Antidiskriminierungsgesetz NRW „Es gibt keine Schutzlücke, sondern nur eine Abkassierlücke“

Ralf Witzel Foto: FDP-Landtagsfraktion NRW Lizenz: Copyright


Die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen hat ein Landesantidiskriminierungsgesetz auf den Weg gebracht. Unser Gastautor Ralf Witzel ist Landtagsabgeordneter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Landespersonal der FDP-Landtagsfraktion. Er hält nichts von diesem Vorhaben.

Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen heißt es auf Seite 122 wörtlich: „Wir werden bestehende Schutzlücken des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) durch ein Landesantidiskriminierungsgesetz schließen und so die Rechte der Betroffenen stärken.“ So gesehen müssen CDU und Grüne eigentlich gar nicht handeln, denn vermeintliche

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„Über die Liebe zum Land“

Amos Oz Foto (Ausschnitt): Michiel Hendryckx Lizenz: CC BY 3.0


Amos Oz war einer der ganz Großen unter Israels Schriftstellern. Er war auch in Deutschland sehr bekannt und viel gelesen. Nahezu alle seine Werke wurden auch ins Deutsche übersetzt. Nun ist, sieben Jahre nach seinem Tode, posthum auf Deutsch eine Sammlung seiner Reden und Essays erschienen, aus den Jahren 1964 bis 2018. Von unserem Gastautor Roland Kaufhold.

Die Beiträge sind im Buch zeitlich chronologisch angeordnet. Bei seinem ersten Interview war er 25, bei seinem letzten Vortrag 79 Jahre alt; sechs Monate danach verstarb der weltberühmte israelische Schriftsteller. Staatspräsident Reuven Rivlin, der mit Amos Oz gemeinsam die Schule besucht und in Jerusalem dessen Nachbar war, verabschiedete sich mit einer Traueransprache von „unserem geliebten

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„Die Zahlen geben nicht her, dass wir eine strukturell rassistische Gesellschaft sind“

Umfrage Bild: ChatGPT/Chatti


Ist die deutsche Gesellschaft gespalten? Wie steht es mit dem Vertrauen in Politik und Medien? Sind die Deutschen dümmer geworden? Wie verlässlich sind Wahlprognosen? Der Demoskop Thomas Petersen weiß, wie unser Land tickt… Von unseren Gastautoren Ellen Daniel und Michael Miersch.

Bei der „Sonntagsfrage“, die nach der Parteipräferenz fragt, wären am nächsten Sonntag Bundestagswahlen, variieren die Ergebnisse von Monat zu Monat oft nur um ein oder zwei Prozentpunkte. Hat das überhaupt eine Aussagekraft?

 Thomas Petersen: Unmittelbar vor einer Wahl sind zwei Prozent schon relevant. Aber Sie haben Recht: Zwei Prozent sind im Rahmen von statistischen Zufallsschwankungen immer drin. Das ist wie bei einem Fotoapparat, den man nie 100 Prozent scharf stellen kann. Wir hatten allerdings auch mal die FDP bei 5,5 Prozent, und sie kam auf 4,8. Da ist man als Umfrageforscher zufrieden, aber in der

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Das Public-Value-Paradox

Thomas Nückel Foto: Privat


Die Landesmedienanstalten wollen die Plattformbetreiber zwingen, ihnen genehme Medien zu bevorzugen. Eine Selbstermächtigung, die selbst für alle, die von ihr profitieren sollen, zum Boomerang werden könnte. Unser Gastautor Thomas Nückel gehört zu den Gründern dieses Blogs und ist medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.

Die Veränderungen der Medienlandschaft während der vergangenen zwei Jahrzehnte haben viele beunruhigt, und ich kann das gut verstehen: Die klassischen Medien haben ihre Gatekeeper-Funktion verloren. Neue digitale Medien drängen oft aggressiv auf den Markt. Facebook, Instagram und X ist der Wahrheitsgehalt der von ihnen verbreiteten Postings weitgehend egal. Was geteilt wird, entscheiden Algorithmen, die das Ziel haben, die Nutzer in den Systemen zu halten, um

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Warum in der Debatte um den Westend Verlag alle es richtig gemacht haben


Julian Reichelt in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 7.11.2018 Foto: Superbass Lizenz: CC BY-SA 4.0


Grad wird groß diskutiert über das Weggehen mehrerer Autoren vom Westend Verlag. Da wären Bücher erschienen, die wohl mit dem eigenen Gewissen nicht vereinbar waren. Dabei sagt das Verlagsprogramm viel über das Gewissen aus und vor allem stellt sich die Frage: Warum erst jetzt? Von unserem Gastautor Thomas Müller.

Ulf Porschardt und Wolfgang Kubicki, ja das hat man im Namen der Meinungsfreiheit noch geduldet (wie großzügig von denen,

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Der Unterschied

Vladimir Putin Foto: http://en.kremlin.ru Lizenz: CC BY-SA 4.0


Die russische Verbrechernation setzte in der Nacht ihre geballte Feuerkraft gegen Kiew ein, um zu demonstrieren, wie stark und überlegen sie doch wäre. Von unserem Gastautor Manfred Albers.

Der Kremlstrolch brauchte dies vor allem deshalb, weil er seiner eigenen Bevölkerung nach dem verlustreichen Erstarren der sogenannten Frühjahrsoffensive an der Front,

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Darum ist der Nationalismus mehrheitlich eine maskuline Bewegung

Ralf Bönt Foto (Ausschnitt): Paul Koeniger Lizenz: Copyright


Der neue Nationalismus überrascht durch den Zeitpunkt, den er sich für seinen Auftritt gewählt hat, denn am Beginn des 21. Jahrhunderts hätte wohl kaum jemand damit gerechnet, dass der Ruf nach Grenzen mit einer solchen Wucht zurückkehrt. Aber er überrascht auch damit, dass er als globales Phänomen daher kommt, fast so, als wolle er sich als Fanatismus des Lokalen selbst widersprechen. Von unserem Gastautor Ralf Bönt.

Ihn als Teil eines Abwehrreflexes gegen die Zumutungen der Zukunft abzutun, liegt nahe. Man könnte versucht sein, mit der Bemerkung abzuwinken, dass er wie eine Welle am Strand gleich in sich zusammenfallen wird. Denn die Zukunft kommt nicht nur

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„Die Akzeptanz einer ins Totalitäre gleitenden Klimapolitik lässt nach“

Martin Hagen Foto: FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Lizenz: CC-BY-SA 4.0


Martin Hagen will neuer Generalsekretär werden und Deutschlands Liberale gemeinsam mit FDP-Haudegen Wolfang Kubicki aus dem Keller holen. Angst, in die rechte Ecke gestellt zu werden, hat der Atomkraftbefürworter und Vertreter einer strikt am Arbeitsmarkt orientierten Einwanderungspolitik nicht. Von unserem Gastautor Michael Miersch.

Michael Miersch: Die FDP ist noch in sechs Länderparlamenten und nur einer Landesregierung vertreten. In Umfragen liegt sie bundesweit bei vier Prozent. Es ist die größte Krise seit ihrem Bestehen. Warum haben so viele FDP-Wähler ihrer Partei den Rücken gekehrt? Bitte jetzt nicht die typische Politikerantwort „Wir haben unsere Politik den Menschen nicht gut genug erklärt“.

Martin Hagen: Der Niedergang begann mit der Ampelkoalition. Von Januar 2022 an sind die Umfragewerte der FDP kontinuierlich gesunken – am Ende standen sie bei 3 Prozent. Wir sind in dieser Koalition in eine Rolle geraten, die vom Wähler offensichtlich nicht honoriert wird, nämlich die Rolle des Bremsers, der Schlimmeres verhindert.

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Tabuthema Transkinder: Aktivistische Blockade gegen Debatte

„TERFs Can Suck My Trans Dick“ (Deutsch: „Terfs können meinen Trans-Schwanz lutschen“), Plakat beim Christopher Street Day, Berlin 2023 Foto: Lucas Werkmeister Lizenz: CC BY 4.0

Beim IACAPAP-Kongress, der im Juli in Hamburg stattfindet, gerät ein lange tabuisiertes Thema in Bewegung: Die Fachwelt diskutiert offener über Zweifel an schneller Affirmation, Pubertätsblockern und Hormonen bei Minderjährigen, das heißt sogenannten Transkindern. Was bedeutet das für Praxis, Politik – und den Diskurs? Von unserem Gastautor Till Randolf Amelung

Seit vielen Jahren galt bei Kindern und Jugendlichen, die unter ihren biologischen Geschlechtsmerkmalen leiden, ein Ansatz als sakrosankt, der auf eine schnelle Bestätigung der Geschlechtsidentität und medizinischem Eingreifen mit Pubertätsblockern und gegengeschlechtlichen Hormonen setzte. Für ÄrztInnen und PsychotherapeutInnen, die Zweifel daran hatten, ob damit wirklich allen dieser jungen PatientInnen geholfen ist, war es nahezu unmöglich, diese Gedanken in

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„Ich habe kein anderes Land!“

Sarah Levy Foto: Rudolf H. Boettcher Lizenz: CC BY-SA 4.0

Vor gut sechs Jahren machte die Autorin Sarah Levy Aliya. Die 1985 Geborene stammt aus einer „gemischten“ jüdisch-christlichen Familie. Vor knapp fünf Jahren ging sie „doch“ nach Israel. Mit ihrem israelischen Ehemann Itay hat sie gemeinsam einen kleinen Sohn: Oz.[i] Kurz nach seiner Geburt ereignete sich der auf vollständige Vernichtung ausgerichtete Hamas Überfall des 7.10.2023. Von unserem Gastautor Roland Kaufhold

Die Autorin – zur Korrektheit sein angemerkt, dass sie mir bisher vollständig unbekannt war – begann unmittelbar nach dem 7. Oktober mit dem Verfassen eines persönlich gehaltenen, leicht lesbaren Buches. Sie beschreibt die durch den Hamas Überfall ausgelösten kriegerischen Auseinandersetzungen mit der

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