien Liebe kennenlernte, herrschte im kleinen Pressezelt eine Stimmung wie auf dem Oktoberfest – Freibier und Fingerfood inklusive.  Von unserem Gastautoren Holger Pauler.

Wenn wirklich alles so toll ist am linken Niederrhein: Warum wird dann an jeder kulturellen Ecke gespart? Warum werden Institutionen gegeneinander ausgespielt, wird das Festival mal eben um einen Tag verkürzt, steht, wie so häufig in der Vergangenheit, sogar dessen Existenz auf dem Spiel? Antworten darauf gab es nicht. Auch weil die Fragen ausblieben.