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Duisburg: Linken-Fraktionsvorstand Dierkes hetzt gegen Journalisten von taz und Neues Deutschland

Hermann Dierkes, stellvertrender Frakltionsvorsitzender der Linkspartei in Duisburg
Hermann Dierkes, stellvertrender Frakltionsvorsitzender der Linkspartei in Duisburg

Eigentlich könnte Hermann Dierkes zufrieden sein: Der aus dem Rat scheidende stellvertretende Vorsitzende der Linken im Duisburger Rat konnte seine Leute auf der Liste für die Kommunalwahl unterbringen. Wenn da nicht die kritische Berichterstattung der Medien wäre.

Er hat sein politisches Erbe gesichert: Hermann Dierkes, der international ausgezeichnete Antisemit  und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Duisburger Rat, konnte seine Lieblinge auf der Liste der Linkspartei in Duisburg unterbringen – einer weitere rot-rot-grünen Zusammenarbeit im Rat der Stadt steht somit auch nach der Kommunalwahl am 25. Mai nichts im Wege. Nur wie er seine Schützlinge durchboxte, daran gab es Kritik und die kam auch von zwei linken Zeitungen: der taz und dem Neuen Deutschland. Pascal Beucker, taz-Korrespondent für NRW, schrieb über den Wahl-Showdown in der Globus-Gesamtschule im  Duisburgs Dellviertel: “ Hermann Dierkes verteilt Wahlzettel. Zu Beginn der Kreismitgliederversammlung der Duisburger Linkspartei am Samstag wirkte der 64-jährige Vorruheständler noch angespannt. Doch das hat sich inzwischen gelegt. Alle aussichtsreichen Listenplätze für die Kommunalwahl im Mai sind vergeben. Und zwar genauso, wie er sich das als Mitglied der Wahlkommission gewünscht hat.“ Beucker berichtet, das ganze Familien in den vergangenen Monaten in die Partei eingetreten wären – und beschreibt, wie der Dierkes-Flügel bei diesem Spiel gewonnen hat.

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„Mindestens 100% + X Stimmenanteil“ – Die Partei tritt in Dortmund an!

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Bei der Dortmunder Kommunalwahl werden die Karten neu gemischt: SPD, CDU, Grüne und Linke müssen sich warm anziehen. Die Partei tritt in Dortmund zur Wahl an. Auch Ullrichs Sieraus sicher geglaubter Wahlsieg bei der Oberbürgermeisterwahl könnte gefährdet sein, denn mit Olaf  Schlösser bewirbt  sich der Vorsitzender von Die Partei in Dortmund um den Posten den Dortmunder Oberbürgermeisters. In einer Pressemitteilung teilt der Ortsverband der vom ehemaligen Titanic-Chefredakteur Martin Sonneborn gegründeten Partei selbstbewusst seine Ziele mit:

Zur Kommunalwahl wollen wir aber einen schmierigen und populistischen Wahlkampf, mit dem wir  mindestens 100% + X Stimmenanteil erreichen werden.  Einige kommunalpolitische Ziele sind u.a. den U-Turm zur Brauerei zurückbauen, Dorstfeld rosa  anstreichen, Dortmund wieder zur Hansestadt machen, eine Bierpreisbremse für das gesamte Stadtgebiet  und die Currywurst zum Weltkulturerbe erklären.

Um die Machtübernahme in Dortmund zu ermöglichen, sammeln Mitglieder in volksnahen  Kneipenbesuchen noch Unterstützungsunterschriften. Es wird einen Filmabend geben, Infostände in den  einzelnen Wahlkreisen und noch weitere Aktionen sind in der Planung.

Nun braucht Die Partei noch Unterstüzungsunterschriften. Das kann sich für alle lohnen, die mitmachen:  „Wir werden niemanden vergessen, der uns die Steigbügel zur Machtübernahme in Dortmund  hält.“, sagt der Vorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat Olaf Schlösser.

Ein knappes und doch ein überzeugendes Programm, ein herausragender OB Kandidat, das Versprechen, die Unterstützer reich zu belohnen – eigentlich ist die Wahl in Dortmund gelaufen. Hier gibt es das Unterstützungsformular für Die Partei.

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Innenministerium arbeitet an RVR Gesetz

Haus der Ruhrgebiets
Haus der Ruhrgebiets

Das Innenministerium des Landes NRW arbeitet zur Zeit an einer Neufassung der RVR Gesetzes. Die Landesregierung hatte angekündigt, die Neufassung des Gesetzes, das neben mehr Kompetenzen für  Regionalverband Ruhr auch eine Direktwahl des Ruhrparlaments beinhaltet, noch in diesem Jahr zu verabschieden. Die Direktwahl ist wohl auch das Thema, mit dem es Probleme gibt: Die Juristen des Ministeriums suchen nach einem Weg, den  Oberbürgermeistern und Landräten Sitze im Ruhrparlament zu sichern, wissen wohl nur noch nicht, wie sie das machen sollen: Entweder müssten die Oberbürgermeister und Landräte, wie alle anderen kandidieren, oder aber erhalten ihren Platz im Ruhrparlament allein durch ihr Amt – was gegen demokratische Prinzipien verstossen würde. Wann ein Entwurf des Gesetzes vorliegt, ist noch daher unklar.

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