Die schwarz-grüne Landesregierung könnte ihre Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag zwar verteidigen, doch die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst verliert weiter an Zustimmung. Gleichzeitig erreicht die AfD mit 17 Prozent ihren bislang höchsten Wert im NRW-Trend und liegt damit erstmals gleichauf mit der SPD.
Das geht aus dem aktuellen NRW-Trend hervor, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Politikmagazins Westpol vom 22. bis 25. Juni erhoben hat.
Die CDU kommt in der Sonntagsfrage auf 32 Prozent und verliert damit gegenüber Anfang Februar drei Prozentpunkte. Im Oktober 2024 hatte sie mit 40 Prozent noch ihren Höchstwert in der laufenden Legislaturperiode erreicht. Auch die SPD büßt drei Punkte ein und fällt auf 17 Prozent zurück. Damit nähert sie sich erneut ihrem bisherigen Tiefstwert von 16 Prozent aus dem Juni vergangenen Jahres.
Während die beiden großen Parteien verlieren, gewinnen Grüne und AfD hinzu. Die Grünen verbessern sich um zwei Punkte auf 15 Prozent. Die AfD legt ebenfalls um zwei Punkte zu und erreicht mit 17 Prozent ihren bislang höchsten Wert im NRW-Trend. Erstmals liegt sie damit gleichauf mit der SPD und ist gemeinsam mit den Sozialdemokraten zweitstärkste Kraft hinter der CDU.
Die FDP erreicht mit fünf Prozent erstmals seit April 2024 wieder den Einzug in den Landtag. Die Linke bleibt unverändert bei sechs Prozent. Auf die übrigen Parteien entfallen zusammen acht Prozent.
Nicht nur die Umfragewerte der Regierungsparteien verschlechtern sich. Auch die Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung geht zurück. Nur noch 42 Prozent der Befragten zeigen sich zufrieden – sechs Prozentpunkte weniger als im Februar. Eine Mehrheit von 53 Prozent bewertet die Arbeit der Regierung inzwischen negativ.
Auch Ministerpräsident Hendrik Wüst verliert an Zustimmung. Mit seiner Arbeit sind aktuell 42 Prozent der Befragten zufrieden, drei Prozentpunkte weniger als noch vor vier Monaten. Der Anteil der Unzufriedenen steigt auf 40 Prozent.
Verkehr verdrängt Migration als wichtigstes Problem
Bei den wichtigsten politischen Themen hat es eine bemerkenswerte Verschiebung gegeben. Erstmals seit Langem nennen die Menschen in Nordrhein-Westfalen Infrastruktur, Straßen und den öffentlichen Nahverkehr häufiger als Migration.
31 Prozent der Befragten sehen Probleme bei Verkehr und Infrastruktur als drängendste politische Aufgabe. Das sind fünf Prozentpunkte mehr als im Februar. Auf Platz zwei folgen Schule und Bildung mit 24 Prozent. Migration, über Jahre das dominierende Thema, fällt mit 20 Prozent auf Rang drei zurück.
Mit zwölf Prozent folgt das Thema soziale Ungerechtigkeit. Dahinter liegen Wirtschaft, Wohnen, Rente sowie Umwelt- und Klimaschutz nahezu gleichauf.
Die Probleme der Verkehrsinfrastruktur spiegeln sich auch im Alltag vieler Menschen wider. Mehr als jeder vierte Wahlberechtigte gibt an, durch Brückensperrungen und Verkehrsbehinderungen an einem durchschnittlichen Werktag stark oder sehr stark beeinträchtigt zu werden. Unter den Erwerbstätigen trifft dies sogar auf jeden Dritten zu.
Der Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen hat sich innerhalb eines Jahres deutlich eingetrübt. Nur noch 22 Prozent bewerten die wirtschaftliche Lage als gut oder sehr gut – neun Prozentpunkte weniger als im Vorjahr. Gleichzeitig halten inzwischen 74 Prozent die Lage für weniger gut oder schlecht. Einen ähnlich pessimistischen Wert hatte Infratest dimap zuletzt während der Eurokrise zu Beginn der 2010er Jahre gemessen.
Auch die Sorge um den eigenen Arbeitsplatz nimmt zu. 16 Prozent der Erwerbstätigen geben an, sich um ihren Job zu sorgen – sechs Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr.
Obwohl Bund und Länder den Bürokratieabbau zu einem ihrer wichtigsten Reformprojekte erklärt haben, kommt dies bei den Bürgern kaum an. Lediglich sechs Prozent sehen Fortschritte. Fast jeder Zweite ist dagegen der Ansicht, Deutschland komme beim Bürokratieabbau nur langsam voran, weitere 40 Prozent erkennen überhaupt keine Verbesserungen.
Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass die wirtschaftliche Lage und der Zustand der Infrastruktur für viele Menschen in Nordrhein-Westfalen inzwischen größere Bedeutung haben als die zuletzt dominierende Migrationspolitik. Gleichzeitig verliert die schwarz-grüne Landesregierung an Zustimmung, während die AfD ihren Aufwärtstrend fortsetzt und erstmals mit der SPD gleichzieht.