Angela Merkel hat die Bundestagswahl beeindruckend gewonnen und wird weiterhin Bundeskanzlerin sein – ob in einer Koalition mit SPD oder den Grünen werden die nächsten Tage und Wochen zeigen. Doch das Aus der FDP wird die Republik verändern – der Bundestag ist nun ein Parlament der Staatsradikalen.
4,8 Prozent – zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist die FDP nicht im Bundestag vertreten. Ob sich die Liberalen von dieser Niederlage je erholen werden ist vollkommen offen. Die Niederlage hat sich die FDP redlich verdient: Zur inhaltsleeren Steuersenkungspartei verkommen, der noch nicht einmal Steuersenkungen gelangen, haben Westerwelle, Rösler und Brüderle den Liberalismus in Deutschland ruiniert. Die einzige Partei, für die die Antwort auf Probleme nicht automatisch mehr Staat war, ist auf Bundesebene nicht mehr vertreten.
Das wird das Land ändern: CDU, SPD, Grüne und Linkspartei eint die Liebe zum Staat. Ihn auszubauen, ihn auf Kosten der Freiheit der Bürger zu stärken ist ein zentrales Merkmal ihrer Politik und das werden wir in den kommenden Jahren, egal welche Koalition regiert, erleben. Es wird eine andere Republik werden, das Parlament der Staatsradikalen wird noch weniger Rücksicht auf die Freiheit der Bürger und die Selbstbestimmung nehmen als es bislang der Fall war. Das ist nicht nur eine betrübliche Aussicht, sie ist erschreckend.
Robert Stein ist heute um 16.00 Uhr aus der Landtagsfraktion der Piraten in NRW ausgetreten. Er will künftig als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag bleiben. Damit besteht die Piratenfraktion nur noch aus 19 Mitgliedern.
NRW: Nichts bleibt nach der Wahl beim Alten…
Es sollte die „Schlacht um Wuppertal“ werden und sie wollten „noch einmal Gas geben“ – einen Tag vor der Bundestagswahl rief die Nazipartei „Die Rechte“ für heute zu einer Demonstration in Wuppertal auf. Sie geriet zu einer einzigen Peinlichkeit: Kurz nach 12.00 Uhr, dem eigentlichen Beginn des Aufmarsches erklärte Christian Worch seinen nicht allzu zahlreich erschienenen Anhängern, dass „Kameraden“ noch auf dem Weg seien. Viele kamen dann doch nicht mehr: Statt der angekündigten 300 brachte Die Rechte an diesem schönen Herbsttag gerade einmal 100 Nazis auf die Straße. Und die konnten wegen Blockaden nicht die geplante Route laufen, sondern sind zur Zeit nach einem Bericht der 
Nanny-Staat: Glasverbot rund um Signal Iduna Park gilt ab Oktober…
