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Eumann: TU-Dortmund leitet Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels ein
Schlechte Nachrichten für NRW-Medienstaatssekretär Marc-Jan Eumann: Die TU Dortmund leitet das Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels ein.
Nach zahlreichen CDU- und FDP Politikern hat es nun den ersten Sozialdemokraten erwischt. Die TU-Dortmund hat das Verfahren zur Aberkennung von Marc-Jan Eumanns Doktortitel eingeleitet. In der Pressemitteilung begründet die Hochschule diesen Schritt:
Im Dezember wurde in einer Fachrezension der Vorwurf erhoben, die Dissertation, mit der Herr Dr. Eumann an der Fakultät Kulturwissenschaften der TU Dortmund 2012 promoviert wurde, beruhe auf einer Magisterarbeit, die inhaltlich-substanziell nicht erweitert worden sei. Die TU Dortmund hat davon zum Jahreswechsel Kenntnis erhalten.
Daraufhin ist ein Verfahren eröffnet worden, wie es die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis der TU Dortmund vorsehen:
Die Kommission zur Sicherstellung guter wissenschaftlicher Praxis hat den Fall sorgfältig und ergebnisoffen geprüft. Aufgrund der Komplexität der Sach- und Rechtslage hat die TU Dortmund zudem ein juristisches Gutachten eines externen Rechtsexperten in Auftrag gegeben (§6 Absatz 7). Dabei wurde der oben genannte Vorwurf geprüft.
Das Rektorat der TU Dortmund hat den Bericht der Kommission in einer Sondersitzung nun ebenso gewürdigt wie das externe Gutachten (§6 Absatz 9). Auf Grundlage dieser Unterlagen hat das Rektorat wissenschaftliches Fehlverhalten festgestellt und beschlossen, die Angelegenheit zuständigkeitshalber dem Fakultätsrat der Fakultät Kulturwissenschaften weiterzuleiten, damit dieser ein Verfahren zur Aberkennung des Doktorgrads einleitet (§6 Absatz 10). Weder die Kommission noch das Rektorat können ein solches Verfahren selbst durchführen, da das Promotionsrecht – und folglich auch das Recht zur Aberkennung eines Doktorgrads – bei der Fakultät liegen.
Die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis sehen vor, dass der Betroffene über die beabsichtigten Maßnahmen informiert wird und Gelegenheit zur Stellungnahme erhält (§6 Absatz 11 Sätze 4-5). Diese Stellungnahme ist abzuwarten, bevor sich das Rektorat erneut mit dem Fall befasst und die Maßnahme einleitet (§6 Absatz 11 Satz 6).
Die TU Dortmund behandelt diesen Fall so, wie sie auch jeden anderen Fall behandeln würde: nach festgeschriebenen internen Verfahrensregeln, die eine „umfassende“ und „unparteiliche“ Aufklärung erfordern (siehe §6 Absatz 7). Die oben genannten Verfahrensregeln sind öffentlich einsehbar. Unterlagen, die in diesem Verfahren verwendet werden, sind jedoch vertraulich. Die Mitglieder aller beteiligten Gremien sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, um ein faires Verfahren ohne öffentliche Vorverurteilung zu gewährleisten.
Nun wird es eng für Eumann – ein solches Verfahren hat bislang kein Politiker überstanden – wird der Doktortitel aberkannt, ist er als Staatssekretär nicht mehr haltbar. Schon vor Wochen soll sich die Landesregierung auf diesen Fall vorbereitet haben: Eumann könnte auf einen Europa-Posten abgeschoben werden. Welcher das sein könnte ist vollkommen offen. Die Opposition fordert schon jetzt Konsequenzen. Thomas Nückel, der Medienpolitische Sprecher der FDD-Fraktion erwartet das Eumann jetzt handelt: „Die Luft wird dünner für Staatssekretär Eumann. So dünn, dass keine politische Aktivität mehr möglich ist. Ich erwarte dass er sein Amt bis zum Ende des Verfahrens ruhen lässt.“
Ruhr Nachrichten-Verlag kauft Coolibri
Das Stadtmagazin Coolibri wechselt den Besitzer: Gründer Roland Scherer hat das Magazin an den Überblick-Verlag verkauft, der zum Medienhauses Lensing gehört, in dem auch die Ruhr Nachrichten erscheinen.
Nach 30 Jahren hört Coolibri-Gründer Roland Scherer auf: Er geht in Rente. Und hat Coolibri an den Überblick-Verlag verkauft, der zum Medienhauses Lensing gehört, in dem auch die Ruhr Nachrichten erscheinen. Das wurde heute auf einer Betriebsversammlung den Coolibri-Mitarbeitern mitgeteilt. Nach der Meldung des Mediendienstes Newsroom muss das Kartellamt dem Verkauf noch zustimmen.
Für die arg gebeutelten Stadtmagazine ist der Einstieg eine größeren Verlages in das Segment ein gutes Zeichen: Bei Lensing scheint man zu glauben, dauerhaft mit Coolibri Geld verdienen zu können. Inhaltlich hat das Heft vergangenen Jahren zugelegt, schon bevor Michael Blatt Chefredakteur wurde – aber klar, durch ihn gab es noch einmal einen Schub. Bei DuMont und beim Jahreszeiten-Verlag sah das zuletzt anders aus: Der Jahreszeiten-Verlag schloss im vergangenem Jahr die Print-Ausgabe des Magazins Prinz, der zu DuMont gehörende Berliner Verlag verkaufte in dieser Wochen den Berliner Tip an den Mediendienstleister Raufeld.
Bochum: Brian-Verfahren eingestellt
Die Aufführung des Films „Das Leben des Brian“ durch die Initiative „Religionsfrei im Revier“ an Karfreitag bleibt ohne Konsequenzen. Die Stadt Bochum hat das Bußgeldverfahren eingestellt. Mehr nebenan bei Bo Alternativ.
Stärkungspakt: Leistung darf sich in NRW nicht lohnen
Nach wem Willen von SPD und Grünen werden die erfolgreichen Städte in Zukunft bestraft: Sie sollen ab 2014 jährlich knapp 182 Millionen Euro an die Pleite-Kommunen abgeben. Das Motto von Rot-Grün: Leistung darf sich nicht lohnen.
Düsseldorf ist schuldenfrei: Die Stadt hat 2005 ihre RWE-Aktien verkauft, dafür 363 Millionen Euro erhalten und seine Schulden abgezahlt. In Düsseldorf gibt es kostenlose Kindergartenplätze, der Standort boomt, die Stadt hat finanzielle Spielräume, von denen die Kommunen im Revier nur träumen. Dort sind die meisten Städte pleite und Spitzenleistungen erbringt man traditionell nur im Jammern über die eigene Lage. Aber die RWE-Anteile mochte man nicht verkaufen – weder zu Zeiten als die Aktien noch viel wert waren und heute, wo sie es nicht mehr sind, schon gar nicht: An das Tafelsilber will man nicht heran. Und während Düsseldorf kostenfreie Kindergartenplätze geschaffen hat, haben die Ruhrgebietskommunen sich auf weiter wirtschaftliche Abenteuer eingelassen: Die Steag wurde auf Pump gekauft – am Ende wird das eine Milliarde kosten. Überall werden Stadtwerke gegründet – die Stadt als Konzern und die Hobbypolitiker in den Räten als Konzernlenker. Und obwohl man kein Geld hat, wird es trotzdem ausgegeben: Neue Konzerthäuser, Museen – Repräsentationsbauten, zumeist errichtet ohne jede Interesse dafür, was dort später stattfindet und ob noch Geld für ein attraktives Programm bleibt.
Diese unverantwortliche Politik wird in Zukunft noch belohnt werden. Der Stärkungspakt der Kommunen wird dafür sorgen, dass erfolgreiche Städte wie Düsseldorf an die Pleitekommunen 182 Millionen im Jahr abtreten müssen. Das nennt sich dann Solidarität: Anstatt das Geld für ihre Bürger auszugeben, müssen sie die Kamikaze-Wirtschaft vor allem der Revierstädte finanzieren, die nicht in der Lage sind sich zum Beispiel durch mehr Zusammenarbeit zu sanieren.
Ulrich Horn bringt es auf den Punkt:
Hannelore Kraft hat den Stein der Weisen gefunden. Sie entdeckte ihn in Städten, die noch manierliche Wirtschaftskraft und Steuereinnahmen ausweisen. Diese Städte will Kraft melken, man kann auch sagen: plündern. Die Beute soll an Städte verteilt werden, die sich seit Jahrzehnten hoch verschulden, ohne mit diesen Krediten nennenswert neue Wirtschafts- und Steuerkraft zu erzeugen.
Leistung darf sich in der Welt von SPD und Grünen nicht lohnen – sie muss bestraft werden. Anstatt die Pleitestädte zu zwingen, sich an den erfolgreichen Städten zu orientieren, wird ihre Unfähigkeit weiter finanziert.
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Schmollende Nazis
Am 31. August wollen die Dortmunder Nazis wieder auf die Straße gehen – mit dem letzten Kooperationsgespräch waren sie nicht zufrieden.
Für den 31. August haben die Dortmunder Nazis wieder zu einer Demonstration aufgerufen. Bevor die Demo stattfinden kann, gibt es, ein übliches Verfahren, Kooperationsgespräche: Die Route wird festgelegt, Auflagen erlassen. Doch den Nazis passte beim letzten Kooperationsgespräch ihr Gesprächspartner nicht. Es war Kriminaldirektor Walter Kemper, der auch den Einsatz gegen eine Nazi-Konzert in Herne vor knapp zwei Wochen leitete. Dabei wurden unter anderem Spendengelder der Rechten beschlagnahmt. Das Kooperationsgespräch wurde abgebrochen- die Nazis, darunter der mehrfach vorbestrafte Dortmunder Rechte-Chef Siegfried Borchardt, halten Kemper nicht für neutral. Ob das so klug war, wird man sehen: Die Dortmunder Polizei wird jede Möglichkeit nutzen, die Nazi-Demo zu verhindern – unkooperatives Verhalten könnte es den Beamten erleichtern, die Aufmarschpläne ins Leere laufen zu lassen.
