Die katholische Kirche will die Besetzung der Albertus-Magnus-Kirche in der Nordstadt nicht dulden.

Am Dienstagabend hat der Kirchenvorstand beschlossen, die Besetzung der Albertus-Magnus-Kirche in der Nordstadt nicht weiter zu dulden. Die Besetzer sollen die Kirche bis Samstag verlassen. Passiere dies nicht. werde die Kirche zu Beginn der kommenden Woche Anzeige erstatten.

Die Besetzer zeigen sich in einer Pressemitteilung enttäuscht: „Wir bedauern diese Nachricht sehr“, sagt die Aktivistin Emma Niemann. Für die Besetzer bedeute eine Strafanzeige eine Räumung spätestens zum Anfang der kommenden Woche.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat  den Auflagenbescheid der Dortmunder Polizei bestätigt. Die Nazis kamen vor Gericht nicht durch und dürfen morgen nicht als „gelbe Bataillone“ in einheitlichen T-Shirts in Dortmund aufmarschieren. Bereits gestern  hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Eilantrag der Partei „Die Rechte“ gegen den Auflagenbescheid der Polizei Dortmund zunächst zurückgewiesen. „Ich begrüße die Entscheidung des OVG Münster. Sie unterstützt unsere Bemühungen, den demokratischen Widerstand gegen Rechtsextremismus in Dortmund auf diese Weise nicht einschüchtern zu lassen“, sagte Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange.

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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Eilantrag der Partei „Die Rechte“ gegen den Auflagenbescheid der Polizei Dortmund zurückgewiesen. Den Nazis ist es damit verboten, am Samstag mit ihren geben, bedruckten T-Shirts auf ihrer Kundgebung aufzumarschieren. Schon vor Monaten hatten sie sich mit genau diesen Kleidungsstücken in die Tradition der SA gestellt.
Polizeipräsident Gregor Lange begrüßte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ausdrücklich. „Wir fühlen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt.“

Die Dortmunder Polizei sieht in dem Tragen von Mottohemden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen der Partei „Die Rechte“ einen Verstoß gegen das Uniformierungsverbot nach § 3 Versammlungsgesetz.

Das Anti-Nazi Bündnis Blockado warnt in einer Pressemitteilung Dortmunds Polizeipräsidenten Gregor Lange vor den politischen Folgen, wenn am kommenden Samstag die Kundgebung der Nazi-Partei „Die Rechte“   wie geplant in der Nähe des Christopher Street Day stattfindet. 

Am Samstag steht eine Kundgebung der neonazistischen Partei „Die Rechte“ an den Katharinentreppen anund die Polizei Dortmund schweigt sich dazu bisher aus. Es deutet also alles daraufhin, dass die Polizei die Neonazis an den Katharinentreppen, dem Tor zur Stadt, aufmarschieren lassen wird. BlockaDO-Sprecher Stefan Michaelis äußert sich irritiert: „Schon wieder läuft die Polizei in einen Skandal. Die Aufmarschverlängerung am 1. Maiund der Rathaus-Überfall waren wohl nicht genug für Herrn Lange. Tausende Besucher des CSD werden an einem bedrohlichen Nazi-Mob vorbei in die Innenstadt gehen müssen. Dass ist ein unhaltbarer Zustand.“ Das Dortmund auch nach dem Verbot des „Nationalen Widerstands“ ein Nazi-Problem hat, wird am kommenden Samstag für jeden Besucher der Stadt wieder einmal deutlich zu sehen sein und über die Stadtgrenzen hinaus wirken.

Das BlockaDO-Bündnis plant gegen die Nazi-Provokation vorzugehen und will ab 13.00 Uhr Uhr den Platz an der Katharinentreppe blockieren.  Neben der geplanten Blockade haben der Slado e.V. und der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus eine Demonstration vom CSD zu den Katharinentreppen angemeldet.