Vor dem Landgericht München soll ab Anfang Oktober ein Prozess der besonderen Art stattfinden: Ein deutsch-ira­nischer Geschäftsmann klagt gegen einen deutsch-iranischen politischen Oppositionellen wegen angeblicher Verleumdung. Dawood Nazirizadeh, Unternehmensberater und tätig im Vorstand der »Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands« (IGS), Mitglied der SPD und der Friedrich-Ebert-Stiftung, hat eine Unterlassungsklage gegen den Betreiber des Blogs »Iran Appeasement Monitor«, Kazem Moussavi, angestrengt. Von unserem Gastautor Andreas Andreas Benl.

Moussavi habe Nazirizadeh vorgeworfen, mit den Revolutionsgarden des iranischen Regimes und mit dem »Islamischen Zentrum Hamburg« (IZH) zusammenzuarbeiten. Das IZH ist dem Bundesamt für Verfassungsschutz zufolge das »größte und einflussreichste Zentrum« von »regierungstreuen Iranern, mit deren Hilfe der Iran versucht, Einfluss auf hier lebende Schiiten unterschiedlicher Nationalität zu nehmen«. Aus den vom Autor eingesehenen Akten des Verfahrens geht hervor, dass Nazirizadeh diese Vorwürfe bestreitet.

Moussavi hält dem in seiner ebenfalls in den Akten enthaltenen Erwiderung entgegen, dass das 1962 gegründete IZH und die 2009 entstandene IGS personell und ideologisch unauflöslich miteinander verbunden seien und der IZH-Vorsitzende Reza Ramezani zugleich als Mitglied des Gelehrtenrats der IGS fungiere.

Unser Gastautor Matthias Kraus will mehr Demokratie wagen.

Mein Job ist es, den Alleinstellungsmerkmalen von Produkten oder Dienstleistungen Beine zu machen, auf dass das beworbene Produkt aus dem allgemeinen Grundrauschen herausrage. Die Kollegen aus dem Marketing und im Produktmanagement bevorzugen statt solcher Zuspitzungen argumentativ lieber die Breite. Jeder noch so nachrangige Aspekt soll erwähnt, jedes Stichwort der langen Featureliste soll abgehakt sein. Ideen, die über das Offensichtliche und Altbekannte (auf werbisch: Me Too) hinaus gehen, werden flugs abgewunken, dafür seien „die Leute zu dumm”. Ambivalenzen und Spitzfindigkeiten seien deshalb zu unterlassen. Man könnte meinen, die Menschen an ihren Empfangsgeräten freuen sich, wenn bei ihnen auch mal der Groschen fallen darf; sie sehen das Produkt dann gleich mit anderen Augen, appelliert es doch an ihren Feingeist und Intellekt. Doch was, wenn in den Hirnkästen „der Masse“ gar kein Groschen vorhanden wäre, der fallen könnte? Dann wäre es wohl sinnvoller, ein kleinstes gemeinsames Sujet zu finden, welches auch noch die schlichtesten Gemüter da draußen erfassen können.

Flüchtlingskrise, prügelnde Nazis, Ausländerfeindlichkeit – an das ehemals so liberale Schweden denken bei diesen Worten wohl die Wenigsten. In dem skandinavischen Land hat sich in den letzten Jahren viel verändert. Die Wahl am Sonntag wird zeigen, wohin sich die schwedische Demokratie bewegt. Ein Gastbeitrag über die Wahl in Schweden von Moritz Golombek.

Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Heiko Maas,

wie ich lese, wollen Sie also, nachdem die USA angekündigt haben, ihre Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk UNRWA einzustellen, als Bundesrepublik einspringen und Ihre Gelder erhöhen?

In einem Brief an Ihre EU-Kollegen schrieben sie als Begründung unter anderem, UNRWA sei ein „key factor for stability“. Sie sind also ernsthaft der Überzeugung, die UNRWA sorge für Stabilität in der Region?

Kürzlich meldeten palästinensische Quellen, dass im Rahmen des sogenannten „Great March of Return“ in den letzten Monaten bei Ausschreitungen und Demonstrationen am Grenzzaun zwischen Gaza und Israel mindestens 18.300 Palästinenser verletzt und 171 getötet worden seien. Sicherlich haben Sie die Entwicklungen verfolgt, deshalb brauche ich an dieser Stelle auf Hintergründe nicht näher einzugehen.

Die Ruhrkonferenz soll Modell für modernes Regierungshandeln werden. Mehr Bürgernähe, schneller Wissenstransfer und permanenter Dialog werden ihr Markenzeichen sein. Unser Gastautor Stephan Holthoff-Pförtner ist Minister für Europa- und Bundesangelegenheiten des Landes Nordrhein-Westfalen und Koordinator der Ruhrkonferenz in der Landesregierung.

Vor fast genau einem Jahr hat Ministerpräsident Armin Laschet in seiner Regierungserklärung die Ruhrkonferenz angekündigt. Er ist nach Johannes Rau der erste Regierungschef in Nordrhein-Westfalen, der die Akteure der Region zu einer gemeinsamen Konferenz bittet. Bisher fanden zwei Ruhrkonferenzen statt: Die „Montankonferenz“, die  im Februar 1988 im Bonner Kanzleramt stattfand. Sie war mit Helmut Kohl, Johannes Rau, Ruhrbischof Franz

Übergewicht wird stigmatisiert, Lebensmittel wie Zucker werden dämonisiert und sollen reguliert werden. In seinem neuen Buch „Schluss mit Essverboten“ beleuchtet Detlef Brendel die Hintergründe. Von unserem Gastautor Christoph Lövenich

Wir hätten allen Grund zur Freude: Nahrungsmittelknappheit gehört in der westlichen Welt längst der Vergangenheit an, auch Lebensmittelvergiftungen stellen kein großes Problem dar. Die Lebenserwartung ist enorm gestiegen, auch die Auswahl an erschwinglichen Lebensmitteln. Aber: „Der Luxus der Verfügbarkeit genussvoller Nahrungsmittel provoziert den Luxus, Mäßigung zu predigen.“ Ein Luxus auf Kosten anderer, den Detlef Brendel in seinem neuen Buch „Schluss mit Essverboten. Warum Sie sich Ihre Ernährung nicht länger von Pharmalobby & Co diktieren lassen sollten“ beschreibt.