Der Hamburger CDU Bürgerschaftskandidat und Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschlands, Ali Ertan Toprak, hat Strafanzeige gegen das Islamische Zentrum Hamburg erstattet und gleichzeitig Strafantrag gestellt.

Aktueller Anlass hierzu ist die am Sonntag, den 5. Januar 2020, durchgeführte Trauerfeier in der Imam-Ali-Moschee („Blaue Moschee“) an der Hamburger Außenalster für den getöteten iranischen General Quasem Soleimani. Er war u.a. Befehlshaber der „Quds-Brigade“, der Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden für exterritoriale Operationen. Soleimani war am 3. Januar 2020 im Rahmen einer gezielten US-amerikanischen Militäroperation getötet worden.

Das neue Büro des Landes Nordrhein-Westfalen für Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Jugend und Kultur in Israel nimmt im Januar seine Arbeit auf. Als Leiter des NRW-Büros in Tel Aviv konnte der Israel-Experte Dr. Gil Yaron gewonnen werden. 

Ministerpräsident Armin Laschet: „Kein anderes Land pflegt so kontinuierliche, so enge und freundschaftliche Beziehungen zu Israel wie Nordrhein-Westfalen. Das neue Büro in Tel Aviv wird die zahlreichen Aktivitäten unseres Landes in Israel bündeln, unser Land vor Ort präsenter machen und neue Ideen für die Zusammenarbeit entwickeln. Das Büro soll auch zu einem Begegnungsort für Wirtschaft, Bildung, Forschung und Kultur werden. Zugleich ist die Einrichtung ein klares Signal der Wertschätzung an unsere Freunde in Israel, denn schließlich ist es weltweit das erste Büro Nordrhein-Westfalens in einem anderen Land mit einem so umfassenden Auftrag.“

Um 18.05 Uhr startete  WDR2 eine Sendung mit Publikumsbeteiligung . Darin stellt sich WDR 2 Chef Jochen Rausch stellvertretend für die Redaktion Kritik und Fragen zu dem Umweltsau-Video. Rausch entschuldigte sich schon zu Beginn der Sendung: „Wir haben einen Ausdruck benutzt, Umweltsau und das wird mit der lieben Omi in Verbindung gebracht. Wir haben nicht lange genug darüber nachgedacht, ob wir die richtig Sprache genutzt haben und dafür würde ich mich auch entschuldigen.“

Schäuble findet Besorgnis der jüdischen Gemeinden über Auftreten der AfD nachvollziehbar – Sorge auch über „zugewanderten Antisemitismus“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) teilt die Besorgnis der Juden in Deutschland über das Erstarken der AfD. „Dass die jüdischen Gemeinden das Auftreten der AfD umtreibt, ist doch nachvollziehbar“, sagte Schäuble im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Er rief dazu auf, „alles zu tun, dass Juden sich bei uns sicher fühlen“. Vor dem Hintergrund, dass rechtsextremes Denken offenkundig schon weit in die Gesellschaft