Das Obdachlosenmagazin Bodo sucht neue Räume. Und langsam wird es eng.

Noch haben der Redaktion und der Verein des Obdachlosenmagazins Bodo Räume im Hochbunker am Springerplatz in Bochum. Doch der wird renoviert, alle Mieter müssen raus. Schon seit längerem such Bodo neue Räume – scheiterte aber bislang an der Ignoranz der Vermieter.

Jetzt hat Bodo noch sechs Wochen Zeit, neue Büros zu finden. Wenn jemand etwas weiß, kann er sich ja bei dem Verein melden. Übrigens: Bodo ist mittlerweile ein richtig gutes Magazin geworden. Schöne Reportagen, ein breites Themenspektrum – unter der Leitung von Bastian Pütter hat sich Bodo sehr gut entwickelt. Damit gibt es mehrere gute Gründe, Bodo zu kaufen.

Kontakt:

www.bodoev.de

CDU, Linke und FDP werden in NRW gegen den JMStV stimmen. Was Rot und Grün machen ist allerdings nicht ganz egal: Sie haben normalerweise keine Mehrheit im Landtag. Morgen aber schon.

Neben der FDP und der Linkspartei wird auch die CDU im Landtag gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag stimmen. Den hat sie selbst mit ausgehandelt. Netzpolitik meldet es gerade – es wurde von der CDU im Landtag bestätigt. Damit könnte der JMStV Geschichte sein – wenn nicht Rot-Grün ausnahmsweise eine Mehrheit hätte. Christian Söder hat uns in einem Kommentar darauf hingewiesen, dass morgen zwei Landtagsabgeordnete der Union fehlen: Rüttgers soll in Italien sein, ein weiterer ist krank. Es müssen also noch Stimmen von SPD und Grünen dazukommen. Und die beraten wie sie sich entscheiden werden. Sollte tatsächlich eine Mehrheit gegen den JMStV in NRW zustande kommen, wäre er Geschichte: Alle Länder müssen ihm zustimmen, damit er am 1. Januar 2011 in Kraft treten kann. Ohne Zustimmung aus NRW kein JMStV.

Ich hätte das nie für möglich gehalten. Es ist eine große Überraschung. Und es ist so unendlich peinlich für SPD und Grüne. Die wollten erst zustimmen, dann doch irgendwie diskutieren und zuletzt wohl wieder zustimmen. Und natürlich diskutieren. Nun sind sie blamiert – und würden mit einer Zustimmung zum JMStV gegen die Stimmen der Union den letzten Rest an netzpolitischer Reputation verlieren.

Ist Häme erlaubt? Ja. Besonders würde  mich die mögliche Niederlage für den Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD)freuen, der im Hintergrund alles dafür tat, den JMStV durchzubekommen. Und ich muss mich für eine grandiose Fehleinschätzung entschuldigen. Aber damit, dass die Union kippt, konnte man nicht rechnen. Jörg-Olaf Schäfers schreibt auf Netzpolitik treffend: „Hell freezes over!“

Sepp Herberger hatte doch Recht: Das Spiel dauert 90 Minuten :-).

Alice Schwarzer ist Mercator Professorin der Uni Duisburg-Essen. Das ist für dieHochschule eine größere Ehre als für Schwarzer. Trotzdem regt sich Protest.

Es ist einer der Artikel die einen wütend machen, die man nicht versteht. Die WAZ beschreibt die Proteste gegen Alice Schwarzer, Mercatorprofessorin des Jahres 2010 der Universität Duisburg-Essen.

Die Grüne Hochschulgruppe, der Islamische Studierenden Verein (ISV), der ev. Kirchenkreis Duisburg und das Anti-Rassismus Informations-Centrum werfen ihr vor, sich abwertend über Muslime geäussert zu haben und protestieren gegen ihre Professur.

Nun gut, man könnte meinen jeder blamiert sich gerade so gut wie er kann. Aber das reicht nicht. Denn den Vorwürfen gegen Schwarzer haben ihren Grund in einem tiefen Mißverständnis.

Alice Schwarzer setzt sich für die Emanzipation der Frau ein und genau in diesem Wort liegt der Schlüssel für ihr Denken: Emanzipation. Sie will mündigen, selbstbewusste Menschen die über sich selbst bestimmen. Sie ist gegen jede Art der Unterdrückung – der von Frauen sowieso. Wer ihre Bücher liest, weiß das. Und man sollte ihre Bücher lesen, denn es sind gute Bücher: Klug und brilliant geschrieben.

Wer sich für die Emanzipation einsetzt, hat vom ersten Tag an mehrere Gegner: Die Religionen und autoritäre Ideologien. Hier geht es nun um Religionen. Das Christentum war eine blutige und grausame Religion. Der Wahn der Christen vernichtete beinahe das antike Erbe. Das Christentum wurde in Europa in zahllosen Kriegen und Konflikten niedergekämpft. Die Aufklärung setzte sich gegen die Kirche durch und  domestizierte diese grausame Institution.

Wer sich für die Freiheit der Menschen einsetzt, steht im Konflikt mit den religiösen Institutionen. In religiös bestimmten Gesellschaften steht es immer schlecht um die Menschenrechte. Die Lage der Frau, das hat Schwarzer einmal geschrieben, ist ein Indikator, für die Freiheit der Menschen. Wo Frauen unterdrückt werden, gelten die Menschenrechte wenig.

Die Lage der Frauen ist in allen islamisch dominierten Länder katastrophal. Die Menschenrechte haben kaum Bedeutung. Liegt das an den Lehren des Islams? Nein, die sind so  vieldeutig wie alle religiösen Texte. Man kann aus ihnen lesen was man will.   Es liegt daran, dass der Islam eine Religion ist und Religionen wollen gläubige, nicht denkende Menschen.

Es gibt da einen schönen Satz, ich habe ihn schon einmal zitiert:

In jedem Dorf gibt es jemanden, der das Licht der Erkenntnis anzünden will. Das ist der Lehrer. Und es gibt einen, der will es löschen. Das ist der Priester.

Schwarzer ist eine Lehrerin. Sie will Licht in die Welt bringen. Sie hat sich ihr Leben lang gegen jede Art von Unterdrückung gewandt. Und wenn durch den Islam Menschen unterdrückt werden und Schwarzer dagegen aufsteht ist das ein Problem des Islams. Nicht eines von Alice Schwarzer.

Hat  wirklich noch jemand damit gerechnet, dass SPD und Grüne in NRW den JMStV blockieren? Seit heute ist endgültig klar: Sie tun es nicht.

Bei Jens im Pottblog kann man die triste, aber nicht überraschende, Wirklichkeit nachlesen. SPD und Grüne stimmen zu. In dem Entschließungsantrag wird ein wenig rumgeblabert: Wäre alles nicht perfekt, in drei Jahren nachbessern. Der ganze Sermon, den man nicht mehr hören kann und will, weil man heute schon weiß, was nachbessern Verschärfung heißt. Und das die aktuelle  Version des JMStV nur die Einstiegsdroge der Politjunkies ist. Bald werden sie Lust auf die  richtig harten Sachen haben:   Netzzensur, volle Kontrolle – alles andere ist doch Kram für Schulkinder. Apropos Schulkinder. Für die wird es kein Problem sein, die Netzsperren zu umgehen. Mehr IT-Sachverstand als der gemeine Politiker dürften die meisten ohnehin. Und was sie noch nicht wissen  finden sie hier.

Wenn es um das Eon-Kraftwerk in Datteln geht, sind die Gegensätze zwischen SPD und Grünen sowohl im RVR als auch im Land fundamental. Und weil man keine Lösung findet, spielt man auf Zeit.

SPD und Grüne haben, wenn es um das Kraftwerk in Datteln geht, zwei gemeinsame Ziele: Die Entscheidung und den Konflikt möglichst lange herauszögern. Und wenn es geht den Konflikt von den Gerichten entscheiden lassen.

Das Vorgehen entspricht nicht dem, was man von Politikern erwarten kann. Nämlich dass sie Entscheidungen treffen, um Kompromisse ringen und am Ende zu dem stehen, was sie beschließen. Was man heute in der Verbandsversammlung des RVR erleben konnte, war die Entpolitisierung der Politik. Am deutlichsten war das bei den Grünen. Deren Fraktionschef Tönnies wandte sich mit keinem Wort gegen den Eon-Bau. Für ihn ist das Kraftwerk scheinbar nur ein rechtliches Problem. Anders Thomas Eiskirch von der SPD: Der erklärte, Ziel der neuen Gutachten, die nun über die Möglichkeit des vom RVR vorgeschlagenen Zielabweichungsverfahren klären sollen, sei es, eine Chance für Datteln erst zu eröffnen.

Zu einem Bekenntnis für oder gegen den Standort, wie es CDU und FDP auf der einen und die Linkspartei auf der anderen Seite  mit ihren   gegensätzlichen Resolutionsentwürfen einforderten, konnten sich SPD und Grüne nicht durchringen. Ein schwaches Bild sowohl für die Industriepartei SPD als auch für die Ökos von den Grünen.

Wie wackelig das von den Grünen und der SPD vorgeschlagene Verfahren ist, zeigte sich schon früh: Die Verbandsspitze hält es für rechtlich nicht tragfähig und geht dagegen vor. Kann sein, dass es von den Aufsichtsbehörden schnell kassiert wird. Dann müssen SPD und Grüne das machen, wovor sie sich am meisten fürchten: Politik.