Aufstand der Anständigen gegen gar nicht so geheimes Geheimtreffen

Tweet der SPD-Fraktion Quelle: X

Unsere Gastautoren Alice Blum und Thomas von der Osten-Sacken über die Reaktionen auf das Potsdamer Treffen

Deutschland ist in Aufruhr. Inzwischen ist er auch bei den Unternehmen angekommen, wie die Frankfurter Rundschau berichtet: „Nach dem Überschreiten der roten Linie in Potsdam scheint ein Ruck durch Deutschlands Chefetagen zu gehen“. Das demokratische Deutschland mobilisiert zu einem neuen „Aufstand der Anständigen“ und dies, wie es sich gehört, unter Führung der Regierung selbst.

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Rüben, Roggen und Romantik: Die Erzählung vom bäuerlichen Familienbetrieb

Bauer beim Pflügen, wie es bis in die 1960er-Jahre üblich war Foto: Ralf Roletschek Lizenz: CC BY-SA 2.5


Seit Jahren wird im Bauerntheater das gleiche Stück aufgeführt. Die Rollen sind fest verteilt, die Texte wie immer. Seltsamerweise bemerken aber weder die Schauspieler noch das Publikum, dass sie im Theater sind. Alle halten das Bühnenstück für Realität. Von unserem Gastautor Michael Miersch.

Anlässlich der Proteste erfuhren Leser und Zuschauer in den vergangenen Wochen mehr als üblich über Ackerbau und Viehzucht. Man las und hörte, die Bauern würden von Extremisten vereinnahmt, es es ginge ihnen gar nicht so schlecht, viele seien im Grunde reiche Grundbesitzer, die Subventionskürzung der Regierung sei zu abrupt gekommen, das Landvolk fühle sich vom Städter nicht verstanden und die Landwirtschaftspolitik sei seit Jahrzehnten ein Murks. Alles richtig.

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Handelt es sich bei dem AfD-Treffen in Potsdam um Hochverrat?

Sercan Celik Foto: Privat


Unser Gastautor Sercan Celik ist Vorsitzender der SPD in Kierspe und sieht das AfD-Treffen als Hochverrat an der Bundesrepublik.

Nach Recherchen von Correctiv und einem Bericht vom 10. Januar 2024 kam es am 24. November 2023 zu einem Geheimtreffen zwischen AfD-Politikern, unter anderem  der persönliche Referent von Parteichefin Alice Weidel, Neonazis sowie finanzstarken Unternehmern in einem Hotel bei Potsdam. Hierbei sei, so Correctiv, nichts geringeres als die

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Hilfe für Menschen in Syrien wird weiter gekürzt

Straßenkinder in Quamishli, Rojava, Syrien, Bild: Thomas v. der Osten-Sacken


Während es den politischen Parteien nach wie vor an einem Konzept im Umgang mit den in Europa gestrandeten Flüchtlingen aus dem Nahen Osten mangelt, wird in Deutschland die Abschiebung nach Syrien gefordert. Von unserem Gastautor Thomas von der Osten-Sacken.

Auf ihrer Winterklausur ging es in Deutschland bei der CSU vor allem um die Frage, wie man eine noch »härtere Migrationspolitik« durchsetzen und weitere »illegale Immigration« eindämmen sowie verstärkt Rückführungen in Heimatländer durchführen könne. Damit liegt die CSU ganz im europäischen Trend und luden deshalb als Gast auch den dänischen Migrationsminister ein. Dessen repressive Politik gilt auch für die gerade neu gegründete Partei von Sarah Wagenknecht als Vorbild, wie sie auf einer Pressekonferenz bekannt gab.

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„Once we will rave on Putins grave“

Die stellvertretende Nathanael Liminski (CDU), der Chef der Staatskanzlei, und die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) Foto: MBEIM.NRW


1000 Menschen und das Blau-Gelbe Kreuz demonstrierten gestern in Köln für Solidarität mit der Ukraine.
Von unserem Gastautor Roland Kaufhold.

Köln bleibt das Zentrum der Solidarität mit der Ukraine. Dies demonstrierte erneut in eindrücklicher Weise knapp 1000 Menschen in einem Demonstrationszug Köln. Organisiert wurde diese von dem in Köln ansässigen Blau-Gelben Kreuz.

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„Das unterirdische Gaza fordert jeden Tag das Leben vieler junger Israelis“

Israelische Opfer nach dem Terrorangriff der Hamas Foto: Kobi Gideon / Government Press Office Lizenz: CC BY-SA 3.0


Die Hoffnung auf Frieden mit den palästinensischen Nachbarn haben nach dem 7. Oktober selbst linke Kibbuzniks aufgegeben. Im Kampf gegen die Hamas stehen dabei Israelis zusammen, die sich zuvor in zwei verfeindeten Lagern befunden haben. Ein Lagebericht aus Israel nach drei Monaten Krieg mit der Hamas. Von unserem Gastautor Oliver Vrankovic.

Am Vorabend des Überfalls palästinensischer Terroristen auf den westlichen Negev war die israelische Gesellschaft unheilbar zerstritten. Der in den letzten Jahren wieder aufgekochte Kulturkampf war kurz vor dem Siedepunkt und zwei Gruppen in Israel standen sich unversöhnlich bei Protesten für und gegen die Regierung gegenüber. Die scharfen Auseinandersetzungen um die Justizreform und das Verhältnis von Staat und

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Aleviten in der türkischen Politik: „CHP muss Politiker alevetischen Glaubens bei Kommunalwahl prominent aufstellen – sonst fällt die Unterstützung“

Ekrem İmamoğlu Foto: i Hacaloğlu Lizenz: Gemeinfrei


Die Abwesenheit von Politikern mit alevitischem Glauben in der Führung der türkischen Oppositionspartei CHP nach der Abwahl des Aleviten Kemal Kılıçdaroğlu, geboren in Nazımiye in Tunceli, wirft berechtigte Fragen zur Vielfalt innerhalb politischer Strukturen auf. Vor den anstehenden Kommunalwahlen 2024 erheben Aleviten energisch Forderungen nach repräsentativer Teilhabe, um nicht nur ihre Präsenz in der CHP-Führung zu betonen, sondern auch nach einem prominenten Bürgermeister mit alevitischem Hintergrund. Der Druck auf den Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu nimmt zu, sich für die Anliegen der Aleviten einzusetzen, da andernfalls die Alevitengemeinschaft droht, die CHP nicht mehr zu unterstützen. Unser Gastautor Ufuk Sezer ist Türkei-Experte aus Hamburg

Die kommenden Kommunalwahlen dienen als Katalysator für die Aleviten, die ihre Forderungen nach repräsentativer Teilhabe energisch vorbringen. In einer Gesellschaft, die so vielfältig wie die türkische ist, gewinnt die Notwendigkeit einer inklusiven politischen Repräsentation zunehmend an Bedeutung. Die Forderung nach der Integration eines alevitischen Politikers in die CHP-Führung spiegelt breitere

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Ruhrgebiet: Nach der Klage des BUND gegen Newpark  erinnert die IHK Nord Westfalen an die Grundidee und Intention des Industrieparks

Dr. Fritz Jaeckel Foto: IHK Nord Westfalen Lizenz: Copyright


Unser Gastautor Fritz Jaeckel ist Hauptgeschäftsführer der IHK Nord Westfalen und spricht sich  für das geplante Gewerbegebiet Newpark in Datteln aus.

Die Newpark -Idee wurde vor über 25 Jahren entwickelt mit dem Ziel, dem Strukturwandel im nördlichen Ruhrgebiet einen positiven Impuls zu geben. Angesichts beständig hoher Arbeitslosenzahlen in der Region, die sich in der Vergangenheit als „verlängerte Werkbank“ (Chemie, Stahl, Textil) in NRW durchaus einen Namen gemacht hatte, sollte das Projekt Newpark  primär internationale Unternehmen anlocken. Newpark  sollte und durfte deshalb kein normales Gewerbe- und Industriegebiet werden. Vielmehr sollte es organisiert werden wie ein modernes Einkaufszentrum mit einer zentralen Betreibergesellschaft, innovativen Flächennutzungsmodellen und speziellen Angeboten für Unternehmen, die sich Standorte weltweit aussuchen können. Newpark  sollte für NRW, ja sogar für Deutschland, Alleinstellungsmerkmale bekommen.

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Woher sollen die 11,2 Milliarden Euro für Bochums Nachhaltigkeitsstrategie kommen?

Kunstwerk in Bochum Ehrenfeld Foto: Laurin


11,2 Milliarden Euro wollen SPD und Grüne in Bochum bis 2035 in eine „Nachhaltigkeitsstrategie“ stecken. Viel Geld, von dem nicht einmal klar ist, woher es kommen soll schreibt und Gastautor Daniel Obitz (CDU), Mitglied im Rat der Stadt.

Es ist ein Mammutpaket für eine Jahrhundertaufgabe: Bochum hat sich eine Nachhaltigkeitsstrategie verschrieben, die jetzt also im Stadtrat verabschiedet werden soll. Wir müssen auch als Kommune unseren Teil beitragen, wer würde da widersprechen? Und doch hat man es uns als CDU schon in dem einen oder anderen Gremium um die Ohren

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„Kernenergie kann auch in Deutschland eine Zukunft haben“

Matthias Hauer Foto: CDU/CSU Fraktion


Matthias Hauer (CDU) ist direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Essener Süden. In einem Gastbeitrag erklärt er, warum die CDU in ihrem neuen Grundsatzprogramm der Kernenergie wieder eine Zukunft in Deutschland gibt.

Unter dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima beschloss der Deutsche Bundestag im Juni 2011 den vollständigen Ausstieg aus der Kernenergie bis Ende 2022. Rückblickend erscheint die – damals über

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