250 Dortmunder protestierten nach Angaben der Polizei gestern Abend gegen eine Kundgebung der Nazi-Partei Die Rechte mit 45 Teilnehmern in der Dortmunder Nordstadt. Die brachen ihre Veranstaltung deutlich früher ab: Statt wie geplant bis 22.00 Uhr war um 19.24 Ende. Verschiedene Redner hetzten gegen Zuwanderer und Juden: „Das ist Deutschland – das ist unser Land – nicht das Land der Juden“ war einer der Sätze mit denen die Nazis für Stimmen bei der Kommunalwahl am 25. Mai warben. Es ist den lauten Gegenprotesten der Demonstranten zu verdanken, dass von den Reden nicht viele Menschen behelligt wurden: Die Nazis kamen gegen den Lärm der Trillerpfeifen und Tröten kaum an, die Polizei tat ein übriges um die Veranstaltung nicht zu einem Erfolg werden zu lassen und sorgte dafür, dass die Rechtsradikalen zu jedem Zeitpunkt in der Defensive waren.

Das Bündnis BlockaDo ruft zu Protesten gegen die Kundgebung der Partei „Die Rechte“ in der Nordstadt auf. Der Polizei gelang es, vor Gericht eine Demonstration der Nazis zu verhindern – genehmigt wurde nur eine Kundgebung in dem von Migranten geprägten Quartier an der Müsterstraße. Eine Stunde vor Beginn der Nazi-Demo wir sich das Bündnis BlockaDo um 17.00 Uhr am Kirchplatz/Priorstraße treffen.

Heute findet in Dortmund eine Salafisten-Konferenz an. Hauptredner ist Alparslan Kuytul Hocaefendi, Anführer eine Gruppe  militanter Islamisten die im Mai 2013 nach einer Veranstaltung in Dortmund den Journalisten Christof Voigt so bedrohten, dass er unter Polizeischutz stand. Wer wissen will wer da heute in Dortmund sein Unwesen treibt, sollte sich den Artikel im Magazin Vocer durchlesen.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Mitglieder des Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags über den Polizeieinsatz bei der Nazi-Demonstration informiert. Für Jäger war der Polizeieinsatz ein Erfolg.

Im Gegensatz zu den Dortmunder Medien, die angefangen bei den Ruhr Nachrichten bis zu diesem Blog den Polizeieinsatz bei der Nazi-Demonstration am 1. Mai kritisierten, zieht NRW-Innenminister Ralf Jäger in einer Unterrichtung der Mitglieder des Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags ein positives Fazit:

Wie schon in der Abschlusspressemitteilung der Dortmunder Polizei kündigt Jäger Ermittlungen gegen Teilnehmer der verschiedenen Demonstrationen an, wobei bislang deutlich mehr Verfahren gegen die Teilnehmer der Gegendemonstrationen als gegen die des Nazi-Aufmarsches auf den Weg gebracht wurden. Jäger deutet allerdings an, dass Du die Auswertung unter anderem von Videobeweisen die Zahl der Verfahren noch steigen wird:

 Interessant ist dabei ein Unterschied im Verhalten der Polizei im Vergleich zur Vorabenddemonstration von „Die Rechte“, die am 30. April ebenfalls in Westerfilde stattfand. Nachdem dort mehrfach die Parole  „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gerufen worden war, hatte die Polizei nicht nur 47 Strafverfahren gegen die Teilnehmer der Versammlung  eingeleitet, sondern auch die Veranstaltung beendet. Am 1. Mai verhielt sich die Polizei anders: Das Ziel war es, die Nazi-Demonstration ohne größere weitere Störungen zu Ende zu bringen. Das steht im Widerspruch zur Ankündigung von Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lang im Vorfeld der beiden Demonstrationen der Partei „Die Rechte“: „Wir gestehen den Rechten zu, was wir rechtlich müssen. Keinen Millimeter mehr“

Nun gilt es abzuwarten, welche Schlüsse die Polizei aus den beiden Einsätzen vom 30. April und vom 1. Mai zieht und wie sich sich bei der wahrscheinlich Ende August oder Anfang September stattfindenden nächsten größeren Nazi-Demonstration verhalten wird.