Öffentliche Ausgaben steigen, die Einnahmen sinken

Rathaus Herne Foto: Arnold Paul Lizenz: CC BY-SA 2.5

Corona hat zu einem massiven Rückgang der Einnahmen bei Bund, Ländern und Städten geführt. Gleichzeitig sind die Ausgaben stark gestiegen.

Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts sind in den ersten drei Quartalen des Jahres 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 11,6 % auf 1 231,5 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig sanken die Einnahmen um 4,3 % auf 1 074,4 Milliarden Euro. Die Angaben beziehen sich auf vorläufige Ergebnisse der Kern- und Extrahaushalte der vierteljährlichen Kassenstatistik. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, errechnet sich

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DJV-NRW kritisiert Verhalten des Erzbistums Köln: „Das kommt einem Maulkorb für die Kollegen gleich“

Rainer Maria Kardinal Woelki ist Erzbischof der römisch-katholischen Erzdiözese Köln Foto: Erzbistum Köln/Diart Lizenz: CC BY-SA 4.0

Offenheit ist nicht das Markenzeichen der Erzdiözese Köln. Nun sollten Journalisten  Verschwiegenheitserklärungen unterzeichnen. Sie weigerten sich.

„Dass nicht jede Information , unter 3‘ für die Veröffentlichung bestimmt ist, gehört für Journalisten zum Alltagsgeschäft. Wenn allerdings Verschwiegenheitserklärungen unterzeichnet werden sollen, die berechtigte Berichterstattung unmöglich machen, muss der Eindruck entstehen, man wolle etwas verschleiern“, kommentiert Frank Stach, Landesvorsitzender des DJV-NRW das abgebrochene Gespräch des Erzbistums mit Journalisten zu einem bislang zurückgehaltenen Gutachten über Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche.

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Armin Laschet strebt das Kanzleramt an

Auch daran kommt der NRW-Landesvater nicht vorbei: Ohne Steigerlied läßt man in Bochum keinen von dannen ziehen (Foto: Roland W. Waniek)
Armin Laschet (Foto: Roland W. Waniek)

Nordrheinwestfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat wenige Tage vor dem Wahlparteitag der CDU, auf dem über einen neuen Vorsitzenden entschieden wird, seinen Anspruch aufs Kanzleramt angemeldet. Laschet ließ in einem Interview mit dem stern an mehreren Stellen durchblicken, dass er sich die Nachfolge Angela Merkels als Kanzler nicht nur zutraue, sondern auch von den Bewerbern am besten geeignet sei, ihre Politik fortzusetzen. „Ein Bruch mit Angela Merkel wäre exakt das falsche Signal.“

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NRW: Landeskriminalamt warnt vor Betrugsmaschen in Zusammenhang mit Impfungen

Ampulle mit fünf Impfdosen des BioNTech-Vakzins Foto: U.S. Secretary of Defense – https://www.flickr.com/photos/secdef/50721647742/ Lizenz: CC BY 2.0

Das LKA NRW weist in der aktuellen Corona-Pandemie darauf hin, dass Straftäter Angst und Unsicherheit ausnutzen, um sich skrupellos zu Lasten ihrer Opfer zu bereichern. Die Experten schließen auch nicht aus, dass Kriminelle im Kontext mit bevorstehenden Impfungen versuchen, Straftaten zu begehen.

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Offener Brief an die Initiative GG 5.3 Weltoffenheit: „Sie meinen, Sie verteidigen die weltoffene Gesellschaft – wir tun das tatsächlich“

Gitta Connemann und Elisabeth Motschmann Fotos: privat (Connemann) Martin Kraft Lizenz: CC BY-SA 4.0 (Motschmann)

Offener Brief der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an die „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“

Am 17. Mai 2019 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von Abgeordneten aus den Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN mit großer Mehrheit einen Antrag beschlossen, der sich klar gegen die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) stellt. Denn die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch.

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Öffentliche Schulden steigen auf Höchststand von fast 2,2 Billionen Euro

Die Kassen sind bald leer Foto: Abc10 Lizenz: CC BY-SA 3.0

Schulden des Öffentlichen Gesamthaushalts zum 30. September 2020 um 15,6 % gegenüber dem Jahresende 2019 gestiegen

Die öffentlichen Schulden sind im 3. Quartal 2020 auf einen neuen Höchststand gestiegen: Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich (Kreditinstitute sowie sonstiger inländischer und ausländischer Bereich, z. B. private

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Deutschland spielt in Duisburg gegen Island & Nordmazedonien

Im Stadion in Duisburg. Foto: Daniel Jentsch

Die deutsche Nationalmannschaft wird ihre ersten beiden Heimspiele 2021 in der WM-Qualifikation am 25. März 2020 gegen Island und am 31. März 2021 gegen Nordmazedonien jeweils in Duisburg absolvieren.

Dirk Broska, Geschäftsführer der Duisburger Stadionprojektgesellschaft, freut sich über die erfolgreichen Gespräche mit dem DFB: „Die Europa League-Spiele haben im August 2020 bewiesen, dass die Mitarbeiter des MSV und die schauinsland-reisen-arena für internationale Spiele gewappnet sind. Dass der DFB dies honoriert und einen Doppelspieltag bei uns ausrichtet, ist ein starkes Zeichen für Duisburg und die Zebras!“

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Umfrage: CDU gewinnt in der Corona-Krise 11 Prozentpunkte

Angela Merkel Foto: Pixelfehler Lizenz: CC BY-SA 3.0


Auch im verschärften Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ändert sich die politische Stimmung der Deutschen nicht. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer kann die FDP einen Prozentpunkt hinzugewinnen, die Grünen verlieren einen Prozentpunkt. Die Werte der übrigen Parteien bleiben unverändert.

Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 37 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), Grüne 19 Prozent (8,9%), SPD 15 Prozent (20,5%),

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Magdeburg in Quarantäne: MSV Duisburg gegen FCM abgesagt

Das Stadion in Duisburg. Foto: Daniel Jentsch

Die für Montagabend geplante Drittliga-Partie des 17. Spieltages zwischen unseren Zebras und dem 1. FC Magdeburg ist abgesagt worden. Nachdem bereits das vorherige Spiel der Magdeburger gegen Saarbrücken nicht stattfinden konnte, gab die spielleitende Stelle des DFB einem entsprechenden Antrag des 1. FC Magdeburg statt.

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