Von unserem Gastautor Thomas Osten-Sacken.

„Da stellt sich mir die Frage wie viele kurdische Tote uns ein Deutscher Staatsbürger wert ist?!“So lautet einer von unzähligen Kommentaren, die man gestern und heute in sozialen Medien lesen musste, nachdem bekannt wurde, dass offenbar die deutsche Regierung „zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 24. Januar 2018 31 Genehmigungen erteilt (hatte), wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, die dem ARD-Hauptstadtstudio auszugsweise vorliegt“.

Gab es also einen „schmutzigen Deal“? Fragt deshalb etwa die Tagesschau.

Entsprechend muss der Eindruck entstehen, die Bundesregierung habe sich von Erdogan erpressen lassen und zahle nun für die Freilassung von Deniz Yücel einen hohen Preis. Und auch wenn Yücel nie in einen solchen Deal eingewilligt hat oder eingewilligt hätte, erscheint seine Freilassung nun in einem unguten Licht. „Hey, wie viele Kurden mussten wegen Dir jetzt sterben?“, eine Frage, die er sich sicherlich öfter wird anhören müssen. Jetzt kippen nicht nur die AFD und ihre völkische Anhängerschaft Mistkübel über ihm aus, dank der Anfrage der Linkspartei scheint Yücel zusätzlich irgendwie gar noch die Ursache für weitere Waffenlieferungen an die Türkei.

Nicht könnte falscher sein, denn de facto gab es nie einen umfassenden Lieferungsstopp. Trotz gewisser Einschränkungen wurden, berichtet die Zeit,  an die Türkei „bis Anfang November 2017 Ausfuhren mit einem Gesamtwert von gut 30 Millionen Euro genehmigt“.

Überhaupt wurden in den letzten Jahren aus Deutschland so viele Waffen wie nie zuvor

Wir wird sich die SPD-Basis beim Mitgliederentscheid über eine Koalition mit der SPD entscheiden? Und wie wird es dann für die SPD weiter gehen? Wir haben Sozialdemokraten diese Frage gestellt.

Bärbel Bas, Duisburg, MdB, die Gesundheitspolitikerin ist eine der parlamentarischen Geschäftsführerinnen ihrer Bundestagsfraktion

Glauben Sie, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zustimmen wird?

Vor allem mit Blick auf das Leben der Menschen bei uns in Duisburg sehe ich wirklich gute Gründe für eine Zustimmung: 11 Milliarden Euro mehr für Bildung und Chancengleichenheit, ein neues Fördersystem für strukturschwache Regionen + Prüfung der Altschuldenproblematik, die Rückkehr zur Parität in der Krankenversicherung, echte Verbesserungen bei Pflege und

In Großbritannien gibt es jetzt eine Ministerin für Einsamkeit. Der Staat wird immer therapeutischer und schafft dadurch mehr Probleme, als er löst. Von unserem Gastautor  Ashely Frawley.

Die britische Regierung hat eine Ministerin für Einsamkeit ernannt. In einer Pressemitteilung begründete Premierministerin Theresa May diesen Schritt mit „mehr als neun Millionen Menschen, die sich in Großbritannien immer oder oft einsam fühlen“. Außerdem kündigte die Regierung an, „eine Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Wohlfahrtsorganisationen ins Leben zu rufen, die das Thema gemeinsam beleuchten sollen“. Ziel Mays sei es, „endgültig mit der Annahme aufzuräumen, Einsamkeit sei eine unveränderliche Begebenheit“.

Aus dem beschaulichen nordrhein-westfälischen Städtchen Oer-Erkenschwick mit seinen 31.000 Einwohnern verbreitete sich letzte Woche ein bemerkenswerter Urteilsspruch – ergangen vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, doch mit weitreichender, auch überregionaler Bedeutung. Von unserem Gastautor Tobias Huch.

Der Anwohner einer vom türkisch-regierungstreuen Verband DITIB betriebenen Moschee hatte gegen den von der Stadtverwaltung genehmigten Aufruf zum Freitagsgebet mittels Lautsprecher geklagt – jedoch nicht wegen Ruhestörung, sondern weil er sich dadurch in seiner eigenen Religionsfreiheit verletzt sah. Hans-Joachim Lehmann, so der Name des Klägers, ist

Strafrechtsprofessorin Monika Frommel, deren Einschätzung zum Thema am Morgen zuvor bei uns erschienen war. Von unseren Gastautoren Johannes Richardt und Christoph Lövenich.

Mit ihrer Position, dass Regisseur Dieter Wedel durch Kampagnenjournalismus an den „digitalen Pranger“ gestellt wird, stand sie in der Diskussionsrunde alleine da. Das Interesse an der strafrechtlichen Unschuldsvermutung und am juristischen Umgang mit Sexualstraftaten schien bei den übrigen Teilnehmern wenig entwickelt. Stattdessen herrschte die Meinung vor, dass die Vorwürfe alle schon stimmen werden und überhaupt der böse Sexismus allgegenwärtig sei. So erschöpften sich viele Redebeiträge darin zu erklären, was man alles

Bundesaussenminister Sigmar Gabriel (SPD) findet es schwierig zu erklären, warum Unterstützung für Israel bestehen bleiben muss. Unser Gastautor Oliver Vrankovic hilft Gabriel gerne auf die Sprünge.

„Für Menschen wie mich“ sagte Sigmar Gabriel bei der jährlichen Konferenz des INSS, sei es immer schwieriger, jungen Menschen in Deutschland und innerhalb seiner eigenen SPD-Partei  „die Gründe zu erklären, warum unsere Unterstützung für Israel bestehen bleiben muss“.  Klingt nach Einsicht ist aber keine. So bezog Gabriel die Schwierigkeiten mit dem Erklären der Gründe für die Unterstützung Israels nicht darauf, dass er diese bis heute selbst nicht verstanden hat. Er bezog es auf diejenigen, die für ihn immer Schuld sind, wenn es irgendwo Schwierigkeiten gibt.