Die Initiative Transparente Demokratie begrüßt die von der Bundesregierung geplanten Transparenzvorschriften für die ausländische Finanzierung von Vereinen als Schritt in die richtige Richtung, hält sie jedoch für völlig unzureichend.

Am 15. April 2026 hatte das Bundesministerium des Inneren (BMI) mitgeteilt, dass Vereine künftig melden müssen, wenn sie mehr als 10.000 Euro aus dem Ausland oder von damit verbundenen Organisationen erhalten. „Damit setzt die Bundesregierung eine wichtige Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um: Vereine, die in Deutschland tätig sind, müssen offenlegen, woher finanzielle Mittel stammen“, so das BMI.

Die Ruhr-Universität Bochum hat eine geplante Veranstaltungsreihe im Kontext der „Israeli Apartheid Week“ kurzfristig abgesagt. Die Hochschulleitung begründet den Schritt mit Risiken für den Hochschulfrieden – und verweist auf Bezüge zur antisemitischen BDS-Bewegung und zu als extremistisch eingeordneten Netzwerken.

Die Reihe war von Studenten initiiert und zunächst genehmigt worden. Erst nach einer vertieften Prüfung zog die Universität die Reißleine und entzog die bereits erteilte Raumzusage wieder.

In Deutschland sind in den vergangenen Jahren neue kommunistische Jugendgruppen entstanden, die sich betont kämpferisch, diszipliniert und revolutionär inszenieren. Namen wie „Young Struggle“ oder „Rote Jugend Deutschland“ stehen für eine Szene, die ästhetisch und ideologisch an stalinistische und maoistische Traditionen anknüpft – und damit an ein Politikverständnis, das mit demokratischer Aushandlung wenig zu tun hat.

Eine aktuelle Handreichung des Projekts „MAAP – Monitoring und Analyse antisemitischer Protestdynamiken“ beschreibt diese Gruppen als klar hierarchisch organisiert, mit einem ausgeprägten Kaderprinzip und einem autoritären Selbstverständnis. Ziel sei es, gezielt junge Menschen anzusprechen, sich überregional zu