HartzIV: Wann muss das Jobcenter den Computer bezahlen?

Ilias Uyar,


Wann muss das Jobcenter die Kosten für einen Computer oder ein Tablet tragen?

Ruhrbarone: In ihrer letzten Kolumne haben Sie mit dem Hinweis abgeschlossen, das nach jüngsten Urteilen einiger Sozialgerichte die aussichtsreiche Chance besteht, dass das Jobcenter die Kosten für das Tablet oder den Computer für Schüler übernehmen muss.

Ilias Uyar: Die Jobcenter lehnen die Anträge zwar noch ab, die Kosten für einen Computer oder Tablet für die Schule zu übernehmen. So wurden Sozialgerichte in der letzten Zeit immer mehr mit dieser Streitfrage beschäftigt. Die bisherigen Urteile der Sozialgerichte sind sehr ermutigend für Hartz4-Empfänger mit schulpflichtigen Kindern, die einen Computer, Tablet oder Schulbücher für die Schule benötigen. Daher sind hier Eltern und Multiplikatoren aus der sozialen Beratung aufgerufen die Rechte der Betroffenen hier durchzusetzen.

Ruhrbarone:  Wieso soll das Jobcenter die Kosten übernehmen?

Uyar: Die Kreidezeit geht auch in der Schule dem Ende zu. In der Schule werden mehr und mehr Inhalte für Schule und Unterricht online bereitgestellt. Dieser Entwicklung kommt die Gesetzgebung nicht nach. Wer auf der Strecke bleibt, sind die Schülerinnen und Schüler aus Hartz4-Haushalten, die kein Endgerät besitzen und auch kein Geld vorhanden ist. Auf die Gefahr hatte schon das Bundesverfassungsgericht 1990 hingewiesen: „Bei schulpflichtigen Kindern, deren Eltern Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch beziehen, besteht die Gefahr, dass ohne hinreichende staatliche Leistungen ihre Möglichkeiten eingeschränkt werden, später ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften bestreiten zu können. Dies ist mit Art.  1 Abs.  1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art.  20 Abs.  1 GG nicht vereinbar.“

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Stadt Dortmund will auf Obdachslosen-Knöllchen verzichten

Obdachloser Foto: Unbekannt Lizenz: CC BY-SA 4.0

Der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund hat beschlossen, keine Knöllchen wegen „Lagerns und Campierens“ mehr zu verteilen. Der bodo e.V. ist erleichtert und begrüßt die Entscheidung. „Wir hoffen, dass diese Form der Kriminalisierung obdachloser Menschen ein für alle Mal ein Ende hat“, sagt Bastian Pütter, Redaktionsleiter des Straßenmagazins „bodo“.

Mindestens 460 Mal ‑ Stand Mitte November ‑ waren MitarbeiterInnen des Dortmunder Ordnungsamtes allein in diesem Jahr gegen Obdachlose vorgegangen, weil diese gegen § 7 der Ordnungsbehördlichen Verordnung verstoßen hätten. Er untersagt das „Lagern, Campieren

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Ruhrgebiet: Weitere Werbemillionen geplant


Nach Informationen dieses Blogs will der Regionalverband Ruhr (RVR) in den nächsten Jahren seine Werbekampagne „Stadt der Städte“ weiter führen.  Vom kommenden Jahr an bis 2022 sollen jedes Jahr drei Millionen in die Kampagne gesteckt werden.

Zusätzlich wird der RVR in den kommenden beiden Jahren die erste Direktwahl der „Ruhrparlament“ genannten Verbandsversammlung bewerben. Die Wahl findet 2020 parallel zur Kommunalwahl statt. 2019 sollen 520.000 Euro, 2020 dann zwei Millionen Euro dafür ausgegeben werden, das weithin im Verborgenen wirkende Parlament  etwas bekannter zu machen.

 

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Dortmunder Bundestagsabgeordneter Marco Bülow ist aus der SPD ausgetreten

Marco Bülow Foto: Willi Weber Lizenz: Copyright

Der Dortmund Bundestagsabgeordnete Marco Bülow ist aus der SPD ausgetreten. Nach einer Meldung des Berliner Tagesspiegel-Korrespondenten Matthias Meissner will Bülow die Gründe seines Parteiaustritts morgen bekannt geben.


Bülow vertrat seit 2002 den Wahlkreis Dortmund I, den er immer direkt gewann. In seiner Partei galt Bülow als isoliert, Schlagzeilen machte er immer wieder durch Kritik an der Arbeit des Bundestages, seiner Partei und der Bundesregierung. Zuletzt erhielt Bülow  Aufmerksamkeit, als er sich als einer von wenigen prominenten SPD-Mitgliedern Sahra Wagenknechts Bewegung „Aufstehen“ anschloss.

Vortrag: Die BDS-Kampagne an US-Universitäten

Chloe Valdary Foto: HarryVJaffa Lizenz: CC BY-SA 4.0

Selten lag so viel Aufmerksamkeit auf NRWs Kulturpolitik wie in diesem Sommer:
Mit der Ein-, Aus- und demonstrativen Wiedereinladung der BDS-nahen „Young Fathers“ machte das Kulturfestival „Ruhrtriennale“ Schlagzeilen. Es folgte ein Protestschreiben der jüdischen Gemeinden NRWs, eine Kundgebung sowie eine Podiumsdiskussion.

Im Kern des Konfliktes stehen Künstler, die mit ihrer öffentlichen Unterstützung der Boykott-Kampagne den kulturellen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Boykott des weltweit einzigen jüdischen Staates fordern.

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Was tut Dortmund gegen Rechtsrock-Terroristen?

In einer Pressemitteilung macht die „Autonome Antifa 170“ aus Dortmund auf ein am Montag geplantes Rechtsrockkonzert mit dem Berliner Neonazi Michael Regener aufmerksam. Die Antifaschisten fordern Stadt und Polizei dazu auf gegen die Neonazi-Veranstaltung aktiv zu werden. Hier ihre Erklärung im Wortlaut:

Am kommenden Montag wollen Dortmunder Neonazis einen Balladenabend mit dem Rechtsrockmusiker Michael Regener alias „Lunikoff“ veranstalten. Das neonazistische Konzert sollte konspirativ durchgeführt werden, explizit forderten die Veranstalter auf, es nicht in sozialen Netzwerken zu bewerben. Tobias Schmidt, Sprecher der Autonomen Antifa 170 erklärt: „Geheime Konzerte sind zentraler Bestandteil der neonazistischen Erlebniswelt. Junge Nazis werden über die Subkultur an die Szene gebunden, älteren Kadern dienen die Konzerte für den Austausch. Regelmäßig werden bei solchen Konzerten auch verbotene Materialien verkauft.“

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Dortmund: Nazis planen Konzert mit ehemaligem Landser-Sänger

Nazis in Dortmund

Am kommenden Montag (26.11.2018) wollen Dortmunder Neonazis einen Balladenabend mit dem Rechtsrockmusiker Michael Regener alias „Lunikoff“ veranstalten. Das neonazistische Konzert sollte konspirativ durchgeführt werden, explizit forderten die Veranstalter auf, es nicht in sozialen Netzwerken zu bewerben. Tobias Schmidt, Sprecher der Autonomen Antifa 170 erklärt: „Geheime Konzerte sind zentraler Bestandteil der neonazistischen Erlebniswelt. Junge Nazis werden über die Subkultur an die Szene gebunden, älteren Kadern dienen die Konzerte für den Austausch. Regelmäßig werden bei solchen Konzerten auch verbotene Materialien verkauft.“

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Borussia Dortmund bindet Paco Alcácer bis 2023

Foto: BVB

Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund und der spanische Nationalstürmer Paco Alcácer gehen langfristig einen gemeinsamen Weg.

Der BVB, der den Offensivakteur im Sommer vom FC Barcelona ausgeliehen hatte, macht von einer im Leihvertrag verankerten Option Gebrauch und verpflichtet Alcácer für eine festgeschriebene Ablösesumme. Hieraus ergibt sich für Spieler und Club gemäß den bereits im Sommer vereinbarten Modalitäten automatisch ein Vertragsverhältnis bis zum 30. Juni 2023.

Paco Alcácer hat beim BVB

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Gegen Antisemitismus in den Räumen der K9


Am Sonntag den 25ten November laden diverse Gruppen zu einer Vernetzung von gefangenen solidarischen Gruppen und Personen in die Räumlichkeit des Hausprojektes in der Kinzigstraße 9. Um näheres zu erfahren muss man des Arabischen mächtig sein. Dann ist zu lesen, dass ein Symposium über George Abdullah und „all unsere mutigen Familien in den Zionisten- und Imperial-Gefängnissen“ stattfinden soll. Auffällig ist auch, dass in der deutschen Version der Einladung von „unserer Pflicht“ gesprochen wird, während es in der arabischen Version schon um „unsere nationale Pflicht“ geht. Wer bei nationalen Pflichten noch nicht aufstoßen musste, sollte dies spätestens beim Blick auf die einladenden Gruppen tun.

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Das Alter: Antifaschistische Union Dortmund stellt Arbeit ein

Demonstration gegen Antisemitismus in Dortmund, Foto: Ulrike Märkel
Demonstration gegen Antisemitismus in Dortmund, Foto: Ulrike Märkel

Die Antifaschistische Union Dortmund, eine der ältesten Antifa-Gruppen der Republik, stellt ihre Arbeit ein. Der Grund? Das Alter der Aktivisten schreibt die Union in einer Stellungnahme:

Der Grund, warum wir als Gruppe aufhören, ist allerdings nicht, dass wir nun glauben, dass unser Job überflüssig geworden wäre – ganz im Gegenteil: Schaut man sich die gegenwärtige Situation an, ist Antifa-Arbeit weiterhin dringend notwendig, anderswo vielleicht noch mehr als in Dortmund. Man kann uns also berechtigterweise einen Vorwurf machen, dass wir ausgerechnet jetzt das Handtuch werfen. Doch die Gründe sind profanerer Natur: Wer rechnen kann, dürfte schnell auf das Durchschnittsalter unserer Gruppe kommen. Polemisch brachte die Gruppe TOP B3RLIN (wenngleich selbst nicht mehr die Jüngsten…) das Problem einst auf den Punkt: »Das Zusammengehörigkeitsgefühl der Antifa, geprägt durch Carhartt, Risikofreude und elitäres Außenseitertum verliert, sobald der Ernst des Lebens mit Arbeit und Familie den Alltag zu bestimmen droht, seine verbindende Wirkung« (Antifaschistisches Infoblatt Nr. 81). Antifa – als Organisation, nicht als politische Praxis – ist eben auch abhängig von einer bestimmten Lebensphase und aus dieser haben wir uns teilweise entfernt.

„Ernst des Lebens mit Arbeit“ – Ein Problem dass die oft von kriminellen Aktivitäten oder

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