Kampfdrohnen – Weil die Welt kein evangelischer Kirchentag ist

Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will Kampfdrohnen anschaffen. Die SPD ist noch dagegen, aber sie wird von der Leyen folgen – Es gibt keine Alternative zu Kampfdrohnen. 

In einer idealen Welt wären Drohnen überflüssig. Und Panzer, Bomber und Gewehre auch. Die Menschen würden sich bei Konflikten an einen Tisch setzen und so lange miteinander diskutieren, bis sie eine Lösung gefunden haben. Doch die Welt ist nicht ideal und auch wenn der  Anteil der Menschen, die in Kriegen sterben seit Jahrtausenden sinkt, wird es noch lange Konflikte geben, die nicht bei ein paar Litern Rotwein friedlich gelöst werden können. Die Welt wird sich auf absehbare Zeit nicht in einen evangelischen Kirchentag verwandeln. ISIS,  Hamas oder Diktatoren wie Assad sind nicht nur kampfeslustig, sondern auch selten zu Kompromissen bereit. Gauck hat Recht: Es wird auch in Zukunft notwendig sein,  für Ideale wie Freiheit und Emanzipation in den Krieg zu ziehen. Und es wird auch in Zukunft notwendig sein, sich militärisch zu verteidigen und sich gegen Erpressungen zu wehren.

Auf die Kriege der vergangenen Jahrzehnte waren die Industriestaaten nicht eingerichtet. Ob die Sowjetunion und der Westen in Afghanistan oder die USA im Irak: Kriege, die nicht dem klassischen Muster des Aufeinandertreffens zweier Armeen entsprachen, wurden verloren. Guerillatruppen gelang es, trotz hoher Verluste in diesen asymetrischen Kriegen, in denen eine hochtechnisierte Armee einem relativ einfach bewaffneten,

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Frühstück für Dortmund

Dortmunder Rathaus
Dortmunder Rathaus

Politik: FDP/Bürgerliste gibt AfD einen Korb – Deal mit CDU…Der Westen

Rat: SPD-Personal steht fest…Radio91.2

Arbeitsagentur: Fachkräfte dringend gesucht…Radio91.2

WM: Fan-Klogänge verdoppelten Dortmunds Wasserverbrauch…Der Westen

Flughafen: Dortmund rechnet mit 250.000 Ferien-Passagieren…Aerosieger

Messe: So informierten sich tausende Schüler bei der Jobfit…Der Westen

BVB: Der Kader unter Jürgen Klopp…Schwatzgelb

BVB: Titel-Ansage von Kehl!…Bild

BVB: Schieber wechselt zur Hertha…Reviersport

 

Der Ruhrpilot

gruenen-nrw-2012-frauen-haushaltNRW: Land muss Beamten mehr zahlen – und verhängt Haushaltssperre…Der Westen

NRW: Verfassungsrichter kippen Beamtenbesoldung…Welt

NRW: Richter und Staatsanwälte fordern Krafts Rücktritt…RP Online

NRW: Ohrfeige für die Regierung Kraft…Der Westen

NRW: Vorsätzlicher rot-grüner Verfassungsbruch…Welt

NRW: Rheinischer Minority Report – Polizei will mit Predictive Policing Einbrüche aufklären…Heise

NRW: Laschet schafft neue Strukturen…Kölner Stadtanzeiger

NRW: WDR spart sich die „Lokalzeit“…Der Westen

Debatte: Auch Deutschland sollte die Burka verbieten…Welt

Ruhrgebiet: RVR könnte aus allen Nähten platzen…Der Westen

Ruhrgebiet: Mißfelders Ostfront…Spiegel

Bochum: VW übernimmt Blackberry-Entwicklungszentrum…Der Westen

Bochum: Sackgasse auf dem FKT-Gelände…Ruhr Nachrichten

Bochum: Call-Center Sellgate insolvent?…Bild

Dortmund: FDP/Bürgerliste gibt AfD einen Korb – Deal mit CDU…Der Westen

Duisburg: SPD hält Bündnisfrage weiter offen…Der Westen

Essen: Politiker finden keine Einigung zu Asyl-Heimen…Der Westen

Essen: …hat so viele Umsatzriesen wie München und Hamburg…Der Westen

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CORRECT!V: „Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass möglichst viele Menschen selbst investigativ arbeiten“

correctiv

Seite heute ist klar, warum David Schraven vor wenigen Wochen  die Funke-Mediengruppe verließ: Sein neues Projekt heißt CORRECT!V und wird neue Wege im Journalismus in Deutschland beschreiten.

Ruhrbarone: Heute startet nach langer Vorbereitungszeit CORRECT!V. Was verbirgt sich hinter dem Namen?

David Schraven: Wir sind ein Team von investigativen Journalisten und wollen Mißstände aufdecken und darüber schreiben. Aber wir gehen weiter: Wir werden alle unsere Dokumente veröffentlichen und so den Lesern die Möglichkeit geben, sich selbst ein Bild zu machen. Und wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass möglichst viele Menschen in die Lage versetzt werden, selbst investigativ zu arbeiten. In ihrer Stadt oder wo immer sie ein Problem sehen. Wir wollen die Methoden des Journalismus weitergeben.

Ruhrbarone: Unabhängige Investigativ-Teams gibt es bereits in den USA.

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Europa finanziert den palästinensischen Terror

Raketeneinschlag in der israelischen Stadt Sderot. Foto: IDF
Raketeneinschlag in der israelischen Stadt Sderot. Foto: IDF

5,6 Milliarde Euro hat die Europäische Union in den vergangenen 20 Jahren den Palästinensern zur Verfügung gestellt. Das Geld sollte genutzt werden, um die Lebensverhältnisse der Palästinenser zu verbessern, für Schulen, Straßen und Krankenhäuser ausgegeben werden. Doch ein großer Teil des Geldes wird für andere Zwecke verwandt. Es fließt in eine korrupte Bürokratie oder wird genutzt, um den Terror zu subventionieren.

Das Magazin Hagalil berichtet, das bis zu 10 Millionen Dollar im Jahr von der Palästinensischen Autonomiebehörde für das „Palästinensisches Gefangenengesetz“ ausgegeben werden:

In dem Moment, da ein Palästinenser wegen eines Terroraktes –„gewalttätiger Widerstand“ ist der von den Palästinensern bevorzugte Propagandabegriff− gegen Israel, ob nun gegen einen Soldaten oder einen Zivilisten, verurteilt wird, gelangt der verurteilte Terrorist automatisch auf die Gehaltsliste der PA, um eine großzügige monatliche Vergütung zu bekommen. (Die Zahlung der Vergütung beginnt mit dem Tag des Gefängnisaufenthalts, nicht mit dem Tag der Verurteilung.) Das Gehalt reicht von 400 $ (ca. 300 €) pro Monat bis zu 3.400 $ (ca. 2.500 €) pro Monat – das ist bis zu zehn Mal mehr als der Durchschnittslohn vieler arbeitender Palästinenser, so Edwin Black.

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Der Ruhrpilot

Dennis Giemsch, Landeschef Die Recht NRW
Dennis Giemsch, Landeschef Die Recht NRW

Dortmund: Richter heben Hausverbot gegen Dortmunder Neonazi auf…Der Westen

Ruhrgebiet: Im Ruhrparlament droht das Chaos…Der Westen

Debatte: Schluss mit der Dämonisierung der Gentechnik!…Welt

Debatte: Schmetterlinggemachter Klimawandel…Achse des Guten

Debatte: Piraten schicken Linksradikale zum Kielholen…FAZ

Bochum: Im Portrait – Friederike Becht, Ensemblemitglied am Schauspielhaus…Coolibri

Bochum: Jeder verlorene Straßenbaum kostet die Stadt fast 4000 Euro…Der Westen

Bochum: SPD-Chef Sigmar Gabriel besucht Ortsverein Bochum-Hamme…Der Westen

Duisburg: Pro NRW zwingt Duisburger Rat zur Marathonsitzung…Der Westen

Duisburg: Stadtrat Duisburg tagt 14 Stunden…Schmidts Katze

Duisburg: Politik will in Marxloh kein neues „Problemhaus“…Der Westen

Duisburg: Kirche steigt aus dem Klinikverbund aus…RP Online

Duisburg: Schüler beschreiben Filme für Blinde…RP Online

Essen: „Putzen für Bier“ – SPD fegt Bedenken nun doch weg…Der Westen

Essen: „Das ist ein Überfall auf die Anwohner“…Der Westen

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Lässt Splitterpartei UBP Ruhrparlament explodieren?

Haus der Ruhrgebiets
Haus der Ruhrgebiets

Wegen der rechtspopulistischen UBP aus dem Kreis Recklinghausen droht das Ruhrparlament zu explodieren: Die Zahl der Sitze könnet sich von 71 auf 163 erhöhen.

Weil die rechte Splitterpartei UBP im Kreistag Recklinghausen genug Stimmen bekam, um einen Sitz im Ruhrparlament zu erhalten, könnte dieses nach Informationen dieses Blogs nun massiv vergrössert werden müssen. Durch den Einzug der UBP reichen nun 10.490 statt gut 17.000 Stimmen für einen Platz im Parlament. Um die Verhältnisse zu wahren, müssen nun die anderen Parteien Ausgleichsmandate erhalten. Ein 163-Sitze statt eines 71-Sitze Parlaments bedeutet beispielsweise bei der SPD nach neuen Berechnungen  67 statt bisher 29 Sitze, bei der  Union 51 statt 24, bei den die Grünen 17 statt 8 und bei der FDP 6 statt 3.  Ganz sicher ist das alles noch nicht – im Regionalverband Ruhr und im Innenministerium wird die neue Situation geprüft. Käme das Mega-Parlament, würde nicht nur der Platz im Haus des Ruhrgebiets eng werden. Die SPD ist gar nicht in der Lage, genug Abgeordnete zu stellen – die Liste ist nicht lang genug. Für eine rot-grüne Koalition gäbe es nicht mehr genug Stimmen. Eine große Koalition im Ruhrgebiet wäre wahrscheinlich.

Auf Anfrage dieses Blogs bestätigt der RVR die Vergrößerung des Ruhrparlaments, allerdings ohne konkrete Zahlen zu nennen: „Auf Basis der gesetzlichen Grundlagen wird sich nach dem derzeitigen Stand der Dinge die Zahl der Sitze in der Verbandsversammlung des RVR deutlich erhöhen. Die endgültige Berechnung der Größe des Ruhrparlaments liegt aber erst vor, wenn alle Wahlverfahren in den 15 Mitgliedsstädten und –Kreisen des Regionalverbandes Ruhr abgeschlossen sind.“

Die ganze Geschichte zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist ist, das endlich das Ruhrparlament direkt gewählt wird – dann wären solche Entwicklungen nicht mehr möglich.

 

Ostkontakte: Mißfelder setzt Anwälte gegen FAZ in Marsch

Philipp Mißfelder Foto: Jacquez Lizenz: CC 3.0
Philipp Mißfelder Foto: Jacquez Lizenz: CC 3.0

Es gab eine Zeit, da drängte sich Philipp Mißfelder in die Öffentlichkeit. Mißfelder machte Schlagzeilen damit, den ganz Alten keine neuen Hüftgelenke mehr zu geben. Und später dann damit, wie gut er mit den Senioren klar kommt. Das ist vorbei. Geht es um seine Ostkontakte, ist der Recklinghäuser Bundestagsabgeordnete nicht nur verschwiegen, er setzt auch Anwälte gegen Journalisten in Marsch, wie die FAZ jetzt erleben musste.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet heute über die immer zahlreicheren Ostkontakte von Mißfelder, beschreibt wie er in einem Sumpf von Putin-Freunden und Gazprom-Lobbyisten politisch untergeht. Die FAZ hätte sich über dieses Thema auch gerne mit Mißfelder unterhalten. Das wollte der aber nicht:

„Dieser Artikel soll nicht erscheinen: Das lässt uns Philipp Mißfelder gleich vorab durch seine Anwälte ausrichten. Er hat auf viele Fragen nicht geantwortet, sich wochenlang verleugnen lassen und schließlich zwei Anwaltskanzleien in Marsch gesetzt.“

Aber auch ohne das Mittun von Mißfelder und trotz seiner Versuche, den Artikel zu verhindern, zeigt die FAZ wie Mißfelder immer mehr zu einem gierigen Politiker geworden ist, der seine politische Orientierung verloren hat und nur noch darauf setzt, abzusahnen solange es noch geht. Hier der FAZ-Artikel.