Journalisten bloggen das Revier
„Solidarity does not need your antisemitism“ — das ist der Slogan der Hochschulgruppe „Tacheles“, die sich vor gut einem Jahr an der Berliner Humboldt-Universität gegründet hat. Sie wehrt sich gegen eine aggressive, auch intellektuelle Verwüstung der universitären Landschaft. Von unserem Gastautor Kjell Richard
Ein verdecktes Netz der Einflussnahme auf das Parlament erschüttert die Europäische Union: EU-Generaldirektionen bezahlten NGOs, um politischen Druck auf Abgeordnete auszuüben. Während die einen diese Praxis als normales zivilgesellschaftliches Engagement verteidigen, sehen Kritiker darin „staatlich orchestrierten Lobbyismus“ – einen systematischen Verstoß gegen die Gewaltenteilung, der demokratische Prinzipien untergräbt. Das EU-Parlament reagiert mit einer neuen Kontrollgruppe. Von unserem Gastautor Ludger Weß.
Anfang Juni 2025 berichtete Die WELT, dass EU-Beamte über verdeckte Förderverträge politische Kampagnen unterstützt hätten, die zum Ziel hatten, Interessen einzelner Generaldirektionen in der Legislative und der Öffentlichkeit durchzusetzen. Seither gibt es seitens zahlreicher NGOs sowie linker und grüner Abgeordneter große Aufregung und widersprüchliche Aussagen: Das sei alles nicht neu, die Vorwürfe seien Teil einer gezielten Kampagne gegen zivilgesellschaftliches Engagement und außerdem seien die Verträge nicht geheim, sondern lediglich nicht öffentlich.
Ein Erfahrungsbericht aus Duisburg von unserem Gastautor Christian Schwall.
Die Stadt Duisburg erhebt – wie viele andere Kommunen – regelmäßig Gebühren für die Straßen- und Gehwegreinigung. Laut Bescheiden der Wirtschaftsbetriebe Duisburg AöR (WBD) soll der Gehweg zweiwöchentlich und die Straße dreiwöchentlich gereinigt werden. In der Praxis sieht das allerdings anders aus – zumindest in der Harmoniestraße.
Gemeinnützige Vereine sind in Deutschland wesentlicher Bestandteil des ehrenamtlichen Engagements der Bürgerinnen und Bürger. Sie übernehmen wertvolle Aufgaben für die Gesellschaft in unzähligen Bereichen. Die steuerlich begünstigte Gemeinnützigkeit setzt die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke im Sinne des Gemeinwohls, wie zum Beispiel Bildung, Sport, Kultur oder Umwelt voraus. Bei Anerkennung der Gemeinnützigkeit (keine Gewinnerzielungsabsicht) durch das örtlich zuständige Finanzamt genießen sie steuerliche Vorteile (Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer) und dürfen Spendenbescheinigungen für die steuerliche Absetzbarkeit der Zuwendungen ausstellen. Von unserem Gastautor Gert Wöllmann.
Neben den als gemeinnützig anerkannten Nichtregierungsorganisationen („Non-Governmental Organizations”; „NGOs“) gibt es auch noch solche, die nicht als gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts anerkannt sind, sich aber nach ihrem Selbstverständnis öffentlich als gemeinnützig sehen und geben.
Unser Gastautor Till Randolf Amelung über Cancel Culture am Beispiel von Gertraud Klemm.
Eine Buchankündigung des österreichischen Leykam-Verlags führt in nuce vor, wie Cancel Culture immer noch funktioniert. Was ist passiert? Am 21. Mai veröffentlichte die Autorin Mareike Fallwickl eine Vorschau für die gemeinsam mit Eva Reisinger erarbeitete neue Anthologie „Das Pen!ismuseum“, die im September 2025 im Leykam-Verlag erscheinen soll. Auch der Verlag selbst veröffentlichte eine Ankündigung. In der ursprünglichen Ankündigung war auch der
Imane Khelif bei Olympia 2024, Foto: Chabe01, Quelle: Wikimedia commons, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0
Der im März 2025 neugegründete Sportverband World Boxing hat nun angekündigt, einen Gentest als Nachweis über das biologische Geschlecht zur Bedingung für eine Teilnahme an Frauenwettkämpfen zu machen. Damit zieht der Verband die einzig richtigen Konsequenzen aus der Kontroverse um zwei Boxerinnen mit DSD bei den Olympischen Sommerspielen in Paris. Für die besonders umstrittene Boxerin Imane Khelif heißt es, dass sie ab sofort nicht mehr in Wettkämpfen gegen Frauen antreten darf, bis sie ein entsprechendes Testergebnis vorweisen kann. Von unserem Gastautor Till Randolf Amelung.
Freitag wurde bekannt, dass nach der Leichtathletik auch im Boxsport ein Test zur Bestimmung des biologischen Geschlechts Grundvoraussetzung für die Teilnahme an den Frauenwettbewerben
In Deutschland herrscht tiefes Misstrauen gegen Gentechnik. Entsprechend streng sind die Vorschriften – allerdings nicht für alle. Seltsamerweise wird nur bei denjenigen genau hingeschaut, die Gentechnik professionell betreiben. Von unserem Gastautor Ludger Weß.
Offiziell ist Deutschland seit 2012 „gentechnikfrei“. Zwar dürfen noch Futtermittel verwendet werden, in denen Bestandteile von Pflanzen sind, die mit Gentechnik gezüchtet wurden und es gibt sogar in manchen Supermärkten
Der angekündigte Wohnungsbauturbo des Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
(BMWSB) ist schon lange überfällig und soll jetzt endlich kommen. Inhaltlich zeichnen sich schon erste Konturen ab, auch wenn das neue Gesetz und deren Vorgaben noch nicht veröffentlicht sind. Von unserem Gastautor Tobias Beuler.
Unter anderem sollen die Genehmigungsverfahren vereinfacht werden, um Bauämter, Projektentwickler und private Bauherren zu entlasten. Serielles bauen und Häuser aus Holz sowie aus dem 3D-Druck will
Die deutsche „Staatsräson“ gegenüber Israel hat sich längst bis zur Kenntlichkeit entstellt: als Lüge. Es gibt also keinen Grund mehr zu zögern. Man darf sich endlich ehrlich machen. Von unserem Gastautor Arthur Buckow.
Allenthalben wird gefordert, über die „Staatsräson“ gegenüber Israel müsse „ehrlicher“ diskutiert (Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter) und „offener“ gesprochen werden (Meron Mendel, Antisemitismusversteher), und so weiter und so vorhersehbar.
NGOs nehmen Einfluss auf Politik und Gesellschaft, oft mit öffentlichem Geld. Doch wer kontrolliert sie eigentlich? Von unserem Gastautor Carsten Seifert.
In Berlin wurde am Wochenende die „Initiative Transparente Demokratie“ gegründet – ein Verein, der mehr Transparenz bei zivilgesellschaftlichen Akteuren schaffen will. 7,4 Milliarden Euro – so viel Geld floss laut Europäischem Rechnungshof in nur zwei Jahren aus EU-Töpfen an Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Ein Großteil davon ohne klare Kontrolle, ohne Überblick, wer eigentlich genau gefördert wurde – und wofür.
