Die Friedensstadt Tübingen sucht nach Verbündeten. Und lässt den Friedensforscher Johan Galtung hetzen. Man sollte das Angebot Tübingens großzügig ablehnen. Von unserem Gastautor Anton Brenner

Tübingen am 16. Juli 2011. Johan Galtung spricht auf dem Tübinger Marktplatz. Das Schwäbische Tagblatt berichtet am 18. Juli 2011 über Galtungs Rede, die mit großem Beifall bedacht wurde:

Oberbürgermeister Boris Palmer begrüßte die „Friedensstadt“. Tübingen zeichne sich auch dadurch aus, „dass die Menschen hier für andere Menschen einstehen“, so Palmer. Sein Folgeredner, der norwegische Friedensforscher Johan Galtung, kritisierte die westliche Außenpolitik, besonders die der Vereinigten Staaten: „Die USA haben seit 1805 weltweit 17 bis 20 Millionen Menschen getötet, das sind viel mehr als Hitler, wenn auch in einem größeren Zeitraum“, sagte der 80-jährige Träger des Alternativen Nobelpreises. Deutschland sei „Teil des US-Imperialismus“, fügte er an. „Der Herr Deutschlands sitzt seit 1945 in Washington und der heilige Geist ist die Nato.“ Auch Galtung betonte die wachsende Bedeutung von Städten bei Friedensinitiativen weltweit und appellierte an Palmer: „Verbünden Sie sich mit anderen Städten!“

Das führte zu unterschiedlichen Reaktionen. Nach der Zeitungslektüre schrieb ich an das Schwäbische Tagblatt, an Boris Palmer und an die Linke:

Nach Johan Galtung war die deutsche 68-er Bewegung „eine Unabhängigkeitsbewegung“ des teutonischen Denkstils gegen den angelsächsischen (Leviathan 3,83). Das greift die Neue Rechte freudig auf. Horst Mahler (NPD, früher SDS) schrieb 1998: „In der 68er Bewegung sind zwei

Wie geht die Linkspartei mit Antisemitismus und autoritären Omnipotenzphantasien um? Ein Gastbeitrag von Haskala Bayern.

Unter dem Titel „Mutmaßliches Linke-Mitglied posiert mit Waffen und droht gegen Zionisten“ hat der Journalist Patrick Gensing in seinem bekannten Blog NPD-Blog.info ein Thema aufgegriffen, dass die bayerische Linke konsequenzlos seit Jahren toleriert. Auch wir hatten bereits darüber berichtet.

Das Blog „Lafontaines Linke“ berichtete: “ dass „eine Gruppe von Linkspartei-Mitgliedern aus Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern“ gegen zwei Mitglieder der Linken Parteiausschluss-Anträge vorbereitet. Das Magazin nennt die beiden „westdeutsche Sektierer“, es soll sich um den Duisburger Ratsherren Hermann Dierkes und Chris Sedlmair aus Dachau handeln.

Zumindest der Ausschlussantrag gegen Dierkes ist wohl vom Tisch, wie das Blog „Ruhrbarone“ berichtet:

“Nach Auskunft von Katharina Schwabedissen, der Landessprecherin der Linkspartei in NRW, wird es kein Parteiverfahren gegen Hermann Dierkes geben: ‘Der Antragsteller hat seinen Antrag zurückgezogen.’ Nach Informationen dieses Blogs wurde er zudem für seine Vorgehensweise gerügt. Über den Inhalt einer Aussprache mit Dierkes sei zudem Stillschweigen vereinbart worden.“

Gensing weiter:

„Der Israel-Hasser Sedlmair äußert sich zudem weiter zur Strategie der Linkspartei. So kommentierte er erst am 25. Juli 2011 einen Artikel auf “Lafontaines Linke” – und forderte einen “3. Weg”:

In Köln ist es am Wochenende zur zweiten Hausbesetzung innerhalb von 18 Monaten gekommen.

Update 10.39: Gerade via Twitter: moselstr. 8 ist geräumt! Personalien wurden festgestellt etc. startet Soli Aktionen! lasst euch nicht unter kriegen!

Auch der Kölner Stadtanzeiger berichtet.

Update 8.15 Uhr: Der Kölner Stadtanzeiger meldet, das die Räumung des am Samstag besetzten Hauses gerade beginnt. Das Haus ist umstellt. Vor drei Stunden hatten die Besetzer via Twitter gemeldet, dass sich die Polizei bereits musikalisch auf die Räumung eingestellt hat: In der Nacht wurden die Nationalhymne und „Spiel mir das Lied vom Tod“ über Lautsprecher gespielt.

Seit Samstag nacht hält eine Gruppe von AktivistInnen im Rahmen der Kampagne „Squat a lot“ in der Moselstraße 8 ein Wohnhaus besetzt. In einem Kommuniqué erklären die BesetzerInnen ihre Ziele.

Wir wollen nicht funktionieren, wir wollen leben!

Mit der Bestzung der Moselstraße wollen wir einen Raum abseits dieser kapitalistischen Verwertungslogik erschaffen. Wir wollen hier selbstverwaltet und emanzipatorisch zusammen leben, möglichst frei von gesellschaftlichen Zwängen und Diskriminierung jeder Art. Es soll ein Raum für kulturelle, soziale und vor allem kollektive Vernetzung entstehen, wo sich jeder Mensch nach seinen Interessen einbringen kann und soll, z.B. durch Workshops, Kunst, Kochen, Infocafés usw. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt.

Web-Konzerne bestimmen, welche Programme Besitzer auf ihre Smartphones laden und welche Bücher sie auf ihren Lesegeräten behalten dürfen. Richard Stallman, Aktivist für freie Software, ruft zum Widerstand auf: Wer Freiheit und Privatsphäre will, muss gegen den Strom schwimmen.

Tim Berners-Lee hat das World Wide Web ab 1990 für den weltweiten Austausch von Informationen entwickelt, am 6. August 1991 gab er es zur allgemeinen Benutzung frei. Langsam verwandelt es sich aber in ein System der ausgelagerten Datenverarbeitung, ein System des „Remote Computing“. Es speichert Daten von Nutzern und Daten über Nutzer, auf die der Nutzer selbst nicht zugreifen kann – die US-Bundespolizei FBI aber jederzeit. Das Netz übernimmt die Datenverarbeitung, der Nutzer gibt die Kontrolle darüber ab. Dieses neue Web ist voller Verlockungen – doch wir müssen ihnen widerstehen.