Gerade hat Stefan Aigner, der das wunderbare Blog Regensburg-Digital macht, dieses Wahlkampfvideo auf Facebook gepostet. Es zeigt Joachim Wolbergs – der wohl gerne Oberbürgermeister von Regensburg werden will. Ob das eine gute Idee von ihm ist oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Aber wenn die SPD Geld sparen möchte, könnte sie einfach den Kopf von Wolbergs gegen den eines anderen Kandidaten tauschen und einmal ein anderes Stadt-Wappen einblenden und schon kann man Video und den Text in jeder Stadt benutzen. Wer weiß, vielleicht ist die SPD ja schon selbst auf die Idee gekommen und wir sehen das Video bald im Kommunalwahlkampf in NRW…
Update: Prompt hat Regensburg-Digital reagiert und berichtet seinen Lesern davon, dass das Ruhrgebiet über Wolbergs lacht. Na und? Wir haben ja auch sonst nix zu lachen…
Nach Informationen dieses Blogs muss sich NRW-Medienstaatssekretär Marc-Jan Eumann offenbar keine Sorgen um seinen Doktortitel machen. Der für ihn zuständige Fakultätsrat will ihm seinen Hut nicht nehmen – auf Kosten der Reputation der TU Dortmund.
In die Angelegenheit um den Doktortitel von NRW-Medienstaatssekretär Marc-Jan Eumann (SPD) kommt Bewegung. Eumann wird vorgeworfen, dass seine Doktorarbeit in Teilen auf seiner Magisterarbeit aus dem Jahr 1991 beruht – und er dies nicht offengelegt habe. Für den Fakultätsrat anscheinend kein Grund, Konsequenzen zu ziehen: „Im Fakultätsrat“, so ein Dortmunder Hochschullehrer, „zeichnet sich eine Mehrheit für Eumann ab. Er behält seinen Doktortitel. Immer mehr dort sind der Ansicht, dass das was Eumann gemacht hat üblich wäre und kein ausreichender Grund, ihm die Promotion abzuerkennen.“ Die Entscheidung würde in den kommenden Wochen fallen – wahrscheinlich kurz nach Karneval Anfang März.
Noch im November hatte die TU Leitung betont, sie bleibe bei ihren Vorwürfen, Eumann habe bei seiner Promotion „erhebliches wissenschaftliches Fehlverhalten“ an den Tag gelegt. Wenn das in Dortmund kein Grund für den Entzug des Doktortitels ist, steht die Reputation der Hochschule in Frage.
Mit der Nominierung von Annette Littmann ist der Dortmunder CDU eine Überraschung gelungen. Annette Littmann ist die denkbar unangenehmste Gegenkandidatin für Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau.
Ein amtierender Oberbürgermeister, zumal wenn er wie Sierau zur Zeit ohne Skandal ist und ein SPD-Parteibuch hat, muss sich keine Sorge um seine Wiederwahl machen – schon gar nicht im Ruhrgebiet. Daran wird auch die Nominierung von Annette Littmann durch die CDU nichts ändern. Ihre Chancen Sierau zu schlagen, sind gering. Trotzdem wird sie es ihm schwer machen, ist sie die für Sierau unangenehmste denkbare Gegenkandidatin. Littmann ist nicht nur eine hervorragende Rednerin, mit ihrer nüchternen Art und ihren perfekten Formulierungen ist sie das Gegenstück zu Sierau, der sich allzu oft von der Begeisterung für die eigene Person dahin tragen lässt. Sie wird Sieraus Mähr von der Dortmunder Erfolgsgeschichte ein fürs andere Mal widerlegen, die Finger in Wunden und Sierau keine Chance lassen sich der Kritik durch markige Sprüche zu entziehen.
Doch nicht nur rhetorisch ist sie der Gegenentwurf zu Sierau. Auch ihr Lebensweg unterscheidet sich Grundsätzlich. Ja, Littmann hat eine lange politische Laufbahn hinter sich und ist eine erfahrene Politikerin. Aber sie hat sich nie von einer Partei abhängig gemacht. Sie blieb ihr eigener Herr, wechselte von der FDP zur CDU und war beruflich unabhängig. Sich Ullrich Sierau ohne SPD-Parteibuch vorzustellen ist nicht möglich. Was er wurde, was er ist hat er immer auch der SPD zu verdanken. Nicht nur sein politischer, auch sein beruflicher Lebensweg ist mit der SPD-Zugehörigkeit verknüpft.
Bei Littmann ist das anders. Sie hat ein Berufsleben, das nichts mit der Politik zu tun hat – alles was sie jemals erreichte, erreichte sie durch ihre eigene Leistung und nicht wegen eines monatlich gezahlten Mitgliederbeitrags. Das es Littmann war, die durch eine Anfrage den Haushaltsskandal auslöste macht die Sache für Sierau und die SPD nicht einfacher. Auch wenn Sierau gewinnt, und er wird gewinnen, werden die Bürger der Stadt erstmals eine Ahnung davon bekommen, wie es wäre wenn nicht die SPD den Bürgermeister stellen würde. Und vielleicht werden viele, auch wenn sie das Kreuz bei Sierau machen, dass sie damit eine Chance vergeben haben – die Chance auf ein erfolgreicheres Dortmund.
Bald an der Tagesordnung: Pro Kernkraft Demos? Foto: Ch-info.ch Lizenz: GNU/CC3.0
Im aktuellen Greenpeace-Magazin fordert der Klimawissenschaftler James E. Hansen neue Atomkraftwerke, weil er die Emissionen von Kohlekraft für zu gefährlich für das Klima hält. Hansen ist nach Angaben des Magazins der bekannteste Klimawissenschaftler unserer Zeit und er sieht in Kohle- und Gaskraftwerken eine große Bedrohung – und will lieber mehr Kernenergie. Nicht nur um CO2-Ausstoss zu reduzieren:
„Politik und Wirtschaft feiern derzeit neue Möglichkeiten der Ausbeutung fossiler Energien wie das Fracking, in der Hoffnung, dadurch die Energiepreise wieder senken zu können”, sagt Hansen dem Greenpeace Magazin. Tatsächlich könnten es sich die Industriestaaten aber nicht leisten, die vorhandenen Reserven an Öl, Kohle und Gas auszubeuten –so würde der Klimawandel angeheizt und der Planet für nachkommende Generationen zerstört werden.
Wie ist das Verhältnis des Linkspartei-Jugendverbandes Solid in NRW zum Stalinismus? Auf der Landesversammlung am Wochenende in Bochum konnten sich die Teilnehmer nicht auf ein Papier gegen den Stalinismus einigen – über das Verhältnis zum kommunistischen Massenmörder soll nun im Sommer erneut diskutiert werden.
Das im Westen die Zahl der Irren in der Linkspartei groß ist, ist nichts Neues. Und das dies in NRW, das bekanntlich tief im Westen liegt, besonders eklatant zu Tage tritt auch nicht. Immer wieder tummeln sich innerhalb der Linkspartei NRW und ihres Jugendverbandes Solid Stalinisten und Antisemiten – ein Hakenkreuzflugblatt auf dem Server der Linkspartei in Duisburg sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit. Von da an hatten die Mitglieder von Solid aus Köln gute Gründe, auf dem Landesversammlung des Jugendverbandes am Wochenende in Bochum im Bahnhof Langendreer eine öffentliche Distanzierung vom Stalinismus zu fordern:
Die LVV möge diese Position beschließen und den folgenden Text (ohne Begründung) auf der Website des Landesverbandes veröffentlichen:
Die Linksjugend [’solid] Nordrhein-Westfalen verurteilt den Stalinismus, sowie jeglichen positiven Bezug auf Stalin. Stattdessen steht sie für Menschenrechte und Demokratie und verteidigt die informationelle Selbstbestimmung. Sie fordert den transparenten Staat statt transparenter Menschen.
Der nachfolgende Text, der im Anschluss an diesen Artikel dokumentiert ist, findet sich heute nicht auf der Internetseite des Verbandes. Die Teilnehmer der Landesversammlung konnten sich nicht auf eine Distanzierung von Stalin einigen. Der hatte in verschiedenen Säuberungswellen Millionen Menschen töten lassen, schloss mit Hitler einen Nichtangriffspakt und war einer der grausamsten Diktatoren des 20. Jahrhunderts. Ein Antisemit und ein Meister des Terrors.
Doch der Linksparteijugend reichte das alles nicht aus, um die Konsequenzen zu ziehen. Erst im Sommer soll über das Verhältnis zum Stalinismus diskutiert werden. Auch die Frage, was Stalinismus überhaupt ist, soll dann von dem Parteinachwuchs geklärt werden. Dabei ist die Antwort ganz einfach: Eine blutige Diktatur – im Antrag der Kölner steht das alles drin:
Dokumentation:
Positionierungsantrag zu Stalinismus
Antragssteller*innen: BG Köln und andere…
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Wie ist das Verhältnis des Linkspartei-Jugendverbandes Solid in NRW zum Stalinismus? Auf der Landesversammlung am Wochenende in Bochum konnten sich die Teilnehmer nicht auf ein Papier gegen den Stalinismus einigen – über das Verhältnis zum kommunistischen Massenmörder soll nun im Sommer erneut diskutiert werden.