Die Journalistin Neda lebt als Flüchtling der der Türkei. Nun soll die Iranerin abgeschoben werden. Im Iran droht ihr Folter und Tod – auch weil sie für eine israelische Zeitung arbeitet.
My name is Neda Amin. I’m a reporter of the Persian language division of Israel Times. I have been a refugee in Turkey for the past three years and about two years and one month ago received an approval for a country-interview. I recently received a rejection letter from the government of Turkey, and the necessity to leave the country. One of the reasons stated in the letter is my involvement with Times of Israel, an Israeli news media.
Despite this situation, I have been previously designated a refugee in Turkey but the United Nations. Therefore, my return to Iran will be tantamount to my execution and death. Nonetheless, the United Nations in Turkey has not done anything to protect me; they even stated that they can not stop the government of Turkey from deporting me.
I am only an Iranian writer and reporter who for the past years have tried to fight the Islamic Republic’s violence and corruption with my pen. However I have never had safety for my life in
Krane der Firma Atlas werden im Iran auch für Hinrichtungen genutzt. Foto:Atlas/Presse Lizenz: Copyright
Ali Falahian, der ehemalige iranische Geheimdienstminister, gilt als Gesicht der Schreckensherrschaft des Mullah-Regimes. Er ist einer der Architekten des Justiz- und Geheimdienst-Apparates der Islamischen Republik Iran. In seiner Amtszeit (1989 bis 1997) unter dem früheren – angeblich moderaten – Präsidenten Ali Akbar Rafsanjani wurden tausende Mitglieder der oppositionellen Modschahedin, linker Organisationen, Kurden und Intellektuelle im Land verhaftet und ermordet. Unter Falahian sind Dutzende im Libanon lebende Bürger westlicher Länder in Geiselhaft genommen und iranische Oppositionelle im Exil terrorisiert worden. Von unserem Gastautor Kazem Moussavi.
Laut Urteil eines Berliner Gerichtes gab Falahian den Auftrag für das Mykonos-Attentat auf kurdische Politiker der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran am 17. September 1992. Interpol fahndet nach ihm wegen seiner Mittäterschaft am Bombenattentat von 18. Juli 1994 auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA (Asociación Mutual Israelita Argentina) in Buenos Aires, das
Die Leitkultur-Debatte ist wenig fruchtbar. Befürworter und Gegner verharren in kulturalistischem Denken. Es ist Zeit, an die Ideale der Aufklärung zu erinnern. Von unserem Gastautor Niels-Arne Münch.
Es war wieder einmal das übliche Trauerspiel: Von rechts rief jemand „deutsche Leitkultur“ in den Raum, links wurde umgehend die routinierte Abwehrmaschinerie angeworfen: „Chauvinismus“, „Rassismus“, „Sprengstoff“. Die Aufregung war groß, am Ende hatten sich alle profiliert und wähnen sich nun bereit für den anstehenden Wahlkampf. Das ganze Theater funktioniert freilich nur, weil sich Rechts und Links eben jenen Grundkonsens teilen, demzufolge unter „Leitkultur“ zwangsläufig etwas Nationales, etwas Deutsches zu verstehen sei.
Lohnt es sich überhaupt, auf de Maizières 10 Thesen zur „deutschen Leitkultur“ noch einmal näher einzugehen? „Wer sind wir? Und wer wollen wir sein? Als Gesellschaft. Als Nation.“ Mit diesen Worten beginnt der Text, und bereits hier ahnt der Leser: Viel Gutes kann da nicht mehr kommen. Wer von der Frage „Wer sind wir?“ so unmittelbar und umweglos zur „Nation“ kommt, dessen Vorstellungswelten stecken viel zu tief im 20. Jahrhundert fest. Den komplexen Problemen einer nach außen immer globalisierteren und nach innen immer vielfältigeren Gesellschaft lässt sich mit diesem Rüstzeug nicht gerecht werden. Der Rückgriff auf die Nationalkultur, die die Gemeinschaft stärken soll, gehört zum Markenkern rechten Denkens – und genau deshalb sind die Parallelen zwischen de Maizières Text und dem Programm der AfD auch so unübersehbar.
Wer die Suche nach einer Leitkultur allerdings in Bausch und Bogen ablehnt, übersieht eine andere wichtige Wahrheit: Menschen sehnen sich nach Zugehörigkeit. Menschen wollen Teil von etwas sein. Teil einer Gemeinschaft, einer Geschichte, einer Idee. Wer nicht will, dass diese Gemeinschaft in irgendeiner Nation, Religion oder Hautfarbe gesucht wird, muss ein besseres Angebot machen.
„Menschen sehnen sich nach Zugehörigkeit. Menschen wollen Teil von etwas sein.“
Jede sinnvolle Diskussion über eine Leitkultur beginnt mit der Frage, was eine Kultur leisten muss, um leiten zu können: Infolge von Einwanderung und eines Liberalisierungsschubs, der vor allem sexuellen Minderheiten zugutekommt, wächst die Vielfalt westlicher Gesellschaften beständig – und das ist gut so: Sowohl das Grundgesetz als auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union enthalten Diskriminierungsverbote und bekennen sich zu dieser gesellschaftlichen Vielfalt. Eine Leitkultur für das 21. Jahrhundert muss daher vor allem eines leisten: Sie muss Brücken schlagen. Brücken zwischen den immer vielfältigeren Identitäten und Lebenslagen innerhalb moderner Gesellschaften und Brücken zwischen den alten, immer enger verflochtenen Nationen. Sie muss offen sein für all diese Identitäten und verschiedenen Blicke auf uns selbst.
Harter Polizeieinsatz am Donnerstag Foto: Felix M. Steiner Lizenz: Copyright
Seit dem G20-Gipfel und den Gegenprotesten in Hamburg hat Deutschland neben den 82 Millionen Fußballbundestrainern nun auch noch 82 Millionen Experten für Linksextremismus und Polizei-Einsatzstrategien. Alle waren sie im Hamburg vor Ort. Von unserem Gastautor Felix Steiner.
Und wie beim Ruhrpottderby zwischen Dortmund und Schalke musst du dich für eine Seite entscheiden: Entweder du bist Team Staatsgewalt oder Team Linksextremismus. Die Ausschreitungen in der Schanze und Angriffe auf Polizisten scheiße zu finden und gleichzeitig auf Polizeigewalt gegen Journalisten und Demonstranten hinzuweisen scheint unmöglich. Oder als Journalist gesprochen: Entweder du wurdest von der Polizei angegriffen oder von den Autonomen. Entscheid dich. Ich muss mir nun noch überlegen, ob ich von den zwei Flaschen oder der Faust des niedersächsischen Bereitschaftspolizisten getroffen wurde. Wie ich da jetzt noch die BKA-Liste mit den 32 „Unerwünschten“ (Journalisten) reinpacke, habe ich mir noch nicht genau überlegt. Für eine sachliche und differenzierte Debatte jedenfalls scheint kein Platz mehr zu sein, schon gar nicht in den sozialen Netzwerken. Da spielt es dann am Ende auch keine Rolle, ob die Erzählungen und die vermeintlichen Fakten stimmen oder nicht, die Meinung steht. Zwei der empörendsten Taten, die den Autonomen zugeschrieben wurden, sind mittlerweile widerlegt bzw. in Zweifel gezogen.
So waren es keine Militanten, die Polizei-Hubschrauberpiloten mit Laserpointern blendeten (u.a. versuchter Mord) und so deren Leben riskierten, es war ein 27-jähriger Familienvater, dessen Tochter nicht schlafen konnte . Und auch an der These mit dem Molotowcocktail-Wurf auf einen anrückenden Wasserwerfer gibt es jetzt Zweifel. Ein Sachverständiger äußerte sich skeptisch zu der Behauptung des Polizei-Einsatzleiters Hartmut Dudde. Das sind keine Kleinigkeiten, haben sie doch einen wichtigen Anteil an der Darstellung der Skrupellosigkeit der militanten Autonomen vor Ort. Wenn Medien zur Menschenjagd aufrufen ist dies neuerdings sogar zum Sound von Frei.Wild zu haben.
Über eine Millionen Menschen klickten bereits deren neuen Song gegen jeden „Extremismus“, der mit Bildern aus Hamburg unterlegt ist.Zur Wahrung des Rechtsstaates und der Demokratie werden dann gleich die Aberkennung der Menschenrechte für Plünderer gefordert und der Schießbefehl herbeigewünscht. Zuletzt übrigens auch von einer AfD-Landtagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD im Kampf für Rechtsstaat und Demokratie. Aber egal, denn das Gute an der Debatte ist ohne Zweifel – darauf wurde bereits hingewiesen – die Debatte selbst. Aktuell streiten die Parteien wieder und das führt im Nebeneffekt dazu, dass die AfD nicht mal ansatzweise wahrzunehmen ist. Immer wieder finden sich indes kleine Texte, über die man fast froh sein kann. Bei Spiegel-Online fragten zwei Autoren beispielsweise, ob denn die ganzen Behauptungen, die Politik sei auf dem linken Auge blind, überhaupt stimmen würden. Gut, dass in der Aufregung noch jemand Fragen stellt. Neben den ganzen ernsten Punkten der Debatte wie verletzte Demonstranten und Polizisten oder die eingeschränkte Pressefreiheit beschert uns die ganze Aufregung dann mit Wolfgang Bosbachs Flucht vor Jutta Ditfurth wenigstens noch ein paar vernünftige Memes: #bosbachleavingthings! Schönen Abend noch!
Der Rechtsstaat und die Zivilgesellschaften standen Kopf zum G20. Viele Polen freute es. (Foto: Sebastian Bartoschek)
Bei der Betrachtung der Ereignisse in Hamburg dominiert – naturgemäß – in Deutschland die deutsche Perspektive. Was jedoch hält der Blick von Außen parat? Beispielsweise der polnische Blick. Das verrät in diesem Gastbeitrag der Außenressortleiter der „Gazeta Wyborcza“, Bartosz Wielinski.
Am Anfang des Monats wurde die polnische Rechte zwei Mal in den Himmel gebracht. Die erste Himmelfahrt fand am 6. Juli statt, als US – Präsident Donald Trump auf dem Krasinskich – Platz in Warschau seine grandiose Rede gehalten hat. Trump sprach vor dem Denkmal des Warschauer Aufstandes von polnischen Heldentaten und Durchsetzungswillen und bot Polen eine Allianz im Kampf um die Erhaltung der westlichen Zivilisation an.
Foodwatch schlägt Daueralarm. Allerlei Gifte lauern angeblich in unserem Essen. Bei genauerem Hinsehen braucht niemandem der Appetit zu vergehen. Von unserem Gastautor Thilo Spahl.
Das fundamentale Problem von Foodwatch kommt in einem Zitat des Gründers Thilo Bode zum Ausdruck, das eine paranoide Grundeinstellung offenbart. Bei Lebensmitteln sei er genau so ein Opfer des Marktes wie andere Verbraucher. „Ich muss in bestimmten Situationen ein Essen zu mir nehmen, von dem ich nichts über die Herkunft und Qualität weiß und keine Informationen über die Inhaltsstoffe und deren etwaigen Einfluss auf die Gesundheit bekomme.“
Ein Essen ohne Beipackzettel! Ist denn das möglich? Solche Unerhörtheit scheint heute immer mehr Menschen den Schlaf zu rauben. Über 36.000 davon hat es offenbar schon ans Überweisungsformular getrieben, um die „Essensretter“ regelmäßig mit den nötigen finanziellen Mitteln für ihre Gegenwehr zu versorgen.
Jeder Schluck vom offenen Rotwein, jedes Möhrchen, jede Nudel, jede Scheibe Salami, jeder Löffel Tiramisu im Restaurant oder der Kantine bergen für Bode ein Risiko, das Falsche zu essen, sich womöglich einer Gefahr auszusetzen. Jeder Happen weckt in ihm das Gefühl, der Lebensmittelindustrie ausgeliefert zu sein. Irgendwie fehlen immer Informationen. Das Wagnis, einen Bratwurststand oder eine Dönerbude zu besuchen, geht er gewiss nur im Notfall ein. Nie kann er sicher sein, dass nur gute und sichere Inhaltsstoffe dem Verdauungsapparat überantwortet werden.
Nichtsdestotrotz hat Thilo Bode mittlerweile das siebzigste Lebensjahr vollendet und ist weiter voller Tatendrang, was hoffentlich darauf schließen lässt, dass er sich noch guter Gesundheit erfreut. Er hat viele Jahrzehnte unsicherer Ernährung gut überstanden. Und wie ihm geht es
Am Tag nach den Krawallen betrachten Kinder die Spuren der Ausschreitungen Foto: Felix M. Steiner Lizenz: Copyright
Der G20-Gipfel ist zu Ende. Für die meisten hat sich wohl ihre jeweilige Erwartung erfüllt. Polizeigewalt, Blockaden und Plünderungen. Insgesamt bot sich allerdings ein gerade surreales Bild, vor allem im Zentrum der Eskalation. Von unserem Gastautor Felix M. Steiner.
Eigentlich ist ja alles bereits geschrieben, was man über die vier Tage G20-Gipfel bzw. zu den Gegenprotesten schreiben kann. Tausende Journalisten waren vor Ort und noch mehr Gaffer rahmten mit ihren Handys die Geschehnisse. Das Positive: Es haben sich wohl nahezu für alle die eigenen Erwartungen erfüllt. Das herbeibeschworene Gewalt-Szenario ist eingetreten, Barrikaden brannten, Geschäfte wurden geplündert und es gab Straßenschlachten mit der Polizei. Andererseits: Die Sicherheitsorgane setzten von Anfang an auf die für ihren großen Erfolg bekannte Strategie „Deeskalation durch Machtdemonstration“. Auf der Strecke blieb zu Anfang vor allem die Angemessenheit. Gezeigt hat sich dies schnell, als die Polizei unverständlich hart die „Welcome to Hell“-Demonstration attackierte und mit harter Gewalt gegen die Demonstranten vorging. Fast panisch flohen die Menschen eine Mauer hoch, um der Polizei zu entkommen. Beamte schlugen auf am Boden liegende Menschen ein, es gab bewusstlose Protestierende. Die Szenen der Gewalt waren bereits an diesem Tag erschreckend.
Völlig zu Recht hat Peter Taubers Tweet über Minijobs einen Shitstorm ausgelöst. Problematisch ist aber nicht nur sein herablassender Tonfall, sondern auch die Ideologie von „Bildung“ als Allheilmittel. Von unserem Gastautor Floris Biskamp
Damit keine Missverständnisse aufkommen, sei eines vorneweggeschickt: Ich habe gar nichts gegen Bildung, ja, einige meiner besten Freundinnen[1] sind gebildet. Bildung kann in vieler Hinsicht helfen, ein besseres Leben zu führen, und dagegen ist wahrlich nichts einzuwenden. Allerdings ist die Berufung auf „Bildung“ auch eine der großen Lebenslügen oder genauer gesagt: Ideologien unserer Gesellschaft, nämlich immer dann, wenn sie als Allheilmittel heraufbeschworen wird.
…dann sollen sie eben Kuchen essen!
Der Grund, aus dem Peter Taubers Tweet so viel Empörung entfacht, dürfte in erster Linie in der Verachtung liegen, mit der er aus einer privilegierten, ja elitären Position auf diejenigen herabschaut, die es weniger gut haben. Alle, die es wissen wollen, wissen, dass viele Menschen
Georg Kreislers unmusikalischer Musikkritiker legt eine Definition von Kritik vor, die das in Teilen der Linken vorherrschende Verständnis des Begriffs gut beschreibt: „[Ich] weiß […] sehr gut, was Kritik ist: Je böser desto mehr freu’n sich die Leut‘!“ Nach diesem Motto wird fröhlich-böse lospolemisiert – und die Leute freuen sich! Je zotiger die Punchline, je herablassender der Gestus, je vernichtender und verächtlicher das dabei gezeichnete Bild der kritisierten Anderen, desto lauter die Jubelschreie und Anfeuerungen derjenigen, die ohnehin schon auf der Seite der Kritikerin stehen. Von unserem Gastautor Floris Biskamp [1]
Um „Kritik“ in diesem Sinne handelt es sich auch bei der Kritik an queerem Aktivismus, die in vielen Beiträgen des von Patsy l’Amour laLove herausgegebenen Sammelbandes Beißreflexe geübt wird. Und genau diese böse, für die manche erfreuliche, für andere verletzende und für wieder andere befremdliche Form von Kritik dürfte stark zum außerordentlichen Erfolg des Bandes beigetragen haben. Die einen fühlen sich dazu bemüßigt mitzubeißen, die anderen dazu zurückzubeißen oder einer der Seiten zuzujubeln – entsprechend aggressiv fielen die Diskussionen insbesondere auf Twitter aus.
Holzpellets helfen, den CO2-Ausstoß zu senken und sind dabei kostengünstig. Warum wollen Lobbyisten die EU bewegen, ihren Gebrauch und Import zu behindern und damit den Verbrauchern in Europa schaden? Von unserem Gastautor Bill Wirtz.
Die Energiewende ist ein kontinuierlicher Prozess und verwendet verschiedene Technologien. Die Realität des heutigen Energiemixes geht weit über Photovoltaik und Windkraftanlagen hinaus. Eine der weniger bekannten Energiequellen sind Holzpellets, die unter hohem Druck aus Holzresten gepresst werden. Dieses Holz von niedriger Qualität ist in anderen Industrien meist nicht verwendbar.
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Georg Kreislers unmusikalischer Musikkritiker
