In Großbritannien gibt es jetzt eine Ministerin für Einsamkeit. Der Staat wird immer therapeutischer und schafft dadurch mehr Probleme, als er löst. Von unserem Gastautor  Ashely Frawley.

Die britische Regierung hat eine Ministerin für Einsamkeit ernannt. In einer Pressemitteilung begründete Premierministerin Theresa May diesen Schritt mit „mehr als neun Millionen Menschen, die sich in Großbritannien immer oder oft einsam fühlen“. Außerdem kündigte die Regierung an, „eine Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Wohlfahrtsorganisationen ins Leben zu rufen, die das Thema gemeinsam beleuchten sollen“. Ziel Mays sei es, „endgültig mit der Annahme aufzuräumen, Einsamkeit sei eine unveränderliche Begebenheit“.

Aus dem beschaulichen nordrhein-westfälischen Städtchen Oer-Erkenschwick mit seinen 31.000 Einwohnern verbreitete sich letzte Woche ein bemerkenswerter Urteilsspruch – ergangen vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, doch mit weitreichender, auch überregionaler Bedeutung. Von unserem Gastautor Tobias Huch.

Der Anwohner einer vom türkisch-regierungstreuen Verband DITIB betriebenen Moschee hatte gegen den von der Stadtverwaltung genehmigten Aufruf zum Freitagsgebet mittels Lautsprecher geklagt – jedoch nicht wegen Ruhestörung, sondern weil er sich dadurch in seiner eigenen Religionsfreiheit verletzt sah. Hans-Joachim Lehmann, so der Name des Klägers, ist

Strafrechtsprofessorin Monika Frommel, deren Einschätzung zum Thema am Morgen zuvor bei uns erschienen war. Von unseren Gastautoren Johannes Richardt und Christoph Lövenich.

Mit ihrer Position, dass Regisseur Dieter Wedel durch Kampagnenjournalismus an den „digitalen Pranger“ gestellt wird, stand sie in der Diskussionsrunde alleine da. Das Interesse an der strafrechtlichen Unschuldsvermutung und am juristischen Umgang mit Sexualstraftaten schien bei den übrigen Teilnehmern wenig entwickelt. Stattdessen herrschte die Meinung vor, dass die Vorwürfe alle schon stimmen werden und überhaupt der böse Sexismus allgegenwärtig sei. So erschöpften sich viele Redebeiträge darin zu erklären, was man alles

Bundesaussenminister Sigmar Gabriel (SPD) findet es schwierig zu erklären, warum Unterstützung für Israel bestehen bleiben muss. Unser Gastautor Oliver Vrankovic hilft Gabriel gerne auf die Sprünge.

„Für Menschen wie mich“ sagte Sigmar Gabriel bei der jährlichen Konferenz des INSS, sei es immer schwieriger, jungen Menschen in Deutschland und innerhalb seiner eigenen SPD-Partei  „die Gründe zu erklären, warum unsere Unterstützung für Israel bestehen bleiben muss“.  Klingt nach Einsicht ist aber keine. So bezog Gabriel die Schwierigkeiten mit dem Erklären der Gründe für die Unterstützung Israels nicht darauf, dass er diese bis heute selbst nicht verstanden hat. Er bezog es auf diejenigen, die für ihn immer Schuld sind, wenn es irgendwo Schwierigkeiten gibt.

Deutschland steht am politischen Scheideweg. Es geht darum, ob unser Land eine weitere Große Koalition bekommt, die in Wahrheit ja gar keine „Große“ Koalition mehr sein würde, da die Volksparteien CDU, CSU und SPD im Parlament nur noch auf mickrige 53 Prozent kommen. Oder ob es dauerhaft belgische Verhältnisse mit einer geschäftsführenden Bundesregierung gibt, möglicherweise mit einer Übergangsphase einer Minderheitsregierung und dann irgendwann eine Neuwahl. Die SPD macht sich diese Entscheidung nicht leicht und wird darüber alle Mitglieder abstimmen lassen. Von unserem Gastautor Christian Soeder.

Wir müssen gar nicht in epischer Breite über die strategischen Fehlleistungen sprechen, die der SPD-Parteivorstand nach der Bundestagswahl sich geleistet hat. Es ist schon genug darüber geschrieben worden, dass nach dem Jamaika-Aus die zweite Absage an eine Neuauflage der Großen Koalition durch den SPD-Parteivorstand ein Fehler war. Oder dass die Kommunikation des Vorsitzenden, der zwischendurch gar nichts anstrebte, mit „durchwachsen“ noch freundlich umschrieben war. Das ist Vergangenheit, es zu beklagen bringt nichts.